| Aktuelles
bei paPPa.com und anderswo ... Siehe auch die "Was gibt´s Neues"-Seiten von: Kinder, Psychologie, Entfremdung & Familienrecht / Väter für Kinder / Väteraufbruch für Kinder |
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| 5/05 | Jugendamt | JUGENDAMT
2005: "Noch immer Inkompetenz, Borniertheit, Starrsinn"
(Gisela Friedrichsen in DER SPIEGEL vom 14.5.05) - Tote und schwergeschädigte
Kinder als Ergebnis jugendamtlicher Untätigkeit oder vorsätzlicher
Elternentfremdung - Das Jugendamt als unkontrollierte Superbehörde steht immer und immer wieder in der Presse. Zwar werden schwere und schwerste Fehler dokumentiert, Konsequenzen daraus werden aber nie gezogen. paPPa.com dokumentiert anhand von aktuellen Presseberichten wieder einmal einige Beispiele aus der "Arbeit" des Jugendamts. Auszüge aus aktuellen SPIEGEL-Artikeln und weiteren Presseberichten und Hinweis auf aktuelle Sendung von "Menschen bei Maischerger" mit Gisela Friedrichsen, Richter Hans Lorenz und Strafverteidiger Rolf Bossi. |
| 5/05 |
Aktion von |
Entsorgte Väter Wehren sich!
"Unser Anliegen ist es, die Väterproblematiken, die in letzter
Konsequenz auch immer Familien-, Kinder- und gesellschaftliche Problematiken
sind, in die Öffentlichkeit zu tragen, um einen Politikwechsel zu
bewirken, an dessen Ende nicht die Zerschlagung der Familie das Ergebnis
amtlichen/staatlichen Handelns ist, sondern Hilfe und - vor allem - ehrliche
Gleichberechtigung unter den Eltern."
www.carookee.com/forum/VAfK-Forum/11/5338041#5338041
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| 4/05 | Bio-Väter | Biologische
Väter haben endlich ein bisschen Recht ... Was stand da einen Tag vor dem 1. April 2005 in der Presse zu lesen? "BGH stärkt Umgangsrecht unverheirateter Väter" - Au fein! dachte ich und war gespannt, was da folgen mag ... Zum BGH-Beschluss vom 9.2.05 - XII ZB 40/02 I. Historischer Hintergrund - ?Erzeuger" sind vollkommen rechtlos / Das Alleinbestimmungsrecht über die Vaterschaft liegt bei der Mutter II. Die Änderung der Gesetzeslage ab dem 30. April 2004 III. Die BGH-Entscheidung vom 9. Februar 2005 - eine Lachnummer IV. Wie kam es zur ansatzweisen Durchbrechung des Mutti-Vorrangs? Die Initiative des europäischen Gerichtshofs auf Betreiben von Edgar Lück V. Kritik an der bestehenden Rechtslage - ?Bio-Väter" weiterhin die Verlierer |
| 4/05 |
Neues Urteil BGH |
Neues zum Thema Umgangskosten
und Reduzierung der Unterhaltspflicht -> Urteil des BGH vom
23.2.05 - XII ZR 56/02 - Konsequenzen aus der Entscheidung "Die angemessenen Kosten des Umgangs eines barunterhaltspflichtigen Elternteils mit seinem Kind können dann zu einer maßvollen Erhöhung des Selbstbehalts oder einer entsprechenden Minderung des unterhaltsrelevanten Einkommens führen, wenn dem Unterhaltspflichtigen das anteilige Kindergeld gemäß § 1612 b Abs. 5 BGB ganz oder teilweise nicht zugute kommt und er die Kosten nicht aus den Mitteln bestreiten kann, die ihm über den notwendigen Selbstbehalt hinaus verbleiben." |
| 4/05 |
Rechtsprechung BFH |
Umgangskosten
und Steuern - Macht bei der Steuererklärung
Eure Umgangskosten geltend! Außerdem: Auch Anwalts-, Beratungs- und Gerichtskosten für Scheidung etc. sind steuerrechtlich bis auf einen Eigenanteil "außergewöhnliche Belastungen" und damit steuermindernd ansetzbar. |
| 3/05 | Umgangskosten - Beihilfe durch das Arbeitsamt nach Hartz IV | Beschluss
SG Schleswig vom 9.3.05 (S2 AS 52/05 ER) Anerkennung der Erstattungspflicht von Umgangskosten, WESENTLICH anders geregelt als in den schon veröffentlichten Entscheidungen des SG Hannover (Beschlüsse vom 7.2.05 und vom 10.3.05), denn a) explizit wird auch die Erhöhung des Tagessatzes (7 Euro) bewilligt, b) die Arbeitsagentur wird als Leistungspflichtige anerkannt (nicht das Sozialamt) und c) § 20 SGB II wird als die zutreffende Rechtsgrundlage genannt (und nicht § 73 SGB XII). Betroffene Eltern müssen daher u. U. Klage führen sowohl gegen das Sozialamt als auch gegen die Arbeitsagentur um auf Nummer sicher zu gehen! Rechtsunsicherheit pur !!! paPPa.com stellt weitere Musterklage zur Verfügung (gegen ARGE) |
| 3/05 | Vaterschaftstest im Bundestag |
Bundestagsdebatte zum Vaterschaftstest am 11.3.05 - Zusammenfassung der Parteipositionen durch paPPa.com zu "Verfahren der Vaterschaftstests vereinfachen und Grundrechte wahren", Antrag der FDP-Bundestagsfraktion + Stellungnahme von pro-Test zu dieser Debatte |
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paPPa.com in eigener Sache |
Am 11. März 2005 erfolgte der 1. Millionste Zugriff auf diese Homepage und zu diesem Zeitpunkt werden über 5.000 Seiten täglich abgerufen! Danke an unsere Leser !!!
Unsere Arbeit, die Realisierung neuer Projekte und auch Rechtstreitigkeiten gegen uns brauchen Unterstützung ... wir sind dankbar für Spenden oder eine Fördermitgliedschaft |
| 3/05 |
Steuererklärung
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Wer seinen Kindern
Unterhalt zahlt und dieser Betrag weniger als 135 % des Regelsatzes entspricht,
dem kam eine steuerrechtliche Berücksichtung bislang nicht mehr zugute,
weil die Finanzämter diese Berücksichtigung schlicht verweigert
haben. Eine aktuelle Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) bestätigt
die Bedenken gegen diese Praxis.
paPPa.com dokumentiert die Entscheidung des BFH und gibt Hinweise, Hilfen und Vorlagen an die Hand, wie der Anspruch auf steuerrechtliche Berücksichtung des Kindesunterhalts durchgesetzt werden kann. |
| 3/05 |
Umgangskosten und kein Geld? |
Wer bis Ende 2004 sozialhilfeberechtigt
war, konnte die Umgangskosten beim Sozialamt beantragen und bekam diese
auch regelmäßig erstattet (Fahrtkosten, Erhöhung des Regelsatzes
für die Verpflegung des Kindes). Nachdem nun Anfang des Jahres 2005
ca. 90 % der Sozialhilfeempfänger als "arbeitsfähig"
und damit als Arbeitslose eingestuft worden sind, beginnt der Kampf um
die Umgangskosten erneut und - wen wundert es wirklich - der Staat stellt
sich erst mal dumm und verweigert die bisher geleisteten Umgangskosten
...
paPPa.com dokumentiert die bisherige Rechtsprechung und ein aktuelles Urteil des Sozialgerichts Hannover: www.paPPa.com/recht/urt/umgangskosten-nach-hartzIV.htm und stellt Muster für eine Klage sowie einen Antrag auf einstweilige Anordnung zur Verfügung: www.pappa.com/recht/umgangskosten-musterklage.htm |
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