Prozesse wegen Kindesmißbrauchs
BGH rügt Gerichtsgutachten
Richter legen Kriterien für Bewertung von Aussagen fest
ker. Karlsruhe (Eigener Bericht) – Der Bundesgerichtshof (BGH) hat erstmals Mindeststandards für sogenannte Glaubwürdigkeitsgutachten in Strafprozessen festgelegt. Diese vor allem in Verfahren wegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern verwendeten Gutachten müssen künftig bestimmten wissenschaftlichen Anforderungen genügen. Besonderen Wert legte der 1. Strafsenat dabei auf die Schilderung und Dokumentation der Entstehung einer kindlichen Aussage. Der Deutung von Kinderzeichnungen und Rollenspielen mit Puppen maß der BGH nach den Worten des Senatsvorsitzenden Gerhard Schäfer „keine Bedeutung“ zu.
Mit seiner Grundsatzentscheidung (Az.: 1 StR 618/98) hob der BGH die Verurteilung eines Mannes durch das Landgericht Ansbach wegen sexuellen Mißbrauchs seiner Adoptivtochter auf. Der BGH sah einen Rechtsfehler darin, daß das Landgericht trotz massiver Zweifel an einem Glaubwürdigkeitsgutachten über das betroffene 14 Jahre alte Mädchen den Antrag auf ein weiteres Gutachten abgelehnt hatte.
Als künftige Kriterien für ein wissenschaftliches Gutachten übernahm der BGH weitgehend die der Psychologie-Professoren Klaus Fiedler (Heidelberg) und Max Steller (Berlin). So müßten unter anderem die Aussagen eines Zeugen nach bestimmten Merkmalen wie „logische Konsistenz“, „quantitativer Detailreichtum“, „raum-zeitliche Verknüpfungen“ oder „Schilderung ausgefallener Einzelheiten“ geprüft werden. Im Ansbacher Fall sei etwa die „Detailarmut“ der Schilderungen des Mädchens nicht ausreichend berücksichtigt worden.
Ob eine richtige, bewußt falsche oder unbewußt falsche Aussage vorliege, müsse mit Hilfe verschiedener Analysemethoden untersucht werden. Bei Sexualdelikten komme etwa dem vorhandenen Sexualwissen von Zeugen eine große Bedeutung zu. Da gerade eine bewußte Falschaussage bestimmte Fähigkeiten der lügenden Person voraussetze, müsse auch die intellektuelle Leistungsfähigkeit berücksichtigt werden. Im Ansbacher Fall wurde das Mädchen als nicht sehr intelligent geschildert.
Für die Darstellung eines Gutachtens verlangte der BGH vor allem „Nachvollziehbarkeit und Transparenz“. Das Vorgehen und die Schlußfolgerungen müßten für alle Prozeßbeteiligten überprüfbar sein. Größten Wert legte der BGH darauf, daß die dem Gutachten zugrundeliegenden Gespräche „vollständig vorhanden sein müssen“. (Seiten 4 - Kommentar - und 10)
[Ergänzung gemäß Berichterstattung der TAZ vom
31.7.99, Seite 4:
"Zum Abschluß betonte der Senatsvorsitzende Gerhard Schäfer,
daß ein Gutachten, "wenn es überhaupt erforderlich ist",
nur ein Indiz sein könne. "Die Entscheidung über die Glaubwürdigkeit
eines Zeugen hat", so Schäfer, "immer das Gericht zu treffen."]
Sexueller Mißbrauch von Kindern
Wenn Puppen die Wahrheit sagen sollen
Nach einem aufsehenerregenden Experten-Hearing bindet der Bundesgerichtshof sogenannte Glaubwürdigkeitsgutachten an strengere Kriterien
Von Helmut Kescher
Karlsruhe, 30. Juli – Die Tränen der 14jährigen Maria (Name geändert) an einer fränkischen Schule waren die Quelle des Grundsatzurteils des Bundesgerichtshofs vom Freitag über „Glaubhaftigkeitsgutachten“. Sie fürchte, schwanger zu sein, sagte das kindlich wirkende Mädchen zu einer Mitschülerin. „Von deinem Vater?“ fragte die zurück, wissend, daß Maria keinen Freund hatte. Maria bejahte. Der Adoptivvater bestritt die Vorwürfe im Strafverfahren, an dessen vorläufigem Ende er wegen jahrelangen sexuellen Mißbrauchs vom Landgericht Ansbach zu einer Gefängnisstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt wurde.
Eins von derzeit jährlich etwa 17 000 Verfahren wegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern. Oft steht bei solchen Prozessen Aussage gegen Aussage, wie in den großen „Wormser Mißbrauchsprozessen“. In diesem Fall aber hatte der Mann angeblich mehreren Zeugen vom Mißbrauch Marias erzählt – meist gibt es nicht einmal solche Zeugen-vom-Hören-Sagen.
Erlebt oder erfunden?
Aber auch im Ansbacher Verfahren entstand die schreckliche Konstellation: „Aussage gegen Aussage plus aussagepsychologisches Gutachten über die Opferzeugen“. Der Streit um diese Gutachten ließ jetzt den 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) erneut zum Mittel des Sachverständigen-Hearings greifen. Das Urteil einen Tag später: Psychologische Gutachten zur Beurteilung der Glaubwürdigkeit von Zeugenaussagen dürfen vor Gericht nur noch verwendet werden, wenn sie klar umrissenen Kriterien entsprechen. Die Gutachter haben zuerst von der Unwahrheit der Anschuldigung auszugehen. Die Richter kritisierten im Fall von Maria, daß die Psychologin im angegriffenen Gutachten nicht geprüft habe, ob das Mädchen nicht mehr erzählt habe, als sie selbst erlebt habe, um Erinnerungslücken zu überbrücken. Der Begutachtung aufgrund von Zeichnungen oder Spielen mit sogenannten anatomisch korrekten Puppen erteilte das Gericht für diese Phase des Verfahrens eine Absage. Gerade bei Kindern sei die Gefahr der Beeinflussung durch Erwachsene besonders groß.
Schon im Dezember vorigen Jahres hatte sich das sozialwissenschaftlich aufgeschlossene Gericht von Experten ausführlich über die Probleme des Lügen-Detektors informieren lassen, um ihn dann für unzulässig zu erklären. Nun stand die nächste interdisziplinäre Veranstaltung auf dem Plan: zur Gültigkeit von „Glaubwürdigkeitsgutachten“ (bezogen auf das Opfer), „Glaubhaftigkeitsgutachten (bezogen auf dessen Aussage) oder „aussagepsychologischen Gutachten“ (neutral, bezogen auf alle Zeugen).
Zwei der damals so eindrucksvoll, aber nicht immer einträchtig agierenden Psychologie-Professoren holte sich der BGH unter Vorsitz von Richter Gerhard Schäfer nun erneut in den Gerichtssaal: den theoretisch orientierten Grundlagenforscher Klaus Fiedler (Heidelberg) und den als Gutachter erfahrenen Max Steller (Freie Universität Berlin). Trotz der für Juristen und andere Laien gelegentlich wunderlichen Fachsprache zeichnete sich doch nach einigen Stunden über viele Nuancierungen und Differenzierungen hinweg eine wesentliche Gemeinsamkeit ab: Beide verbreiteten Optimismus über die prinzipielle Tauglichkeit psychologischer Instrumente in schwersten Zweifelsfällen. Man müsse nur dies und jenes beachten, anderes lassen, weiterforschen – und schon seien die Aussichten auf eine weitgehend zutreffende Bewertung von Aussagen außerordentlich gut.
Mehr, nämlich die sichere Trennung von Lüge und Wahrheit, darf von den Wissenschaftlern nun einmal nicht verlangt werden. Es gebe „keine einzige gut bestätigte Gesetzmäßigkeit für eine Lüge“ (Fiedler) und auch „kein Wissen über die Lüge“ (Steller), räumten die Experten ein. Was es aber gibt, ist nach Überzeugung des skeptischen Wissenschaftlers Fiedler ein „großes Potential“, um der Wahrheit näherzukommen.
Was können und müssen Gutachter nach heutigem Forschungsstand leisten? „Sie müssen die Karten auf den Tisch legen und Rechenschaft abgeben“, verlangte Fiedler. Soll heißen: Gutachter müssen jeden ihrer Schritte erklären und dokumentieren, müssen die gewählten Tests erläutern, sich der methodischen Gefahren bewußt sein und auf Angriffe im Gerichtssaal gefaßt sein („Amerikanisierung“, wurde das genannt). Auf jeden Fall sollen die Gutachter die Entstehung einer Aussage darstellen, die Aussage selbst auf Tonband festhalten und auf Anforderung herausgeben. Letzteres nannte der praxiserprobte Kollege Steller die pure Selbstverständlichkeit. Er bewertet Tonaufnahmen der Ausssagen von Kindern seit Jahrzehnten als „unverzichtbar für die aussagepsychologische Begutachtung“. Steller unterscheidet zwischen drei Formen der Falschaussage: die absichtlich, die auf Fremdbeeinflussung und die auf Autosuggestion zurückzuführende.
| Scharf kritisierte der bekannte Gerichtspsychologe Steller die Praxis von Vereinen wie „Wildwasser“ oder „Zartbitter“. Sie deuten Zeichnungen von Kindern und das Spiel mit besonderen Puppen, die über Genitalien verfügen – häufig steht am Ende die Vermutung, das Kind sei mißbraucht worden. Steller steht in dem streckenweise zum Glaubenskrieg ausgearteten Konflikt auf der anderen Seite der Front: Er lehnt diese Methoden und die sogenannte Aufdeckerbewegung rundweg ab. Zur Überraschung der meisten Zuhörer erklärte er in Karlsruhe beiläufig auch den „Einsatz von grotesken Puppen“ als weder nötig noch hilfreich. Und zur Verblüffung des Auditoriums gab er den Beweiswert kindlicher Zeichnungen bei Sexualvorwürfen mit „Null“ an. |  |
Steller begründete dies mit einer soeben in seinem Berliner Institut abgeschlossenen Doktorarbeit. Nach deren Ergebnissen habe die Auswertung der Zeichnungen von drei Kontrollgruppen – mutmaßlich mißbrauchte Kinder, mutmaßlich ungefährdete Kinder, emotional problematische Kinder – keinerlei Erkenntnisgewinn gebracht. Allenfalls habe sich gezeigt, daß die Deutung einer Zeichnung stark von der Person des interpretierenden Erwachsenen abhängig sei. Auf den Hinweis des BGH-Richters Axel Boeticher, daß solche Tests in familienrechtlichen Prozessen um die elterliche Sorge gang und gäbe seien, zuckte er mit den Schultern. Seiner Ansicht nach führen Puppen und Zeichnungen nur dazu, daß die Aussagen von Kindern weniger glaubwürdig werden. Steller hatte vor einigen Jahren in einer umfangreichen Untersuchung die Glaubwürdigkeit kindlicher Opferzeugen mit 95 Prozent angegeben. Inzwischen sei der Prozentsatz unzutreffender Aussagen stark gestiegen.
„Lügen haben lange Beine“
Viele Experten gehen aber auch heute noch davon aus, daß in Prozessen fast immer die Erwachsenen lügen. „Lügen haben meist lange Beine“ lautete deshalb der Titel eines Aufsatzes im Juli-Heft der Deutschen Richterzeitung. „Kinder sind als Opfer von Sexualstraftätern sehr glaubhafte Zeugen“, schreiben darin Professor Adolf Gallwitz (Villingen-Schwenningen) und Kriminalhauptkommissar Manfred Paulus (Ulm). Kinder sind offenbar vor allem dann gute Zeugen, wenn sie frühzeitig, spontan, umfassend und zügig aussagen können. Je stärker der Einfluß von Erwachsenen ist und je länger die Tat zurückliegt, desto problematischer wird offenbar die Aussage.
Eine Trendwende von gut gemeinter „Aufdeckungsarbeit“ engagierter Kinderschützer hin zur fachlich fundierten Ermittlung bewirkten offenbar vor allem die „Wormser Mißbrauchsprozesse“. In drei Verfahren wurden 25 Erwachsene wegen sexuellen Mißbrauchs von 16 Kindern angeklagt. Die größten Mißbrauchsprozesse der deutschen Rechtsgeschichte endeten mit Freisprüchen für alle Angeklagten. Dies mag auch zum Zustandekommen des BGH-Hearings und -Urteils beigetragen haben.
Für Maria bleibt nun nur eins: Sie muß sich erneut dem quälenden Prozeß gegen ihren Adoptivvater aussetzen.
Regeln für die Wahrheitsfindung
Sexueller Mißbrauch von Kindern gehört zu den widerlichsten Verbrechen überhaupt. Diese Taten, meist begangen im Dunkel des sozialen Nahraums, können Grundwerte des Lebens wie Vertrauen und Wärme, ja das Leben selbst zerstören. Und der Fluch der bösen Tat wirkt nicht selten fort: Die Opfer von heute sind die Täter von morgen, heißt es. Müssen die Täter also mit allen Mitteln gejagt werden? Die Frage stellen, heißt sie verneinen. Im Rechtsstaat gibt es weder Hexenverfolgung noch Urteile wegen Schuldvermutung. Der Rechtsstaat braucht Regeln für Wahrheitsfindung und Opferschutz – auch in Strafprozessen wegen Kindesmißbrauchs.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nun einen ganzen Katalog von Regeln aufgestellt, um Zeugenaussagen als richtig, bewußt falsch oder unbewußt falsch zu erkennen. Es konnten keine Regeln mit Wahrheitsgarantie sein. Aber sie verbessern die Chance auf zutreffende Einschätzungen von Aussagen und damit auf richtige Urteile. Die juristisch neuen Regeln werden das Geschehen nicht nur in Strafprozessen verändern. Auch Polizisten und Staatsanwälte, Jugendämter, Psychologen und vielleicht sogar Familienrichter müssen die Handlungsanleitungen aus Karlsruhe studieren.
Die aus der Psychologie stammenden Standards sind gewiß komplizierter als alte Weisheiten wie „Aus zweier Zeugen Mund / wird alle Wahrheit kund“ oder „Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht“. Doch der jetzt geschuldete Aufwand an Methode und Begründung kann gar nicht hoch genug sein. Denn vom Urteil „schuldig“ oder „nicht schuldig“ hängt für mutmaßliche Opfer wie mutmaßliche Täter so unendlich viel ab. Die neuen Regeln waren nötig. ker.
Süddeutsche Zeitung 14.8.99 - Leserzuschriften
Seriöse Gutachter sind selten
Kindesmissbrauch: Wenn Puppen die Wahrheit sagen sollen / SZ vom 31. Juli / 1. August
Der Bundesgerichtshof bindet Glaubwürdigkeitsgutachten in Prozessen um Kindesmissbrauch an strengere Kriterien.
Die Aufdeckung von Missbrauchsvorwürfen hat heute chaotische, unsachliche Formen angenommen und erinnert an die Hexenverfolgung im Mittelalter. Jeder will gegen das widerliche Verbrechen angehen und ermitteln, und schon wird die Ermittlung gestört. Anstatt in Aufklärungsbroschüren fachliche Beiträge hochrangiger Experten zu veröffentlichen - wie der Professoren Schade, Undeutsch, Steller, Fiedler, Jopt, holt sich das Familienministerium den umstrittenen Aufdeckerverein „Zartbitter“ für seine Aufklärungsbroschüren zur fachlichen Unterstützung.
In Anlaufstellen der Kriminalpolizei, aber auch auf deren Internet-Seiten wird auf die Aufdeckervereine „Wildwasser“ und „Zartbitter“ hingewiesen, obwohl diese bei den Wormser Prozessen oder im Montessori-Prozess mit ihren Anschuldigungen total daneben lagen. Hier wurde mit Puppen und suggestivem Befragungsdruck gearbeitet, und die befragten Kinder wurden so lange verrückt gemacht, bis sie auch die Richterin als Täterin erkannten. Im Nordhorner Prozess bastelten Nachbarn einen Galgen und stellten ihn auf, als sie einen Lehrer für verdächtig hielten.
In einem Buch der Hanns-Seidel-Stiftung mit dem Titel „Auftrag, Prävention, Offensive gegen sexuellen Missbrauch“ präsentiert sich die Psychotherapeutin nach dem Heilpraktikergesetz Wille Nopens als Expertin, obwohl sie den fachlich anerkannten Familienverband ISUV/VDU mit 7.000 Mitgliedern als "Pädophilenbewegung" bezeichnet hatte und dafür eine Unterlassungserklärung unterschreiben musste.
Es sei hier auch an den seinerzeit in Bayern und vor allem im Raum München tätigen Missbrauchsexperten Dr. Jakob erinnert, der laut Spiegel per Ferndiagnose an Hand von Kinderzeichnungen den Missbrauch „feststellte“. Dies war für den Richter Anlass, ein weiteres teures Gutachten in Auftrag zu geben mit dem Ergebnis: Es hat nie einen Missbrauch gegeben. Nachdem Familien gegen den bei einem evangelischen Beratungsdienst tätigen Mann Strafanzeige erstattet hatten, verschwand er nach England, ohne sich um den angerichteten Schaden zu kümmern.
Ein Nürnberger Arzt brachte einen Familienvater in Verruf, indem er gezeichnete Wattwürmer des malenden Kindes als Penisse in unterschiedlichen Stellungen deutete. Dies aber erst, nachdem der Vater einen Nordseeurlaub mit seiner Tochter verbracht hatte, sich die Ehefrau von ihm trennen wollte und sich einschlägigen Beratungseinrichtungen zuwandte. Besonders der Leuchtturm, den das Kind im Urlaub so faszinierend fand, wurde dem Vater als eindeutiges Missbrauchsindiz ausgelegt. Das Kind lebt heute auf Grund einer Gerichtsentscheidung im Heim, und der unschuldige Vater kämpft um die Entlassung der Tochter. Ein seriöses Gutachten zeigte auch hier: Es gab nie einen Missbrauch.
Solange Politiker, Stiftungen, Richter und Ämter diese drittklassigen Aufklärer nicht erkennen und gegen wirklich anerkannte Experten austauschen, wird es weiter zu fatalen, grausamen falschen Anschuldigungen kommen. Grundsätzlich gehört Aufdeckungsarbeit in die Hand der Polizei und hochqualifizierter Psychologen. Dem Bundesgerichtshof sei Dank, dass er hier endlich Klarheit bringt.
Herbert Luig, Gütersloh
Der Bundesgerichtshof musste einschreiten, um einen wiederholten Rechtsfehler am Landgericht Ansbach für die Zukunft zu verhindern. Bereits im Jahre 1995 hatte das Landgericht Ansbach im „Flachslanden-Komplex“ ebenso wie in dem jetzt vom BHG abgehandelten Ansbacher Fall aus dem Jahre 1998 ein mangelhaftes und damit fehlerhaftes Glaubwürdigkeitsgutachten derselben Gutachterin (Poschenrieder) voll anerkannt und ein Zweitgutachten verhindert. Die Folge war, dass in beiden Fällen Unschuldige öffentlich angeklagt und ihre Existenzen leichtfertig vernichtet wurden.
Im „Flachslanden-Komplex“ war die Gutachterin auch nachweislich durch selbstgeführte Befragungen der Kinder an der Entstehung von Falschaussagen beteiligt. Die Staatsanwaltschaft Ansbach verwendete damals das fehlerhafte Glaubwürdigkeitsgutachten auch gegen mindestens eine Person, die zum Abgabetermin des Gutachtens (30.11.1993) noch gar nicht beschuldigt worden war. Bedingt durch Ermittlungsfehler, Ermittlungsunterlassungen und die Verwendung eines fehlerhaften Glaubwürdigkeitsgutachtens hat die Staatsanwaltschaft Ansbach im „Flachslanden-Komplex“ das Ansehen und die Existenz unschuldiger Personen leichtfertig vernichtet. Der Ausgleich für den erlittenen erheblichen psychischen und finanziellen Schaden wird vom bayerischen Staat (Justizministerium) mit allen juristischen Mitteln verzögert. Eine Anfrage an Ministerpräsident Edmund Stoiber vom 14. Dezember 1998, was er zu tun gedenke, um die nachweisbaren Fehler der Ansbacher Justiz und insbesondere der Staatsanwaltschaft Ansbach in Zukunft zu vermeiden, blieben in der Sache ohne Antwort.
Dr. Jürgen Peter Maier, Zirndorf