"Der Urteilsspruch des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte bindet unmittelbar nur die Bundesrepublik Deutschland, nicht aber die Gerichte." --- Übersetzt heißt das: Wir wollen weiter so willkürlich entscheiden wie bisher! Dies ist mehr als ein Skandal!

Wir dokumentieren den Beschluss des OLG Naumburg vom 30.6.04 betreffend das Umgangsrecht http://www.pappa.com/recht/egmr_Goerguelue/OLG-Naumburg40630.htm

Siehe auch den Pressebericht in Mitteldeutsche Zeitung 14.7.04
«Staatlicher Kindesraub» Vater gegen Adoption - Naumburger Gericht schert sich nicht um Straßburger Urteil - http://www.mz-web.de/servlet/ContentServer?pagename=ksta/page&atype=ksArtikel&aid=1084300081122

BITTE BETEILIGEN mit Online-Unterschrift unter
http://www.petitiononline.com/stade/petition.html

Dem Antrag des betreuenden Elternteils, die elterliche Sorge ihm allein zu übertragen, kann nur gefolgt werden, wenn zu erwarten ist, dass die Aufhebung der gemeinsamen Sorge und die Übertragung auf den Antragsteller dem Wohl des Kindes am besten entspricht. Dabei haben sich die Gerichte nach Maßgabe des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes mit Teilentscheidungen - als milderes Mittel - zu begnügen, wo immer dies dem Kindeswohl Genüge tut (vgl. auch Diederichsen, in: Palandt, BGB, 63. Aufl., 2004, § 1671 Rn. 18).

Um dem Elternrecht hinreichend Rechnung zu tragen, hätten die Gerichte prüfen müssen, ob es den Eltern auch in anderen Fragen des Sorgerechts an dem gebotenen Mindestmaß an Übereinstimmung beziehungsweise insgesamt an einer tragfähigen sozialen Beziehung fehlt. Gegebenenfalls hätten sie erwägen müssen, ob unter Beachtung des Kindeswohls einerseits und des Elternrechts des Beschwerdeführers [Vaters] andererseits eine Übertragung lediglich des Aufenthaltsbestimmungsrechts ausreichend gewesen wäre, womöglich verbunden mit einer Regelung des Umgangsrechts. Diese Prüfung haben die Gerichte unterlassen und damit dem Elternrecht des Beschwerdeführers nicht die nötige Beachtung geschenkt.

Auch die Ausführungen der Gerichte, wonach die nunmehr von einem Elternteil zu bewältigende Distanz der Ausübung der gemeinsamen Sorge entgegensteht, werden dem Grundrecht des Beschwerdeführers aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG nicht gerecht. Nicht zuletzt seine Tätigkeit als Pilot, die ihn ausweislich der Feststellungen des Oberlandesgerichts in die Lage versetzt, den Kontakt zu seinen Kindern auch in Spanien aufrechtzuerhalten, hätten die Gerichte zu einer eingehenden Prüfung veranlassen müssen. Anstatt aber die konkreten Umstände zu erfassen beziehungsweise abzuwägen, haben die Gerichte lapidar auf die weite Entfernung verwiesen.

Anmerkung: Daraus ergibt sich, dass nicht bei Vorliegen eines Streitpunktes zwischen den Eltern gleich die Zuteilung der Alleinsorge gerechtfertigt ist - so wie es landauf/landab tagtäglich an den Familiengerichten praktiziert wird.

Kaum zu glauben aber doch wahr ... und deshalb diese Protestaktion:

Süddeutsche Zeitung 26.5.04, Seite 5, berichtet: Vorrang für Mutter und Kind - Regierung will heimliche Vaterschaftstests verbieten "... Noch ist an Zypries Vorhaben einiges unklar, etwa wie Verstöße geahndet werden sollen. "Möglich sind Geldbußen oder Geldstrafen, da haben wir uns noch nicht entschieden", sagte sie. ..."

Gerhard Amendt: Um den Vater gebracht - Das Adoptionsrecht für Gleichgeschlechtliche bedient eigennützige Motive lesbischer Frauen, Die Welt 3.7.04 http://www.welt.de/data/2004/07/03/299881.html

Wir empfehlen dem Familienrichter die Lektüre von

• Christine Knappert: Aufklärungsnotstand Entscheiden professionelle Scheidungsbegleiter ahnungslos falsch?
  Der Scheidungsprozeß wird von Familienrichtern, Jugendamtsmitarbeitern und Psychologen begleitet. Sie entscheiden über den schwierigsten Streitpunkt: die Kinder - oft für einen der Betroffenen falsch. Proteste hageln. Nehmen diese Profis die Entwicklung nicht wahr, sind sie zu wenig über den Forschungsstand informiert? Welche Anforderungen werden an sie gestellt und warum werden sie diesen nicht immer gerecht? http://www.pappa.com/ja/knapp_pf.htm
• Christine Knappert, Schwierigkeiten in der Kommunikation von Jugendämtern und Familiengerichten mit den streitenden Parteien http://www.pappa.com/ja/bb_knapp.htm
• Die einschlägige Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs