BILD-Zeitung, 7.10.98:

Will Bundestags- präsidentin werden: die SPD-Bundestags- abgeordnete Christel Hanewinckel aus Halle.

Aufstand der Frauen in Bonn! Quer durch alle Parteien fordern Politikerinnen mehr Ämter, einflußreiche Posten, mehr Mitspracherecht.

Das neue Selbstbewußtsein bringt die Herren der Macht in Bedrängnis. SPD-Vize Wolfgang Thierse z.B. muß wegen einer weiblichen Kandidatin um seinen Posten des Bundestagspräsidenten bangen.

In der CDU will Rita Süssmuth erstmals einen weiblichen Generalsekretär durchboxen. Süssmuth im "Stern": "Das ist überfällig!" Und wegen Angela Merkel wird es zu einer Kampfabstimmung unter CDU-Männern bei den Präsidiumswahlen kommen!

Sie macht Druck bei der Frauenquote: Karin Juncker, die Vorsitzende der SPD-Frauen.

Zwei Wochen nach der Wahl noch ein Stück Machtwechsel - jetzt drängen in allen Parteien die Frauen nach vorn. Und sie sind stark wie nie: 207 von 669 Abgeordneten im neugewählten Bundestag sind Frauen (30,9 %)! Das macht selbstbewußt.

Die neue Frauen-Power im Bundestag - sie fordert ihren Anteil an der Macht (Minister, Staatssekretäre, einflußreiche Partei- und Fraktionsposten) ein.

Kampfabstimmung gegen Männer: Angela Merkel tritt erneut als stellvertretende CDU-Vorsitzende an.

Die Männer geraten unter Druck, müssen sich warm anziehen. Denn: Die Polit-Frauen pochen auf die "Quote"! Bei vielen Parteien schon im Statut verankert: SPD: 40 % Grüne: 50 % CDU: ein Drittel. Quotenfreie Zonen sind nur noch CSU, FDP, PDS.

Das Gerangel um die Sessel im rot-grünen Kabinett. Die SPD-Frauenpolitikerin Ulla Schmidt will "rund 40 % der Gesamtposten" für die 105köpfige SPD-Frauenriege im Bundestag.

Auch bei den höchsten Staatsämtern wollen die SPD-Frauen mitmischen: Johannes Rau als Bundespräsidenten wollen sie nur akzeptieren, wenn dafür das Amt des Parlamentspräsidenten mit einer Frau besetzt wird. Im Gespräch: die Ostfrauen Christa Hanewinckel und Sabine Kaspereit. Das Nachsehen hätte der von der SPD-Spitze ausgeguckte Parteivize Wolfgang Thierse aus Ostdeutschland.

Kämpft für mehr Einfluß der Frauen: Grünen- Fraktions- sprecherin Kerstin Müller.

Lafontaine, Schröder und Co. kommen ins Schwitzen: Personalpakete, die fest verschnürt schienen, müssen wieder aufgedröselt werden. Unter dem Druck der Frauenpower zerbröseln die in den Hinterzimmern der Macht geschmiedeten (Männer-)Allianzen.

Auch bei den Grünen machen die Frauen Druck. Sie verlangen entsprechend ihrer Parteiquote mindestens zwei Ministerposten im Kabinett Schröder. Ein Problem, das die rot-grünen Koalitionsverhandlungen erschwert. Denn: Joschka Fischer (Außen) und Jürgen Trittin (Umwelt) sind bereits für Ministerposten fest gebucht. Mehr als drei grüne Minister will die SPD nicht zugestehen.

Fordert zwei Ministerposten für Grünen-Frauen: Gunda Röstel, Sprecherin der Grünen.

Die Grünen-Frauen lassen sich aber so leicht nicht abspeisen. Sie wollen die Berliner Fraktionschefin Renate Künast als Justizministerin und die Sozialexpertin Andrea Fischer als Gesundheitsministerin durchdrücken. Möglicher Kompromiß: Parteisprecherin Gunda Röstel aus Ostdeutschland könnte alleinige Parteichefin werden. Oder: Die Frauen bekommen einen EU-Kommissar. Im Gespräch: die Europapolitikerin Claudia Roth.

Auch in der Union wird's wohl enger als bisher für die Männer. Die scheidende Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth preschte gestern mit der Forderung vor: Eine Frau solle neuer Generalsekretär werden: "Das ist überfällig. Das Quorum muß auf allen Ebenen strikter angewendet werden!"

Anmerkung paPPa.com:

Was die Bonner Damen so anstellen werden, wenn sie erst mal auf ihren Sesseln sitzen, kann man u.a. dem Beitrag EIN BÜNDNIS FÜR DIE FRAUEN entnehmen - angesagt ist die konsequente politische Umsetzung dessen, was alle politischen Frauen wissen "Männer sind Schweine !" ... So warm kann man sich gar nicht anziehen ...

Femi-Sprech in der Stuttgarter Zeitung, 8.10.98

Bonner Postenschacher
Wo bleiben die Frauen?

Umbruchzeiten. Da werden Posten neu verteilt, Allianzen geschmiedet, Koalitionen eingegangen. Parteiübergreifend scheint sich dies nach dem gleichen Muster abzuspielen. Frauen kommen zunächst nicht vor oder nur am Rande. Neu ist das nicht. Neu ist aber, daß die Frauen in Bonn parteiübergreifend aufbegehren - so laut und unmißverständlich, derart fordernd und auf die Beschlußlage verweisend, daß sogar die "Bild''-Zeitung aufgeregt titelt: "Frauen greifen nach der Macht!'' Der Aufstand begann bei den Grünen. Schnell war er entfacht. Eben noch hatten sich die Herren Fischer und Trittin, die Macher und künftigen Minister, im Rampenlicht gesonnt. Da pochten die Frauen auf die Quote. Der Aufstand sprang über auf die SPD. Auch hier ist nichts mehr, wie es war. Die Männerriege um die Herren Schröder und Lafontaine sieht sich mit Forderungen der Parteifreundinnen konfrontiert. Vierzig Prozent aller Posten wollen sie. Der Aufruhr hat inzwischen sogar die Union gestreift. Eine parteiinterne Erneuerung so ganz ohne Frauen? Das verärgert nicht nur Rita Süssmuth. Wann, wenn nicht jetzt, gilt es, Terrain zu erobern? Die Frauen in der Politik haben ihre Lektion gelernt.

Neue Zeiten brechen an. Nie zuvor haben Frauen so eindeutig die Macht für sich reklamiert. Es ist bezeichnend, daß dies nach dem Regierungswechsel geschieht, nach der Abwahl des alten, so verkrusteten wie männlich dominierten "Systems Kohl''. Für die Republik dürfte das nicht ohne Folgen bleiben. Tatsächlich können die Politikerinnen beider Parteien auf wasserdichte Beschlüsse verweisen. Doch die Quotenregelungen wurden in den achtziger Jahren ausgeheckt, als SPD und Grüne auf der Oppositionsbank im Bundestag saßen. Nun ist der Ernstfall eingetreten. Sollen die Bestimmungen auch in der Regierung umgesetzt werden? Ja, sagen die Politikerinnen erfrischend ungeniert. Jetzt, da sie die erste Schrecksekunde überwunden haben, fällt ihnen die Antwort leicht. Denn sie wissen: Es geht um die Glaubwürdigkeit ihrer Parteien. Wer jahrelang weibliche Wähler umworben und sich als frauenfreundlich vom konservativen Gegner abgegrenzt hat, kann nicht einfach zurück. Frauenpolitik ist für die Sozialdemokraten, weit mehr natürlich für die Grünen ein zentraler Bestandteil ihrer Programmatik.

Dreißig Jahre ist es her, daß die Berlinerin Sigrid Rüger beim Bundeskongreß des SDS ihre legendären Tomaten warf, empört über das mangelnde Engagement der Genossen für die Emanzipation. Viel haben die Frauen seitdem erreicht - so viel, daß die Bewegung selbst ermüden, gar erlahmen konnte. De jure sind die Frauen gleichgestellt. Der Staat nahm sich ihrer Themen an, installierte Frauenbeauftragte und Förderpläne. Doch immer noch haben es die Frauen schwer, sich an die Spitzen in Politik und Wirtschaft vorzuarbeiten. Man kann das Lamento ja schon selbst nicht mehr hören: Frauen sind in Führungspositionen eine Minderheit. Zugegeben, manche stehen sich selbst im Weg. Und andere halten einfach anderes für wichtiger, ihre Kinder etwa. Aber es gibt eben auch Frauen, die gesellschaftliche Verantwortung übernehmen wollen und können - in der Union, doch gerade auch bei SPD und Grünen. Dreißig Jahre nach dem Tomatenwurf sollten zumal die Männer im linken Spektrum, die gereiften Achtundsechziger, dies am besten wissen.

Es ist höchste Zeit, daß Frauen in wichtigen Positionen über dieses Land mitentscheiden. Doch die gute Einsicht allein reicht nicht, es bedarf der Taten. Nur der eigene Druck hat Frauen bisher vorangebracht. Ohne Not weicht niemand zurück, der Einfluß hat. So gesehen ist die Quote durchaus ein effektives Hilfsmittel: eine Krücke, auf der es sich langsam ins Ziel humpeln läßt. Und wahrhaft, niemand geht gerne an Krücken. Dank der Quote lassen sich Frauen fördern und fordern. Das funktioniert letztlich nicht anders, als wenn die Pöstchen nach konfessioneller oder landsmannschaftlicher Zugehörigkeit verteilt werden, wie das bei Männern unstrittig ist. Freilich müssen sich die Parteien auch ernsthaft um Kandidatinnen bemühen - und nicht nur Namen von unbedeutenden Politikerinnen ins Spiel bringen, mit der Strategie: Dann muß eben doch ein Mann ran. So wie es qualifizierte Männer gibt, gibt es auch qualifizierte Frauen. Und so wie es unqualifizierte Männer gibt, gibt es unqualifizierte Frauen. Einige Rücktritte in den Ländern haben dies bewiesen. Es genügt nicht, nur Frau zu sein. Deshalb führt eine allzu starr interpretierte Quote ins Unheil. Es kann nicht darum gehen, die Gleichstellung rein schematisch umzusetzen. Es geht darum, daß Frauen angemessen vertreten sind. Vor allem aber geht es um politische Inhalte. Die Postenschacherei hat dies verdeckt. Es gibt wichtigere Probleme in diesem Land. Zeit, sie anzupacken.

Von Sibylle Thalen

TAZ vom 04.11.98, Seite 7 - Glosse

Zahlen lügen nicht

Was zeichnet die rot-grüne Regierung von allen bisher dagewesenen aus? Der neue Sound? Der märchenhafte Aufstieg des Joseph Fischer? Die konsequente Mißachtung der Frauenquote? Die ideologische Nähe zu uns, der taz, der Zeitung, die anders ist als all die anderen? Vergessen Sie, was Sie bislang von den Kommentatoren der Nation über Schröder, Fischer und Co gehört haben. Dank eines Hinweises der Redaktion PAPS und dem Taschenrechner des Kaberettisten Tobias Bückler wissen wir:

Die eigentlichen Verlierer der Bundestagswahl sind die Väter! Im neuen Parlament werden nämlich nur noch 370 von ihnen vertreten sein. Das sind zwar immer noch 55 Prozent der Sitze, aber glatte 30 weniger als bisher (ein Minus von 7,5 Prozent). Auf Regierungsebene setzt sich dieser Trend noch drastischer fort. Dem rot-grünen Kabinett werden voraussichtlich 36 Prozent Kinderlose (bisher nur 14 Prozent) und nur noch neun Väter (bisher 14) angehören. Die neue Regierung hat dann zusammen nur noch 22 Kinder (bisher 43). Die durchschnittliche Kinderzahl pro Regierungsvater sinkt um 40 Prozent von 3 auf 1,8 Kinder. Kein Wunder, daß sich der designierte Wirtschaftsminister Jost Stollmann (5 Kinder) da noch vor Amtsantritt zurückzog...

Gerhard Schröder schließlich ist der erste Kanzler der Bundesrepublik Deutschland, der dieses Amt ohne (leibliche) Kinder antritt. Seine sechs Vorgänger hatten zusammen 17 Kinder, also im Schnitt 2,8.

Übrigens: Ein erstes Beispiel der neuen, soliden Finanzpolitik von SPD und Bündnis 90/Die Grünen ist die vereinbarte Kindergelderhöhung von 220 auf 250 Mark. Die neuen Regierungsmitglieder werden dank ihrer geringeren Kinderzahl zusammen rund 4.000 Mark weniger Kindergeld pro Monat erhalten als ihre Vorgänger. Dies bedeutet trotz Erhöhung des Kindergeldes eine Realersparnis von beinahe 43 Prozent.

Tobias Bücker