Initiativgruppe Jugendamtsgeschädigte Stuttgart

Unterschriftenaktion (1997)

    Bitte unterschreiben Sie, wenn Sie der Meinung sind, daß man die Arbeit, die auf den Jugendämtern geleistet wird - oder auch nicht geleistet wird

  1. transparenter werden sollte, z.B.
    - Hinweispflicht auf das Recht, zwischen Einrichtungen und Diensten verschiedener Träger der Jugendhilfe wählen zu können, vgl. § 5 KJHG
    - Meldepflicht von Beschwerden beim Bundesministerium für Familie und Jugend
    - Beschwerdekataster beim Bundesministerium für Justiz


  2. besser kontrollieren sollte, z.B.
    - Schaffung von Kontrollinstanzen mit Korrekturrechten bei Landesjugendämtern (wie früher!)
    - Kinderschutzbeauftragte mit entsprechenden Kompetenzen in Kommunen, Bezirken, Ländern und Bund
    - Führung "Schwarzer Listen" für auffällige Jugendämter
    - Wiedereinführung des "Rechtsbeistandes"


  3. grundsätzlich inhaltlich verbessern sollte, z.B.
    - Petitionsausschüsse entideologisieren
    - Schieds- und Beschwerdestellen einrichten
    - Familienschöffengerichte mit praxiserfahrenen Kindererziehern, die selbst Eltern sind, einrichten
    - Vorwürfe in der Familie klären (nach belgischem Beispiel), nicht im nach- und außerfamiliären Bereich
    - Übernahme von persönlicher Verantwortung für amtliche Entscheidungen bei Amtspflichtverletzungen, § 839 Abs. 1 S. 2, Abs. 2 und 3 bei Kindschaftssachen

  4. Wir, die Unterzeichner fordern unterstützend, daß unsere Kinder entsprechend den Menschenrechten, der deutschen Verfassung, innerstaatlich verbindlich geltendem Völkerrecht und der UN-Kinderrechtekonvention mit den ihnen gebührenden Rechten ausgestattet werden und diese auch einklagbar sind.


    Beispiel für ein Begleitschreiben:

    Bundesministerium für Familie,
    Senioren, Frauen und Jugend
    Frau Bundesministerin Claudia Nolte
    Rochusstr. 8-10

    D-53123 Bonn

    (Telefax: 0228 930 22 21)

    (Datum)

    Sehr geehrte Frau Ministerin,

    auch wir sind der Meinung, daß die Mißstände, die auf unseren Jugendämtern herrschen, behoben werden müssen. Deshalb beteiligen wir uns an der Unterschriftenaktion der Initiativgruppe Jugendamtsgeschädigte.

    Bitte nehmen Sie unser Anliegen zur Kenntnis, damit endlich eine wirkliche Klärung und Lösung des vorliegenden Problems angestrebt werden kann.

    Die Volksseele kocht und ist empört, daß die Verantwortlichen so lange weggeschaut haben. Man wendet sich sogar vermehrt schon an das Ausland, da man das Vertrauen in unsere Politiker verloren hat.

    Mit freundlichen Grüßen

    Wir erlauben uns, Kopie dieses Schreibens sowie unsere Unterschriften auch an folgende Adressen zu schicken:

    1. Petitionsausschuß des Deutschen Bundestages, Bundeshaus, 53113 Bonn
    2. Kinderkommission des Deutschen Bundestages, Bundeshaus, 53113 Bonn
    3. Frau Prof. Dr. Rita Süßmuth, Präsidentin des Deutschen Bundestages, Bundeshaus, 53113 Bonn


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