Der Europäische Gerichtshof musste Deutschland erneut Einhalt gebieten, siehe das Urteil des Gerichtshofs für Menschenrechte vom 26.2.02 - Kutzner v. Germany - unter http://www.koeppel-kindschaftsrecht.de/uebersetz-kutzner.htm

1. Die Familiengerichte sind zur Entscheidung über den Schadensersatz im Zusammenhang mit der Vereitelung von Umgangskontakten sachlich zuständig.
2. Der Schadensersatzanspruch des Klägers wegen der vergeblich aufgewendeten Kosten für die Anreise und die Hotelkosten in Folge des vereitelten Umganges ist auf der Grundlage des § 823 Abs. 1 BGB i.V.m. dem Umgangsrecht nach § 1684 BGB zu bejahen.
3. Die sorgeberechtigte Mutter hat die aktive Verpflichtung, durch eigenhändig vorzunehmende Übergabehandlung das Kind dem Vater herauszugeben. Nur hierdurch wird für das Kind deutlich, dass eine vom Gericht wirksam erlassene Anordnung zu befolgen ist, die von der Mutter gebilligt und vollzogen wird und nicht zur Disposition des minderjährigen Kindes steht. Überlässt jedoch eine Kindesmutter dem Kind die freie Entscheidung über die jeweilige Wahrnehmung der Umgangskontakte, versäumt und verweigert sie damit als Sorgeberechtigte in unzulässiger Weise ihre Herausgabe- und Mitwirkungsverpflichtung bei der Durchführung des titulierten väterlichen Umgangsrechtes.

Bundesgerichthof entscheidet über Schadensersatz bei Verletzung des Umgangsrechts des nicht sorgeberechtigten Elternteils - Der für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in einem heute (19.6.02) verkündeten Urteil entschieden, daß ein sorgeberechtigter Elternteil dem anderen Elternteil schadenersatzpflichtig werden kann, wenn er diesem die Wahrnehmung seines Umgangsrechts mit dem gemeinsamen Kind nicht in der vom Gericht vorgesehenen Weise ermöglicht und dem anderen Elternteil daraus Mehraufwendungen entstehen. 

Entscheidung der Vorinstanz: In seiner Entscheidung vom 21.12.2001 hatte das Oberlandesgericht Karsruhe die Mutter verpflichtet, Fahrtkosten und Stornierungskosten als Schadenersatz dem geschiedenen Ehemann zu erstatten. Das OLG hatte unmissverständich zum Ausdruck gebracht, dass es die aktive Verpflichtung der sorgeberechtigten Mutter ist, dem Vater das Kind eigenhändig zu übergeben, um dadurch auch dem Kind deutlich zu machen, dass die Entscheidung des Gerichts von der Mutter gebilligt und vollzogen wird. - OL G Karlsruhe vom 21.12.01 - 5 UF 78/01, Fundstelle in Fachzeitschrift: ZFE 03/2002, 101

Der sorgeberechtigte Elternteil kann unter Umständen dazu verpflichtet werden, sich an dem erforderlichen zeitlichen und organisatorischem Aufwand zur Ausübung des Umgangsrechts zu beteiligen, um hierdurch einer faktischen Vereitelung des Umgangsrechts vorzubeugen.

OLG Karlsruhe vom 21.1.00 - 16 WF 102/99 - JAmt 2002, 135-137 = OLGR Karlsruhe 2002, 126-127
Vereitelt oder erschwert ein Elternteil den Umgang des anderen Elternteils mit gemeinschaftlichen Kindern, kann dies als Maßnahme nach BGB § 1666 die Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts und Übertragung auf einen Pfleger erforderlich machen.

1. Vereitelt der betreuende Elternteil den gerichtlich geregelten Umgang des Kindes mit seinem anderen Elternteil dauerhaft, erfordert die daraus resultierende Kindeswohlgefährdung die Einrichtung einer Umgangspflegschaft, wenn mildere Mittel nicht erfolgversprechend erscheinen.
2. Ein der Ausübung des Umgangsrechts entgegenstehender verfestigter und verinnerlichter Wille eines 11-jährigen Kindes ist dann unbeachtlich, wenn er offensichtlich beeinflußt und das Kind zu einer eigenverantwortlichen Entscheidung noch nicht fähig ist. Das ist insbesondere dann anzunehmen, wenn es sich nur dem ihm vermittelten Wunsch des betreuenden Elternteils anschließt und es im Verlauf der letzten Jahre keine Gelegenheit hatte, ein objektiviertes Bild von seinem anderen Elternteil zu gewinnen.
3. Der Widerruf der Zustimmung des sorgeberechtigten Elternteils zur psychologischen Begutachtung des Kindes unterliegt als Beweisvereitelung der Beweiswürdigung. Das Gericht kann eine Regelung auch ohne eine sachverständige Beratung treffen, wenn es über anderweitige zuverlässige Entscheidungsgrundlagen verfügt.
4. Kann eine zwangsweise Durchsetzung der Entscheidung angesichts des bisherigen Verhaltens des betreuenden Elternteils nicht ausgeschlossen werden, ist diesem nicht nur ein Zwangsgeld zur Erfüllung seiner Wohlverhaltensverpflichtung anzudrohen, sondern auch die Zwangshaft für den Fall der Verweigerung der Herausgabe des Kindes an den Umgangspfleger.
(Ähnlich auch schon OLG Frankfurt vom 26.10.2000)

• Viele Bilder von der Kundgebung am 8.6. an der Gedächtniskirche
• Auszüge aus einer beachtlichen Rede des Schauspielers Mathieu Carriere - u.a. zitiert er seinen Schachfreund Otto Schily mit den Worten: "Es ist schwieriger, in Deutschland das Sorgerecht und das Umgangsrecht zu reformieren, als im nahen Osten Frieden zu stiften". 
• Mehr Infos auch beim Väteraufbruch: http://www.vafk.de/aktion/hungerstreik2002.htm

Nach Angaben des Väteraufbruchs befinden sich zur Zeit 5 Väter im Hungerstreik - "Sie stehen täglich von 10:00 Uhr - 18:00 Uhr auf dem Breitscheidplatz in Berlin."

"In den Kanzleien türmen sich Aktenberge, weil Schreibkräfte mit der Bearbeitung nicht nachkommen. Streitende Parteien müssen monatelang auf Termine warten ... Als erster Richter Berlins hat Reddemann nun Klage gegen das Land Berlin wegen Verletzung der richterlichen Unabhängigkeit eingereicht. "Wegen der unzumutbaren Arbeitsbedingungen ist eine Ausübung meiner Tätigkeit nach rechtsstaatlichen Gesichtspunkten kaum mehr möglich." - Familienrichter Dietmar Reddemann: "Es müssen endlich durchgreifende Reformen erfolgen. " Berliner Zeitung, 14.2.02

• SPD
  • mehr Ganztagsschulen
  • 200 Euro Kindergeld
  • die Zahl der Studienanfänger von heute 28 % auf das OECD-Niveau von etwa 40 % steigern

• CDU/CSU
  • Familiengeld 150-600 Euro
  • Kinderbonus für jedes Kind einführen
  • Höchststrafe für Heranwachsende im Jugendstrafrecht von 10 auf 15 Jahre anheben 
• FDP
  • Kultusministerkonferenz abgeschaffen
  • Einführung des Kita-Gutschein
  • Fremdsprachenunterricht soll beginnen mit der ersten Klasse
  • Kinder schon mit fünf Jahren eingeschulen
  • Grundfreibetrag in Höhe von 7.500 Euro für jeden Bürger, also auch für jedes Kind
  • für eine deutliche Verbesserung der Lehrer-Schüler Relation in den Grundschulen
• BÜNDNIS 90/GRÜNE
  • "für nichteheliche Kinder und Kinder nach Trennung und Scheidung müssen Konzepte entwickelt werden, die den kontinuierlichen Umgang mit dem getrenntlebenden Elternteil gewährleisten"
  • Kinderkasse einführen, Kindergrundsicherung (300 ¥ Kindergeld) 
• PDS
  • Reform des Unterhaltsrechtes für Kinder
  • Kindergeld kurzfristig auf 210 ¥ und damit auf die Hälfte des durchschnittlichen Existenzminimums erhöhen
  • Kinder bis zum 14. Lebensjahr sollen einen Rechtsanspruch auf ein ganztätiges Betreuungsangebot haben
  • Senkung der Klassenfrequenzen auf höchstens 25 Schüler 
• Familienpartei
  • Kindergeld generell auf private Unterhaltsleistungen, aber nicht auf kind-bezogene Sozialleistungen des Staates anrechnen
  • Geschiedene und nichteheliche Unterhaltspflichtige müssen nach Auffassung der FAMILIEN-PARTEI steuerlich wie Ehepaare mit Kindern gestellt werden
  • nichteheliche Eltern sollen grundsätzlich und ohne besonderen Antrag das gemeinsame Sorgerecht erhalten

• Feministische Partei DIE FRAUEN
  • In allen Betreuungseinrichtungen sind Mädchen besonders zu fördern
  • Die Kinderbetreuung muß staatlich finanziert werden und hat durch pädagogisches Fachpersonal entsprechend der Altersgruppen - 1 bis 4 Jahre zehn Kinder, 5 bis 6 Jahre maximal zwölf Kinder - zu erfolgen
  • Leibliche Väter, soziale Väter und soziale Mütter können das Sorgerecht durch ihre tatsächliche Sorge für das Kind erwerben
  • Bei einer Trennung der leiblichen oder der sozialen Eltern soll diejenige Person das Sorgerecht bekommen, die bislang den Hauptanteil an der Versorgung des Kindes übernommen hat und auch weiterhin dazu bereit ist. Ein gemeinsames Sorgerecht als Regelfall lehnen wir ab
  • Die Schule übernimmt die Betreuung der Kinder von 8 bis 16 Uhr. Hausaufgabenbetreuung findet durch die LehrerInnen statt. 
• NPD
  • Grundlage unseres Volkes ist die deutsche Familie

Es geht auch anders!
Einem Antrag eines nach dem Gesetz umgangsverpflichteten Vaters wird vom Familiengericht nach umgehender und zügiger Bearbeitung statt gegeben! Antrag zur Befreiung von der Pflicht des Umgangs!

Der Beschluss der Familienrichterin: "Der Vater wird von seiner Verpflichtung zum Umgang mit seiner Tochter befreit. Dem Antrag war zu entsprechen, denn dies entspricht dem Wohl des Kindes"

Siehe auch: Focus 16.07.2001 Big, big Daddy
Neue Väter hat das Land: Sie beeinflussen Bildung und Charakter ihrer Kinder entscheidend. Das ist das Ergebnis einer großen Studie, die die Bundesregierung in Auftrag gegeben hat ....
http://www.focus.de/F/FC/FCH/fch.htm?para=?-showt:client/focus/focus/j2001/q3/m07/t16/s054/001_001.dcs