Deutscher Bundestag: Drucksache 13/2010 vom 18.07.1995

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Rita Grießhaber und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Drucksache 13/1918 - Kontrolle der Jugendämter

Es gibt zunehmend Klagen - überwiegend von Vätern - über vermeintlich unberechtigten Kindesentzug bei vermutetem sexuellem Mißbrauch aufgrund der von Jugendämtern für die Familiengerichte erstellten Berichte.

1. Wie viele Fälle von unberechtigtem Kindesentzug sind der Bundesregierung bekannt?

Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor.

2. Wie wird die Fachaufsicht über die Jugendämter praktisch gewährleistet?

Die selbstverantwortliche Erledigung der Jugendhilfeaufgaben durch die Gemeinden entspricht in der Bundesrepublik Deutschland einer bewährten Tradition. Die Jugendhilfe gehört zum überkommenen Bestand und grundsätzlichen Bereich der kommunalen Selbstverwaltung. Sie bezieht sich in ihrem Kern auf die Erfüllung örtlich-individueller Bedürfnisse, die von der örtlichen Gemeinschaft im Zusammenwirken aller örtlichen Kräfte befriedigt werden. Dabei hat die Jugendhilfe ihren institutionellen Niederschlag in den für die kommunale Selbstverwaltung typischen Verwaltungsformen gefunden.

Die öffentliche Jugendhilfe wird dementsprechend in allen Ländern der Bundesrepublik Deutschland als Selbstverwaltungsangelegenheit der Gemeinden und Gemeindeverbände ausgeführt.

Bei diesen Angelegenheiten unterliegen die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe lediglich der Rechtsaufsicht. Hinsichtlich der Erfüllung von Jugendhilfeaufgaben gibt es insofern keine übergeordnete Behörde, welche die Fachaufsicht über die Träger der öffentlichen Jugendhilfe bezüglich der zweckmäßigen, fachgerechten Aufgabenerfüllung führt.

3. Sieht die Bundesregierung die Notwendigkeit, die Kriterien für die Abfassung der Jugendamtsberichte an die Familiengerichte genauer als bisher zu fassen?

In Verfahren, die den Entzug der elterlichen Sorge zum Gegenstand haben, gilt der Amtsermittlungsgrundsatz. Das Gericht hat von Amts wegen die zur Feststellung der Tatsachen
erforderlichen Ermittlungen zu veranlassen und die geeignet erscheinenden Beweise aufzunehmen.

Das Jugendamt unterstützt das Vormundschaftsgericht und das Familiengericht bei allen Maßnahmen, die die Sorge für die Person des Kindes betreffen. Es hat in den in §§ 49, 49 a FGG aufgeführten Verfahren mitzuwirken (§ 50 Abs. 1 SGB VIII). Diese Mitwirkungspflicht stellt eine Art Amtshilfe durch eine sachverständige Behörde dar. Darüber hinaus kann und wird das Gericht ggf. weitere Sachverständige einbeziehen.

§ 49 a Abs. 1 FGG bestimmt, daß das Jugendamt vom Familiengericht zu hören ist. Dies kann durch mündlichen Vortrag in der Verhandlung geschehen oder durch Abgabe einer gutachterlichen Stellungnahme, wobei das Jugendamt hinsichtlich der Stellungnahme nicht an eine bestimmte Form
gebunden ist. Die Art und Weise der Unterstützung und Mitwirkung durch das Jugendamt ist abhängig von den Umständen des konkreten Einzelfalles und wird vom Jugendamt in eigener sachlicher Verantwortung entschieden. Die Mitwirkung des Jugendamtes im gerichtlichen Verfahren ist als Erfüllung eigener Aufgaben geregelt, nicht als Erfüllung gerichtlicher oder vom Gericht auferlegter Aufgaben. Insofern besteht keine Pflicht, einen "Bericht" abzufassen. Gleichwohl beinhaltet in
der Regel die Mitwirkung des Jugendamtes auch eine schriftliche Stellungnahme, die durch den konkret zuständigen Sachbearbeiter des Jugendamtes vorgetragen wird. Art und Umfang der Mitwirkungspflicht des Jugendamtes ergeben sich allein aus der konkreten fachlichen Gebotenheit im Rahmen der Wahrnehmung von Jugendhilfeaufgaben durch den örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe als kommunale Selbstverwaltungsangelegenheit. Abstrakte und allgemeine
Kriterien für die Durchführung der Mitwirkung des Jugendamtes in Verfahren vor den Familiengerichten können insoweit nicht näher festgelegt werden.

Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vom 7. Juli 1995 übermittelt.

Vergleiche zum Thema auch Wiesner: Problemaufriß zum Thema "Kontrolle/Arbeit der Jugendämter" (vom Nov. 1995)