DIE ZEIT 14.10.2004 Nr.43
Sunday Telegraph 24.10.2004

Die Kritik aus Straßburg beziehe sich auf das Jahr 2002, seitdem seien also wieder zwei Jahre vergangen, so dass BVG. Das Verfassungsgericht legte dem OLG nahe, welches eigentlich für die lange Trennung für Kind und Vater hauptverantwortlich ist, ein neues Gutachten einzuholen. Dadurch soll geklärt werden, ob inzwischen das Kindeswohl durch eine Trennung von der Pflegefamilie, bei der der Junge seit fünf Jahren lebt, gefährdet wäre.Es könne deshalb durchaus sein, dass ein Sachverständigen-Gutachten heute zum Schluss komme, dass es dem "Kindeswohl" widerspreche, wenn Görgülüs Sohn nach fünf Jahren doch noch aus seiner Adoptivfamilie genommen wird. Außerdem begründete das BVG seine Entscheidung damit, dass das Grundgesetz höherrangig zu bewerten sei als die völkerrechtlich vereinbarte Menschenrechtskonvention, die im deutschen Rechtssystem auf der Stufe eines einfachen Bundesgesetzes stehe ... Konkrete Aussagen zur Frage des Umgangs findet man nicht. - Diese Entscheidung wird noch ausführlich zu kommentieren sein.

• Pressemitteilung Nr. 92/2004 vom 19. Oktober 04
• Beschluss des Zweiten Senats,14.10.2004 - 2 BvR 1481/04 -

Nachtrag: Siehe klarstellend Eintrag vom 13.11.04

Der Bundesgerichtshof hat eine Revision einer nichtehelichen Mutter angenommen, die die Beschränkung des Unterhalts auf 3 Jahre für verfassungswidrig hält.
Die Zulassung könnte ein Indiz sein, dass der BGH diese Auffassung auch teilt.
Die Rechtssprechung hält sich bisher überwiegend an die Gesetzesvorschrift des § 1615 l BGB.
FamiIienrechtler wie der Kölner Experte Helmut Büttner sympathisieren mit der Entscheidung des OLG Hamm, das geltende Unterhaltsrecht als verfassungswidrig einzustufen. Was es aber in der Praxis bringt, wenn Karlsruhe vom Gesetzgeber Veränderungen beim Mütterunterhalt einfordert, bleibt einstweilen offen. Selbst der Lobbyverband der alleinerziehenden Mütter (VAMV) ist skeptisch. "Die Väter sind als Zahlesel überfordert", warnt Peggi Liebisch vom Verband allein erziehender Mütter und Väter. Denn selbst wenn die über eine halbe Million getrennt lebenden Väter unehelicher Kinder mehr zahlen müssten, sei nicht gesagt, dass sie dies auch könnten. "Mütterunterhalt wird auch nach Scheidungen in nur zwölf Prozent aller FäIle wirklich geleistet", weiß Liebisch.
Merkwürdigerweise wird die Tatsache, dass Väter unehelicher Kinder im Gegensatz zu verheirateten Vätern das Sorgerecht vorenthalten werden kann, von Gerichten; Politkern und Familienrechtler weder als verfassungswidrig noch als eine Ungleichbehandlung angesehen.

Der Spiegel Nr.42/11.10.04 Seite 52
Familienpolitik: Diskriminiert der Gesetzgeber nichteheliche Kinder?