paPPa.com informiert:
Die rot-grüne Koalitionsvereinbarung
ist gleich an zwei Stellen im WWW im vollen Wortlaut nachzulesen: http://www.spd.de/aktuell/programmatisches/vertrag.htm + http://www.gruene-fraktion.de/aktuell/k_vertrag/inhalt.htm
Für uns interessant sind insbesondere die Bereiche Jugendpolitik (Kap. VII,1) und Familienpolitik (Kap. VII,3), http://www.gruene-fraktion.de/aktuell/k_vertrag/kap07.htm sowie Frauenpolitik (Kap. VIII), http://www.gruene-fraktion.de/aktuell/k_vertrag/kap08.htm.
Drei Zitate daraus: (Hervorhebungen nachträglich eingefügt)
"Familie wird heute in vielfältiger Form gelebt. Familie ist, wo Kinder sind. Wir respektieren dies und werden für die Gleichstellung der Familienformen sorgen. Wir werden die Rahmenbedingungen für Alleinerziehende und Familien mit behinderten oder pflegebedürftigen Angehörigen verbessern."
"Der Dialog mit den Verbänden und gesellschaftlichen Gruppen wird wieder aufgebaut. Dazu werden wir Initiativen ergreifen."
"Wir werden das zum 1.7.1998 in Kraft getretene neue Kindschaftsrecht weiterentwickeln, indem wir das Recht des Kindes auf gewaltfreie Erziehung, das Umgangsrecht des Kindes, die klare Abgrenzung von Reichweite und Umfang der Alltagssorge, die Notwendigkeit einer einvernehmlichen Sorgevereinbarung und schließlich die rechtlichen Erfordernisse sozialer Elternschaft festschreiben."
Kommentar: Gute Nacht !
Siehe auch:
DIE ZEIT Nr. 6/1999, 4.2.99, Seite 1
Kinderfeindlich, elternfeindlich
Wie Kohl, so Schröder: Der Kanzler hat wenig
Sinn und wenig Geld für Familienpolitik
Von Susanne Gachke
Die Sozialdemokraten haben sich mit dem Versprechen zur Wahl empfohlen, eine "Familienpolitik für das 21. Jahrhundert" zu machen. In der vergangenen Woche hörte man nun eine energische Äußerung des Bundeskanzlers zum Thema, Gerhard Schröder sprach von "schreiender Ungerechtigkeit".
Meinte er die Tatsache, daß Kinder im reichen Deutschland oft ein Armutsrisiko für ihre Eltern sind? Prangerte er den Umstand an, daß Familien mit einem oder zwei Kindern nur achtzig Prozent des Berufseinkommens kinderloser Paare erreichen? Wollte er einen Feldzug gegen Egoismus und Kinderfeindlichkeit ausrufen?
O nein. Die Ungerechtigkeit entdeckte Schröder darin, daß auch gut verdienende Menschen in Deutschland Kindergeld bekommen beziehungsweise daß sie dank der Steuerprogression stärker als Geringverdiener von Kinderfreibeträgen profitieren. Dieser vermeintliche Mißstand fiel ihm just in dem Moment auf, als das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil zur Familienbesteuerung auf eine viel "schreiendere" Ungerechtigkeit hinwies und eine krasse Benachteiligung vieler Familien verbot. Die Verfassungsrichter hatten entschieden, daß Kinderbetreuungskosten zum familiären Existenzminimum zu rechnen seien und steuerfrei bleiben müßten — und zwar nicht nur, wie bisher, bei Alleinerziehenden, sondern auch bei verheirateten Eltern.
Dabei soll es keine Rolle spielen, ob Väter oder Mütter sich selbst um ihre Kinder kümmern oder eine Tagesmutter beschäftigen. Das Gericht schreibt keine Form der Lebensführung vor; und wieviel die Eltern verdienen, ist unerheblich. Zählen soll allein, daß die .Kindererziehung entweder Zeit (in der Kinderlose Geld verdienen) oder Geld (das Kinderlose sparen) verschlingt.
Die Erhöhung der steuerlichen Freibeträge wird wenigstens 20 Milliarden Mark kosten - insofern darf die Bundesregierung durchaus bestürzt sein und sich um die Finanzierbarkeit des Beschlusses sorgen. Schröders spontan eingerasteter sozialdemokratischer Reflex läßt allerdings für die Familienpolitik des 21. Jahrhunderts nichts Gutes hoffen: Er persönlich würde sein Kindergeld lieber Familien geben, die es wirklich nötig hätten, sagt der Kanzler.
Im Klartext hieße das: Die SPD will bei der Neugestaltung des Familienlastenausgleichs von den reichen Eltern nehmen, um den armen Eltern zu geben, statt von Kinderlosen zu Kindererziehenden umzuverteilen. Diese Haltung zeigt den Unwillen der rot-grünen wie jeder vorangegangenen Bundesregierung, Familienpolitik ernst zu nehmen. Um die Nachfrage zu beleben, hat man das Kindergeld erhöht. Aber nun reicht's:
Noch mehr Geld will Schröder nicht ausgeben. Andere Zwecke sind stets wichtiger als gerade dieser.
Das kann zum einen an der Größe der Aufgabe liegen: Der Kanzler mag daran zweifeln, daß die Beseitigung struktureller Nachteile für Familien in einer alternden Singlegesellschaft überhaupt zu bewältigen sei. Vor allem aber weiß Schröder so gut wie seine Vorgänger, daß die Betroffenen zur erfolgreichen Lobby-Arbeit nicht fähig sind. Das Allerweltsinteresse "Familie" ist notorisch niedrig organisiert. Druckmittel, um die Regierenden zu beunruhigen, stehen Eltern nicht zu Gebote.
Die wegweisenden Entscheidungen auf diesem Politikfeld hat deshalb stets das Bundesverfassungsgericht getroffen - oder der Bundestag dann, wenn die Abgeordneten ohne Fraktionszwang entscheiden konnten, wie bei der Neuregelung des Paragraphen 218. Auf diesem Wege wurde immerhin die annähernde Vollversorgung mit Kindergartenplätzen erreicht. Man kann über Qualität und Bandbreite des Angebots unterschiedlicher Meinung sein; fest steht, daß in diesem Fall - ungeachtet hoher Kosten - eine wirksame Politik für Eltern und Kinder ins Werk gesetzt würde.
Um gute Familienpolitik zu machen, muß man die Gesellschaft mögen, in der man lebt: Man muß sie überhaupt in die Zukunft hinein verlängern wollen. Dabei ist es eher hinderlich, die Kernfamilie für einen Hort der Reaktion und Unterdrückung zu halten. Dieses Mißtrauen findet sich bei bestimmten Sozialdemokraten und Grünen durchaus: Ihre Wahlbroschüren jedenfalls beschwören gern aufs fortschrittlichste die Gleichwertigkeit sämtlicher menschlichen Gesellungsformen.
Es gibt aber Unterschiede. Familien tragen zur Zukunft der Gesellschaft mehr bei als Singles oder kinderlose Paare. Das müßte politische Folgen haben. Statt dessen nimmt in Öffentlichkeit und Politik eine Prioritätenverwirrung zu, die schon jetzt der rechtlichen Regelung homosexueller Partnerschaften mehr Aufmerksamkeit schenkt als der Frage, wie man Eltern bei der Erziehung und bei der Vereinbarung von Familie und Beruf unterstützen kann. Selbstverständlich: Es ist, wunderbar, daß die Bundesregierung in der kommenden Woche greifbare Vorschläge zur Gleichberechtigung schwuler und lesbischer Paare machen will. Nur bleibt das, familienpolitisch betrachtet, ein Nebenproblem. Sein Vorteil besteht allerdings darin, daß es sich mit Paragraphen und ein wenig gutem Willen, aber ohne große Kosten zügig lösen läßt.
Zur Meisterung des Riesenproblems hingegen brauchte die Regierung viel Mut: Eine solidarische Finanzierung der neuen Kinderfreibeträge erfordert harte und unerfreuliche Diskussionen über die Höhe direkter Steuern für alle. Und über Steuerschlupflöcher für Wirtschaftsunternehmen, deren Stopfung leicht 30 Milliarden Mark einbrächte. Auch über eine kinderzahlorientierte Rentenversicherung - wer Kinder hat, zahlt weniger. Solche Debatten muß man wollen, und wenn man sie angezettelt hat, muß man sie aushalten.
Für alle anderen Aspekte, die das Leben mit Kindern leichter und angenehmer machen würden — von der Teilzeitarbeit in Betrieben über die betreute Ganztagsschule bis hin zur Spielecke in der Autobahnraststätte und dem Wickeltisch auch auf der Herrentoilette —, braucht es wenigstens, wenigstens eine regierungsamtliche Rhetorik, die ernsthaft vermittelt, was das Verfassungsgericht der Politik als neue Orientierung aufgegeben hat: Familie zuerst!