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Amerikanische Gesetzesiniativen

Sorge-/Umgangsrecht

In den einzelnen Staaten wurden eine Fülle von Maßnahmen beschlossen, um den Kindern ihr Recht auf konfliktfreien und möglichst häufigen Umgang mit beiden Eltern zu sichern und sie aus einem langen Sorge/Umgangsrechtstreit herauszuhalten. Beide Eltern sollten die gleichen Möglichkeiten haben, auf die Kinder positiv einzuwirken. Dazu gehören u.a.:

• SB1272 (Florida)
Das Umgangsdurchsetzungsgesetz von 1996 setzt Maßnahmen zur Durchsetzung eines freien und häufigen Umgangs. Verhinderter Umgang muß zu dem Umgangsberechtigten genehmen Zeiten nachgeholt werden. Kosten zur Durchführung eines häufigen Umgangs können dem Sorgeberechtigten auferlegt werden, wenn die Entfernung zum Nichtsorgeberechtigen mehr als 100 km beträgt. Ein Alternieren der Sorgeberechtigung bzw. des Hauptwohnortes für das Kind kann angeordnet werden. Übernachtbesuche können nicht aus Gründen des Alters oder Geschlechts des Kindes abgelehnt werden. Dem Nichtsorgeberechtigtem können Informationen, u.a. über.Gesundheit, Schule nicht vorenthalten werden. Auch Großeltern können ein Umgangsrecht erhalten.


Bei Umgangsvereitelung können die Gerichts- und Anwaltkosten voll dem Sorgeberechtigten auferlegt werden. Außerdem können Kurse über Elternverantwortung sowie Sanktionen wie Arbeit zum Gemeinwohl angeordnet werden, und andere weitere Sanktionen. Auf Antrag des/der Nichtsorgeberechtigten kann auch die Sorgeberechtigung geändert werden.

Sorgeberechtigter bedeutet hier allgemein lediglich das Elternteil, bei dem das Kind hauptsächlich wohnt. Der Vater soll bei der Bestimmung des Wohnorts gleichberechtigt sein, unabhängig vom Geschlecht und Alter des Kinders.

Statt der Sorgeberechtigung spricht das Gesetz von Elternverantwortung für die Kinder, die in der Regel gemeinsam ausgeübt wird, außer, es wäre zum Schaden der Kinder. Mißhandlung der Kinder oder des anderen Ehegatten zählen als Hinweise. Bei einer Verurteilung wegen schwerer häuslicher Gewalt muß die Annahme eines Schadens widerlegt werden. Die Verantwortlichkeit der Eltern in gewissen Bereichen kann verteilt werden.

• In California (California Family Code Section 3040) und Utah (Utah Code 30-3-10) erfolgt die Vergabe des Sorgerechts in folgender Reihenfolge:

1) Gemeinsame Sorge (2) Elternteil, der am besten den konfliktfreien und häufigen Umgang garantiert (Bindungstoleranz).

• Verpflichtungen zu Mediation und Kursen über Scheidungsfolgen für Kinder und Umgangsrecht bestehen u.a. in New York ( A2892 , A9068 ) und Utah (Utah Code 30-3-38, 30-3-11.3).
• Sanktionen bei Umgangsvereitelung: Kurs über Umgangsrecht, Auferlegung von Gerichtskosten, Überwachung, Übertragung des Sorgerechts an den anderen Elternteil, etc. enthält der Utah Code 78-32-12.1.
• Falls die Eltern sich nicht auf eine Umgangsregelung einigen können, wird vom Gericht ein minimaler Umgang (1 mal pro Woche, jedes zweite Wochenende, Feiertage, Vatertag, Muttertag, Ferien, etc.) festgelegt. Utah Code 30-3-35
• Ein in Deutschland notorisches Problem mit dem Auskunftsanspruch des Nichtsorgeberechtigten (BGB § 1634 Abs. 3) ist in den USA nach Informationen von Betroffenen höchst effektiv geregelt. Kommt eine Schule ihrer Auskunftspflicht nicht nach, genügt meist schon ein Hinweis auf den FAMILY EDUCATIONAL RIGHTS AND PRIVACY ACT (FERPA), der bestimmt, daß beiden Eltern, unabhänging vom Sorgerecht, von Schulen volle Rechte gewährt werden müssen. Bei Verweigerung der Auskunft wird z.B. sehr rasch die bundestaatliche Förderung der Schule eingestellt.

Kinderschutz

Sehr gut gemeinte und sicher auch sehr notwendige Gesetzesmaßnahmen zur Reduzierung erheblicher Dunkelziffern bei Kindesmißhandlung (Child Abuse Prevention and Treatment Act) haben leider auch zur Etablierung einer regelrechten "Mißbrauchsindustrie" geführt, bei der nicht nur finanzielle Ausgaben sondern auch die Zahl unbestätigter Beschuldigungen geradezu explosionsartig zunahmen.

Ein größeres System

(aus FMSF Newsletter, Juli 1996)

Untersuchungen in Australien und Großbritannien zeigten, daß bei einer großen Zunahme der Ausgaben wegen Kindesmißhandlung in der letzen Dekade gleichzeitig die Zahl der bestätigten Fälle ungefähr gleich blieb (FMSF Newsletter, Juli/August, 1995, Seite 3). Daten aus zwei Staaten, New Hampshire und South Dakota, scheinen ein ähnliches Muster zu zeigen .

New Hampshire Sunday News, 12. Mai 1996
"DCYF Kritiker äußert sich - von Nancy West

Das Ministerium für Kinder, Jugend und Familie (Division for Children, Youth and Families) in New Hampshire wuchs von 1985 bis 1995 phänomenal. Das Gesamtbudget nahm um 865 Prozent zu. Während dieser Wachstumsphase nahm die Zahl der fundierten Mißhandlungs- und Vernachlässigungsfälle von 1338 in 1986 auf 822 in 1994 ab. Die offiziellen Vertreter des Ministeriums bestehen darauf, daß das nicht bedeutet, daß Kindesmißhandlung abnimmt."

 
Statistik: Fälle von 1986 bis 1991 sind Gesamtzahlen für das Fiskaljahr. 1992 bis 1994 beziehen sich auf das Kalenderjahr. Eine Änderung der Methodik in 1992 resultierte in einer Abnahme der Zahl von Ermittlungen über Täter außerhalb des Haushalts in den Folgejahren.

Argus Leader,13. Februar 1996
"Gesetz soll falsche Mißhandlungsanzeigen abschrecken.

Die meisten der 10.000 Anzeigen pro Jahr von Kindesmißhandlung in South Dakota sind unbegründet. In 1983 resultierte eine von zwei Ermittlungen in einer Bestätigung der Mißhandlung oder Vernachlässigung. In 1993 wurden weniger als einer in fünf Fällen bestätigt. Während der Leiter der Kinderschutzbehörde sagt, daß die Statistik zeigt, daß sie bessere Arbeit leisten, heben falsch beschuldigte Eltern hervor, wie leicht es für einen verärgerten Nachbarn oder einen verbitterten Ex-Ehepartner ist, eine Anschuldigung zu machen."

 
Statistik: Kindesmißhandlung in South Dakota

Gesetze (Auswahl)

Eine Fülle neuer Gesetze soll diese Entwicklung wieder eindämmen, u.a.:

H.R. 3588 (U.S. Repräsentantenhaus)
das die einzelnen Staaten auffordert, durch besondere Gesetze leichtfertige Anzeigen von Kindesmißhandlung oder Vernachlässigung sowie die Beeinflussung von Kindern zu solchen Anschuldigungen unter Strafe zu stellen. Die Strafe soll verschärft werden, wenn die Tat mit der Absicht geschieht, eine andere Person verächtlich zu machen, einer strafrechtlichen Ermittlung auszusetzen oder um Vorteile in einem Zivilprozeß zu erlangen.
S919 (U.S. Senat)
erweitert das Gesetz zur Prävention und Behandlung von Kindesmißbrauch u.a. um Maßnahmen zur Reduktion der Zahl von unbegründeten Anschuldigungen und zur besseren Ausbildung und Kontrolle der mit Kinderschutz befaßten Personen.
A2166(New York)
wonach fälschlich Beschuldigte über ihr Recht zur Akteneinsicht und Strafverfolgung informiert werden müssen. Die Akten über unbegründete Anzeigen von Kindesmißhandlung oder Vernachlässigung müssen danach für 30 Tage aufbewahrt werden, statt sie wie bisher zu vernichten.
A2229 (New York)
wonach der Hintergrund und die Motive des beschuldigenden Ehegatten einer Untersuchung unterzogen werden müssen, um Falschbeschuldigungen in Sorge/Umgangsrechtverfahren zu reduzieren.
AB1349, SB558 (California)
wonach eine Falschverdächtigung wegen Kindesmißhandlung mit 2-4 Jahren Gefängnis und $ 15.000 Geldstrafe geahndet wird. Auf Antrag eines Elternteils muß das Sorgerechtsverfahren erneut eingeleitet werden, wenn der andere Elternteil wegen einer solchen Anschuldigung verurteilt wurde.
A3408 (New York)
Durch eine möglichst einmalige kompetente Befragung (mit Videoaufzeichnung) soll die Verläßlichkeit der Aussagen erhöht und die Belastung der Kinder verringert werden.
A2736(New York)
Von der richterliches Befragung des Kindes soll ein stenographisches Protokoll angefertigt werden. Es steht allen Parteien bei hinreichender Begründung und bei Berufung zur Verfügung.
A6024 (New York)
Verfahren wegen Kindesmißhandlung oder Vernachlässigung dürfen nicht auf Grund indirekter Informationen (Hörensagen) eingeleitet werden, sondern nur, wenn jedes Element der Anschuldigung bestätigt ist.
A4263 (New York)
Ein Verdacht wegen Kindesmißbrauch oder Mißhandlung darf erst nach Anhörung des Beschuldigten ausgesprochen werden. Die Beweislast liegt bei der Kinderschutzbehörde. Falls keine glaubwürdigen Gründe festgestellt werden, ist die Anschuldigung als unbegründet zu betrachten.
A5703 (New York)
Inobhutnahmen durch Jugendämter sollen erst möglich werden, wenn nachgewiesen ist, daß durch zusätzliche Hilfsmaßnahmen die Bedingungen nicht soweit verbessert werden können, daß für das Kind ein Verbleiben in der Familie oder die Rückkehr möglich ist. Das dient nicht nur dem Kindeswohl, sondern führt auch zu wesentlichen Einsparungen.
A2165 (New York)
Ermittlungen durch die Kinderschutzbehörden sollen einer schärferen Kontrolle unterzogen werden.

Auch in Michigan und Washington State werden die Strafen für falsche Anschuldigungen von Kindesmißbrauch oder Vernachlässigung verschärft. Damit soll auch die Behinderung der Aufklärung wirklicher Fälle verringert werden.

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