EMMA fragt sich in der Sep./Okt. 98-Ausgabe (Seiten 42-53):

Und paPPa.com folgt den Ausführungen ganz gespannt ... vielleicht können wir was lernen ?

"Es gibt drei Trends, bei den Feministinnen wie bei den Frauen allgemein.

Trend Nr. 1: Frauen wollen Frauen wählen. (...) Ich wähle eine Frau, egal für wen sie kandidiert.

Die Emma-Leserinnen-Analyse 1998 ist besonders aufschlußreich. Sie ist zwar nicht repräsentativ für die Gesamtbevölkerung, aber sie zeigt den politischen Trend der fortschrittlichen, emanzipierten Frauen.

? Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahlen wären, welcher Partei würden Sie Ihre Stimme geben? EMMA-Leserinnen-Analyse 1998

(...) Die PDS wählen doppelt soviele Emma-Leserinnen wie Frauen in der Gesamtbevölkerung: nämlich 6,4 % (zu 3 %). Und die GRÜNEN hätten, ginge es nach den Feministinnen, die absolute Mehrheit im Bundestag: 50,5 % (zu 9 %).

(...) Nur PDS und GRÜNE stehen, zumindest quantitativ, ganz und gar emanzipiert da: Die PDS hat eine strikte 50/50-Ouote. Bündnis 90/GRÜNE halten es ebenso. Bei ihnen gilt das Reißverschlußprinzip, und sie setzten noch eins drauf: Der Spitzenkandidat muß immer eine Frau sein. (...)

Die einzige Chance, die Wählerinnen diesmal haben, ist: Die Erststimme der Kandidatin im Wahlkreis geben, egal für welche Partei sie kanditiert ! (...) Die erhöhte Wahl weiblicher Kanditatinnen würde ein Zeichen setzen - und engagierte Politikerinnen [Siehe für die GRÜNEN deren Familienpolitikerin Rita Grießhaber, für die PDS deren Familienpolitikerin Christina Schenk] ermutigen."

Joschka Fischer - Bündnis 90/Grüne - The Marathonman, Der Elefantenmensch - auf Wahlkampfreise in Hamburg September 1997, zusammen mit Anna Bruhns, Porschefahrerin "Ich fahre gerne schnell"!, - hat noch nie in ihrem Leben gearbeitet, und Wilfried Maier, Fraktionsvorsitzender, gelernter Philister - Wahlkampfmotto - "Für einen Rot-Grünen Senat".

Erst erzählt die angeheiratete Millionärin Bruhns eine Stunde lang von den armen alleinerziehenden Müttern, die nun eine Ausbildung statt Sozialhilfe bekommen sollen, dann was vom Drogenelend am Hauptbahnhof, und dann kommen nur noch Schlagworte, u.a. die Forderung nach einem Anwalt des Kindes!

Danach eineinhalb Stunden "Alt-Sponti" Fischer (was er ungefähr 10mal betont und das er fast alle Hauptbahnhöfe in Deutschland kennen würde, obwohl er im BMW mit Fahrer und Bodyguard 30 Minuten verspätet vorfährt!?), unterbrochen von fragenden Bürgern, die er immer wieder auf später vertröstet, dann könnten sie Fragen stellen, macht er einen Rundumschlag vom Drogenelend über Steuerreform, gewalttätigen Jugendlichen zum EURO und der Globalisierung der Wirtschaft, was natürlich alle brennend interessiert bei einem Lokalwahlkampf. 

Dann endlich, nach zweieinhalb Stunden Blödsinn, die Fragen der Bürger. Der erste fragt gar nicht, sondern erzählt was von den Schweinereien der Deutschen Botschaft in Moskau, danach ein kritischer Geist, der den mangelnden Dialog des Herrn Fischer und Frau Bruhns mit den Anwesenden zu recht bemängelt, dann ein Rollstuhlfahrer, der sich über die Spitzenkandidatin Sager beschwert, die eigentlich hier auftreten wollte, weil er eines abends vor den Stufen eines Restaurants stand, Frau Sager um Hilfe bat, die sie ihm verweigerte, - Fischer: "Manchmal sind Politiker so im Streß, das sie so was nicht mehr wahrnehmen!" - Mir kamen die Tränen! und dann Ich!

"Herr Fischer, werden Sie nächste Woche mit ihrer Fraktion im Bundestag dem neuen Gesetz zur Änderung des Kindschaftsrechts, unter Verstoß gegen" (Fischer wendet sich ab, redet mit Bruhns und Maier - "Herr Fischer, ich rede mit Ihnen, hören sie mir zu?" - "Ja ich höre Ihnen zu!?") "unter Verstoß gegen Artikel 6 des Grundgesetzes und der UN-Kinderrechtskonvention, die jedem Kind ein Recht auf beide Elternteile garantieren, zustimmen, oder werden Sie es ablehnen?"

Fischer antwortet nicht, will es im Verbund mit den nachfolgenden Fragen beantworten. Daraufhin Ich: "Herr Fischer, das ist doch eine einfache Frage, die Sie einfach mit Ja oder Nein beantworten können!" Keine Reaktion, gelangweilter Blick ins Auditorium! Ich: "Also Herr Fischer, dann will ich die Frage vertiefen: ‘Ich frage Sie, werden Sie und ihre Fraktion einem Gesetz zustimmen, das den Kindern in diesem Land, als Schlußlicht in der Welt, unter dem Druck der Konservativen und der Feministinnen, obwohl die UN-Kinderrechtskonvention und Artikel 6 des Grundgesetzes dieses ausschließen, das nach wie vor das alleinige Sorgerecht zuläßt, und in der Regel sind es die Mütter die dieses beantragen unter Ausgrenzung der Väter, obwohl gerade das vom Bundesverfassungsgericht zweimal als verfassungswidrig und nicht dem Kindeswohl gemäß verurteilt wurde, und der Gesetzgeber, also Sie, vom Bundesverfassungsgericht beim zweitenmal aufgefordert wurde, jenes genau jetzt, hier und heute abzuschaffen, nachdem das deutsche Parlament diese rechtskräftige Entscheidung mehr als 10 Jahre lang ignoriert hat?’" 

"Weiterhin frage ich Frau Bruhns" - da versucht Herr Maier auch schon das, was ich befürchtet habe, mich aber nie zu fragen traute, nämlich wie demokratische Politiker wirklich sind - mir das Mikrofon zu entreißen! Aber null Chance, denn Väter sind stärker als Philister! "Frau Bruhns, warum bringen Sie hier in populistischer Manier die Forderung nach einem Anwalt des Kindes ins Gespräch, obwohl Sie als Mitglied des Petitionsausschusses wissen, daß es dafür keine Rechtsgrundlage gibt, da Kinder in diesem Land immer noch keine Rechte haben, sonder bloßes Objekt sind, also Ihre Forderung erst mal daraus bestehen müßte Kindern Rechtsfähigkeit zu verschaffen, die ein eigenes Klagerecht haben, was erst den Anwalt des Kindes ermöglicht, diese Chance haben sie gerade jetzt, indem Sie das in die Kindschaftsrechtsreform einbringen und dieser geplanten Reform, die keine ist, sondern das bisherige Modell der alleinerziehenden Mütter, der vaterlosen Gesellschaft, eine Absage erteilen."

Zweiter Versuch von Maier, mir das Mikro zu entreißen. Ich: "Weiterhin frage ich Sie, und diese Frage ist auch an Sie, Herr Maier, gerichtet, wollen Sie auch in der nächsten Legislaturperiode einer Bürgerschaftsabgeordneten, einem Mitglied Ihrer Fraktion, Beihilfe zur Straftat des Kindesentzugs leisten?"

Frau Hauptmüller ist Abgeordnete der Hamburgischen Bürgerschaft, saß mit Frau Bruhns im Petitionsausschuß, bis sie mit Hilfe der grünen Feministinnen zur Straftat des Kindesentzugs griff, da deren Kindeswohlbegriff die Symbiose zwischen Mutter und Kind ist!

Maier: "Das ist eine Unverschämtheit, hier seinen persönlichen Fall ins Gespräch zu bringen und schließlich hat das Gericht den Fall entschieden". Ich: "Dann sagen sie doch mal wie das Gericht entschieden hat!" Der notorische Lügner schweigt, da er ganz genau weiß, daß Frau Hauptmüller nicht mittels einer Straftat versuchen würde, sich das alleinige Sorgerecht zu erzwingen, wenn das Gericht es entschieden hätte.

Fischer "Also ich weiß noch nicht, wie ich abstimmen werde, (klare Lüge, da auch die Grünen Fraktionszwang bei den Abstimmungen haben und spätestens seit der 1. Lesung und der nächste Woche anstehenden Abstimmung klar ist, das sie zustimmen werden!) ich bin selber geschieden, habe zwei Kinder und meine Ex-Frau das alleinige Sorgerecht und das klappt wunderbar. Natürlich wollen die Frauen das alleinige Sorgerecht, warum auch nicht! Die Männer zahlen doch meistens eh keinen Unterhalt und sollten aufhören an den Kindern herumzuzerren!"

Dann beschließt Herr Maier ganz hektisch das Ende des "Dialogs" und auf meine Frage, warum er mir nicht antworten würde, wendet er sich verlegen und hilfesuchend Frau Bruhns zu!

Fazit: Männer überlaßt eure Kinder gefälligst den Frauen, zahlt endlich Unterhalt und wählt Grüne Feministen!

Euer Nikolaus

Klaus Hauptmüller - 0171/985 73 56

Neues Deutschland 16.9.98, S. 5

Interview mit MdB Irmingard Schewe-Gerigk, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion B90/Grüne:

"Was brauchen die Grünen, um das (ihre Vorstellungen von Frauenpolitik, Anm. P.Thiel) durchzusetzen?

Nicht so ein Nolte-Ministerium ohne Kompetenzen. ... Wir wollen das Justizressort mit der Frauenpolitik zusammenlegen. Das macht Sinn, denn 90 Prozent aller frauenpolitisch wichtigen Gesetzesvorlagen sind im Rechtsbereich angesiedelt."

Anmerkung paPPa.com: Was grüne Frauenpolitik so sein kann, daß kann man wiederum der EMMA entnehmen ... Siehe: "Ein Bündnis für die Frauen"

Süddeutsche Zeitung, 1.10.98

"Frauen vor!“ So konsequent wie die Grünen hat bislang keine Partei in der Bundesrepublik Deutschland diesen Ruf erklingen lassen. Die Wählerinnen haben die Grünen dafür mit ihren Stimmen belohnt. Nun gehören der neuen Bundestagsfraktion 27 Frauen und 20 Männer an. Die „Quote“ (der Begriff ist nicht mehr besonders beliebt) ist also übererfüllt. Alles bestens, oder? Leider nein. Denn erstmals dürfen die Grünen in Bonn Minister und Ministerinnen stellen, und schon könnte die Frauenfrage zum Problem werden. Damit dies nicht geschieht, werden jetzt allerlei Vorkehrungen und Verabredungen getroffen.

So setzte die Frauen-Mehrheit in der Fraktion der Grünen am Dienstag abend durch, daß das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen mit der SPD auch von der Gesamtfraktion abgesegnet werden muß – womit die Frauen (schwesterliche Einigigkeit vorausgesetzt) das letzte Wort hätten. Bedeutsam ist dies deshalb, weil die zwölfköpfige Verhandlungskommission (auch sie ist paritätisch besetzt) nun darauf achten muß, auch bei den bedeutendsten Posten das Gleichgewicht zu wahren. Zwei Frauen aus der Zwölfer-Runde, Gunda Röstel und Heide Rühle, haben denn auch bereits ein grünes Kleeblatt, bestehend aus zwei Ministerinnen und zwei Ministern, gefordert. Daß die SPD da mitspielt, bezweifeln allerdings selbst Grünen-Politikerinnen. Sie fürchten, die SPD könnte das vierblättrige Kleeblatt kräftig rupfen: „Wir müssen froh sein, wenn wir drei Ressorts kriegen.“

Aber es gibt noch ein weiteres Druckmittel der Frauen: Auch der Bundesparteitag der Grünen, der den Koalitionsvertrag billigen muß, könnte auf die Frauenfrage achten. Zwar ist die Grünen-Spitze überzeugt, daß „eine Bundesdelegiertenversammlung einen Koalitionsvertrag nicht an der Quote scheitern lassen wird“. Dennoch sucht die Koalitions-Kommission nach einem Personaltableau, das für die Frauen kein Affront ist. Denn bislang sind nur die Männer-Posten sicher: Jürgen Trittin und Joschka Fischer rücken ins Kabinett vor. Bei den Frauen gelten die Sozialexpertin Andrea Fischer und die Berliner Fraktionschefin Renate Künast als ministrabel. Gunda Röstel fehlt es bislang an Parlamentserfahrung (wie allerdings auch einigen SPD-Ministerkandidaten).

Bekommt nur eine der drei möglichen Kandidatinnen (wobei die Namensliste noch nicht geschlossen ist) ein Regierungsamt, dann muß es wohl noch einen weiteren Spitzenposten für eine Frau geben. Auf der Suche nach einem solchen ist einigen schon aufgefallen, daß Ende 1999 auch die EU-Kommission neu besetzt wird. Ein Griff nach den europäischen Sternen: daß Gerhard Schröder hier die Koalitionsneulinge schon zum Zug kommen lassen würde, erscheint wenig wahrscheinlich. Früher war es zudem Brauch, daß einen von zwei deutschen Kommissaren die Opposition stellen darf – und der gehören die Grünen ja nun nicht mehr an. Petra Kelly, Gründerin der Grünen, wußte schon: „Die wahre Emanzipation beginnt weder beim Wählen noch beim Regieren, sondern in der Seele der Frauen.“ Christiane Schlötzer-Scotland

Berliner Zeitung, 30.9.98

KOALITION

Eine Frau mit rot-grüner Erfahrung

von Thomas Rogella

Manche Konservative im Lande werden toben, wenn sich bewahrheitet, was derzeit mehr als nur eine von vielen Personalspekulationen bei den rot-grünen Verhandlungen in Bonn ist: Daß die Berliner Grüne Renate Künast nicht nur in der Verhandlungskommission mit der SPD sitzt, sondern künftig sogar als Ministerin für Justiz die Rechtspolitik der Bundesrepublik Deutschland maßgeblich beeinflussen könnte. Ihre Vita enthält alles, was viele Politiker der derzeitigen konservativ-liberalen Koalition auch außerhalb von Wahlkämpfen unmittelbar rotsehen läßt: Die Grüne mit der blonden, mehr oder minder stoppeligen Frisur wird dem linken Flügel der Partei zugerechnet. Sie gehörte schon zu Beginn der achtziger Jahre zu den Mitgliedern der Berliner "Alternativen Liste", die damals - unter anderem mit dem professionellen Störenfried Dieter Kunzelmann - den Aufstand gegen das Establishment des eingemauerten West-Berlin anführte. Berichte aus diesen linksalernativen Lehr- und Wanderjahren Künasts finden deshalb in der 400 dicken Akte, die der Berliner Verfassungsschutz über die "Chaotenpartei" AL angefertigt hatte, ausführlich Erwähnung.

Für die Berliner Politik, zu deren festem Inventar Renate Künast längst gehört, ist das bereits Geschichte. Die Akte wurde 1989, als die AL zusamen mit der SPD Regierungspartei wurde, im Landesarchiv abgelegt. In der Stadt ist die 1959 in Recklinghausen geborene Rechtsanwältin seitdem als kompetente Juristin und fähige Fraktionschefin von Bündnis 90/die Grünen im Abgeordnetenhaus geläufig. Daß sie insbesondere von den Innensenatoren wie Dieter Heckelmann oder Jörg Schönbohm wenig geliebt wird, liegt nicht so sehr an ihrem anderen politischen Weltbild, sondern daran, daß sie ihre Kontrollaufgabe als Abgeordnete der Opposition im Landesparlament mit allseits respektiertem Sachverstand und einer protestantischen Arbeitsauffassung wahrnimmt. So haben Vorwürfe, die sie beim jüngsten Verfassungschutzskandal gegen Innensenator Jörg Schönbohm erhob, aus Sicht des Betroffenen den Nachteil, daß sie von Künast mit staatanwaltlicher Akribie recherchiert, rechtlich untermauert und damit in der Regel schwer abzuwehren sind.

Außerhalb Berlins sieht das anders aus. In Bonn ist Künast, die nicht zu den grünen Selbstdarstellern gehört, weniger bekannt - selbst in der eigenen Bundespartei. Daß sie nun dennoch in der Verhandlungskommission dem künftigen Bundeskanzler Schröder gegenübersitzt, hat sie dem in der Partei einflußreichen Rezzo Schlauch zu verdanken. Der bestritt im Wahlkampf mit ihr gemeinsam Podiumsdiskussionen und wurde dabei auf die Talente seiner Parteifreundin aufmerksam.

Für die Verhandlungen mit der SPD erscheint Renate Künast nicht nur unter Quotengesichtspunkten (Frau, linker Flügel) eine Idealbesetzung. Sie weiß auch bestens, was Sozialdemokraten von den Grünen halten und wie sie mit ihnen verhandeln: Bereits zwei Mal, 1989 in West-Berlin und nach der Wende in Magdeburg, war sie maßgeblich am Zustandekommen rot-grüner Landesregierungen beteiligt. Sie gehörte zu denen, die mit Walter Momper und Ditmar Staffelt nächtelang unzählige Konflikte schlichtete. Und sie hat die Erfahrung gemacht, wie schnell solche Bündnisse durch unzureichende Absprachen, Überfrachtung mit Erwartungen und ideologisch bedingtem Realitätsverlust scheitern können. Rot-Grün in Berlin schaffte nicht mal eine halbe Legislaturperiode.

Solche Erlebnisse haben den ihr immer eigenen politischen Pragmatismus weiter befördert. Daß sie gleichwohl weiterhin als Linke verbucht wird, hängt damit zusammen, daß sie an bestimmten Überzeugungen festhält: Schon als Sozialarbeiterin kümmerte sie sich um die Randfiguren der Gesellschaft.In den siebziger Jahren betreute sie in der Haftanstalt Tegel Gefangene, setzte sich später für Asylbewerber ein. Vor allem aber geht es ihr, ob als Juristin oder als Politikerin, um den Erhalt demokratischer Rechte. Eine andere Art von Verfassungsschutz.

TAZ vom 2.10.98 Seite 1 - Kommentar

Mythos Leistung
Gilt die Frauenquote bei den Bündnisgrünen noch?

Das Patriarchat hat viele Mythen. Ein Satz aus der modernen Märchenschmiede lautet: Leistung setzt sich durch - unabhängig vom Geschlecht. Nehmen wir doch einmal die Grünen. Sie haben das Frauenproblem früh als ein auch strukturelles erkannt und in logischer Konsequenz die Quote eingeführt. Ein Essential grüner Politik.

Anfangs tummelten sich auch bei den Grünen die sogenannten Frauen-Frauen. Ihr Thema: die Diskriminierung und Unterprivilegierung des "anderen Geschlechts". Ihr Spezialgebiet: Opfer- und Unterdrückungsfragen. Doch diese Sorte Expertinnen geriet sehr rasch in die Minderheit. Wer will schon das ewige Lied des Leidens singen (oder hören)? Profilierung in Sachfragen war angesagt. Grüne Politikerinnen besetzten die harten Politikfelder. Kompetenz und Können statt Quote. Das Frauenticket geriet zunehmend zur peinlichen Nummer, wer ernst genommen werden wollte, belastete sich und seine Arbeit nicht mit Geschlechterfragen. Die Machtfrage wurde über Inhalte und nicht über das Metathema Emanzipation ausgetragen, und das Vertrauen der Frauen war groß, damit einen entscheidenden Schritt in Richtung Gleichberechtigung getan zu haben.

Jetzt geht es um die Macht im Staat - und prompt entpuppt sich das Zutrauen zunehmend als Blauäugigkeit. Können hin, Kompetenz her - die Männer haben Vorfahrt. Die Partei befriedigt pflichtschuldigst zuerst die Eitelkeiten eines Joschka Fischer und eines Jürgen Trittin. Ihnen werden vor allen anderen zwei Ministerien gesichert. Harte Ressorts. Das erste grüne Essential, das gekippt wird.

Die grünen Frauen dürfen sich nun um die übriggebliebenen Brocken streiten - wobei kaum zwei weitere Ministerien herausspringen werden. Was aber viel schlimmer ist: Frauen müssen offenbar wieder das tun, worüber sie sich längst erhaben fühlten. Sie müssen wieder in die Niederungen der Quote hinabsteigen, um ihre Interessen durchzusetzen. Müssen wieder die ganze Palette des fundamentalistischen Geschlechterkampfes mobilisieren: Frauenplena, Frauenrat, Machobeschimpfe und Unterdrückungsgejammer.

Nun gut. Wahrscheinlich bleibt ihnen nichts anderes übrig. Wenn die Kerle es so wollen, sollen sie es bekommen. Und wenn die dann völlig entnervt, in die Enge getrieben und gar gekocht sind, dann, ja dann können wir wieder anfangen, über Leistung zu reden.

Bascha Mika

[Anmerkung paPPa.com: Siehe von Bascha Mika auch "Alice Schwarzer tickt mal so, mal so" - Interview mit der Schwarzer-Biographin Bascha Mika (Jungle World vom 8.4.98) sowie Besprechung des Buches von Bascha Mika: "Alice Schwarzer. Eine kritische Biographie", Rowohlt Verlag, durch Henryk M. Broder "Ein Macho im Rock" im SPIEGEL vom 16.3.98]

Bonn (ots) - Der Frauenrat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat auf seiner heutigen Tagung in Bonn folgenden Beschluß gefaßt:

"Rot-grüne Regierungen in Berlin, Hessen, Niedersachsen, NRW und Schleswig-Holstein haben es gezeigt: Die quotierte bündnisgrüne Beteiligung auf MinisterInnenebene ist möglich und selbstverständlich. Damit der Machtwechsel zu einem wirklichen Politikwechsel wird, sind für den Bundesfrauenrat folgende Punkte unabdingbar:

• Auf der Bundesebene gibt es einen frauenpolitischen Reformstau. Dringend notwendig sind: - die gerechte Verteilung von Arbeit und Einkommen, damit Frauen ihre Existenz eigenständig sichern können;
• ein effektives Gleichberechtigungsgesetz für den öffentlichen Dienst und die Privatwirtschaft, damit u.a. die Auftragsvergabe an Frauenförderung gekoppelt werden kann;
• die Sozialversicherungspflicht bei geringfügiger Beschäftigung, damit Frauenarmut gemindert werden kann;
• Änderungen im Ausländergesetz, um ausländischen Ehefrauen gleiche Rechte zu geben;
• die Aufhebung der Diskriminierung widerstandsunfähiger Opfer bei Vergewaltigung

Ein Ministerium nach "Nolte-Zuschnitt" mit wenigen Kompetenzen und Zuständigkeiten können wir dafür nicht gebrauchen. Wir fordern auf Bundesebene ein starkes Frauenministerium in Verbindung mit einem sog. klassischen Ressort, welches die Fach- und Querschnittsaufgaben mit dem notwendigen Rückhalt umsetzen kann.

Gleichberechtigte Teilhabe an der zukünftigen Bundesregierung.

Alle Umfragen bestätigen es immer wieder: Herausragende Kompetenzen werden uns nicht nur in der Umwelt-, sondern gerade auch in der Frauenpolitik zugeschrieben. Die Wahlergebnisse zeigen regelmäßig, daß unsere Frauenpolitik honoriert werden: wir werden überdurchschnittlich von Frauen gewählt. Der Bundesfrauenrat erwartet daher

• die mindestquotierte bündnisgrüne Beteiligung an den MinisterInnenämtern sowie
• die Mindestquotierung aller weiteren bündnisgrünen Führungspositionen in Regierungsverantwortung.

Wir fordern die Verhandlungskommission auf, in diesem Sinne die Koalitionsverhandlungen zu führen. ots

Originaltext: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Rückfragen bitte an:

PRESSEDIENST BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bundesvorstand
Harald Händel, Pressesprecher Donate Hochstein, Stellv. Pressesprecherin
Tel.: 0228-91 66 131/134 - Fax: - 91 66 234

30,3 Prozent Frauen im neuen Parlament - Bonn. (dpa) Fast jeder dritte Abgeordnete im neuen Bundestag ist weiblich. Der Frauenanteil bei den 669 Parlamentariern kletterte von 27 auf 30,3 Prozent. Den größten Anteil werden mit 57,4 (1994: 58,3) Prozent die Grünen haben. Bei der SPD beträgt er 34,2 (35,4), bei der PDS 57,1 Prozent. Union 18,4 (15) und FDP 20,5 (17) Prozent liegen weit zurück.

BONN (reuters). Nach der Wahlniederlage verlieren Kohl & Co. zwar die Macht; besorgt über ihre Zukunft brauchen sie nicht zu sein: "Die Niederlage ist für einige wie ein Lotto-Sechser", kritisiert der Bund der Steuerzahler (BdSt).

Grüne und Steuerzahlerbund kritisieren Übergangszahlungen der Ex-Minister
Weniger Geld für die Bonner Politiker

Bonn. (dpa) Der Steuerzahlerbund und die Grünen haben von der nächsten Bundesregierung eine deutliche Kürzung von Pensionen und Übergangsgeldern von Politikern gefordert. Der Vizepräsident des Bundes der Steuerzahler, Dieter Lau, verlangte in der "Bild am Sonntag", "hier endlich für vernünftige Verhältnisse zu sorgen". Der innenpolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, Rezzo Schlauch, sagte dem Blatt: "Die ganze Finanzierung des politischen Personals gehört in der nächsten Legislaturperiode auf den Prüfstand."

Nach den Worten von Lau läßt sich am Beispiel von Bundesfamilienministerin Claudia Nolte (CDU) gut belegen, "daß die Ansprüche an Pensionen und Übergangsgeldern immer noch völlig überzogen sind". So habe sie bereits nach knapp vier Ministerjahren einen Pensionsanspruch von 6858 Mark. "Ein normaler Arbeitnehmer müßte 135 Jahre arbeiten, um eine solche Rente zu erreichen." Bei einem Ausscheiden aus dem Amt stände ihr ein Übergangsgeld in Höhe von insgesamt 247.526 Mark zu - zuzüglich ihrer Abgeordneten-Diät in Höhe von 12.350 Mark und 6344 Mark steuerfreier Unkostenpauschale pro Monat. Lau forderte, daß Ex-Regierungsmitglieder, die als Abgeordnete im Parlament bleiben, künftig kein Übergangsgeld mehr bekommen dürften.

Nach Angaben von Schlauch wurden seit dem Regierungsantritt von Helmut Kohl vor 16 Jahren weit über 100 Millionen Mark für Übergangsgelder und Pensionen an ehemalige Regierungsmitglieder und Spitzenbeamte gezahlt. Bis Anfang 1996 wurden 36 Ministerinnen und Minister der Kohl-Regierungen entlassen. Für sie wurden laut Schlauch bisher 5,52 Millionen Mark an Übergangsgeldern und 10,3 Millionen Mark für Ruhegehälter gezahlt.