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Bonn, den 2. Juli 1997: Däubler-Gmelin
In der morgigen Ausgabe der "Wetzlarer Neue Zeitung" erscheint die folgende Kolumne der stellvertretenden SPD-Parteivorsitzenden Herta Däubler-Gmelin:
4.000 Erzieherinnen und Erzieher aus dem ganzen Bundesgebiet haben das "Bündnis für Kinder" ausgerufen. Diese Aktion ist eine gute Sache, weil sie unser Augenmerk auf ein drängendes Problem richtet: Zwar steht das Kind "im Mittelpunkt der Gesellschaft", jedenfalls dann, wenn man den Hochglanzbroschüren des Familienministeriums Glauben schenken will. Die bunten Prospekte aber trügen, denn die Wirklichkeit ist vielfach düster oder gar rabenschwarz. Neben vielen Familien, in denen es die Kinder gut haben, weil sich ihre Eltern um sie kümmern können, gibt es viele andere, die finanziell überfordert oder gar schon am Ende ihrer Möglichkeiten angekommen sind. Vielfach müssen Eltern schmerzhaft erfahren, daß Kinder eben keine Bereicherung ihres Lebens sind, sondern zum Armutsrisiko werden. Dafür gibt es inzwischen seriöse Berechnungen. Die Kirchen und der Kinderschutzbund, die Wohlfahrts- und Familienverbände mahnen schon lange Verbesserungen an.
In Bonn jedoch bewegt sich nichts. "Subsidiarität statt Solidarität", gibt Wolfgang Schäuble, der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, als offizielle Parole aus. Sie sagt nicht anderes, als daß jeder selbst sehen muß, wo er bleibt. Die Bundesregierung entzieht sich der Verantwortung. Dies wird bei der Steuerreform, aber auch besonders bei der Familienpolitik deutlich. Familien haben noch keinen gerechten Steuerfreibetrag, das Kindergeld ist alles andere als kostendeckend, und wenn beispielsweise Alleinerziehende dazu noch staatliche Unterstützung brauchen, wird das Kindergeld auf die Sozialhilfe angerechnet. Der Effekt: Der Kindergeldbetrag fällt geringer aus. Bafög gibt es auch nur noch für einen kleinen Teil der Studierenden. Wenn man jetzt noch die anderen Probleme hinzunimmt, die Familien heute treffen können, wundert es kaum, daß immer mehr Menschen an ihre persönlichen Grenzen kommen: Streß im Beruf, Arbeitslosigkeit, steigende Mieten und steigende Lebenshaltungskosten führen zu Überforderung. Schulden, Vernachlässigung, Alkoholprobleme und familiäre Gewalt sind häufig die Folgen. Wen es trifft, ist klar: Die Schwächsten - die Kinder. Ein altes Sprichwort lautet: "Wenn die Flut steigt, bekommen diejenigen im Keller am schnellsten nasse Füße".
Das ist leider so. Hilfe bekommen Familien und Kinder in unserer Gesellschaft zu wenig, was auch die Zunahme der Delikte an häuslicher Gewalt, sexuellem Mißbrauch o.ä. belegen. Gewalt wird gelernt und "vererbt", das wissen wir heute. Wer geschlagen oder vernachlässigt wurde, wird selbst leichter gewalttätig und straffällig. Statt jedoch endlich die Hilfen für Familien und Erziehung aufzubessern und die Möglichkeiten in Kindergärten und Schulen mehr zu nutzen, wird überall gestrichen. Als "Ausgleich" werben jetzt CDU-Politiker offen dafür, das Strafrecht in Zukunft schon auf zwölfjährige (!) Kinder anwenden zu können. Dieser Irrsinn hat Methode: Er ist kinderfeindlich. Der "Witz" dabei ist, daß dies auch keine Einsparungen bringt, weil der Strafvollzug viel teurer ist als die Vorbeugung durch Hilfen für Familien, für Erziehung, für Kindergärten und Schulen.
Es gibt aber noch Licht am Ende des Tunnels. Bei der Reform des Kindschaftsrechts (vom Abstammungs- zum nichtehelichen-, Erb-, Sorge-, Umgangs- und Verfahrensrecht) sind wir einen wichtigen Schritt weitergekommen. Die Bundesregierung ist endlich auf einige unserer Forderungen eingegangen. Wir haben aber noch nicht alles erreicht. Die Ächtung jeglicher seelischer und körperlicher Gewalt bei der Erziehung von Kindern, am besten durch Ergänzung des Grundgesetzes, wartet noch auf Umsetzung. Erreicht haben wir, daß Kinder beispielsweise einen eigenen Anspruch auf Umgang mit den Eltern, einen Anspruch auch auf Hilfestellung und Aussprache, wenn sich die Eltern trennen, haben. Bei Scheidungen genießen die Kinder bessere Unterstützung und Hilfen im familiengerichtlichen Verfahren, beispielsweise durch Angebote des Jugendamtes und weiterer Behörden. Beim sog. "Züchtigungsrecht" durch Erziehungsberechtigte gibt es weitere Einschränkungen. Zudem sind weitere Hilfen für Alleinerziehende vorgesehen.
Trotzdem gibt es noch viel zu tun. Das "Bündnis für Kinder" ist nötig. Beteiligen auch Sie sich daran.
Kommentar paPPa.com: Dem können wir grundsätzlich nur zustimmen. Das "Bündnis für Kinder und Menschenrechte - Parents FOREVER Germany e.V." sollte unmittelbar mit Frau Däubler-Gmelin Kontakt aufnehmen, um die konkrete Form der Zusammenarbeit zu besprechen ...