Karin Jäckel, 2. Febr. 2001

OFFENER BRIEF zur Meldung: "Bundeskanzler spricht sich für Erweiterung der "Green Card" aus"

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,

angesichts dessen, dass die Wirtschaft den Facharbeitermangel seit Jahren beklagt und Arbeitskräfte über Leihfirmen ins Land holen muss, ist der Handlungsbedarf keine Frage.

Was zu fragen ist:

Warum hat die Bundesregierung den Rotstift BIS HEUTE stets ausgerechnet bei Familien angesetzt und auf diese Weise dafür gesorgt, dass Kinderlose und Singles gefördert, Kinder aber zum Armutsfaktor ihrer Eltern und auf zynische Weise zum Luxusartikel für VIPS werden?

Die Quittung dieser verfehlten Familienpolitik ist schon heute erstens ein eklatanter Kindermangel, zweitens die Missachtung der Familienarbeit und drittens die durch Kinderstrafsteuern entstehende finanzielle Not, die immer mehr Mütter UND Väter dazu zwingt, ihre Kinder zugunsten des Broterwerbs zu vernachlässigen. Der Anstieg der Kinder- und Jugendkriminalität, des jugendlichen Drogenkonsums und der schulischen Leistungsverweigerung legt für die Folgen beredtes Zeugnis ab.

Tatsache ist, dass sich Arbeit vor dem Hintergrund dieser verfehlten Familienpolitik für immer weniger Menschen noch lohnt. Kinder können das Glück des Lebens für ihre Eltern sein, aber sie kosten monatlich satte Summe.

Die Bundesregierung stellte 1998 fest, dass ein Einzelkind zwischen 8 und 10 Jahren im Osten monatlich mindestens 654 DM und im Westen mindestens 832 DM kostet. Bei zwei Kindern kostet jedes etwas weniger, in der Summe aber mindestens 908 DM im Osten und 1166 DM im Westen. Das offizielle Existenzminimum für ein Kind beträgt monatlich 576 DM. Die Kosten für Kinder bis zum 18. Lebensjahr wurden seit 1996 durch verschiedene Studien ermittelt. Demnach müssen Eltern für ein zwischen 1983 und 1985 geborenes Kind bis zu dessen 18. Lebensjahr monatlich zwischen 1205 und 1400 DM aufbringen.

Sie, Herr Bundeskanzler Schröder, sind kinderlos. Und Ihr Einkommen übersteigt zweifellos weit mehr als das Durchschnittseinkommen Ihrer Mitbürgerinnen und Mitbürger von ca. 3500 DM im Monat. Möglicherweise haben Sie also privat von den Kosten und Aufgaben von Eltern keine Ahnung. Als Bundeskanzler mit einem geschworenen Amtseid, Familien zu schützen und zu fördern, unterliegen Sie der Pflicht, sich zu informieren und zum Beispiel die sehr konkreten Anweisungen des Bundesverfassungerichts zum Familienlastenausgleich durchsetzen.

Statt dessen lassen Sie zu und unterstützen, dass das Bundesfamilienministerium sein "Hauptinteresse" nicht den Familien insgesamt, sondern der Förderung der "jungen erwerbstätigen Frau" (Zitat Dr. Bergmann), dem "Abbau von Männerprivilegien" (Zitat Dr. Bergmann) widmet und sich mit einer beispiellosen Kampagne "Gewalt ist männlich" gegen Familienväter engagiert, die von Müttern nachweislich ausgehende Gewalt aber ignoriert.

So wichtig Erwerbstätigkeit ist, so unverzichtbar ist Familienarbeit. Und so bleiben sie, die so dringend notwendigen "Bündnisse für Familien" und "Bündnisse für Kinder"? Wo bleibt die gesetzlich befohlene spürbare Entlastung der Familien durch den Staat? Die Maßnahmen also, die es Frauen und Männern wieder ermöglichen, sich ihren Kinderwunsch zu erfüllen und Eltern zu werden und ihre Familie ganz selbstverständlich selbst zu erhalten, anstatt mitsamt ihren Kindern in die Armut und soziale Bedürftigkeit abzurutschen?

Hätte der Staat sein Wächteramt für die Familien verantwortungsvoll erfüllt, gäbe es heute das Heer der Arbeitslosen bei gleichzeitig von der Bundesregierung erkanntem Arbeitnehmermangel nicht. Oder wollen Sie, Herr Bundeskanzler, allen Ernstes behaupten, es wären nur ungebildete Menschen arbeitslos?

Und selbst wenn die Mehrheit ungebildet wäre, bliebe der Schwarze Peter wieder bei der verfehlten Familienpolitik und der verfehlten Schulpolitik hängen. Kinder, die von ihren Eltern vernachlässigt und in die Fremdbetreuung abgeschoben werden (müssen), haben selten einen ausgeprägten schulischen Ehrgeiz. Und Kinder, die von pädagogisch unzureichend geschulten, demotivierten, durchschnittlich im Großelternalter und deshalb am liebsten in die Frühpension verschwindenen Lehrkräften in hoffnungslos überfüllten Klassen und zusehends ungepflegteren Schulgebäuden unterrichtet werden, haben selten eine Chance auf Spaß am Lernen erzeugenden Unterricht. Logischerweise schneiden die Schülerinnen und Schüler dann im internationalen Vergleich schlechter ab als die aus eine sinnvollere Familien- und Bildungspolitik betreibenden Ländern. Und logischerweise haben Schülerinnen und Schüler mit schlechten Zeugnissen wenig Chancen auf eine qualifizierte Lehre, ein anspruchsvolles Studium und einen der Arbeitsplätze, die in der Wirtschaft seit Jahren unbesetzt bleiben müssen, weil es an geeigneten Arbeitnehmern fehlt.

Unter dem von Ihrem Regierungs-Rotstift gezogenen Strich stehen dann Ihre Greencard-Leute und Bluecard-Leute und vielleicht demnächst auch noch Redcard-Leute.

Ich appelliere an Sie, Herr Bundeskanzler Schröder, die Familienpolitik endlich in den Mittelpunkt Ihres Interesses zu rücken - obwohl die Familien im Vergleich zu Alten, Singles und Kinderlosen das geringere Wählerpotential stellen.

Denn ganz egal, wie viele Frauen und Mütter Sie in die Erwebstätigkeit und von der Familienarbeit wegführen, ganz egal, ob Sie Mutterschaft im Sinne Friedrich Engels' auf die Kinderproduktion reduzieren, ganz egal, wie intensiv Sie sie neudeutsch "Aufzucht der Brut" genannte Kindererziehung in die industrielle Fremdbetreuung drängen, ganz egal, wie intensiv Sie Familienpolitik in einseitige Frauenpolitik umwandeln lassen, - die Tatsache bleibt bestehen, dass Deutschland schon heute als Gesellschaft nicht mehr reproduktionsfähig ist und schon allein deshalb dringendst "frisches Blut" aus dem Ausland braucht, Familien aus dem Ausland braucht, in denen es noch Kinder gibt.

Ihre Bundesregierung, Herr Bundeskanzler Schröder, hat an den Familien nicht nur kläglich versagt, sie hat auch die Weisung des Bundesverfassungsgerichts zur spürbaren Entlastung der Familien nicht beherzigt. Und wenn Ihre Regierung prahlerisch verbreitet, die Frauen und Mütter seien die Gewinnerinnen der Rentenreform, so kann ich nur sagen: Ja, aber erst, wenn sie 11 Kinder geboren haben! Bisher aber kommen ganz realiter auf jede Frau gerade mal 1,36 Kinder, Tendenz fallend.

In Erwartung Ihrer Abkehr von der bisherigen kinder- und familienfeindlichen Politik Ihrer Regierung

grüßt Sie

Dr. Karin Jäckel
Autorin und freie Journalistin
(u.a.v. Deutschland frisst seine Kinder, Mein Kind gehört auch zu mir, Der gebrauchte Mann - Abgeliebt und abgezockt - Väter nach der Trennung, Die Frau an seiner Seite, Furcht vor dem Leben, Monika.B.)

Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Bundesregierung online - Nachrichten über die Arbeit und Politik der Bundesregierung

Artikel Veröffentlicht am 2. Februar 2001

Bundeskanzler spricht sich für Erweiterung der "Green Card" aus

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat sich für eine Erweiterung der sogenannten "Green Card" - Regelung ausgesprochen. Die "Green Card" sollte auf weitere Wirtschaftszweige ausgedehnt werden, in denen qualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland benötigt würden. Dies gelte insbesondere für Branchen, in denen Deutschland im harten Wettbewerb mit Großbritannien, USA oder anderen Nationen stehe, sagte Schröder am 1. Februar auf dem Jahresempfang der rheinhessischen Wirtschaft in Mainz. Gleichzeitig forderte der Kanzler eine offenere Debatte zum Thema Zuwanderung in Deutschland.

Die vom Bundeskanzler initiierte Green Card - Regelung gilt seit 1. August 2000 im Bereich der Computer- und Softwareindustrie. Ca. 5.000 IT-Experten haben bislang über diese Regelung die Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis hier in Deutschland erhalten.

Die Bundesregierung hat jedoch stets deutlich gemacht, dass es bei der "Green Card" - Regelung nicht sein Bewenden haben wird. Bundeskanzler Schröder hatte bereits früher im Zusammenhang mit der Aufenthaltserlaubnis für in Deutschland Studierende nach Abschluss ihrer Ausbildung angeregt, die "Green Card" auf andere Tätigkeitsbereiche zu erweitern. Dies sei die "logische Fortsetzung dessen, was wir mit der `Green Card' begonnen haben", sagte er am 16. November 2000 auf der Jahresversammlung des Verbandes der Deutschen Zeitungsverleger in Berlin (zur Rede).

Die Bundesregierung hatte deshalb die Zuwanderungskommission unter Leitung von Frau Rita Süßmuth eingesetzt, um ein Gesamtkonzept zur Zuwanderung zu entwerfen. Die Kommission wird noch vor der Sommerpause des Bundestages ihre Empfehlungen vorlegen. Auf dieser Grundlage wird die Bundesregierung dann über weitere Schritte entscheiden. Dabei wird selbstverständlich auch die Frage des Arbeitskräftebedarfs der Wirtschaft eine wichtige Rolle spielen.

Zugleich wird die Bundesregierung u.a. im Rahmen des "Bündnisses für Arbeit <http://www.buendnis.de>" ihre Anstrengungen verstärken, die Qualifikation inländischer Arbeitnehmer zu verbessern.

-----------------------------------------------

Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
E-Mail: InternetPost@bundesregierung.de
Internet: http://www.bundesregierung.de/
Dorotheenstr. 84 - D-10117 Berlin

Telefon: 01888 / 272 - 0
Telefax: 01888 / 272 - 2555