paPPa.com dokumentiert - neben dem Desaster bei Umgangs- und Sorgerechtsfragen - die kritische Situation in weiteren Bereichen der bundesrepublikanischen Kinderpolitik. Wir danken dem Autoren für den Beitrag.

    Klaus W. Vollgold, Referent für Kinder- und Jugendpolitik, Arbeitsgemeinschaft der Ev. Jugend, Mitglied der Koordinierungsgruppe der National Coalition:

    Von der Vision zur Verwirklichung - Kinderpolitische Herausforderungen

    Verteilung von Ressourcen - was darf ein Kind noch kosten?

    Vortrag, gehalten anläßlich des 3. Offenen Forums der National Coalition am 6. März 1997, Bonn

    Statement: Die Republik Deutschland ist den Problemen nicht mehr gewachsen. Zu dieser Einschätzung gelangt der wissenschaftliche Leiter des Büros für Familienfragen und soziale Sicherheit in Heidelberg, Jürgen Borchert. Eine Serie von familienpolitischen Katastrophen:

  1. Das Humankapital ist die wichtigste Zukunftsressource überhaupt. Mehr denn je wird es in Zukunft auf Innovations-, Umstellungs-, Bildungs- und physische und psychische Leistungsfähigkeit ankommen.
  2. Die Einsicht in diesen Sachverhalt ist hierzulande verschüttet. Anfang der 50er Jahre war diese Einsicht bei den Gründervätern der sozialen Marktwirtschaft noch vorhanden. Ihnen war damals völlig klar, daß es immer die Nachwuchsgeneration ist, von der der Wirtschaftserfolg der Zukunft abhängt.
  3. In Deutschland wird Jugend selber rar, das Durchschnittsalter hierzulande steigt von heute rund 40 Jahren in den nächsten Jahren auf über 47 Jahre an. Vorruhestandsmodelle bei großen Firmen beginnen heute bereits bei 49jährigen.
  4. Statt nun Geld für die Nachwuchsgeneration bereitzustellen, passiert das Gegenteil: Man macht das Geld für die Familien und im Bildungsbereich locker und beschenkt damit nicht Unterhaltspflichtige. Im Familienurteil des Bundesverfassungsgerichts vom 07.07.92 konnte dies anhand von Globalanalysen hinreichend nachgewiesen werden.

    Tatsächlich wird, wer sich in die Subtilitäten unserer Transfersysteme einarbeitet, eine Kette familienpolitischer Desaster finden. Diese Familienpolitik hat mittlerweile dazu geführt, daß Familien heute an den äußersten ökonomischen Rand gedrängt werden.

  5. Begonnen hat die Serie familienpolitischer Einschnitte mit der Rentenreform 1957, die die Kollektivierung der Alterslasten brachte, ohne auf der anderen Seite balancierend die Kinderlasten zur Aufgabe der Gesellschaft zu machen. In Familien wurde damit die Altersvorsorge für Kinderlose aufgebürdet, ein Transfer in der Größenordnung von ca. 160 Milliarden DM. Die Erfinder der dynamischen Rente haben damals schon warnend auf diesen Punkt hingewiesen. Kinder hätten die Leute immer und Kinder seien keine Wähler, das war Adenauers Credo. Und deshalb wurde die „Jugendrente“ aus dem Konzept Wilfrid Schreibers entfernt und nur die Altersrente umgesetzt.

    Die Abgabenlast auf durchschnittliche Arbeitnehmereinkommen stieg von knapp 20 % im Jahre 1960 auf 41 % im Jahre 1996 für Familien. Wissen muß man auch, daß zu Beginn dieser Entwicklung in 1960 der Kinderfreibetrag bei der Einkommenssteuer (auf heutige Werte umgerechnet) bei über DM 11.000,-- pro Kind und Jahr lag; ein Facharbeiter mit drei Kinder war damals komplett steuerfrei gestellt.

  6. Hinzu kam die wachsende Kinderlosigkeit: Blieben vom Geburtsjahrgang 1938 noch weniger als 10 % lebenslang ohne Nachwuchs, so waren es 1958 bereits 23 %.
  7. Beginnen wir im Jahre 1982, müssen wir im Zeitraum von 1982 bis 1985 allein Einsparungen zu Lasten der Familien in der Größenordnung von rund 18 Milliarden DM (Kindergeld, Mutterschutz und steuerliche Maßnahmen) feststellen. Das 10 Milliarden-Mark-Paket des Jahres 1986, u.a. mit dem Babyjahr und dem Erziehungsgeld, brachte nur eine unvollkommene Kompensation.
  8. Nach dem selben Muster wurden auch die beiden Steuerreformen des letzten Jahrzehnts, nämlich die dreistufige Reform 1986, 1988, 1990 und die des Jahressteuergesetzes 1996, gestrickt. Beide Reformen wurden dem Publikum als besonders „familienfreundlich“ verkauft. Durch beide Reformen wurde der Einkommensabstand Kinderloser gegenüber Familien nämlich noch einmal vergrößert. Kinder, das Humankapital der Wirtschaftsgesellschaft Deutschland, bedeuten so, ökomisch gesprochen, für ihre Eltern immer einen „Schaden“.
  9. Das Bemerkenswerte an den jüngsten Verschlechterungen der relativen Position von Familien gegenüber anderen gesellschaftlichen Gruppen ist ja die Tatsache, daß diese nach einer Serie von Urteilen des Bundesverfassungsgerichtes erfolgten, mit denen der Gesetzgebung genau das Gegenteil aufgegeben worden war: Nämlich die transferrechtliche Situation von Familien mit jedem Gesetzgebungsschritt zu verbessern und die Privilegierung von Nicht-Familien zu beseitigen.
  10. 1965 war nur jedes 75. Kind unter 7 Jahren zeitweilig oder auf Dauer im Sozialhilfebezug; 1990 war es schon jedes 11. Kind, 1992 jedes 9., 1994 jedes 7.

    11. Diese genannten Entwicklungen führen heute zu dem Begriff der „neuen Armut“. 1976 entsteht auf Veranlassung des Sozialministers in Rheinland-Pfalz, Heiner Geißler, eine Studie zum Thema „Zur neuen sozialen Frage“.

    1978 zählt man in der Bundesrepublik bereits 1,2 Mio. Menschen in ca. 700.000 Haushalten, die Sozialhilfe in Anspruch nehmen.

    Während des Wirtschaftsbooms in der BRD von 1982 bis 1989 vergrößert sich dramatisch die Gruppe der Kinder, deren Familien von Sozialhilfe leben müssen. In einigen Städten dieses Landes leben über 20 % der Kinder und Jugendlichen bis zum Alter von 15 Jahren von den Unterstützungsleistungen des Bundessozialhilfegesetzes.

    Die Folgen der Armut sind bekannt: Ausgrenzung und Isolation der Familien, der Eltern, Kinder und Jugendlichen. Von 1969 bis 1990 steigen die Kosten der Sozialhilfe von 2,9 auf 31 Milliarden DM. 1990 leben in Deutschland ca. 6 Mio. Menschen von Unterstützungsleistungen. Die Westfälische Rundschau berichtet am 23.07.1994, daß die Sozialhilfe 1993 48,9 Milliarden DM betrug - Pressemeldungen in 1995 und 1996 nennen Zahlen in Höhe von 60 Milliarden DM.

    Gleichzeitig werden Steuerhinterziehungen in einem der bevölkerungsreichsten Bundesländer, in Nordrhein-Westfalen, auf ca. 20 bis 25 Milliarden DM und in Gesamtdeutschland auf ca. 100 bis 130 Milliarden DM beziffert.

    Spricht man heute von einer Armutspolitik, so ist das gesamte Lebensumfeld von Familien zu berücksichtigen, also wirtschaftliche Absicherung, Arbeit und Wohnen, Gesundheit und soziale Beziehungen, Bildung und Ausbildung.

    Die Armutsberichte der Caritas, des DGB und des DPWV belegen, wie verheerend sich der Sozialabbau auf die Situation von Familien auswirkt.

    Unter den Titeln: „Föderales Konsolidierungsprogramm“ und „Zukunftssicherung des Wirtschaftsstandortes Deutschland“ sind Leistungseinschnitte in die Wege geleitet worden, die den Entsolidarisierungsprozeß in unserer Gesellschaft fördern und die Schwächsten existentiell treffen, aber neue Untersuchungen der Universität Bremen zeigen auch, daß bereits die Probleme den Mittelstand erreichen.

    Gesichtspunkte der Armutsbekämpfung sind in den Sozialversicherungen, in der Wohnungspolitik, im Steuerrecht und im Familienlastenausgleich zu berücksichtigen und zu koordinieren. Würde man einen bedarfsdeckenden Kinderlastenausgleich für untere Einkommensgruppen einführen, hohe Miete direkt vom Wohnungsamt übernehmen bzw. bezuschussen und Arbeitslosengeld und -hilfe durch Sockelung „armutsfest“ machen, wäre die Sozialhilfe in hohem Maße „entvölkert“ und könnte sich auf „atypische“ Fälle konzentrieren.

    Voraussetzung einer integrierten Politik ist eine verbesserte Sozialberichterstattung.

    Wir müssen in Deutschland davon ausgehen,

  11. daß 1 Million Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren vom BSHG abhängig sind;
  12. daß 500.000 Kinder betroffene Wohnungsnotfälle sind;
  13. daß 100.000 Kinder fremd untergebracht sind, also in Heimen - als Folge von Vernachlässigung - leben müssen (Kosten ca. 7 Milliarden DM).

    14. Fragen an Frau Siegrun Klemmer, MdB, Haushaltsausschuß:

  14. Sind Sie mit mir der Auffassung, daß die geschilderten Fakten und Zahlen annähernd der Wirklichkeit in der Bundesrepublik Deutschland entsprechen?
  15. Die Bundesrepublik Deutschland ist eines der reichsten Länder der Erde und in allen Diskussionen hört man, daß wir kein Geld für soziale Zwecke haben. Sind Sie der Meinung, daß Art. 3 „Wohl des Kindes“ und Art. 4 der UN-Konvention durch den Haushaltsausschuß des Bundestages umgesetzt werden? Muß es zu einer Neuverteilung der Steuergelder kommen und was heißt für Sie Steuergerechtigkeit?
  16. Meinen Sie, daß der Haushaltsausschuß des Bundestages die „Sozialstaatsklausel“ des Grundgesetzes umsetzt? Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts 5,85/198 fordert eine annähernd gleichmäßige Verteilung der Lasten!
  17. Die soziale Teilhabe und Teilnahme wird bei uns wesentlich über Einkommen aus Arbeit vermittelt. Müßte nach Ihrer Meinung über neue soziale Systeme, z. B. über ein Basiseinkommen nachgedacht werden, für die das nicht ausreicht?
  18. Wie wollen Sie als Haushaltsausschuß des Bundestages dazu beitragen, den Sozialabbau zu bremsen?
  19. Müßte die Reihenfolge der Fragestellung nicht umgedreht werden: Wir fragen: „Was ist noch finanzierbar?“ Unsere Frage müßte heißen: „Welche Bedingungen und wieviel Geld benötigen wir für unsere Kinder, und bedingt das nicht eine völlige Umverteilung in der Bundesrepublik und wie wollen wir unseren gemeinsam erarbeiteten Reichtum verteilen?

paPPa.com-Homepage