TAZ vom 4. April 1998, Seite 6

Aus Bonn Astrid Pange

Der Hilferuf erschallt aus allen Fraktionen. Vierzehn Parteipolitikerinnen appellierten gestern zusammen mit Emma-Herausgeberin Alice Schwarzer [Anm.: siehe "EMMA entlarft die Väter-Mafia"] an die deutschen Frauen, bei den bevorstehenden Wahlen Kandidatinnen ihre Stimme zu geben. "Wir brauchen ganz einfach Verstärkung", erklärte Bärbel Sothmann, Vorsitzende der Gruppe der Frauen in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Die grüne Abgeordnete Rita Griesshaber [Anm.: siehe ihren Beitrag zu ""Feminazis" oder "Radikalfeministen""] stellte klar, daß eine aktive Frauenpolitik im Machtkampf rivalisierender Interessen nur durchzusetzen sei, wenn mehr Frauen als jetzt im Bundestag vertreten wären.

Zum Beweis ihrer These verwiesen die Politikerinnen der Initiative auf den Erfolg fraktionsübergreifender Anträge, zum Beispiel die Bestrafung von Vergewaltigung innerhalb der Ehe. "Wann immer es gelungen ist, im Bundestag etwas gemeinsam durchzusetzen, war dies das Verdienst von Frauen, und darauf bin ich stolz", erklärte Irmgard Karwatzki (CDU), parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium. Die Parlamentarierinnen wollen nach Ostern gemeinsam erreichen, daß Frauen, denen im Heimatland Genitalverstümmelung droht, in Deutschland Asyl bekommen.

SPD-Frauenpolitikerin Ulla Schmidt forderte die Wählerinnen auf, "ihr Machtpotential" wahrzunehmen. "In Schweden haben die Sozialdemokraten die Wahlen nur wegen der Frauen gewonnen." Dies müsse auch in Deutschland so werden, verlangte sie. Von den insgesamt 60,5 Millionen Wahlberechtigten in Deutschland sind 31,1 Millionen Frauen. Im Bundestag sitzen zu 27 Prozent Frauen. Die Parlamentarierinnen appellierten insbesondere an die jungen Frauen, unbedingt zur Wahl zu gehen. "Die Frauen könnten die Wahl entscheiden - wenn sie wählen" lautet die Devise.

Nach offiziellen Angaben machten in der Vergangenheit insbesondere Jungwählerinnen von ihrem politischen Stimmrecht nur ungern Gebrauch: 1987 blieb in Westdeutschland jede dritte Jungwählerin zu Hause. 1990 bequemte sich in den neuen Bundesländern nur jede zweite Frau unter 21 Jahren zur Wahlurne. "Der größte Fehler der Frauen in den vergangenen Jahren war, daß sie zu ruhig waren", meint Gisela Pettersson, Sprecherin der Initiative "Frauen wollen eine andere Politik". Auch Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth, Mitunterzeichnerin der frauenpolitischen Initiative, sehnt sich nach "politischer Unruhe". "Nur mit Frauen, nicht ohne sie ist Frauenpolitik zu machen", lautet ihre Erfahrung. Bei der Frage der Sozialversicherungspflicht für die 620-Mark-Jobs will die Bundestagspräsidentin keinen "Aufschub mehr dulden". Warum ihre Parteikollegin und zuständige Frauenministerin Claudia Nolte sich nicht dieser Initiative angeschlossen hat, vermochte sie allerdings nicht zu sagen. SPD-Politikerin Ulla Schmidt gab sich unverblümt: "Die Bundesministerin für Frauen ist uns als Anwältin für die Interessen von Frauen nicht eingefallen."

Süddeutsche Zeitung, Nr. 79 / Seite 5;  4/5. April 1998

csc Bonn (Eigener Bericht) - Politikerinnen aller Fraktionen des Bundestag wollen sich für eine Neufassung des Pornographiegesetzes einsetzen. Damit möchten sie der Zunahme "sexualisierter Gewalt" in den Medien Rechnung tragen. Auch die "Aufstachelung zu Frauenhaß" müsse strafrechtlieh geahndet werden, heißt es in dem Aufruf der überparteilichen Fraueninitiative. Der Aktion gehören 14 prominente Vertreterinnen aus Union, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen an. Unter anderem beteiligen sich Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU), SPD- Schatzmeisterin Inge Wettig-Danielmeier, Ex-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und die Frauenpolitikerin der Grünen, Rita Grießhaber, an der Aktion.

Die Initiative will sich auch dafür einsetzen, der "Politik für Frauen eine stärkere Stimme zu geben". Frauen müßten sich wieder mehr in die Politik einmischen, forderte Finanzstaatssekretärin Irmgard Karwatzki (CDU). Vor allem die Wahlenthaltung junger Frauen beunruhigt die Politikerinnen. In den neuen Ländern sei jede zweite Jungwählerin 1990 nicht zur Wahl gegangen. Mit der Vertretung in der eigenen Partei sind vor allem Frauen der Union nicht zufrieden. Frauen sollten Frauen wählen, um deren Repräsentanz im Bundestag zu verbessern, fordern die Politikerinnen. Derzeit sind 27 Prozent der Abgeordneten Frauen. Süssmuth sagte, Frauen seien sich über Parteigrenzen hinweg einig, daß ihre Alterssicherung verbessert und versicherungsfreie 620-Mark-Jobs eingeschränkt werden müßten.

Den Anstoß zu der Aktion gab Emma Herausgeberin Alice Schwarzer. Sie sagte, Frauen hätten zwar mehr Macht als vor 25 Jahren, um so deutlicher würden aber die Defizite der Gleichberechtigung. Frauenministerin Claudia Nolte beteiligt sich nicht an der Initiative. Sie sei aber "nicht bewußt ausgeschlossen" worden, meinte die SPD-Politikerin Ulla Schmidt. "Ausgegrenzt" fühlte sich die PDS, die nicht gefragt worden war.

Siehe auch Bericht in EMMA Mai/Juni 1998: Ein Bündnis für die Frauen

TAZ vom 22.01.1998, Seite 3 - Tagesthema

Zwischen Stillstand und Rückschritt

Die Union fürchtet im Wahljahr mehr noch als den Unmut konservativer Katholiken den Unmut der Frauen

Als der CDU-Bundesparteitag im letzten Oktober Helmut Kohl als Kanzlerkandidaten bestätigte, sprach dieser von einer Richtungswahl zwischen "Fortschritt oder Stillstand, Aufbruch oder Abstieg". Er kündigte für die kommenden Monate einen "Lagerwahlkampf" an.

Mittlerweile formieren sich die Lager, allerdings verlaufen sie quer zu der von Kohl gedachten Scheidelinie, mittlerweile droht die Richtungsentscheidung, allerdings eine zwischen Stillstand und Rückschritt. Das erwartete Papstwort zum ungeborenen Leben hat justament zum Beginn des Wahljahres eine breite parteiübergreifende Front von Politikern mobilisiert, die an der bestehenden Regelung festhalten wollen. Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) fordert die Kirche auf, die Beratungspraxis, durch die schon "Tausende Menschenleben gerettet" worden seien, fortzusetzen. Wolfgang Thierse schlägt vor, Gruppen und Gemeinden sollten die Trägerschaften übernehmen. Süssmuth will gegebenenfalls die staatlichen Fördermittel streichen. Dem Katholiken Thierse "geht es nicht darum, die Kirche zu spalten", der stellvertretende SPD- Vorsitzende wird jedoch mit leiser Genugtuung die Verwerfung betrachten, die das Dekret aus Rom in der Union hervorruft. Dieses könne zwei lebenswichtige Prozent kosten, heißt es aus der CSU- Spitze zum aktuellen Kirchenkampf. Die CSU wolle den Bischöfen helfen, trotz des Papstbriefes ihre Beratungsarbeit fortzuführen. Noch bedeutsamer als diese Botschaft ist der Mund, aus dem sie kommt. Der stellvertretende Generalsekretär Joachim Herrmann ist ein Mann Edmund Stoibers, der in Glaubensfragen weitaus rigider agiert als der Parteivorsitzende Theo Waigel. Gegen Rom stehen selbst diese beiden feindlichen Brüder geschlossen. Kohl und Waigel sollen sich schon vor längerem darauf geeinigt haben, den Weisungen des Vatikan keine Folge zu leisten. Jeder Anschein der Uneindeutigkeit soll peinlichst vermieden werden, denn noch mehr als den Unwillen der konservativen Katholiken fürchtet man im Wahljahr den Unmut der Frauen. An sie richtete sich denn auch die "persönliche Erklärung", mit der Kohl vorletzte Woche im Kabinett den Vorstoß seiner Familienministerin Claudia Nolte abkanzelte. Diese hatte die Beratung erneut vors Bundesverfassungsgericht bringen wollen. Der Bundeskanzler hat seine Motive bereits im letzten Frühjahr in einem Brief an den Vorsitzenden der Glaubenskongregation, Ratzinger, in erfrischender Klarheit formuliert. Ein Ausstieg aus der Beratung wäre Wasser auf die Mühlen von Rot- Grün, und das könne die Kirche doch nicht wollen.

Dieter Rulf