Sehr geehrte Damen und Herren!

Wenn sie erlauben, möchte ich die von Ihnen vorgebrachten Darlegungen im Schreiben vom 20.09.97 nach Ihrer Bezifferung ansprechen, um damit eine größere Übersichtlichkeit zu erreichen.

Ziffer. 1:

Ihre Behauptung, die Kindschaftsrechtsreform sei mit der Rechtsprechung des BVerfG nicht in Übereinstimmung, ist unzutreffend. Sie zitieren auch keine einzige Entscheidung, aus der ein Widerspruch zu der Reform folgen soll. Selbstverständlich steht es Ihnen frei, das nachzuholen- für den Fall, daß Sie eine Entscheidung nennen wollen, die bei der Reform unberücksichtigt sein soll.

Ziffer. 2:

Hier gilt dasselbe. Allgemeine Behauptungen der Unvereinbarkeit mit internationalen Verpflichtungen nützen wenig. Bitte seien Sie konkret: Nennen Sie Vorschriften oder/und Entscheidungen, gegen die die Reform Ihrer Auffassung nach verstößt.

Ziffer. 3:

Daß so viele Kinder getrenntlebender Eltern den Kontakt zu einem Elternteil verlieren, der nicht mit ihnen in Hausgemeinschaft lebt, istauch in meinen Augen ein Mißstand, dem so weit wie möglich abzuhelfen Anliegen der Reform ist. Wenn Sie die Gründe dafür jedoch ausschließlich im geltenden Recht sehen, machen Sie es sich einwenig zu einfach.Ebensowenig istdie von Ihnen angesprochene verbreitete Armut von Kindern oder ihre soziale Verelendung eine direkte Folge des geltenden Kindschaftsrechts. Mich wundert aufrichtig Ihre erheblich verkürzte Sicht der damit zusammenhängeden Problemlagen.

Ziffer. 4:

DerRechtsausschuß hatte es keineswegs "abgelehnt", sich mit den Fachleuten für internationales Recht auseinanderzusetzen. Wir Abgeordnete nehmen keineswegs nur das zur Kenntnis, was in einer offiziellen, zeitlich sehr eng zu organisierenden Anhörung zur Sprache kommt. Ichselber habe mich mehrfach in Tagungen und Foren solchen Fachleuten "zu Füßen gesetzt", um Informationen anzureichern.

Als fachlich zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion bin ich seit Jahren durch die Lande gefahren und habe - quer durch die ganze Bundesrepublik - mit unzähligen Verbänden und Gruppen diverser Ausrichtung Gespräche geführt. Anhaltspunkte für die von Ihnen befürchtete "weitere Verschlimmerung in Richtung einer systematischen Zerstörung von Familienbezügen" haben ich nicht gewinnen können.

Den Text des neuen Kindschaftsreformgesetzes(beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses, Drs.13/8511) habe ich Ihnen inzwischen zukommen lassen. Sollten sich daraus für Sie konkrete Fragen entstehen, dann bin ich gerne bereit sie zu beantworten

Mit freundlichen Grüßen

Margot von Renesse,.MdB