Hamburger Abendblatt v. 4.5.98:

Von ULRIKE BRENDIN

Hamburger Abendblatt: Frau Ministerin, eine Studie des Berliner Kriminologen Bernd Wagner hat ergeben, daß in Ostdeutschland rund 30 Prozent der Jugendlichen rechtsextrem orientiert sind. Was ist zu tun?

Jugendministerin Claudia Nolte: Ich halte die Einschätzung von Herrn Wagner für falsch. Aus anderen Studien, etwa der Shell-Jugendstudie geht hervor, daß keine Jugendgruppe so verachtet wird wie die der Skinheads und die rechten Gruppen. Für sie haben die meisten Jugendlichen keinerlei Sympathie. Und nur maximal zwei Prozent der Jugendlichen geben in der Shell-Studie an, daß sie sich zu einer nazistisch orientierten Szene hingezogen fühlten.

   Aber wie kommt es dann, daß fast jeden Tag in Ostdeutschland Jugendliche gewalttätig werden, und zwar zumeist gegen Ausländer, und dabei nazistische Parolen grölen?
   Man sucht leider in wirtschaftlich schwierigen Zeiten immer nach einfachen Antworten und Feindbildern. Die DDR hat den Fehler gemacht, die wenigen vorhandenen Ausländer von der Bevölkerung fernzuhalten. Folglich ist der Umgang mit Ausländern nie geübt worden. Es gab stets Ressentiments gegen Fremde. So etwas verstärkt sich in Zeiten, wo man das latente Gefühl hat: Die Zukunft ist nicht sicher.
   Deshalb ist es auch nicht gut, wenn Politiker nur Sicherheit und Wohlstand versprechen. Statt dessen müssen wir, die Politiker, den Menschen das Vertrauen vermitteln, damit sie ihre Probleme bewältigen können, Selbstbewußtsein bekommen und sagen: Ja, wir schaffen das.

   Warum haben Ihrer Ansicht nach vorwiegend junge Leute, die rechtsextreme DVU in Sachsen-Anhalt gewählt?
   Die jungen Leute wissen, was gerade schick ist, womit sie Aufmerksamkeit bekommen können. Viele fühlen sich verunsichert, weil sie noch keinen Arbeitsplatz haben oder nur schwer eine Ausbildung finden. Da läßt man sich leichter auf einfache Parolen ein. So können sie sich in eine Gruppe einfügen und Bestätigung finden, sind ein Stück weit zu Hause. Damit grenzt man sich von jenen ab, von denen man enttäuscht ist.

   Was kann speziell eine Jugendministerin gegen derartige Enttäuschungen tun, noch dazu eine ostdeutsche, die also die Befindlichkeit der Menschen in den neuen Länder kennt?
   Wir haben die Möglichkeit, junge Menschen über sinnvolle und sinnstiftende Freizeitangebote zu erreichen und ihnen damit auch Alternativen zu schaffen. Da waren wir mit dem Programm gegen Aggression und Gewalt für Jugendliche zum Beispiel sehr erfolgreich.

   Trotzdem hat der Bund die Förderung 1996 beendet.
   Die Projekte laufen doch weiter. Wir haben das Programm von 1992 bis 1994 mit 60 Millionen Mark gefördert. Danach haben wir mit den Ländern vereinbart, wir beteiligen uns noch zwei weitere Jahre mit 50 Prozent der Kosten. Dies hat dazu geführt, daß die allermeisten der 130 Einzelprojekte bis heute weiterarbeiten.
   Darüber hinaus haben wir von 1994 bis 1996 ein Projekt zur Gewaltbekämpfung und Gewaltprävention im kommunalen Sozialraum durchgeführt.

   Das reicht offenkundig aber nicht.
   Wir brauchen einfach mehr Arbeitsplätze. Außerdem muß die Demokratie in den Familien und in den Schulen stärker vermittelt werden. Deshalb ist auch die Weiterbildung von Lehrern wichtig. Überall muß deutlich werden, daß Demokratie vom Mittun und Mitdenken der Menschen lebt. Und das es nicht heißt: Der Staat macht alles. Das war zu DDR-Zeiten so. Jetzt muß das Zugehörigsein zur Demokratie weiter gestärkt werden.