Kommentare aus Bonn: Ja, Kind, da haste Trauer ...
Berlin, 23.1.97: Anläßlich einer Veranstaltung des Bonner Familienministeriums kam es zu einem Gespräch zur anstehenden Kindschaftsrechtsreform mit einem Ministerialdirigenten:
Auf die Frage, ob man in Bonn der Meinung sei, daß die Steuerschraube für geschiedene Väter - im Schnitt ca. DM 2.000 monatlicher Verlust durch Änderung der Steuerklasse und Streichung diverser Begünstigungen und Zuschüsse - eine gerechte und die Unterhaltszahlung fördernde Situation darstelle, die Antwort:
"... da müssen Sie sich ans Finanzministerium wenden ..."
Auf die Frage, ob er zustimme, daß durch die bestehende Rechtslage und -praxis die Europ. Menschenrechtskonvention und die UN-Kinderrechtskonvention verletzt werden, die Antwort:
"... da müssen Sie sich ans Justizministerium wenden ..."
Auf die abschließende Frage, ob er der Meinung sei, daß die Reform tatsächlich im Interesse der betroffenen Kinder sein könne, wo sie doch kaum Fortschrittliches bringe, die Anwort:
"Ja dann kommen Sie doch mal nach Bonn und stellen sich dem permanten Protest der vereinten Frauenverbände, mit dem wir tagtäglich konfrontiert sind. Für die ist es doch schon eine frauenfeindliche Zumutung, daß sie einen formlosen Antrag stellen sollen, wenn sie das gemeinsame Sorgerecht ablehnen - dem Druck müssen wir nachgeben ..."
Kommentar paPPa.com: "Faustrecht"?!? oder: ... die Frauenverbände verstehen ihr Handwerk ...
Ergänzend kann man nachlesen, wie der Bundesjustizminister sich zu den aktuellen Fragen stellt:
Schmidt-Jortzig
in Mannheim am 13. November 1996
(kein Anschluss unter dieser Nummer ...)
Dem "Druck" gibt man u.a. auch wie folgt nach, Zitat BILD-Zeitung vom 27.1.97, Seite 2:
"Ministerin Nolte jagt säumige Zahlväter
Von Richard Voelkel - Bundesfamilienministerin Claudia Nolte (CDU) will Väter, die ihren Kindern keinen oder zu wenig Unterhalt zahlen, stärker zur Kasse bitten.
Alle Sozialleistungsträger - z.B. Arbeitsämter und Krankenversicherungen - sollen künftig zur Auskunft über Einkommen und Wohnort von Unterhaltsflüchtigen verpflichtet werden. Und: Von Kapitallebensversicherungen soll ein Teil gepfändet werden können.
Die Ministerin zu BILD: "Es kann nicht angehen, daß Vater Staat zahlt, wenn der unterhaltspflichtige Vater dazu genauso in der Lage wäre."
Hintergrund: 1996 zahlten nur 15% der Zahlväter den Unterhaltsvorschuß des Staates zurück. Etwa 100.000 Väter verweigern die Zahlung, rund 33.000 sind untergetaucht."
paPPa.com-Kommentar:
Soweit die Familienministerin zur Wiedergutmachung ... Beabsichtigt als Stimmungsmache, denn: der Berliner Senat veröffentlichte vor einiger Zeit ähnliche Zahlen für das Land Berlin, betonte aber gleichzeitig, daß ca. 65 % der Väter auch tatsächlich zahlungsunfähig seien.
Die Zahl 100.000 bleibt dann trotzdem weit hinter der Zahl von Vätern zurück, die keinen Kontakt mehr zu "ihren" Kindern haben (in der Bundesrepublik werden jährlich ca. 130.000 Scheidungs- bzw. Trennungswaisen produziert) - aus vielerlei Gründen, nicht zuletzt aber aufgrund der systematischen Ausgrenzung durch Jugendamt, Gericht und Kindesmutter/Anwalt/Anwältin.
Glaubt man in Bonn wirklich, sich keine Gedanken darüber machen zu müssen, wie man den Kontakt zum Vater nach Trennung erhalten kann? Ach ja, dagegen spricht ja der Druck der "Frauenverbände" ...
Kommentar von SEM e.V. Kommentar des ISUV e.V. Aktuelle Meldung vom Juni 98
Das Bild vom Trennungsvater wird in der Öffentlichkeit - neben dem "Zahlvater" - ergänzt um andere Kampagnen, u.a.: "Frauen sagen Männergewalt entschlossen den Kampf an" oder "Jede 3. Frau wird geschlagen !" (12/98)