Wann gab es was NEUES bei paPPa.com Juni 2005
| Aktuelles
bei paPPa.com und anderswo ... Siehe auch die "Was gibt´s Neues"-Seiten von: Kinder, Psychologie, Entfremdung & Familienrecht / Väter für Kinder / Väteraufbruch für Kinder |
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| 27.6.05 |
Was ist mit |
Die
Entwicklung der deutschen Rechtsprechung zum Sorgerecht von 1999 bis 2003
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| 27.6. |
Familienrichter |
Familienrichterin Michaela Kilian-Bock:
Burn-out
bei Familienrichtern "Die Frage des Burnouts bei Familienrichtern wird in Zukunft bestimmt andere Dimensionen annehmen. Aus persönlich erlebten Fällen kann ich jedenfalls berichten, dass bereits jetzt zunehmend Kollegen krank geworden sind und längere Zeit ausfielen, mit der Folge, dass von den vorhandenen Richtern zusätzliche Arbeit geleistet werden musste. Daneben werden die Familiensachen aufgrund der zunehmenden schwierigen gesellschaftlichen Entwicklungen (insbes. Arbeitslosigkeit) sowohl von der Quantität als auch in der Qualität problematischer." Dipl.-Psych. Frank Werner Pilgram: Burn-out
bei Familienrichtern |
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| 25.6.05 |
EGMR - Deutschlands Familienrecht wieder 2 mal am Pranger |
Der Europäische Gerichtshof
für Menschenrechte hat das deutsche Familienrecht erneut zweimal verurteilt
- beide Entscheidungen betreffen die überlange Verfahrensdauer
am Bundesverfassungsgericht:
Niederbörster
gegen Deutschland (Beschwerde Nr. 39547/98) - Umgangsrechtsverfahren
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| 25.6. |
Bericht zur |
Titelstory des aktuellen FOCUS 25/2005
vom 20.6.05 "Bin ich ein guter Vater?"
Zwischen Zeitnot, Job und Familie / Eine Anleitung für gestresste Männer. / Männer wollen heute mehr Erzieher als Ernährer sein. Die Doppelbelastung ist längst kein Problem der Mütter mehr. Ein Bericht zur Lage der Väter. Gut recherchiert und geschrieben, mit viel Sympathie für Väter - durchaus lesenwert ... Textauszüge hier: www.papa.com/paPPa-Forum/viewtopic.php?t=4249 |
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| 24.6.05 |
Umgangsvereitelung |
Und wieder ein Beschluss des Bundesverfassungsgerichts
- BVerfG - 1 BvR 2790/04 - vom 10.6.2005 ...
Das OLG Naumburg erhält vom Bundesverfassungsgericht mit diesem
Beschluss nicht nur eine Ohrfeige, sondern zwei mal rechts und und zwei
mal links - Die Adoptiveltern werden gerügt - Der Vortrag des Jugendamts
als neben der Sache bezeichnet - Das Umgangsrecht des Vaters wird erneut
bestätigt (wie schon vom Europäischen Gerichtshof für
Menschenrechte). "Legal? Illegal?? Scheißegal !!!" |
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| 24.6. |
Umgangsvereitelung |
Entwicklung der Gerichtsverfahren zur
Regelung des Umgangs:
Quelle: U.a. Statistisches Bundesamt, Fachserie 10/Reihe 2.2; Fam. Gerichte, 12, betreffend Zahlen für 2003 - zitiert nach Roland Proksch, siehe unten / Bei den obigen Zahlen noch nicht berücksichtigt sind die Umgangsverfahren, die an den Oberlandesgerichten entschieden wurden. Es kommen für 2003 weitere 1.742 Verfahren hinzu, insgesamt also knapp 37.000 Umgangsverfahren in 2003. Dies entspricht einer Zunahme von über 60 % in den letzten 7 Jahren!! Noch immer ist für Eltern ein großes Problem, dass der andere Elternteil Umgang ablehnt (Proksch):
Diese und weitere Erkenntnisse im Vortrag von Prof. Roland Proksch, gehalten auf dem 4. Treffen der "Bundesinitiative Großeltern" (BIGE) am 17.5.05 in Frankfurt/Main: "Umgangskonflikte nachhaltig lösen, zum Wohl von Kindern, nicht auf ihre Kosten" |
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| 24.6. |
Pappa Komm !! |
Rechtsprechung zur Umgangspflicht
der Eltern gemäß § 1684 BGB |
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| 24.6. |
Hört die Signale! |
NRW hat jetzt einen männlichen Familienminister! "Für Frauen wird erstmals in der Landesgeschichte ein Mann als Minister zuständig sein: Der CDU-Europa-Abgeordnete Armin Laschet wird Minister für Generationen, Familie, Frauen, Integration." www.ksta.de/html/artikel/1119503949723.shtml | |||||||||||||||||||||||
| 22.6.05 |
Umgangsvereitelung 1 |
BVerfG
8.3.05 - 1 BvR 1986/04 - Das Bundesverfassungsgericht hebt den Umgangsausschluss
des OLG Celle auf ("8-jähriges Kind will den Papa nicht sehen
und damit ist gut.") und rügt das OLG, weil es
Zusammenfassung der Entscheidung in der paPPa.com-Rechtsprechungsübersicht |
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| 22.6. |
Umgangsvereitelung 2 |
"Der Umgangsvereitelung einen Riegel vorschieben" Mit der Veranstaltung über die rechtliche Situation und ihre Auswirkung bei Trennungsvätern hatte die Frauenvereinigung des CDU-Kreisverbandes Meppen und Haren offenbar ein aktuelles Thema aufgegriffen. Neue OZ online 22.6.05 | |||||||||||||||||||||||
| 22.6. |
Weitere Stärkung der gemeinsamen Sorge durch den BGH |
BGH
11.5.05 - XII ZB 33/04 - Die Übertragung der Alleinsorge setzt
konkrete Feststellungen voraus, aus denen sich ergibt, dass es den
Eltern nicht gelingt, zu Entscheidungen im Interesse des Kindes zu gelangen
und damit die Übertragung der Alleinsorge auf einen Elternteil erfordert.
/ Grundsätzlich ist eine Prüfung geboten, ob dem Wohl des Kindes
nicht in gleicher oder vergleichbarer Weise auch durch Maßnahmen
Rechnung getragen werden kann, die weniger in das Elternrecht einschneiden.
/ Der Umstand, dass die Eltern "tief zerstritten" sind besagt
noch nichts über deren Unfähigkeit, in Angelegenheiten ihres
Kindes zu gemeinsamen kindeswohlverträglichen Lösungen zu gelangen.
Dies gilt insbesondere dann, wenn die Annahme oder Behauptung, eine Kommunikation
finde zwischen den Eltern nicht mehr statt durch konkrete Feststellungen
nicht belegt sind. / Auch weitergehenden ("Alltags-") Probleme,
die in der unterschiedlichen Ausrichtung der Eltern begründet sind,
können durch eine Teilübertragung des Sorgerechts gelöst
werden.
Zusammenfassung der Entscheidung in der paPPa.com-Rechtsprechungsübersicht |
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| 20.6.05 |
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paPPa.com dokumentiert über 200 Fotos, den wesentlichen Teil der Redebeiträge und die GEGENDEMO (mit Ohrfeige für Papa Ralf) auf der Väterdemo in Berlin am 18. Juni 2005 unter www.pappa.com/aktion/Elterndemo2005/Vaeterdemo-Berlin2005.htm
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| 20.6. |
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4 weitere positive Entscheidungen
ergänzt |
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| 20.6. |
GENDERAMA |
Genderama 10.6.05 "Amerikaner entsetzt über feministischen Totalitarismus in Europa" unter Bezugnahme auf "The Sun of Feminism Shines Brightly in Socialist Europe" www.ifeminists.net/introduction/editorials/2005/0608roberts.html | |||||||||||||||||||||||
| 20.6. |
Generationen übergreifend 2 |
NACHTRAG zum Eintrag vom 15.6.05:
Scheidung: "Generationen übergreifend" Paul Amato und Jacob Cheadle von der Pennsylvania State University haben jetzt erstmals die Folgen von Scheidungen über mehrere Generationen hinweg untersucht. Sie werteten die Daten einer Langzeitstudie aus, an der sich insgesamt 2033 Großeltern, Eltern und Kinder über 20 Jahre hinweg beteiligt hatten (Journal of Marriage und Family, 2/2005). Amato und Cheadle sind der Meinung, dass eine Scheidung nicht nur das Paar etwas angeht: "Scheidungswillige sollten sich auch darüber Gedanken machen, dass sogar Familienmitglieder, die zum Zeitpunkt der Scheidung noch nicht geboren sind, einmal unter den Folgen leiden werden." Fundstelle des englisch-sprachigen Beitrags " The long reach of divorce: Divorce and child well-being across three generations": www.ingentaconnect.com/content/bpl/jomf/2005/00000067/00000001/art00014 |
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| 20.6. |
Hilfe für Betroffene |
Die Aktion Rechte für Kinder berät Hilfesuchende auf Anfrage in pädagogischen, psychologischen, sozialpädagogischen und gesellschaftlichen Fragen. | |||||||||||||||||||||||
| 18.6.05 |
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Rede
von Armin Emrich auf der Väterdemo am 18.6.05 "Kinderrechte
sind unteilbar!" "... Wie ein Orkan weht der Feminismus uns um die Ohren. (...) Der Mann kann sich heute auf nichts mehr verlassen. (...) Jedes Kind braucht beide Eltern gleichermaßen, wie der Baum seine Wurzeln und zwar vollständig. (...) Weg mit § 1671 und § 1626a BGB." |
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| 18.6. |
Am 18.6.05 in |
Katholische
Nachrichten 15.6.05: Spanien: Großdemo für Familie in
Madrid mit über 1.000 NGOs Tausende Teilnehmer aus über 25 Ländern erwartet - Behörden versuchen Initiative zu boykottieren und wollen der Familien-Demo nicht die selben Demonstrations-Rechte wie Homo-Demo ermöglichen Madrid (kath.net/Fidesdienst) Bereits über 1.000 internationale Nichtregierungsorganisationen (NGOs) haben ihre Teilnahme an der vom Spanischen Familien Forum zum Schutz des Institutes Ehe und der Familie veranstalteten Kundgebung bekannt gegeben, die am 18. Juni in Madrid stattfinden wird. Dies teilt das spanische Institut für Familienpolitik mit. Die Kundgebung steht unter dem Motto: "Die Familie ist wichtig. Für das Recht auf eine Mutter und einen Vater. Für die Freiheit". Die Initiative wurde vom Europäischen Netzwerk des Institutes für Familienpolitik koordiniert, das entsprechende Einrichtungen und Verbände in aller Welt um Unterstützung und Teilnahme bat. Ungleiche Behandlung: Für die Gay-Pride-Parade wurde der Verlauf genehmigt, der für die Kundgebung zum Schutz des Institutes Ehe abgelehnt wurde. "Wir bemühen uns um Zusammenarbeit", so das FEF, doch die Regierungsvertreter "versuchen den Erfolg einer Veranstaltung zu mindern, die das völlige Fehlen der Bereitschaft zum Dialog seitens der Regierung unter Beweis stellen wird". www.oe-journal.at/Aktuelles/!2005/0605/W2/41506vaeterBzoe.htm
Als Folgeveranstaltung der ersten Europäischen Väterkonferenz
findet am 18.6.05 in Graz die Konferenz "Allianz mit den Vätern"
statt. |
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| 15.6.05 |
Generationen übergreifend |
Scheidung: Ganze Generationen werden
beeinträchtigt Juni 2005: (dpa) Eine Scheidung beeinträchtigt oft nicht nur die Kinder, sondern auch die Enkelkinder. Viele Scheidungskinder haben im Erwachsenenalter unbefriedigende Jobs und Beziehungen, einen geringen Verdienst und viel Stress - was sich negativ auf die Atmosphäre in der Familie auswirkt, so die in Weinheim erscheinende Zeitschrift «Psychologie heute» (Ausgabe 7/2005). Sie beruft sich auf eine Studie an der US-amerikanischen Pennsylvania State University, an der sich über 20 Jahre hinweg insgesamt 2.033 Großeltern, Eltern und Kinder beteiligten. Die Enkelgeneration kann häufig ebenfalls nicht aus den vorgegebenen Bahnen ausbrechen: Auch hier kommt es laut der Untersuchung zu mehr Problemen in Partnerschaften, weniger Engagement im Beruf sowie geringeren Verdiensten. Außerdem entwickeln sie eine deutlich schwächere Bindung an die Eltern als Enkel aus intakten Familien. |
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| 15.6. |
Pöse, ganz |
Ein schwarzer Freitag für die
"Fraunpolitik" [Milliardenteures Fun-Projekt] 6.6.05: Schwerin/MVr Die Konferenz der Gleichstellungs-und FraunministerInnen der Länder (GFMK) hat am Freitag beschlossen sich aufzulösen. Nach dem Willen der CDU geführten Länder soll Frauen - und Gleichstellungspolitik mit der Jugend- und Familienpolitik beraten werden. Brigitte Pleß, Landesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Fraun (ASF): "Dies ist ein Skandal. Gerade zu einem Zeitpunkt, zu dem die CDU erstmals eine Kanzlerkandidatin in der Geschichte der Bundesrepublik benennt, wird die Fraunpolitik abgeschafft. Es ist eindeutig, die CDU will dieses Politikfeld nicht. Fortschrittliche Fraunpolitik passt nicht ins politische Konzept der CDU." Quelle: MVregio - Nachrichten für Schleswig-Holstein - www.mvregio.de/4914.html / weiterer Text & Kommentar beim Väteraufbruch Schwaben: www.vafk-schwaben.de/aktuelles05_2.html |
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| 15.6. |
Familienrecht |
Die paPPa.com-Rechtsprechungsübersicht
- Positive Fälle Kinderrechte wurde weiter ergänzt.
Es finden sich jetzt weitere 50 neue Rechtsprechungsnachweise, ein weiterer
Ausbau wird nun kontinuierlich erfolgen. Aktueller Bestand: Ca. 80 Nachweise zum Umgangsrecht / 60 zum Sorge- bzw. Aufenthaltsbestimmungsrecht / 60 zu weiteren Rechtsgebieten sowie 7 zur Rechtsprechung des EGMR -> insgesamt circa 200 Nachweise. U. a. neu aufgenommen wurden die hier folgenden Entscheidungen. |
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| 15.6. |
AG Norderstedt |
Umfangreiches Umgangsrecht bei
engen Bindungen des Kindes: Ein Umgang kann großzügig gestaltet
werden (hier: 4,5 Tage zweiwöchentlich = gutes Drittel der Lebenszeit),
wenn dies dem Kindeswohl dient und das Kind eine enge Beziehung zu beiden
Elternteilen hat. AG Norderstedt
14.11.03 - 52 F 139/02 (Siehe zu umfangreichem Umgangsrecht auch schon OLG Brandenburg 4.7.02 - 15 UF 25/02) |
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| 15.6. |
Umgang soll |
OLG Naumburg 22.3.05 - 8 WF 238/04: Eine Entscheidung zum Umgangsrecht kann nachträglich nur abgeändert werden, wenn dies aus triftigen, das Kindeswohl nachhaltig berührenden Gründen angezeigt ist. Vorübergehende Probleme bei der Ausübung des Umgangsrechtes sind nicht ausreichend, um die gerichtliche Umgangsregelung zu ändern. | |||||||||||||||||||||||
| 15.6. |
Umgang soll |
BGH 13.4.05 - XII ZB 54/03 - FamRZ 2005, 975 Pflegeeltern sind nicht berechtigt, Beschwerde gegen eine Entscheidung des Familiengerichts einzulegen, mit der dem Vater ein Umgangsrecht mit seinem Kind eingeräumt wurde. | |||||||||||||||||||||||
| 15.6. |
Durchsetzung |
Ein schuldhafter Verstoß gg.
eine Umgangsregelung kann dann nicht vorliegen, wenn nach der gerichtl.
Bestimmung des Umgangs neue erhebliche Gründe für eine
Umgangsaussetzung des Umgangs entstanden sind und der umgangsverpflichtete
Elternteil durch diese bis zu der schon beantragten neuen - ggf. einstweiligen
- Regelung des Umgangs in eine Zwangslage geraten ist. Ansonsten
steht jedoch ein inzwischen gestellter, aber noch nicht beschiedener Antrag
auf Aussetzung des Umganges der Verhängung eines Zwangsgeldes wegen
Verstoßes gegen die Umgangsregelung nicht entgegen. Grundsätzlich
kommt bei älteren Kindern deren nachvollziehbaren und unbeeinflussten
Willen bei der Durchsetzung der Umgangsregelung eine erhebliche Bedeutung
zu. Bei jüngeren Kindern ist dagegen davon auszugehen, dass die Durchsetzung
des Umgangs mit erzieherischen Mitteln erreicht werden kann. Die Altersgrenze
ist bei ca. 9 bis 10 Jahren zu ziehen. OLG Karlsruhe 26.10.04 - 2 WF 176/04
Hier gefunden: www.olg-karlsruhe.de/html/rechtssprechung/LeitsatzFamilie_bis_2004.htm Ein Elternteil kann durch Zwang auch dazu angehalten werden, einen
dem Umgang mit dem anderen Elternteil entgegenstehenden Willen eines Kindes
durch erzieherische Maßnahmen zu beeinflussen. OLG Karlsruhe
13.9.02 - 16 WF 110/02 - JAmt 2004, 443 |
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| 15.6. |
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Prinzipiell entspricht ein Besuch der Großeltern dem Kindeswohl. Für die Erziehung des Kindes ist es von Bedeutung, dass das Kind nicht allein auf die Kleinfamilie, bestehend aus Vater, Mutter und Geschwistern, beschränkt wird. Vielmehr fördert es die geistig-seelische Entwicklung des Kindes insgesamt, wenn es Umgang mit möglichst vielen Personen der Familie pflegt, insbesondere auch mit den Grosseltern. OLG Köln 4.6.04 - 4 WF 4/04 - FamRZ 2005, 644 www.grosseltern-initiative.de/urteile/urteil.htm = www.justiz.nrw.de/RB/nrwe/olgs/koeln/j2004/4_WF_4_04beschluss20040604.html | |||||||||||||||||||||||
| 15.6. |
Trennungsväter |
Männergesundheit und Trennungskonflikt:
Sozialmedizinische und gesundheitsökonomische Aspekte des Familien-
und Eherechts - von Prof. Albrecht Goeschel - Vortrag 3.
Familienkongress des "Väteraufbruch für Kinder" Halle,
6.11.04 "Das Thema "Männergesundheit und Trennungskonflikt" beschreibt ein weites und vor allem für Deutschland noch kaum bearbeitetes sozialmedizinisches und gesundheitsökonomisches Aufgabenfeld. Zwar weisen schon vor zwei Jahrzehnten Jaeggi und Holstein und später Beck-Gernsheim auf die hohen sozialen und privaten Kosten der exponentiell zunehmenden Beziehungskonflikte hin - berechnet und dargestellt worden sind diese Kosten bislang aber allenfalls indirekt. Ergebnis u. a.: Das Risiko einer psychischen Störung mit der Notwendigkeit stationärer Rehabilitation ist bei geschiedenen Männern mehr als doppelt so hoch (Faktor 2,35) HTML: www.vafk-schwaben.de/maennergesundheit_trennungskonflikt.html PDF: www.grosseltern-initiative.de/Studien/Prof.Goeschel_Vortr.%203.%20Fam.konf.%20VAfK%20Halle.pdf |
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| 15.6. |
Kooperation auf |
Traudl Füchsle-Voigt, Verordnete
Kooperation im Familienkonflikt als Prozess der Einstellungsänderung:
Theoretische Überlegungen und praktische Umsetzung Aus sozialpsychologischer Perspektive werden Überlegungen angestellt, inwieweit eine verordnete Kooperation einen Einstellungswandel und damit eine Deeskalation im Familienkonflikt bewirken kann. Diese Überlegungen erfolgen für alle Konfliktbeteiligten: Einerseits auf der Ebene der Betroffenen, aber auch auf der Ebene der Professionen. Im Sinne des Lernens am Modell wird darüber diskutiert, inwieweit hierbei die professionell am Familienkonflikt Beteiligten eine Vorbildfunktion für die Betroffenen ausüben. Schließlich wird ein gelungenes Praxismodell - das so genannte "Cochemer Modell" - vorgestellt, das seit Jahren mittels der verordneten Kooperation erfolgreich arbeitet. Zugang zu dem Artikel über diese Seite: www.grosseltern-initiative.de/studien.htm |
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| 15.6. |
Die Perspektive |
Tanja Petry, Kinder im Kontext von
Trennung und Scheidung - der präventive Ansatz aus familienzentrierter
Sicht (Diplomarbeit 2003) www.grosseltern-initiative.de/Studien/Diplomarbeit.pdf
Aus dem Vorwort: "In Anbetracht der o. g. Scheidungszahlen zeige ich anhand die Möglichkeiten von kindgerechten, unterstützenden und präventiven Maßnahmen zur möglichst konfliktfreien Bewältigung von Trennung und Scheidung der Eltern auf. Denn nur so ist es möglich, massiven Problemen, die sich auf die weitere Kindesentwicklung langfristig negativ auswirken können, angemessen entgegenzuwirken. Hier erscheint es auch sinnvoll, dass die Eltern versuchen, die Bedürfnisse ihrer Kinder intensiver wahrzunehmen. Häufig sind sie in der Situation der Trennung/Scheidung so mit ihren eigenen Problemen beschäftigt, dass ihnen dies kaum möglich ist. Kinder weisen direkt, durch Worte oder indirekt, durch ihr Verhalten, auf ihre Wünsche und Bedürfnisse hin. Aus diesem Grund scheint es angebracht, die Eltern in der Wahrnehmung ihrer Aufgabe durch Angebote der Elternbildung zu unterstützen." Mechthild Seifert, Elterliche Trennungsphasen: Das kritische Lebensereignis
nicht-normativer Art im Kindesalter (Diplomarbeit 1995) www.grosseltern-initiative.de/Studien/Me%20Dipl1_.pdf
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| 15.6. |
VaterSUCHE |
Vatersuche - von Ingeborg Bellmann und Brigitte Biermann (2005) "Für die Erkundung der eigenen Identität ist das Wissen um den Vater wichtig. Dabei ist die Bedeutung der Väter für Töchter eher selten thematisiert worden. 20 Frauen, die vaterlos oder mit einem Stiefvater aufgewachsen sind, erzählen die Geschichte ihrer Suche nach dem leiblichen Vater. Dabei folgen sie einem Weg der vorgezeichnet ist von Pipi Langstrumpf bis Marilin Monroe und der dem Mann gilt, der zur Hälfte in ihnen vertreten ist und der - so lange er nicht erkannt wird, immer wieder neu erfunden, neu zusammen gesponnen und immer weiter gesucht wird. Im Gepäck haben dabei die Töchter meist nicht viel mehr als Andeutungen der Mütter, Vermutungen und ein paar vage Erinnerungen und meist das Gefühl, ?das Dableiben nicht wert gewesen zu sein". So reiht dieses Buch Szene für Szene der Suche aneinander wie in einem Film, teilweise märchenhaft anmutend, doch meist getrieben von der not-wendigen Suchen nach der eigenen Identität. In diesem Buch werden sie begleitet von drei Psychotherapeuten, die die Probleme der Töchter, die ohne ihren leiblichen Vater aufgewachsen sind, einfühlsam und einleuchtend darlegen. Deutlich wird ein Stück Sitten- und Moralgeschichte eines ganzen Jahrhunderts, es sind die Spuren des geteilten und wieder vereinigten Deutschland erkennbar." | |||||||||||||||||||||||
| 15.6. |
Väter ... |
Inge Seiffge-Krenke, Väter - Die
Bedeutung des Vaters für die psychische Entwicklung des Kindes
- Rezension
Mehr von Inge Seiffge-Krenke: |
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| 15.6. |
RATgeber? |
Wegweiser
für den Umgang nach Trennung und Scheidung (Broschüre, Mai
2005, 74 Seiten) Kostenlos bestellbar beim Bundesfamilienministerium oder Download über die oben angegebene Seite Herausgeber: Deutsche Liga für das Kind in Familie und Gesellschaft e.V. / Deutscher Kinderschutzbund Bundesverband e.V. / Verband alleinerziehender Mütter und Väter, Bundesverband e.V. Kommentar paPPa.com: Nur bedingt empfehlenswert, u. a. weil der "Ratgeber" sich ausschließlich an dem "klassischen" Modell der hauptbetreuenden Mutter orientiert und damit "gemeinsame gleichberechtigt Eltern sein" nicht berücksichtigen möchte. Kapitel: Der Umgang aus Sicht des Kindes / Die Vielfalt von Elternschaft / Die neue Lebenssituation und der Umgang mit dem Kind / Die rechtliche Situation nach Trennung und Scheidung / Überlegungen im Vorfeld / Was für den Umgang zu regeln ist / Wie der Umgang gelingen kann / Trennung und Scheidung: Chancen und Risiken / Der Umgang mit anderen Bezugspersonen / Service |
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| 9.6.05 |
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"1 Tag Berlin für 20 Euro!"
Organisierte Busfahrten (2 Routen) für 20,00 Euro - Hin- und Rückfahrt
(in Planung) - Abfahrt ab ca. 4:00 Uhr, Rückfahrt ab 21:00 Uhr
* ROUTE SÜD: Stuttgart - Karlsruhe - Mannheim - Frankfurt - Gießen - Eisenach - Jena - Halle Berlin * ROUTE WEST: Aachen - Köln - Wuppertal - Dortmund - Bielefeld - Hannover - Berlin Anmeldung zur Busfahrt www.demo.vafk.de/busanmeldung.htm Siehe auch: Fahrgemeinschaften-Börse (auch für Übernachtungen geeignet) http://baseportal.de/cgi-bin/baseportal.pl?htx=/vafk/MitfahrerPool |
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| 9.6. |
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Skandalöses und trauriges
Urteil des OLG Frankfurt am Main: |
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| 9.6. |
Neues |
Zypries stellt neue Verfahrensordnung
für die Familiengerichte vor - Pressemitteilung
Bundesjustizministerium 6.6.05 - U.a. als Regelungsinhalte angesprochen
und vom Justizministerium angekündigt:
"Das Bundesministerium der Justiz hat den `Referentenentwurf eines Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) [(FGG-Reformgesetz]´ den Bundesministerien, Ländern und Verbänden zur Stellungnahme zugeleitet." paPPa.com dokumentiert den mit 527 Seiten doch recht umfangreichen Entwurf ... und wird ihn alsbald kommentieren. Schon jetzt hoffen wir, dass es nicht so eine Mogelpackung ist wie der Entwurf zur Neufassung des Unterhaltsrechts, siehe hier 2 Spalten weiter unten ... www.paPPa.com/reform_u/FGG-Reform-Referentenentwurf-FamG.pdf - PDF-Dokument mit 2,5 MB |
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| 9.6. |
Umgangskosten
- Beihilfe nach Hartz IV - Anspruch gegen die |
LSG Niedersachsen-Bremen
vom 28.4.05 - L 8 AS 57/05 ER
1. Für Bezieher von ALG II ist für die Umgangskostenerstattung die Arbeitsagentur, nicht aber das Sozialamt zuständig. Die gesetzliche Ansprechsgrundlage ist § 23 Abs. 1 S. 1 SGB II, nicht § 73 SGB XII. (Entgegen SG Hannover vom 7.2.05, entgegen SG Hannover 10.3.05 und entgegen SG Berlin vom 3.5.05) 2. Anteiliges Sozialgeld für die Kinder - Verpflegung während des Aufenthalts beim Vater - werden nicht erstattet, da die Kinder mit dem umgangsberechtigten Vater keine Bedarfsgemeinschaft i.S. des § 7 Abs 3 Nr 4 SGB II bilden. (Entgegen SG Schleswig vom 9.3.05 und entgegen SG Hannover vom 10.3.05) 3. Die Umgangskostenerstattung erfolgt als Darlehen, das durch monatliche Aufrechnung in Höhe von bis zu 10 % der an den Antragsteller zu zahlenden Regelleistung zu tilgen ist. Wenn die Kostenerstattung für längere Zeit - etwa mehr als 1 Jahr - zu zahlen ist, wird die Arbeitsangentur prüfen müssen, ob sie im Wege der Ermessensausübung von einer Aufrechnung absieht, um einem möglichen Verfassungsverstoß vorzubeugen. |
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| 9.6. |
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Sendung
Panorama 2.6.05: Deutscher Bundestag, 178. Sitzung 2.6.05 - paPPa.com dokumentiert Auszüge aus der Beratung des FDP-Antrags: "Unterhaltsrecht sozial und verantwortungsbewusst gesellschaftlichen Rahmenbedingungen anpassen" FDP: "Im Juni 2000 hat der Bundestag eine Entschließung verabschiedet, in der die Bundesregierung aufgefordert wurde, sich zügig und mit allem Nachdruck mit dem geltenden Unterhaltsrecht zu befassen, es gründlich zu überprüfen und Vorschläge zu seiner Neuregelung einzubringen. Nachdem die Bundesregierung dieser Aufforderung fünf Jahre lang nicht nachgekommen ist liegt seit gestern ein Referentenentwurf vor. Mann kann wohl nicht davon sprechen, dass hier zügig und mit Nachdruck gearbeitet worden ist." CDU: "Was zum Thema Untätigkeit gesagt wurde, kann ich nur bestätigen: Jahrelang wurde nichts getan. (...) Diesen Regierungsentwurf haben wir auch bekommen: am 6. Mai 2005. Es handelte sich wiederum um das Eckpunktepapier, versehen mit dem Zusatz, dass diese Reform im Jahre 2006 greifen wird. Mehr ist nicht geschehen. Ich muss Ihnen sagen: Die Art und Weise, in der angesichts der Bedeutung dieses Themas mit einem umgegangen wird, ist schier unglaublich. (...) Wissen Sie, Sie sind sieben Jahre an der Regierung. Jetzt sind Sie noch ein paar Monate dran und dann, Gott sei Dank, weg. Dann können wir das, was 1998 erforderlich gewesen wäre, für die Menschen in unserem Land weiterführen. (...)" |
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| 9.6. | Kein Sorgerecht für nichteheliche Väter - aber 18 Jahre für Mutti zahlen ... ? |
Der
Unterhalt für die nichteheliche Mutter - Bald unbeschränkt
bis zur Volljährigkeit des nichtehelichen Kindes?
Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Beschluss vom 16.8.04 einen Rechtstreit ausgesetzt und einen Normenkontrollantrag beim Bundesverfassungsgericht gestellt. Das BVerfG soll die Vereinbarkeit des § 1615 l Absatz 2, Satz 3 2. HS BGB mit Art. 6 V GG überprüfen. |
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