Am 25.02.2004 veröffentlichte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte seine abschließende Entscheidung über den Antrag des Vaters (Nr. 74959/01) und stellte im Hinblick auf die Sorgerechtsentscheidung und den Umgangsausschluss eine Verletzung des Artikel 8 der Konvention fest. Nach Artikel 8 der Konvention ist jeder Staat dazu verpflichtet, dafür zu sorgen. leibliche Eltern mit ihren Kindern zu vereinen. Der Gerichtshof verweist darauf, dass es für eine rechtswirksame Achtung des Familienlebens erforderlich ist, die Beziehungen zwischen Eltern und Kind nicht vom Lauf der Zeit allein bestimmen zu lassen. Der Gerichtshof betonte, dass er sich dessen bewusst sei, dass der Vater und Kind noch nie zusammen gelebt haben, durchaus von Bedeutung ist. Letztendlich verweist er jedoch dann auf die Pflicht des Staates, dafür Sorge zu tragen, dass sich eine Bindung zwischen dem Kind und dem Elternteil entwickeln kann. Ebenso wie die Vordergerichte sieht der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, dass sich eine sofortige Trennung des Kindes von seiner Pflegefamilie negativ auf seinen physischen und mentalen Zustand hätte auswirken können oder auswirken würde. Jedoch rügt der Gerichtshof, dass nicht alle Möglichkeiten zur Lösung des Problems in Betracht gezogen wurden und Insbesondere nicht überprüft wurde, ob eine Vereinigung von Sohn und dem Vater unter solchen Umständen durchführbar ist, durch die die Belastung für das Kind verringert werden könnte. Das Oberlandesgericht hat sich nach Auffassung des Gerichtshofes offensichtlich nur auf die unmittelbar bevorstehenden Auswirkungen auf das Kind konzentriert die eine Trennung bewirken würde, nicht jedoch auf die langfristigen Auswirkungen der Familiensituation und der dauerhaften Trennung von seinem leiblichen Vater. Bezüglich des Umgangsrechtes sah der Gerichtshof die Aussetzung unter Berücksichtigung der dort enger gefassten Beurteilungsspielräume als eine so starke Beeinträchtigung des Familienlebens des Vaters an, dass es durch die herangeführten Gründe nicht gerechtfertigt ist. Das rechtmäßig verfolgte Ziel physische und psychische Belastungen für das Kind zu vermeiden, ist hier mit unverhältnismäßigen Mitteln erreicht worden.

Das sechszehnseitige Urteil vom AG Wittenberg wird in wenigen Tagen in anonymisierter Form von paPPa.com zur Verfügung gestellt.

paPPa.com, 31.3.04
www.pappa.om/faelle/umgangsrecht/PflegeelternstattVater.html

Nahezu zehn Jahre hat sich der amerikanische Vater Glenn G. um den Umgang mit seinen beiden Kindern vor deutschen Gerichten ohne Erfolg bemüht. Die Mutter wollte den Umgang nie ermöglichen und widersetzte sich jedem Umgangsbeschluss. Nun hat das OLG Frankfurt aktuell (und endlich) mit einem Herausgabebeschluss entschieden: Die Kinder werden von der Mutter getrennt, der Umgang mit dem Vater wird ermöglicht - ohne dass die Mutter ihren Einfluss weiter geltend machen kann.
Wir freuen uns mit dem Vater und erhoffen mehr Zivilcourage auch anderer deutscher Familiengerichte!

Die Vorgeschichte:

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