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Frankfurter Neue Presse - FNP - vom 23.10.1997:
Berlins Justizsenatorin Lore Maria Peschel-Gutzeit (SPD) hat das Wahlrecht von Geburt an gefordert.
THEMA DES TAGES - Von Rochus Gögen
Berlin. Dennis ist vier Monate alt. An Politik hat er noch kein rechtes Interesse. Doch vergangenen Sonntag bei der Wahl zum Bundestag hat er SPD gewählt: So könnte die Wirklichkeit im Jahr 2002 aussehen, wenn die Vorstellungen der Berliner Justizsenatorin Lore Justizsenatorin Lore Maria Peschel-Gutzeit (SPD) umgesetzt würden. Sie will das Wahlrecht von Geburt an - ausgeübt allerdings bis zur Volljährigkeit durch die Eltern.
Während bundesweit seit einigen Jahren über eine Herabsetzung des Wahlalters von 18 auf bis zu 14 Jahren diskutiert wird, fordert die Berliner Senatorin und renommierte Expertin für Familienrecht einen anderen Schritt. Die Praxis bei Kommunal- oder Bundestagswahlen sähe dann so aus: Das Ehepaar mit Zwillingen wirft insgesamt vier Stimmen in die Urne, der Single oder die Rentnerin hingegen jeweils nur eine.
Ziel des ungewöhnlichen Gedankens ist die Stärkung der politischen Bedeutung der Familien und von fast zwanzig Prozent der Bevölkerung, den knapp 16 Millionen Kindern und Jugendlichen.
"Andere Schwerpunkte könnten in der Politik gesetzt werden", hofft Peschel-Gutzeit. Dann endlich könnten Familien mit dem Mehr an Stimmen aussichtsreich gegen andere Interessengruppen konkurrieren.
Fast könnte man die Forderung als Polittheater abtun, das höchstens für das Sommerloch getaugt hätte. Doch Peschel-Gutzeit, nicht gerade für Populismus bekannt, analysiert den Vorschlag für ein neues Wahlrecht in einem Beitrag für die Fachzeitschrift "Neue Juristische Wochenschrift", seziert die Paragraphen und wägt Prinzipien des Grundgesetzes ab. Die Bestimmung im Grundgesetz, bilanziert Peschel-Gutzeit, wonach alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht, würde erstmals mit einer solchen Neuregelung vollständig umgesetzt.
Fast zwei Jahre ist es her, daß zwei Schüler aus Berlin genau dieses vor dem Bundesverfassungsgericht einklagen wollten. Doch die Klage wurde abgewiesen - die Antragsteller hatten nach Auffassung der Karlsruher Richter ihre Klage zu spät - mehr als ein Jahr nach der Wahl - eingereicht. Sie hatten ein Wahlalter von 18 Jahren als Widerspruch zum Demokratieprinzip gesehen und gefordert: "Ein Mensch, eine Stimme".
In Niedersachsen war man vergangenes Jahr bei der Kommunalwahl einen weniger drastischen Schritt gegangen, und hatte erstmalig 16- und 17jährigen das aktive Wahlrecht eingeräumt. Doch während hier die Jugendlichen selbst entscheiden konnten, wären bei einem Wahlrecht für alle die Eltern gefordert.
Für einen Streit zwischen den Eltern um die "richtige" Partei hat Peschel-Gutzeit auch eine Lösung: Entweder müßten notfalls die Gerichte eingeschaltet werden, oder jedes Elternteil würde eine halbe Stimme pro Kind abgeben.
© Frankfurter Neue Presse 1997
"Etwas, das es noch nie gegeben hat, ist zunächst einmal utopisch, abwegig und höchst suspekt", kommentiert Berlins Justizsenatorin Lore Maria Peschel- Gutzeit ihren Vorschlag für ein Kinderwahlrecht. Daß er abwegig und utopisch ist, das viel zu gradlinige Denken in Politik und Juristerei durcheinanderbringt, ist zunächst einmal höchst sympathisch.
Und in zweierlei Hinsicht hat sie ja völlig recht. Erstens: Wenn man sich darauf einigt, daß auch kleine Hosenscheißer zur Spezies Mensch gehören und der Grundsatz der repräsentativen Demokratie "one man, one vote" lautet, dann kann die rechtsdogmatische Folgerung nur heißen: "One baby, one vote". So ähnlich argumentiert übrigens auch die Kinderrechtsgruppe K.R.Ä.T.Z.Ä. Zweitens: Hiesige PolitikerInnen wissen nur zu genau, daß sie auf Menschen ohne Wahlrecht keine Rücksicht zu nehmen brauchen. Ausländerpolitisch Engagierte setzen deshalb auf das (kommunale) Wahlrecht für Menschen ohne deutschen Paß: Sie erhoffen sich, daß dadurch die strukturelle Rücksichtslosigkeit deutscher Politik gegenüber Nichtdeutschen beseitigt werden kann. Peschel-Gutzeit strategisches Kalkül ist ähnlich: Sie erhofft sich, daß mit ihrem Vorschlag die strukturelle Rücksichtslosigkeit der Politik gegenüber "politikunfähigen" Familien aufgehoben werden kann.
Zu fürchten ist nur, daß das Kalkül nicht aufgeht. Denn es stecken gleich zwei Denkfehler darin. Zum einen sind die Eltern keine neutralen Mittler des Wünsche ihrer Kinder. Eltern werden ihren Willen und ihre Parteienpräferenz durchsetzen. Oder soll ich etwa CDU wählen, nur weil mein vierjähriger Sohn Claudia Nolte gut findet? Bloß weil er den Vornamen Claudia hübsch findet? Der im Endeffekt unkontrollierbare Wählerstimmenverleih an die Sorgeberechtigten stärkt letztlich die Rechte der Eltern und nicht der Kinder. Zum anderen sind Familien in der Mehrheit der Fälle keine friedfertigen Adventskranzflechtrunden, keine homogenen Gebilde mit homogenen Wünschen. Was würde eine "familienfreundliche Politik" definieren? Viele Männer verstehen darunter, daß sie arbeiten gehen können und Mutti die Wiege schon schaukelt. Viele Frauen verstehen darunter, daß sie Beruf und Kinderaufzucht vereinbaren können und Männe auch an der Spüle steht. Viele Kinder verstehen darunter, daß Mami und Papi gaaaanz viel Zeit haben und nie wieder arbeiten müssen. Die viele Zeit könnte dann für den innerfamiliären Streit draufgehen, welche der Parteien die bessere Familienpolitik betreibt.
Kommentar paPPa.com: Eine wunderbare Idee, denn damit bekommen die Alleinerziehenden gleich eine mindestens doppelte, vermutlich dreifache politische Kampfkraft.
Ein Rechenbeispiel: Jährlich sind mehr als 200.000 Kinder von Trennung/Scheidung betroffen. D.h. die Alleinerziehenden bekommen 18 x 200.000 = 3,6 Millionen Stimmen mehr. Dazu kommen noch die nichtverheirateten Mütter, das sind auch über 1 Million. Mit dem Stimmpotential von zusätzlich 5 Millionen läßt sich dann ohne weiteres alles durchsetzen, was der Verband der Alleinerziehenden und die Frauenpartei so fordern. Letztere sieht u.a. vor: Das Sorgerecht gehört grundsätzlich derjenigen, die das Kind gebiert. Der Erzeuger kann es nur bekommen, wenn die Mutter zustimmt. Sie kann diese Zustimmung jederzeit widerrufen.
Die Ära des Feminats wird kommen - Utopie?
P.S. Auch die Jugendämter/Kinderheimleitungen werden sich freuen. Sie haben inzwischen soviele Kinder unter ihrer eigenen Fuchtel (die Eltern haben das Sorgerecht ja nicht mehr), daß sie ebenfalls eine ganz neue politische Lobby werden könnten.