Hinweise zum Umgang mit Behörden

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Einige Hinweise zu Anfragen, die von betroffenen Vätern eingereicht wurden ...

Sie haben Schwierigkeiten beim Umgang mit Behörden, insbesondere mit Jugendämtern. Vielfach wird ein betroffener Vater nicht ernst genommen, z.T. werden Grundrechte in Frage gestellt, Aussagen der Betroffenen werden von den Mitarbeitern verschieden und teilweise falsch interpretiert, über den Kopf Betroffener hinweg werden Stellungnahmen und Berichte ans Gericht verfaßt wurden, ohne daß er/sie darüber eine Mitteilung erhielt.

Wir informieren und geben hier Erfahrungen weiter:

• Beantragen Sie Akteneinsicht.
  
  
• Falls diese nicht gewährt wird (unter Berufung auf Datenschutz), informieren Sie die zuständige Datenschutzstelle und beantragen Sie die Prüfung des Sachverhalts.
  
  
• Bei einem Nachweis von berechtigtem Interesse wenden Sie sich beispielsweise an:
  
  Berliner Datenschutzbeauftragter
  Pallasstr. 25-26
  10781 Berlin
  
  FON 78 76 88 44 - FAX 216 99 27
  Sprechzeiten: Mo-Fr 9-15 Uhr, Do 9-18 Uhr

Der zuständige Mitarbeiter prüft dann auf schriftlichen Antrag, ob die Verweigerung der Akteneinsicht beim Jugendamt gerechtfertigt ist. Es erfolgt dort eine Bewertung der Gründe, die vom Jugendamt vorgetragen werden. Falls der Datenschutzbeauftragte zu dem Ergebnis kommt, daß die vorgetragenen Gründe nicht relevant sind und Ihnen demnach Akteneinsicht zu gewähren sei, ist das Jugendamt allerdings nicht zur Einsicht verpflichtet.

• Parallel dazu legen Sie Widerspruch gegen die Verweigerung fristgerecht ein.
  
  
• Weiterhin haben Sie das Recht, beim Jugendamt Antrag auf Auskunft zu stellen. In diesem Falle können Sie jedoch nur die Seiten einsehen, die Sie selbst an das Amt gerichtet haben. Falls Ihnen diese Auskunft gewährt wird, überprüfen Sie die Seiten auf folgende Details:
• Die Seiten müssen laufende Nummerierung aufweisen, falls nicht, ist es ein Indiz dafür, daß im Amt unkorrekt gearbeitet wird.
• Die eingereichten Briefe etc. müssen chronologisch (Datum) aufgeführt sein und sollten mit Eingangsstempel, Datum und Unterschrift des Mitarbeiters versehen sein. Sie können dann überprüfen, ob alle Mitteilungen auch im Amt vorhanden sind. Falls nicht, ist die Akte unvollständig.
  
  
• Geführte Gespräche mit Mitarbeitern des Amtes sollten unbedingt protokolliert werden und Sie sollten eine Kopie davon fordern. Nur so können Sie feststellen, ob die Gesprächsinhalte korrekt in die Akte gelangen. Anderenfalls müssen Sie damit rechnen, daß Ihre Worte sinnverändert interpretiert werden
  

Falls Sie unkorrekte Arbeitsweise feststellen, oder auch die Akte nachweislich unvollständig ist, wird durch den verantwortlichen Mitarbeiter eine Amtspflichtverletzung begangen, so daß dienst- und strafrechtliche Relevanz gegeben sein könnte.

Durch die Prüfung des Datenschutzbeauftragten erfahren Sie dann jedoch eine Rechtswürdigung, die beim nächsten Schritt sinnvoll ist:

• Eine Klage beim Verwaltungsgericht ist dann erforderlich, um Ihr berechtigtes Interesse durchzusetzen.

In diesem Verfahren haben Sie dann das Recht, komplette Akteneinsicht zu verlangen.

• Halten Sie grundsätzlich an Terminen fest. Denken Sie daran, jedes mündliche Gespräch ist nicht belegfähig, d.h. Sie kommen in Beweisschwierigkeiten bei späteren Nachfragen Dritter oder der Gerichte.
  
  
• Nehmen Sie jeden Termin wahr und lassen Sie sich von einem kompetenten Trennungsbegleiter (als Zeugen für das Gespräch) unterstützen.
  
  
• In den Verbänden werden Sie dabei unterstützt, die meisten sind inzwischen im Internet vertreten und benennen regionale Ansprechpartner.
  
  
• Führen Sie selbst über das Gespräch ein Protokoll, falls keine andere Aufzeichnungsmöglichkeit zugelassen wird (Video oder Bandgerät).

Viele Betroffene sind der Meinung, das Jugendamt bzw. die Sozialpädagogischen Dienste seien Dienstleistungseinrichtungen. Dieser Meinung ist kritisch gegenüber zu stehen. Die Jugendämter bzw. Sozialpädagogischen Dienste haben sich sowohl nach gesetzlichen Grundlagen (Sozialgesetzbuch),
- sowie nach dem KJHG,
- sowie nach der EMRK,
zu richten. Weiterhin bestehen interne Handlungskonzepte, die in der Trennungs- und Scheidungsberatung und bei der Mitwirkung in familiengerichtlichen Verfahren angewendet werden. Deshalb empfehlen wir, sich über die jeweiligen gesetzlichen Grundlagen zu informieren.

Verschiedene betroffene Väter haben uns informiert, daß ihr "Fall" nicht immer ihrer Meinung nach korrekt behandelt wurde. Aus diesem Grunde ist es wichtig, die politisch Verantwortlichen darüber zu informieren, falls gesetztliche Vorgaben fehlerhaft angewendet werden. Im nachfolgenden Adressenverzeichnis finden Sie die Anschriften von den Berliner Jugenhilfeausschüssen, die informiert werden sollten, sich der Sache anzunehmen. Desweiteren beschäftigt sich auch der Landesjugendhilfeausschuß und die Kinderkommission des Deutschen Bundestages mit Kontrolle und Arbeit der Jugendämter.

In diesem Zusammenhang sind wir natürlich sehr an Rückmeldungen interessiert und geben Erfahrungen wieder weiter.

Landesjugendhilfeausschuß (LJHA)
Geschäftsstelle des LJHA
Senatsverwaltung für Schule, Jugend und Sport
Abteilung III - Landesjugendamt Jug III A 23 - Herr Pohland
Am Karlsbad 8 - 10
10785 Berlin

Vorsitzender: Herr Manfred Kräutlein (Stand 7/96)

Jugendhilfeauschüsse (JHA)

Die JHA sind über die jeweiligen Bezirksverordnetenversammlungen zu ereichen:

JHA Charlottenburg
Büro der BVV
Bezirksamt Charlottenburg

Otto-Suhr-Allee 100
10585 Berlin

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JHA Friedrichshain
Büro der BVV
Bezirksamt Friedrichshain

Frankfurter Allee 35/37
10247 Berlin

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JHA Hellersdorf
Büro der BVV
Bezirksamt Hellersdorf

Hellersdorfer Str. 171
12629 Berlin

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JHA Hohenschönhausen
Büro der BVV
Bezirksamt Hohenschönhausen

Große Leege-Str. 103
13055 Berlin

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JHA Köpenick
Büro der BVV
Bezirksamt Köpenick

Alt-Köpenick 21
12555 Berlin

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JHA Kreuzberg
Büro der BVV
Bezirksamt Kreuzberg

Yorkstr. 4
10965 Berlin

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JHA Lichtenberg
Büro der BVV
Bezirksamt Lichtenberg

Möllendorffstr. 6
10367 Berlin

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JHA Marzahn
Büro der BVV
Bezirksamt Marzahn

Helene-Weigel-Platz 8
12681 Berlin

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JHA Mitte
Büro der BVV
Bezirksamt Mitte

Alexanderplatz 1
10178 Berlin

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JHA Neukölln
Büro der BVV
Bezirksamt Neukölln

Karl-Marx-Str. 83
12043 Berlin

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JHA Pankow
Büro der BVV
Bezirksamt Pankow

Breite Str. 24-26
10178 Berlin

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JHA Prenzlauer Berg
Büro der BVV
Bezirksamt Prenzlauer Berg

Fröbelstr. 17
10405 Berlin

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JHA Reinickendorf
Büro der BVV
Bezirksamt Reinickendorf

Eichborndamm 215-239
13437 Berlin

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JHA Schöneberg
Büro der BVV
Bezirksamt Schöneberg

John-F.-Kennedy-Platz
10825 Berlin

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JHA Spandau
Büro der BVV
Bezirksamt Spandau

Carl-Schurz-Str. 2-6
13578 Berlin

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JHA Steglitz
Büro der BVV
Beziksamt Steglitz

Schloßstr. 80
12165 Berlin

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JHA Tempelhof
Büro der BVV
Bezirksamt Tempelhof

Tempelhofer Damm 165
12099 Berlin

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JHA Tiergarten
Büro der BVV
Bezirksamt Tiergarten

Turmstr. 35
10551 Berlin

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JHA Treptow
Büro der BVV
Bezirksamt Treptow

Neue Krugallee 4
12435 Berlin

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JHA Wedding
Büro der BVV
Bezirksamt Wedding

Müllerstr. 146-147
13353 Berlin

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JHA Weißensee
Büro der BVV
Bezirksamt Weißensee

Berliner Allee 252
13088 Berlin

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JHA Wilmersdorf
Büro der BVV
Bezirksamt Wilmersdorf

Fehrbelliner Platz 4
10707 Berlin

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JHA Zehlendorf
Büro der BVV
Bezirksamt Zehlendorf

Kirchstr. 1-3
14163 Berlin
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Zuständig für die gesamte deutsche Republik

Landesjugendamt Hessen
Wilhelmshöher Allee 157-159
34121 Kassel

K-H 07/96

jurij & ralfo November 96