Männer sollen zahlen (April 97)

Mit einer Motion wollen die Frauen der Basler Frauenliste die Männer dort packen, wo es trotz gegenteiliger Gerüchte am meisten weh tut: am Portemonnaie. Sie fordern eine Gewaltsteuer.

(dh) Selbst der renommierten Wirtschaftszeitung «Financial Times» war der Vorstoss der Frauenliste im Basler Grossen Rat eine kurze Meldung wert. «Gewaltdelikte kosten Geld. Männer begehen die meisten Gewaltverbrechen. Deshalb sollen Männer mehr Steuern bezahlen. Das ist es, was Parlamentarierinnen in der Schweizer Stadt Basel fordern.» Schreibt die Zeitung unter dem Titel «Sirtax» (in etwa «Herren-Steuer»). Und zieht die Konsequenz aus dem Vorstoss: «Gentlemen von Basel, macht euch bereit, eure Ehre zu verteidigen».

Was humoristisch-ernst vom Londoner Finanzblatt zur Kenntnis genommen wurde, sorgte weitherum für Aufsehen: Die Basler Frauenliste fordert in einer Motion die Einführung einer «Gewaltsteuer». «Die Gewaltsteuer ist als Zusatzsteuer gedacht, mit der die Folgekosten aus Gewalttaten, eine umfassende Gewaltprävention und vermehrte Krisenintervention finanziert werden sollen.» Bezahlen sollen diese Steuer die Männer, und zwar alle. Nur die Hälfte der entsprechenden Einnahmen soll für die Täter, für Gefängniskosten, Therapie etc. verwendet werden, die andere Hälfte den Opfern zugute kommen. Über die Höhe der einzuführenden Steuer schweigt sich die Motion noch aus. Der Regierungsrat soll zuerst einmal beauftragt werden, die gesetzlichen Grundlagen dafür zu schaffen.

Was einen – teils amüsierten, teils erschreckten, teils aber auch interessierten – Widerhall in den nationalen und internationalen Medien gefunden hat, hat einen durchaus realen und ernst zu nehmenden Hintergrund: Über neunzig Prozent aller Gewaltdelikte werden laut Schweizer Kriminalstatistik von männlichen Tätern begangen. Und Tatsache ist auch, dass diese Gewalt zunimmt. Dass dabei das Geschlecht der Täter nicht beim Namen genannt wird, erfüllt für die Feministinnen durchaus eine gesellschaftliche Funktion: Damit wird die Geschlechterhierarchie weiter zementiert. Auch wenn die Opfer der Gewalttaten Männer und Frauen sind, Knaben und Mädchen, so bleibt doch die Tatsache, dass die Täter Männer sind. Dabei gilt es nicht, zwischen «netten» und «brutalen» Männern zu unterscheiden. «Der ganz normale Mann ist der Täter. Eine Frau muss bei jedem Mann von einer potentiellen Gefährdung ausgehen», sagt Ursula Glück, die Motionärin und Fraktionspräsidentin der Frauenliste. Entsprechend wollen die Frauen das Verursacherprinzip für die gesellschaftlichen Kosten der Männergewalt einführen.

«Männer haben keine kollektive Schuld», sagt Grossrat Ueli Mäder, einer der drei Männer des Parlaments, die die Motion mitunterzeichnet haben, «aber sie haben eine kollektive Verantwortung». Denn – auch das sagen die Kriminalstatistik sowie Untersuchungen, die sich mit Dunkelziffern befassen – jede fünfte Frau erlebt durch ihren Lebenspartner, jedes sechste Mädchen und jeder zwölfte Bub erleiden sexuellen Missbrauch. In Zeiten der wirtschaftlichen Rezession steigere sich das Gewaltpotential, sie verschärfe die Konkurrenz und bringe Rückschritte in der Geschlechterfrage, wovon auch die «netten» Männer profitierten, so der Soziologe Mäder.

Im Plenum des Grossen Rats wurde die Idee auch von linken Frauen mit gemischten Gefühlen aufgenommen, von der gesamten Rechten abgelehnt. Seit der Eingabe quellen die Leserbriefspalten der Lokalpresse über, geben sich ausländische Medien bei Ursula Glück die Klinke in die Hand. Zuerst muss jetzt die rosarote Regierung zum Vorschlag Stellung nehmen. Später ist das Parlament daran. Aber selbst wenn die Motion nicht überwiesen würde, hätte sie etwas erreicht: die Diskussion über ein Tabuthema.

In der Schweiz wurde vorläufig eine generelle Gewaltsteuer für alle Männer abgelehnt. Ihre Einnahmen waren zur Deckung der Folgekosten von Gewalttaten gedacht.

Wie könnte das denn aussehen? Z.B. in der Steuerklärung für Männer:

"Angabe von Daten zur Erhebung der Gewaltsteuer für das Kalenderjahr 199X nach § 8-12 GwltG:
Bitte ergänzen Sie folgende Informationen zur Ihrer Tätigkeit im Kalenderjahr 199X:

• Geschätzter Schaden durch Sachbeschädigung: ___________
• Geschätze Kosten für die Versorgung der Opfer Ihrer Gewaltaten
  (Einstufung nach § 20, GwltG): ___________
• Abschätzung der für das Steuerjahr 199X vorgesehenen Aktionen: ___________

Vorschlag von Harald Schmidt:

"Frauen sagen: 'Wenn Männer schon so gewalttätig sind, und so viel Schaden anrichten, sollten sie dann nicht auch dafür Steuern zahlen?' Gewaltsteuer für Männer - der sogenannte 'Bohlenpfennig' ..."

Das beginnt so:
"Gleichheit! schreien wir hinaus,
keine Frau gehört ins Haus!
Schließlich wollen wir was wagen,
Frauen haben jetzt das Sagen. (...)"