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Noltes Kollaps: "...
weil's nicht sein darf ..."
- 10. Kinder- und Jugendbericht dann doch
veröffentlicht - August 1998 -
"Gesellschaftspolitischer Skandal ... Perversion ... Frechheit ... Dreist ! ... Ignoranz ... Zynismus ... zutiefst makaber ... völlig unverständlich ... Schönfärberei ... Armuts-Zeugnis besonderer Art ... Versagen ... Herzlosigkeit ... Inkompetenz ... unglaubliches Ablenkungsmanöver ... blankes Entsetzen ... Entrüstung ... Voll daneben"
Einige Zitate zu Noltes Debakel und die Zurückweisung der Kritik:
Kölner Stadtanzeiger 26.8.98
Von unserer Redakteurin Gisela Arnd
Bonn - Der Hilferuf aus dem Kabinett kam für Ministerialdirigent Dieter Hanz am Dienstag völlig überraschend. Der Unterabteilungsleiter aus dem Bonner Gesundheitsministerium, Fachmann für Sozialhilfe, sollte der Bundesfamilienministerin beistehen. Der Beamte war plötzlich für die Beantwortung der Frage, wann Armut in deutschen Familien beginnt, vor der Bundespressekonferenz ausersehen. Anlaß: Der zehnte Kinder- und Jugendbericht, den Familienministerin Claudia Nolte (CDU) nun doch noch vor der Bundestagswahl präsentierte.
Die Ministerin hatte keinen Experten eingeladen, hatten doch die Fachleute in ihrem Bericht mehr Armut in deutschen Kinderzimmern entdeckt, als der Ministerin lieb ist. "Das kann unser Land aushalten, wenn es unterschiedliche Meinungen gibt", setzte sich die Familienministerin über die Expertenmeinung hinweg.
So referierte Dieter Hanz tapfer über die Kriterien für einen soziokulturellen Mindestaufwand. Doch niemand wollte es hören. Die Jugend- und Familienministerin war gefragt. Und die leugnete vehement und mit vielfältigen Argumenten die Aussagen des Experten-Berichts, wonach die Kinderarmut in Deutschland ansteige. Dies stimme schon deshalb nicht, weil das "Meßkonzept" der Kommission, "dass eine Armutsschwelle bei der Hälfte des Durchschnittseinkommens der Bevölkerung annimmt", ungeeignet sei. Außerdem sei die "Gleichsetzung von Armut und Sozialhilfebezug" nicht akzeptabel. "Sozialhilfe ist dazu da, Armut zu verhindern", sagte die Ministerin.
(...) Die SPD-Bundestagsabgeordnete Christel Hanewinckel aus Sachsen-Anhalt war über Noltes Ausführungen entsetzt. "Ich finde es fast pervers, daß Frau Nolte nicht bereit ist, sich an einer Diskussion und Definition über Armut zu beteiligen." Im übrigen sei es eine Frechheit von der Ministerin, wenn sie ankündige, die familienpolitischen Leistungen im Rahmen der Haushaltsspielräume zu verbessern. "Im Haushalt 99 ist überhaupt keine Erhöhung vorgesehen", empörte sich Hanewinckel.
Die Experten werden in ihrem Bericht im Unterschied zu den Politkern recht konkret: Einen Mindestbedarf von 800 Mark monatlich sehen sie in diesem Jahr pro Kind, wonach die Höhe durchaus nach Anzahl der Kinder zu staffeln sei. "Auch das gegenwärtig zugestandene Existenzminimum reicht nicht aus und müßte aufgrund von Fortschreibungen im Jahr 1998 mindestens 7500 Mark betragen", heißt es im Bericht. Auch diesen Zahlenvorschlägen mochte sich die Familienministerin nicht anschließen.
Der Streit darüber, was Armut in Deutschland sei und ob sie sich ausbreite, bestimmte die Diskussion. Dabei befaßt sich der umfangreiche Kinder- und Jugendbericht ausführlich mit der gesamten Lebenssituation von Kindern. "Kinder reagieren in ihren Phantasien, Träumen, Spielen und Bildern oft sensibler und verläßlicher auf Probleme der Zeit als Erwachsene", fanden die Experten heraus.
Mißhandlungen, Gewalt und Vernachlässigung seien zu verurteilen, da sind sich Regierung und die Experten einmal einig. Während die Kommission aber ein absolutes Gewaltverbot fordert, das auch gegenüber Eltern gesetzlich verankert werden soll, will die Regierung diesem Vorschlag nicht folgen. Claudia Nolte bekannte am Dienstag, sie selbst habe schon mal "einen Klaps auf den Po" ihres Sohnes ausgeteilt.
Kurz vor Ende des Legislaturperiode geriet unerwartet noch einmal das Nesthäkchen im Kohl-Kabinett in den Mittelpunkt der Kritik. Familien- und Jugendministerin Claudia Nolte, inzwischen 32 Jahre alt, bekam in Bonn Ärger mit dem 10. Kinder- und Jugendbericht. Verzögerungstaktik wurde ihr vorgeworfen, denn der Experten-Bericht, laut Jugendhilfegesetz in jeder Legislaturperiode vorgeschrieben, werde bis zu den Wahlen nicht mehr vorgelegt. So schien es zumindest. Die Bonner Opposition witterte die Absicht der Regierung, unangenehme Inhalte über zunehmende Kinder-Armut zurückhalten zu wollen.
Die massiven Vorwürfe zeigten Wirkung: Rasch und wider Erwarten verabschiedete am Montag das Bonner Kabinett die Stellungnahme der Bundesregierung. Damit konnte nun am Dienstag die Familienministerin den im Vorfeld schon umstrittenen Bericht der Öffentlichkeit bekanntgeben. Sie verzichtete darauf, ein Mitglied des von ihr selbst bestellten siebenköpfigen Experten-Teams - wie sonst üblich - mitzubringen. Auf das von ihr berufene Gremium, besonders auf den Vorsitzenden Professor Lothar Krappmann vom Max-Planck-Institut in Berlin, ist sie nämlich nicht gut zu sprechen. Denn Krappmann hatte ein Interview gegeben und damit den Streit um die Veröffentlichung des Berichts Anfang Juli in Gang gebracht.
Im Februar, so hatte der Gutachter berichtet, sei das Werk bereits der Regierung übergeben worden. Claudia Nolte reagierte ausgesprochen ungehalten: Ein halbes Jahr später als geplant und noch dazu doppelt so dick wie gewünscht, sei das Gutachten eingegangen. Man könne nicht erwarten, daß die Regierung das 700-Seiten-Werk in wenigen Wochen bearbeite.
Tatsächlich hatte sich die Abgabe des Gutachtens verzögert, weil der Vorsitzende der Kommission längere Zeit erkrankt war, tatsächlich fiel der Bericht auch doppelt so lang aus wie erwartet. Die ausführliche, umfängliche Darstellung fand im Wahljahr nicht den Anklang der Regierung, den die Experten eigentlich für ihre Fleißarbeit zu erwarten hatten. Das wiederum liegt allein am Inhalt, von dem tröpfchenweise in den vergangenen Wochen Einzelheiten durchsickerten.
"Der öffentliche Druck auf die Bundesregierung, den 10. Jugendbericht noch vor der Bundestagswahl vorzulegen, hat sich gelohnt", triumphierte Christine Bergmann aus Schröders SPD-Regierungsmannschaft. Der Bericht belege das Scheitern der Familienpolitik der Union. (GA)
Der Vorsitzende des Deutschen Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, zu den Ergebnissen des Jugendberichts
Herr Hilgers, im gestern vorgelegten Kinder- und Jugendbericht äußern sich die Autoren besorgt über die Zunahme der Kinderarmut in Deutschland. Ministerin Claudia Nolte bestreitet die Zunahme. Wie ist Ihre Meinung?
Hilgers: Die Expertenkommission hat eine seit 1984 gängige Definition von Armut gewählt, die auch wir für angemessen halten: Familien, die weniger als 50 Prozent des Durchschnittseinkommens zur Verfügung haben, gelten danach als arm. Deshalb fallen auch Familien, die von Sozialhilfe leben, darunter: Vorsichtig geschätzt belaufen sich die monatlichen Durchschnittskosten pro Kind auf 600 Mark. Die Sozialhilfesätze für Kinder liegen bei 258 bis 270 Mark im Monat. Die Kinder verhungern nicht. Aber ihre Entwicklungs- und Bildungschancen sind deutlich schlechter als die anderer Kinder. Das geht beim Kindergeburtstag los, für den man kein Geschenk bezahlen kann; bei der teuren Klassenfahrt, die man nicht mitmacht; beim Besuch eines Gymnasiums oder einer Uni; bei ausgewogener Ernährung und gesundheitlicher Versorgung, die als Voraussetzung wichtig sind.
Wie wirkt sich denn Armut in der Kindheit Ihrer Erfahrung nach auf die weitere Entwicklung aus?
Hilgers: Es besteht die Gefahr, daß da ein fataler Kreislauf entsteht: Aus Familien, die unterdurchschnittlich am Wohlstand teilhaben, erwachsen Kinder, die sozial in bestimmten Großstadt-Vierteln isoliert sind, die schlecht ausgebildet werden, die schlechte Abschlüsse vorzuweisen haben. Entsprechend mies sind ihre Aussichten auf Arbeit. Deren Kinder werden in ähnlich schlechten Verhältnissen aufwachsen. Der Kreislauf schließt sich.
Was ist zu tun?
Hilgers: Der Familienlastenausgleich muß weit stärker zugunsten der Familien ausgerichtet werden. Wir favorisieren ein bedarfsgerechtes Kindergeld, das die Sozialhilfe für Kinder ablöst, in Höhe von 600 Mark im Monat.
Und wer soll das bezahlen?
Hilgers: Das Ehegatten-Splitting für kinderlose Ehepaare muß abgeschafft werden, das brächte schon einige Milliarden in den Steuertopf. Es ist gar nicht einzusehen, daß verheiratete Kinderlose weniger Steuern zahlen als unverheiratete kinderlose Paare.
Muß sich nicht auch das Bild des Kindes in unserer Gesellschaft ganz allgemein ändern?
Hilgers: Ja, natürlich. Wir müssen Kinder als Wesen mit Rechten und mit Würde begreifen. In Schleswig-Holstein hat man im Kinderförderungsgesetz die Möglichkeit festgeschrieben, daß Kinder bei kommunalen Planungen und Projekten direkt gehört werden, mitgestalten und teilhaben können. Das fördert Eigenverantwortung, Handlungsfähigkeit, Einsatzbereitschaft.
Zur Würde des Kindes gehört auch, daß endlich Prügel und Gewalt gegen Kinder gesetzlich verboten werden. Das hat die Expertenkommission ja auch gefordert. Wer als Kind geprügelt wurde, neigt dazu, auch die eigenen Kinder zu schlagen. In NRW haben laut Umfrage 81,5 Prozent der 13- bis 16jährigen angegeben, ihre Eltern schlügen sie gelegentlich.
Mit Heinz Hilgers sprach Stefan Saur
Frankfurter Neue Presse, 27.8.98
Kinderschutzbund über Frau Nolte "entsetzt"
Hannover. Der Deutsche Kinderschutzbund hat die Aussagen von Bundesfamilienministerin Claudia Nolte (CDU) zum Kinder- und Jugendbericht in scharfer Form zurückgewiesen. "Die Kinderarmut ist dramatisch angewachsen. Ich bin entsetzt darüber, daß Frau Nolte offensichtlich Armut nur anerkennt, wenn ein Kind sozusagen kurz vor dem Verhungern ist", sagte Verbandspräsident Heinz Hilgers. (...) "Daß die Ministerin sogar bestreitet, daß Sozialhilfeempfänger arm sind, ist dreist", sagte Hilgers. "
Kölner Stadtanzeiger 26.8.98
Kommentar: Leugnen
" (...) In der Klemme zwischen Wahl und Wahrheit hat sich Claudia Nolte offensichtlich ein zweifelhaftes Vorbild erwählt: Wie jüngst erst Bill Clinton verlegt sie sich aufs Leugnen.
Sie leugnet schlicht die zunehmende Zahl an Kindern, die in Armut leben, wie sie seit Jahren von Experten bestätigt wird. Von Armut und was sich hinter diesem Begriff hierzulande verbergen könnte, möchte sie nichts wissen. Damit stellt sie sich ein Armutszeugnis erster Güte aus, das ein Skandal wäre - wenn nicht Wahlen wären."
ZDF, 26.8.98
" (...) Die Vorsitzende des Familienausschusses des Bundestages, Edith Niehuis (SPD), warf Nolte vor, sie wolle die Ergebnisse des Berichts “immer noch nicht wahrhaben”. Daß in Deutschland dank Sozialhilfe niemand verhungere, bedeute nicht, daß niemand arm sei. “Die Kohl-Regierung verweigert sich, die finanzielle Situation von Kindern zu verbessern.” Eine von der SPD geforderte Sondersitzung des Ausschusses zu dem Jugendbericht findet nicht statt. Das Gremium werde über den Bericht auf seiner regulären Sitzung am 2. September beraten, hieß es."
Reuters, 26.8.98
" (...) Besonders betroffen von Armut sind den Experten zufolge Familien von Alleinerziehenden. Ausländische Familien seien von kurz- und langfristiger Armut stärker betroffen als deutsche. 31 Prozent der Jugendlichen bis 18 Jahren, die 1993 Sozialhilfe erhalten hätten, gehörten Familien von Zuwanderern an. Es sei ein "gesellschaftspolitischer Skandal, daß der materielle Spielraum der Familie ... in den 80er und 90er Jahren durch sämtliche Reformen des Einkomens- und Steuersystems eingeengt statt erweitert wurde". Deshalb bedürfe es einer grundlegenden Reform des Famlienlastenausgleichs.
Deutscher Kinderschutzbund: Arme Kinder. Armes Deutschland
Armut wird in der Bundesrepublik immer noch bagatellisiert, verdrängt oder geleugnet. (...)
AP, 26.8.98
Sozialwissenschaftler attackieren Nolte
Hurrelmann kritisiert Kluft zwischen Arm und Reich - Wohlfahrtsverband:
Mehr als eine Million Kinder in Armut
Frankfurt/Main (AP) Die Zurückweisung des Sachverständigengutachtens zur Kinderarmut durch Bundesfamilienministerin Claudia Nolte hat in Expertenkreisen Entrüstung ausgelöst. Der Bielefelder Sozialwissenschaftler Klaus Hurrelmann sagte am Mittwoch der Nachrichtenagentur AP, es sei offensichtlich, daß die Kluft zwischen Armen und Reichen in Deutschland tiefer geworden sei. Der Bildungsforscher Lothar Krappmann warnte davor, Armut mit Verhungern zu verwechseln. (...)
Hurrelmann zeigte sich überrascht, daß Nolte die wissenschaftlich fundierten Aussagen der Expertenkommission nicht akzeptieren wolle. Statt eine Debatte um den Armutsbegriff zu entfachen, wäre es politisch geschickter gewesen, darauf zu verweisen, daß Deutschland innerhalb der Europäischen Union zu den Ländern mit der geringsten Kinderarmutsquote zähle. Dies könne aber nicht darüber hinwegtäuschen, daß es hierzulande Armut gebe und daß deren Definition über relative Begriffe wie den Sozialhilfebezug gerechtfertigt sei.
Die Schere zwischen Armen und Reichen in Deutschland sei in den letzten Jahren nachweislich weiter geworden, kritisierte Hurrelmann. Damit einher gingen ein schlechteres Beziehungs- und Erziehungsverhalten in den von Armut betroffenen Familien. Dies schlage sich nicht zuletzt nieder in schlechterer Gesundheit und verstärkter Aggressivität. Wie das Müttergenesungswerk unterstrich, belegen die Daten der Kinder und Jugendlichen, die an Kuren teilnehmen, eine enge Beziehung zwischen Krankheit und Armut.
Der Bildungsforscher Krappmann, einer der Autoren des 10. Kinder-und Jugendberichts der Bundesregierung, sagte im Berliner Inforadio: «Natürlich verhungern Familien nicht, die Sozialhilfe bekommen, aber sie leben in ungewöhnlich beschränkten Verhältnissen.» Dies beeinflusse die Entwicklungschancen von Kindern und Jugendlichen. Der Geschäftsführer des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, unterstrich im ZDF-Morgenmagazin, die Sozialhilfe gewährleiste für Kinder nicht mehr die «gesellschaftliche Teilhabe», etwa in Sportvereinen oder an Klassenfahrten und Kindergeburtstagen. Laut Schneider leben mehr als eine Million Kinder in Deutschland in Armut.
Grünen fordern besseren Familienlastenausgleich
Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche Deutschlands, Manfred Kock, betonte im Saarländischen Rundfunk, die künftige Bundesregierung müsse sich an der Bekämpfung der Armut messen lassen. Die Grünen-Politikerin Rita Grießhaber, Mitglied der Kinderkommission, nannte den Umgang der Regierung mit dem Kinder-und Jugendbericht ein Armutszeugnis. Statt «Pseudodiskussionen über Armutsbegriffe» seien politische Maßnahmen notwendig, allen voran ein Familienlastenausgleich, der seinen Namen verdiene, erklärte Grießhaber in Bonn. (...)
AP/dpa 27.8.98
Jugendexperten stellen Nolte Armuts-Zeugnis aus
"Die Kinderarmut ist dramatisch angewachsen" so der Deutsche
Kinderschutzbund
Bonn - Nachbeben zum umstrittenen Kinder- und Jugendbericht von Familienministerin Claudia Nolte (CDU): Der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband widersprach deren Armuts-Defintion: "Kinder, die von Sozialhilfe leben, leben in Armut in Deutschland", so Geschäftsführer Ulrich Schneider. Eine Million Kinder seien betroffen. (...)
Berliner Morgenpost, 26.7.98
Ein Beispiel aus Berlin:
" (...) Tatsache ist jedoch, die Zahl der Kinder und Jugendlichen steigt, die von Sozialhilfe leben. Ende 1996 waren es in Berlin noch 65 000, ein Jahr später bereits 90 000. Knapp die Hälfte von ihnen ist noch keine sieben Jahre alt. Ein Grund für den rasanten Anstieg: Immer mehr Eltern sind so lange arbeitslos, daß sie statt Arbeitslosenhilfe nur noch Sozialhilfe bekommen. Fast jede fünfte Berliner Familie mit Kindern unter 18 Jahren lebt von staatlicher Unterstützung. Berliner Erzieherinnen berichten immer häufiger von Kindern, die hungrig in die Kindergärten und Horte kommen, weil es zu Hause nicht genug zu essen gibt. Rainer Sauter, Jugendstadtrat in Wedding: «Die Schere zwischen Arm und Reich wird größer. Wir merken das zum Beispiel daran, daß öffentlich bezuschußte Jugendreisen nicht mehr gebucht werden - die Eltern können sich selbst diese vergleichsweise billigen Erholungsreisen nicht mehr leisten.»"
DER SPIEGEL ONLINE 35/1998:
Nolte bestreitet Kinderarmut - Expertenbericht: In Ostdeutschland jedes fünfte Kind auf Sozialhilfe angewiesen. Kritik der Opposition: "Zynisch und beschämend"
" (...) Die SPD-Abgeordnete Edith Niehuis, nannte es zynisch, daß die Familienministerin die Armutsdefinition, die in ganz Europa anerkannt werde, ablehne und damit den ganzen Bericht in Frage stelle. "Frau Nolte verwechselt da wohl etwas. Daß in Deutschland keine Menschen verhungern, bedeutet nicht, daß es bei uns keine Armut gibt." Die Familienpolitikerin von Bündnis 90/Die Grünen, Rita Grießhaber, nannte es "beschämend", daß Nolte über den Armutsbegriff streite, "statt die Ärmel hochzukrempeln und anzupacken". "Die Bundesregierung sollte sich lieber damit auseinandersetzen, was man gegen Kinderarmut tun kann, statt über eine anerkannte Definition zu streiten." "
Kommentar: Armuts-Zeugnis
Es wird viel dementiert in diesen Tagen im Jugendministerium der Bundesregierung. Erst bestritt Ressortchefin Claudia Nolte wortreich, daß man versuche, einen mißliebigen Bericht zur Kinderarmut zu unterdrücken. Nun, da sie ihn doch vorlegen mußte, bestreitet die Ministerin - da an den bedrückenden Fakten nicht zu rütteln ist - die Schlußfolgerungen der Experten. Fast zwei Millionen Kinder, die von Sozialhilfe leben? Hat doch mit Armut nichts zu tun, sagt Nolte - arm sind diese Kinder erst, wenn in der Familie noch Probleme wie Drogenmißbrauch oder Obdachlosigkeit hinzukommen. Und überhaupt, es müsse ja niemand verhungern. In einem hat sie dabei durchaus recht: Es geht immer noch schlimmer. Man wüßte allerdings auch gern, wie es bessergehen soll. Und zwar von der Ministerin, am liebsten noch vor der Wahl. Denn eigentlich, so hatten wir vermutet, wäre Noltes Job, die Situation der Kinder und Jugendlichen verbessern zu helfen. Und nicht, an Worten zu drehen.
Von Rita Kohlmaier
Frankfurter Rundschau 27.8.98
Fachleute sind entsetzt über Ministerin Nolte
Jugendbericht löst heftige Kritik an Familienpolitik der
Bundesregierung und Diskussion über Armutsbegriff aus
Von Helmut Löhöfel
In Familien- und Jugendberatungsstellen, bei Wohlfahrtsorganisationen und unter Sozialforschern herrscht blankes Entsetzen über die ablehnende Reaktion von Bundesfamilienministerin Claudia Nolte (CDU) auf den Kinder- und Jugendbericht. Fachleute äußerten sich durchweg "erstaunt" darüber, daß Nolte Armut in Deutschland leugnet.
BONN, 26. August. "Es gibt Kinderarmut im reichen Deutschland", sagte Elisabeth Bußmann, Leiterin des Familienpädagogischen Instituts der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung in Haltern, am Mittwoch der Frankfurter Rundschau. Ihr sei "völlig unverständlich", daß Ministerin Nolte den analytischen Befund des Jugendberichts nicht zur Kenntnis nehme und "offensichtlich die wirtschaftliche Lage von Familien nicht sieht". Damit gab sie die allgemeine Tendenz zahlreicher Interviews und Kommentare wieder.
Aus ihrer Praxis könne sie den Inhalt des von einer Sachverständigenkommission im Auftrag der Bundesregierung angefertigten Kinder- und Jugendberichts bestätigen, sagte Bußmann. "Für uns sind die Erkenntnisse nicht überraschend. Wir beklagen seit Jahren, daß sich die wirtschaftliche Situation von Familien zunehmend verschlechtert." Auch die Armutsberichte der beiden großen Kirchen hätten Kinder als "Armutsrisiko Nummer eins" benannt. Im Juni 1997 seien in Deutschland rund eine Million Kinder von Sozialhilfe betroffen gewesen, das entspreche etwa der Einwohnerzahl Kölns.
Die Ursachen für Kinderarmut liegen nach Einschätzung Bußmanns nicht nur in den strukturellen Veränderungen der Gesellschaft, sondern "auch in einer verfehlten Familienpolitik". Die Bundesregierung habe versäumt, Arbeitslosigkeit als "das Problem" zu erkennen und eine gerechte Steuer- und Sozialpolitik durchzusetzen. So sei das Verteilungsproblem zwischen Kinderlosen und Familien zu Lasten der "Lebensform Familie" ungelöst geblieben. "Wir erkennen, daß in unserer Gesellschaft Kinderlosigkeit nach wie vor prämiert wird und Steuerdiebstahl an Familien erfolgt", rügte die Expertin.
Unbegreiflich sei, daß Nolte den von der Sachverständigenkommission zugrunde gelegten Armutsbegriff ablehne, "obwohl er wissenschaftlich unstrittig ist", wie Bußmann erklärte. Ähnlich äußerten sich andere Fachleute. Der Bielefelder Sozialwissenschaftler Klaus Hurrelmann rügte Nolte, weil sie einen Disput über den Armutsbegriff entfacht habe, anstatt darauf hinzuweisen, daß Deutschland zu den Ländern mit der niedrigsten Kinderarmutsquote in Europa zähle. Dennoch sei nicht zu übersehen, "daß es Armut gibt" und der Anteil von Kindern, die Sozialhilfe erhalten, "beängstigend steigt". Der Berliner Bildungsforscher Lothar Krappmann, Mitautor des Berichts, sagte, er sei "erstaunt" über Noltes Wertungen. Und: "Wie man es auch immer dreht und wendet, ein beträchtlicher Prozentsatz von Kindern und ihren Familien lebt in Armut." Nolte verwechsele offenbar Armut und Verhungern. Natürlich verhungerten Familien nicht, die Sozialhilfe erhielten. "Aber sie leben in ungewöhnlich beschränkten Verhältnissen."
Ulrich Schneider vom Paritätischen Wohlfahrtsverband sagte, für ihn stehe fest, daß Sozialhilfe für mehr als eine Million Kinder in Deutschland "nicht mehr tatsächlich die gesellschaftliche Teilhabe" sichere. Das bedeute, diese Kinder könnten nicht in den Sportverein, kein Instrument lernen, nicht an Klassenfahrten oder Kindergeburtstagen teilnehmen, weil das Geld für Geschenke oder Gegeneinladungen fehle.
Kanzleramts-Chef Friedrich Bohl (CDU), vom negativen Echo auf Noltes Kritik am Kinder- und Jugendbericht aufgeschreckt, kündigte an: "Sobald finanzielle Spielräume vorhanden sind, werden wir die familienpolitischen Leistungen weiterhin verbessern." Bohl sprang Nolte aber auch bei, indem er erklärte: "Wer von Kinderarmut in Deutschland spricht, handelt verantwortungslos." SPD, Grüne und PDS warfen Nolte "Herzlosigkeit, Inkompetenz und Perversion" vor.
junge welt, 26.8.98
Kinderarmut: Alle wissen's,
außer Nolte
Die Milchmädchenrechnung - Ministerin deutet Jugendstudie um
" (...) »Kindheit in Deutschland ist eine gute Kindheit.« Dieses Fazit zog Familienministerin Claudia Nolte (CDU) am Dienstag aus der lange zurückgehaltenen Studie einer Expertenkommission zur Situation von Kindern und Jugendlichen in der Bundesrepublik. Das Resultat der Untersuchung, die einen dramatischen Anstieg der Kinderarmut festestellt, wies Nolte zurück. Sie scheint es mit dem berühmten Kanzlerwort zu halten: »Die Realität ist anders als die Wirklichkeit.«"
Armut? Welche Armut? Familienministerin Nolte und der Jugendbericht. Kommentar
" (...) konnte sich Claudia Nolte nun wenigstens unwidersprochen über den ungeliebten Bericht der Experten auslassen: Rechthaberisch wurden die Überbringer der schlechten Nachrichten - ganz im Stil der Antike, die Ministerin gilt eben als besonders konservativ - schlicht öffentlich exekutiert.
Anstieg von Kinderarmut? Gibt es in der Bundesrepublik nicht! Arm ist nicht, wer Sozialhilfe bezieht, denn er bezieht eben - Sozialhilfe. Außerdem messen die Experten falsch, erklärt Frau Nolte - da sieht man mal, wozu ein angestaubtes Technikstudium gut sein kann. Die Argumentation der Ministerin vor der Presse ging so: Würden sich bei der Armutsdefinition der Expertenkommission - ihr zufolge beginnt die Armutsschwelle unterhalb der Hälfte des Durchschnittseinkommens der Bevölkerung - alle Einkommen verdoppeln, wäre trotzdem die Armut unverändert hoch.
Die Kritik der Ministerin erscheint
im ersten Augenblick logisch, doch hält das Gesagte einer Gegenrede
kaum stand. Hat denn Armut nicht auch etwas mit der Relation zu dem in
einer Gesellschaft vorhandenen Reichtum zu tun, eine Relation, die absichtlich
ständig zuungunsten der Armen verändert wird, woran die Regierung,
der Frau Nolte angehört, vielleicht nicht ganz schuldlos ist? Die
gebrauchten Definitionen seien laut Aussage der Ministerin allenfalls ein
Maß für Ungleichheit. Genau darum geht es, genau davon soll
eben nicht gesprochen werden.
Uwe Soukup
taz, 26.8.98
" (...) Bundesjugendministerin Claudia Nolte (CDU) bleibt stur ..."
dpa, 25.8.98
"Der Parlamentarische SPD-Geschäftsführer, Peter Struck, nannte es einen Skandal, daß Nolte ein großes Problem nicht zur Kenntnis nehmen wolle. sie verschließe die Augen vor den Erkenntnissen der von ihr selbst berufenen Experten ebenso wie der Kirchen, die ähnliche Aussagen getroffen hätten. Die SPD werde das Thema in der kommenden Woche im Bundestag zur Sprache bringen. Die Grünen forderten konkrete Schritte zur Bekämpfung von Familien- und Kinderarmut «statt Pseudodiskussionen über Armutsbegriffe und Veröffentlichungsfristen»."
Berliner Zeitung, 26.8.98
" (...) Der Rechtsexperte der Kommission, Sven Borsche, bezeichnete Noltes Aussagen als "wahlkampfbedingte Schönfärberei".
27.8.98
"Frau Nolte wischt das Problem weg" - "Es gibt in Deutschland keine Armut." So einfach wischt Familienministerin Claudia Nolte (CDU) das Problem vom Tisch. Für sie ist Armut gleich Hunger. (...)"
Trierischer Volksfreund, 26.8.98 Arme kleine Leute
" (...) Nur, mit Ruhm hat sich die junge Bundesministerin Nolte auch nicht gerade bekleckert. So krisisierte sie laut das Armutskriterium der Experten, konnte selbst aber auch keines liefern. Das ist politisch ein Armutszeugnis."
Fränkischer Tag, 26.8.98
" (...) Wenn die Chancengleichheit gefährdet ist, dann stimmt etwas nicht bei der Verteilung der Güter. Dann müssen sich alle Gedanken machen, ob ein Grundsatz noch stimmt: der Grundsatz, wonach Kinder das kostbarste Gut sind, das eine Gesellschaft hat."
Nürnberger Nachrichten, 26.8.98
" (...) Die Familie spielte nur in den Sonntagsreden eine wichtige Rolle – ansonsten haben Eltern keine ausreichende Lobby, jedenfalls in der CDU/CSU und in der FDP nicht.
So ist es kein Wunder, daß Kinder zu einer gewaltigen materiellen Last geworden sind: Etwa 150 000 Mark kostet es ein Paar, ein Kind großzuziehen. Und in dieser Summe sind alle staatlichen Zahlungen bereits berücksichtigt. Wer sich den Luxus zweier Kinder leistet, der verzichtet auf eine schöne Eigentumswohnung (die ihm zudem noch deutlich mehr Steuervorteile brächte). (...)
Natürlich war Familienpolitik zu Zeiten der Vollbeschäftigung leichter. Aber es fehlt nicht bloß am Geld, sondern auch am Willen: Ein Züchtigungsverbot für Kinder durchzusetzen, hätte keine einzige müde Mark gekostet. Geschehen ist es dennoch nicht, obwohl die hohe Zahl mißhandelter Kinder geradezu nach einem solchen Signal schreit.
Stuttgarter Nachrichten, 27.8.98
Armutszeugnis
VON GUNTER HARTIG, Bonn
(...) Nur Bundesfamilienministerin Claudia Nolte leugnet standhaft, daß es eine objektive Definition von Armut gibt. Statt dessen flüchtet die CDU-Politikerin in wolkige Appelle. Es ist das alte Lied: Nicht Mißstände oder deren Ursachen werden bekämpft, sondern Begriffe. Als läge es in der Macht einer noch dazu unerfahrenen Ministerin, einen gesellschaftlichen Sachverhalt durch hartnäckiges Ignorieren aus der Welt zu schaffen.
(...) Chancengleichheit nehmen sie nur noch als politische Worthülse wahr. Dies stellt den Verantwortlichen in Regierungen und Parlamenten ein Armutszeugnis besonderer Art aus. Gewiß läßt sich in einer offenen Gesellschaft nicht jedes soziale Risiko per Gesetz ausschalten. Aber ein hochentwickeltes Land wie die Bundesrepublik verfügt über genügend Mittel und Instrumente, Kinderarmut einzudämmen. Wer indes wie Claudia Nolte die Augen vor der Realität verschließt, wird an dieser Aufgabe scheitern. (...)
Nein, so darf man mit diesem Thema nicht umgehen! (...) alter, platter Schlagabtausch. (...) Aber die Reaktion der Ministerin bleibt nichtssagend. Sie wiederholt nur, daß sie heute mehr Geld für die Jugend ausgibt und daß sie weiterhin auf Vorbeugen setzt, Hilfe anbieten will. Das aber reicht nicht. Zur Diskussion steht nämlich die Gesellschaft von morgen, nicht die Politik von gestern.
Westfälische Nachrichten 26.8.98
" (...) Daß die zunehmende Zahl der Scheidungen grassierende Kinderarmut »begünstigt«, weiß auch Familienrichter Heinrich Windheuser - schließlich müßten oft plötzlich mit einem Gehalt zwei Haushalte finanziert werden. Da sei es kein Wunder, daß die Zahl der Klagen auf Kindesunterhalt mittlerweile auch in Ibbenbüren auf einem recht hohen Level seien. Windheuser: »Das ist Verteilung von Mangel«."
DIE WELT, 28.8.1998
Runde kontra Nolte: „Ihre Sichtweise ist kleindörflich"
DW Bürgermeister Ortwin Runde (SPD) hat die Interpretation des zehnten Kinder- und Jugendberichts durch Bundesfamilienministerin Claudia Nolte (CDU) als „unglaubliches Ablenkungsmanöver" bezeichnet. „Frau Nolte offenbart mit ihren Äußerungen in besonderem Maße eine kleindörfliche Sichtweise", sagte Runde. „Die Ministerin sollte sich die Situation von Kindern und Familien in Großstädten wie Hamburg oder Berlin ansehen das hielte manche Einsicht über wirkliche Armut für sie bereit", sagte Runde. Noltes Definition von Armut sei zutiefst makaber. Die Ministerin hatte unter anderem erklärt, wer Sozialhilfe beziehe, sei nicht automatisch arm. Runde warf Nolte vor, den anerkannten Begriff der Armut für ihre eigenen Bedürfnisse willkürlich umzudefinieren. „Man kann nicht ein Gutachten in Auftrag geben und dann die Experten für die Ergebnisse beschimpfen", sagte Runde. „Die Armutsverhältnisse in der Dritten Welt auf Deutschland übertragen zu wollen, so wie Frau Nolte das tut, ist schlicht Zynismus."
Baden News 27.8.98
Voll daneben
Von Andreas Richter
Frau Nolte irrt. Auch wenn die Bundesfamilienministerin bei der Vorlage des Kinder-und Jugendberichts gestern heftig dementierte, daß es eine wachsende Kinderarmut geben könne, sind die Tatsachen kaum wegzudiskutieren. (...)
Zum Glück waren die Inhalte längst bekannt. So konnte Claudia Nolte gestern nicht mehr agieren, sondern mußte reagieren.
In die Enge gedrängt, tat sie es mit Angriff. Und wirkte vollends unglaubwürdig. Denn wer eine Untersuchung bei ernst zu nehmenden Fachleuten in Auftrag gibt, kann nicht später im Brustton der Überzeugung die angelegten Maßstäbe in Abrede stellen. (...)
Doch Nolte griff die Chance nicht auf. Sie wiegelte ab, sie verneinte - als ob dadurch die wirtschaftliche Situation vieler armer Familien besser würde.
Claudia Nolte hat mit ihren gestrigen Ausführungen versagt. Sie hat bewiesen, daß die Ministerin für Familie sich der belegbaren Nöte von Familien nicht annehmen will.
Am Ende dann noch folgendes zum Thema Zynismus:
PRESSEMITTEILUNG Bundesministerium für Frauen etc. Nr. 53 Bonn, 25. August 1998 - Auszüge
"Kindheit in Deutschland ist eine gute Kindheit"
Bundesjugendministerin Claudia Nolte stellt den Zehnten Kinder-
und Jugendbericht vor
Bundesjugendministerin Claudia Nolte hat heute in Bonn den Zehnten Kinder- und Jugendbericht veröffentlicht, nachdem das Bundeskabinett am Montag die Stellungnahme der Bundesregierung zu dem Bericht der Sachverständigen beschlossen hatte. (...)
Die Ministerin wies mit Nachdruck Vorwürfe zurück, daß der Bericht zurückgehalten werden sollte. (...)
In vielen Punkten stimmt die Bundesregierung in ihrer Stellungnahme den Aussagen und den Empfehlungen der Sachverständigenkommission zu. An einigen Stellen erläutert sie ihre abweichende Position.
Bundesministerin Claudia Nolte bewertet den Zehnten Kinder- und Jugendbericht und die Situation der Kinder in Deutschland wie folgt:
"Ich teile das Urteil der Sachverständigen, daß Kindheit in Deutschland als eine gute Kindheit betrachtet werden kann - zum Beispiel weil Kinder gesund aufwachsen können, ihnen Spielplätze, Kindergärten und Schulen offenstehen.
Kinder sind die Zukunft einer jeden Gesellschaft, sie brauchen optimale Bedingungen für ihr Aufwachsen. Wir leben in Deutschland nicht in einer kinderfeindlichen, aber in einer kinderentwöhnten Gesellschaft. Um hier entgegenzuwirken, hat die Bundesregierung in den vergangenen Jahren für Familien und Kinder zahlreiche Verbesserungen durchgesetzt. (...)
Wir müssen unsere Bemühungen um mehr Kinderfreundlichkeit mit aller Kraft fortsetzen. Ich fordere deshalb Eltern, Erzieher, Nachbarn, aber auch Verbände, Gewerkschaften und die Medien auf, daran mitzuarbeiten, daß unser Land in Sachen Kinderfreundlichkeit weiter vorankommt.
In der nächsten Legislaturperiode werden wir die familienpolitischen Leistungen im Rahmen der Haushaltsspielräume weiter verbessern."
(...) (...) (...) (...) (...) (...) (...) (...) (...) (...) (...) (...) (...) (...) (...) (...) (...) (...) (...) (...) (...) (...) (...) (...) (...) (...)
Siehe zum Thema Nolte auch: "Strafanzeige gegen BM Nolte wegen Volksverhetzung"