Konkrete Maßnahmen erforderlich
Zur Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen

Zu dem heute vorgestellten Aktionsplan der Bundesregierung zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hannelore Rönsch MdB und Maria Eichhorn MdB, Vorsitzende der Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend:

Gewalt gegen Frauen ist leider immer noch ein sehr drängendes Problem in unserer Gesellschaft.

Wir begrüßen daher das Bemühen der Bundesregierung, die durch die Unionsregierung begonnenen Maßnahmen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen weiter auszubauen. Dies betrifft vor allem die Prävention, die Bekämpfung häuslicher Gewalt und des Frauenhandels aber auch Maßnahmen der Koordinierung im nationalen wie im internationalen Bereich. Da ein Großteil der Maßnahmen von Kommunen bzw. Ländern umgesetzt werden muß, ist sicherzustellen, daß die zusätzlichen Kosten umgehend beziffert werden.

Gleichzeitig fordern wir die Bundesregierung auf, konkrete Maßnahmen vorzubereiten. Der Inhalt des vorgelegten Aktionsprogramm ist in groben Zügen schon seit dem letzten Jahr, dem Zeitpunkt der Koalitionsvereinbarung der jetzigen Bundesregierung, bekannt. Weitere Ankündigungen gab es noch im Sommer dieses Jahres. Das aktuelle Aktionsprogramm präzisiert die Ankündigungen nur, läßt aber konkrete Umsetzungsmaßnahmen vermissen.

http://www.cducsu.bundestag.de/texte/roens98i.htm

Dazu ein Kommentar von Karin Jäckel:

"Zu dem heute vorgestellten Aktionsplan der Bundesregierung zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hannelore Roensch MdB, und die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Maria Eichhorn MdB:
Gewalt gegen Frauen ist leider immer noch ein sehr drängendes Problem in unserer Gesellschaft."

Richtig wäre: Gewalt generell ist immer noch ein sehr drängendes Problem in unserer Gesellschaft. Und zwar Gewalt gegen Kinder und gegen Erwachsene beiderlei Geschlechts, Gewalt gegen Leib u n d Seele, die sich potenziert, wenn einstige Opfer zu Täter/innen werden.

So wichtig und unterstützenswert jede Initiative zur Eindämmung von Gewalt ist, so sehr Sie meiner Unterstützung als Autorin zahlreicher Sachbücher, die sich mit der Situation von Frauen, Kindern und Familien in Deutschland befassen, sicher sein dürfen - es muss doch eines klar sein: Die von Ihnen propagierte und praktizierte parteiliche und somit einäugige Sichtweise, welche ausschliesslich Frauen vor Gewalt schützt und dadurch suggeriert, Frauen seien per se immer nur Opfer und nie auch Täterinnen, ist Unrecht gegenüber Kindern und Männern, die ebenfalls Opfer von Gewalt werden - leider nur zu oft auch dann, wenn Frauen und Mütter die Täterinnen sind.

"Wir begrüssen daher das Bemühen der Bundesregierung, die durch die Unionsregierung begonnenen Massnahmen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen weiter auszubauen"

Abgesehen vom lauten Geschrei mit nicht rechtstatsächlichen Zahlen, die nachweislich überwiegend aus Schätzungen gemeinnütziger Vereine hochgerechnet wurden und in polizeilichen Statistiken völlig anders lauten - welche Massnahmen wurden denn ergriffen?

Wurden und werden etwa analog zu "Frauenhäusern" "Männerhäuser" gebaut und eröffnet? Eröffnet, um einesteils den von Ihnen geschützten Frauen Zuflucht und Betreuung zu bieten, andernteils aber auch die Männer aufzunehmen und gegebenenfalls therapeutisch zu betreuen, die entweder Täter oder Opfer wurden? Ist es nicht weit eher so, dass zu CDU-Regierungszeiten diesbezüglich nichts geschah und Frau Dr. Bergmann, die heutige BundesFrauenministerin der neuen Bundesregierung, in ihrer Berliner Amtszeit das Schaffen von "Männerhäusern" kategorisch ablehnte?

Wurden und werden etwa diejenigen Organisationen und Vereine, die präventiv Jungen- u n d Mädchenarbeit sowie Frauen u n d Männer-Arbeit leisten oder sich in der vorbeugenden und nachsorgenden Täter- u n d Täterinnen-Arbeit engagieren, spürbar stärker gefördert? Ist es nicht weit eher so, dass sowohl zu CDU-Zeiten als auch unter der neuen Bundesregierung nahezu ausschliesslich Frauenprojekte gefördert wurden und werden? Begründet mit der stärkeren Schutzbedürftigkeit weiblicher Opfer im Vergleich zu männlichen, wie aus meinen Korrespondenzen mit dem BundesFrauenmisterium der alten und der neuen Regierung ersichtlich. Begründet auch mit dem ausdrücklichen Auftrag des Gesetzgebers, Frauen zu fördern, insbesondere junge und erwerbstätige Frauen.

Wurden und werden etwa in Ballungsgebieten und auf dem flachen Land ein Plus an Jugendbegegnungsstätten ermöglicht und gefördert, um Jungen und Mädchen Anlaufstellen zu bieten, wo sie sich mit Freund/innen treffen oder von Betreuer/innen aufgefangen werden können? Ist es nicht weit eher so, dass Jungen und Mädchen erst straffällig oder zu Opfern werden müssen, ehe man zu kostspieligen Schutzprogrammen greift, um Resozialisierungsmassnahmen und Bewältigungstherapien zu bieten? Getreu dem Leitsatz, dass Gutes normal und nicht weiter bemerkenswert ist?

Wurden und werden die bedauerlichen aber faktischen Erkenntnisse berücksichtigt, dass die aufgrund von immensen direkten und indirekten Steuerabgaben sowie staatlich begünstigter Arbeitslosigkeit und privaten Scheidungsfolgen zusehends verarmenden Familien mit Kindern in die Doppelerwerbstätigkeit gedrängt werden, mit allen immer deutlicher sichtbaren Vernachlässigungsfolgen für Kinder? Ist es nicht weit eher so, dass die Vertreter/innen der alten wie der neuen Bundesregierung damit protzen, wieviel sie für die Entlastung der Familien geleistet haben und leisten werden, unter dem Strich aber ein Kindergeldplus in Zehn-DM-Beträgen herauskommt, dem gegenüber eine eklatante Mehrbelastung durch beispielsweise die Erhöhung der Verbraucher- und Mehrwertsteuern steht?

Wurden und werden beispielsweise neue Lehrfächer an Schulen eingeführt bzw. verstärkt angeboten, die weg vom verkopften Lehrplan und hin zur Auseinandersetzung mit zwischenmenschlichen, sittlich-moralischen Werten führen? Ist es nicht weit eher so, dass allein die Bedürfnisse der Wirtschaft in den Lehrplan einfliessen und der Lehrplan dadurch zum Tummelplatz schulischer Erneuerer wird? Und zwar von Erneuerern, deren Zulieferermentalität sich in einem gnadenlosen Aussondern all jener Schüler/innen zeigt, deren Interessen jenseits von mathematisch-naturwissenschaftlichen Schwerpunkten liegt. Attestiert nicht der deutsche "Literaturpapst" schon seit Jahren, dass das Land der Dichter und Denker ausgeblutet ist, nur Verrisse wert? Deutschland als Kulturland hat ausgedient. Es lebe die Lizenz aus den USA!

Dies betrifft vor allem die Prävention, die Bekämpfung häuslicher Gewalt und des Frauenhandels aber auch Massnahmen der Koordinierung im nationalen wie im internationalen Bereich.

Wo bleibt die Bekämpfung des Kinderhandels? Des staatlich sanktionierten Kinderentzugs etwa im Sorgerechtsstreit - immer noch aktuell, trotz neuen Kindschaftsrechts? Wo die Bekämpfung der häuslichen erzieherischen Gewalt, die von Frauen ausgeht, welche auch heute noch nachweislich die Mehrheit der erzieherischen Leistung an Kindern ausüben, getreu dem Motto einer neuen Studie an Kindergartenkindern: "Jungen zielen auf die Nase und Mädchen mitten ins Herz"? Ist es nicht weit eher so, dass seelische Gewalt schon von der alten Bundesregierung nicht als echte Gewalt anerkannt wurde und auch die Gesetzgeber/innen der neuen Bundesregierung sie von der derzeit medienfähig aufbereiteten neuen Gesetzesvorlage ausklammern wollen?

Da ein Grossteil der Massnahmen von Kommunen bzw. Ländern umgesetzt werden muss, ist sicherzustellen, dass die zusätzlichen Kosten umgehend beziffert werden.

Ich frage nochmals: Welche Massnahmen denn? Wo sind die Taten, die den grossmundigen Ankündigungen im Presseblätter und Bilderwald folgen?

Und glauben Sie, dass das Beziffern der Kosten auch das Bezahlen garantiert? Oder wird dann flugs eine Erhöhung der Mehrwertsteuer und womöglich gleichzeitig auch eine Verschärfung der neuen SPD-Öko-Steuer eingeführt, deren Ausschüttungen ausnahmsweise nicht die Löcher der Rentenkasse stopfen sondern zur Kostendeckung etwa neu einzuführender Samenbanken für den bislang unerfüllten Kinderwunsch lesbischer Mütter herangezogen werden? Ich würde vorschlagen, man erfindet die Fenstertür des Mittelalters neu. Dies würde womöglich in einem schönen Nebeneffekt dazu beitragen, dass sich die neuen regierenden Feudalherren und -damen in Berlin künftig nicht mehr so weit aus dem Fenster ihrer dem geschröpften Volk entrissenen Paläste lehnen.

"Gleichzeitig fordern wir die Bundesregierung auf, konkrete Massnahmen vorzubereiten. Der Inhalt des vorgelegten Aktionsprogramm ist in groben Zügen schon seit dem letzten Jahr, dem Zeitpunkt derKoalitionsvereinbarung der jetzigen Bundesregierung, bekannt. Weitere Ankündigungen gab es noch im Sommer dieses Jahres. Das aktülle Aktionsprogramm präzisiert die Ankündigungen nur, lässt aber konkreteUmsetzungsmassnahmen vermissen".

Also, - es gibt viel zu tun. Warten Sie es weiterhin ab?

Dr. Karin Jäckel
Dezember 1999

Autorin u.v.a. Die Frau an seiner Seite - NUR-HausFrauen im Spiegel des Feminismus / Der gebrauchte Mann / Alles Ehe oder was? / Kindesmissbrauch - Wer sind die Täter? / Im Stich gelassen - Wenn Mütter sich von ihren Kindern lossagen / Furcht vor dem Leben - Wenn Jugendliche den Tod als letzten Ausweg sehen / Mein Kind gehört auch zu mir - Handbuch für Väter nach der Trennung

Siehe zum Thema auch die Kommentare von B. Kricheldorf Diffamierung von Männern eskaliert weiter und zum "Aktionsplan zum Schutz von Frauen und Kindern vor häuslicher Gewalt"

Stuttgarter Zeitung 20.1.2000

Am Begriff "Männergewalt'' scheiden sich die Geister

Ludwigsburger Kampagne Aktiv gegen Männergewalt legt ihre Halbzeitbilanz vor - Runder Tisch soll auf Dauer etabliert werden

LUDWIGSBURG. Der Titel ist mit Bedacht gewählt: Die Ludwigsburger Kampagne "Aktiv gegen Männergewalt'' soll die Dinge beim Namen nennen. Mit der Resonanz sind die Veranstalter zufrieden, über die anhaltende Kritik am Motto aber etwas frustriert.

Von Carola Saur

"Ich bin von meinen Geschlechtsgenossen enttäuscht'', gibt Kriminalhauptkommissar Hermann Dengel zu. Von Anfang an hatten sich viele Männer von dem Begriff "Männergewalt'' pauschal als Schlägertyp denunziert gefühlt. Und just diese Kritik sei von den Männern, die zu den Veranstaltungen erschienen sind, erneuert worden, berichtet Dengel. Inhaltlich sei die Aktion zwar stets befürwortet worden. Doch die Botschaft: "Nicht 90 Prozent aller Männer sind Gewalttäter. Aber 90 Prozent aller Gewalttaten werden von Männern begangen'', die sei trotz ausführlicher Erklärungen vielfach nicht durchgedrungen. "Scheinbar können sich manche Männer eher mit Gewalttätern als mit Opfern solidarisieren'', macht auch Heike Gutjahr vom Büro für Frauenfragen ihrem Unmut Luft.

Andererseits seien durch diese Einwände auch viele Diskussionen belebt worden, ziehen die Veranstalter der Kampagne "Aktiv gegen Männergewalt an Frauen, Mädchen und Jungen'' nach drei Monaten eine erste Bilanz. Und: Immer mehr Männer fragen bei Beratungsstellen um Hilfe für betroffene Frauen aus dem Bekanntenkreis nach - ein Zeichen, wie die Veranstalter meinen, dass die Kampagne durchaus Erfolg versprechend sei.

Im ersten Vierteljahr der Aktion habe man durch Theateraufführungen, Plakatierungen, Diskussionsveranstaltungen und Vorlesungen vielfach das Augenmerk der Öffentlichkeit auf das Tabuthema gelenkt, berichtet Katrin Lehmann vom Frauenhaus. "Vor allem an Schulen herrscht eine große Nachfrage'', viele Lehrer verlangten Unterstützung und Materialien, um das Thema im Unterricht aufgreifen zu können.

Mit einem Aktionstag wurde das Thema Männergewalt auf den Markt gebracht. Eine Fragebogenaktion erleichterte den Kontakt zu den Menschen-und förderte zu Tage, dass mehr als die Hälfte der 139 Befragten die Kampagne kannten. In den kommenden Monaten will man diesen Bekanntheitsgrad noch einmal steigern: Im März läuft in den Ludwigsburger Kinos ein Filmspot gegen Gewalt an, der zurzeit im Polizeimedienzentrum Baden-Württemberg erstellt wird. Und am 2. Februar berichtet die Hilfsorganisation Medica mondiale über das Thema "Vergewaltigung als Kriegswaffe''.

Auch wenn am 24.März mit einer Abschlussveranstaltung die halbjährige Aktion ausklingt - sie soll noch lange nachwirken. Und auch die gemeinsame Arbeit soll weitergeführt werden. Der runde Tisch, an dem Vertreter von Ordnungsamt, Polizei, Amtsgericht, Staatsanwaltschaft und Beratungsstellen kooperieren, soll zur festen Institution werden.

Wenn Sie unsere Informationen nützlich finden, freuen wir uns auch über Ihre Unterstützung durch eine Spende an paPPa.com e.V. (Konto 337 02 00, BLZ 100 205 00 - Bank für Sozialwirtschaft). Sie ist steuerlich absetzbar und wir sind darauf angewiesen ... Ab 30 DM senden wir unaufgefordert eine Spendenquittung. Bitte informieren Sie sich auch über die Möglichkeit, ein paPPa.com-Förderer zu werden.