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Bündnis für Kinder
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29. Juni 1998 - Presseerklärung zum Inkrafttreten der Reform des Kindschaftsrechts am 1. Juli 1998
"Viele haben wahrscheinlich gar
nicht mitbekommen, um was es geht:
Millionen Halbwaisen erhalten ihre Väter
zurück
denn aus Erzeugern werden Väter."
(Zitat Hildebrecht Braun, F.D.P., in der abschließenden Lesung zur Kindschaftsrechtsreform am 25. September 1997 im Deutschen Bundestag)
Die Bilanz von 20 Jahren des reformierten Scheidungsrechts von 1977:
Diese sind alle Opfer auf dem Weg in die "Vaterlose Gesellschaft" (Matthias Matussek, Rowohlt, Reinbek 1998) - Ihnen gilt am 1. Juli 1998 unsere Anteilnahme.
Kann die Reform des Kindschaftsrechts helfen ... ?
Das Gesetzespaket bleibt zunächst lediglich ein Appell, denn:
Auf die Nichtvereinbarkeit des Gesetzes mit internationalen Normen, u.a. UN-Kinderrechtskonvention und Europäische Menschenrechtskonvention, wurden alle Parlamentarier des Dt. Bundestages, die Mitglieder des Dt. Bundesrates und Bundespräsident Roman Herzog hingewiesen. Die Reaktion bestand maximal in einem Achselzucken ...
Hinzukommt: Jugendämter, Familiengerichte und Rechtsanwälte sind auf den gewollten Paradigmenwechsel "Ein Kind braucht beide Eltern" zu wenig vorbereitet. Es fehlt an entsprechenden Qualifikationen und Fortbildungen, um bei auftretenden Konflikten im Sinne der Kinder vermittelnd tätig zu werden - und oft fehlt es einfach am guten Willen zur Umstellung bei denen, die die Reform nie wollten. Wer sich dieser Tage vom Jugendamt beraten läßt, dem wird meist von der gemeinsamen Sorge abgeraten. Alter Grundsatz vor und nach der Reform: "Das funktioniert ja doch nicht!"
Ganz besonders unterstützt wird dies durch die Interessenverbände der sog. "Einelternfamilie", die massiv gegen das neue Kindschaftsrecht polemisieren (5) und deren Schriften zudem vom Bundesministerium für Familie finanziert werden (!). Sie arbeiten eng mit den Jugendämtern und Familiengerichten zusammen - die ja eigentlich die Reform praktisch umsetzen sollen - und vertreten ausschließlich frauenpolitische bis radikal-feministische Forderungen. Sie summen den alten und neuen Schlager: "Männer sind Schweine!"
Die kommende Praxis der Kindschaftsrechtsreform läßt Düsteres erahnen ... Wir erwarten eine weitere Eskalation auf dem Rücken der Kinder: Noch mehr (geduldete) Umgangsboykotte, noch mehr hochstreitige Trennungen und Scheidungen, noch mehr mißbräuchliche Mißbrauchsvorwürfe (erfolgen heute in ca. 40 % der streitigen Gerichtsverfahren) (6).
Wir wollen nicht, daß
Bündnis für Kinder und paPPa.com kündigen umfassende Aufklärung, Protest und juristische Schritte vor nationalen und internationalen Gremien und Gerichten (7) an, damit die Chancen, die für Familien und Kinder in der Reform stecken, tatsächlich umgesetzt werden können.
V.i.S.d.P. Armin Emrich, Nassauische Str. 25, 10717 Berlin, Tel. 030-864 21 21-1 (Fax -9)
Siehe auch: DER SPIEGEL Nr. 27 / 29.06.98 - Seite 52/53 Das Recht auf Eltern