Von Dr. Karin Jäckel kommentierte Erklärung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Weltkindertag 1999:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion / Eichhorn:
Bundesregierung muss Konzepte zum Schutz von Kindern vorlegen
(Zum Weltkindertag 1999)

Text der Meldung mit Kommentierung von Dr. Karin Jäckel - Karin.Jaeckel@t-online.de

Berlin (ots) - Zum Weltkindertag am 20. September 1999 erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn MdB:

Deutschland braucht eine kinderfreundliche Regierung, die den Schutz von Kindern zur Aufgabe ihrer Politik macht. Doch die Bundesregierung hat bislang nichts zum Schutz von Kindern getan.

Leider war auch die alte Bundesregierung nicht gerade eifrig bemüht, die Interessen der Kinder zu sichern und die UN-Kinderrechtskonvention zumindest dahingehend zu verifizieren, dass Kindern das unantastbare, nicht zu entziehende Recht auf beide Eltern zusteht, auch und gerade nach Trennung der Eltern. Statt dessen werden heute immer noch mehr Kinder durch Richterspruch zwangsverwaist und eines Elternteils beraubt - mehrheitlich der Väter - als durch Bomben im letzten Weltkrieg.

Leider hat auch die alte Bundesregierung nicht erkannt, dass es allerhöchste Zeit ist, die tatsächliche Gleichberechtigung von Frauen und Männern auch vom Zeitpunkt der Elternschaft an zu garantieren. Statt dessen gilt bis heute: Frauen und Männer sind gleichberechtigt, Mütter und Väter nicht. Möglich wird dies vor dem Hintergrund des Grundgesetzes und dem darin verankerten ausdrücklichen Schutz der Solidargemeinschaft für Mütter, nicht aber gleichermaßen für Väter. Durch diese einseitige Parteilichkeit des Gesetzgebers wird das Recht des Kindes auf beide Eltern abermals mit Füßen getreten und Müttern suggeriert, sie seien erstens permanent in der Opferrolle und daher schutzbedürftig und zweitens von einer Helferschar umgeben, deren Parteilichkeit den deutschen Jugendämtern im In- und Ausland den Ruf der "Kinderklaubehörde" eingetragen hat.

Deutsche Familienrechtsprechung wird im Ausland als "Dschungel" bezeichnet. Und dafür steht auch die alte Bundesregierung am Pranger.

So hat die Bundesregierung die schnelle Nutzung der Gen-Datei zur besseren Bekämpfung von Sexualstraftätern verhindert, indem sie den entsprechenden Gesetzentwurf der CDU/CSU-Bundestagsfraktion abgelehnt hat.

Diese Ablehnung ist schon allein vor dem Hintergrund skandalös, dass die neue Rechtsprechung in Sachen Kindesmissbrauch dem Opfer die volle Beweislast auferlegt - egal, wie alt oder jung es ist. Und zwar für jeden einzelnen Vorfall! Dass diese Beweisführung nahezu unmöglich ist, erleben Opfer immer wieder, wenn von einem jahrelang anhaltenden sexuellen Missbrauch nur mehr zwei, drei Vorfälle - wenn überhaupt - vor dem Auge des Gesetzes Bestand haben und der Täter mit einer lapidaren Bewährungsstrafe davon kommt. Dies sind jedoch Ergebnisse der alten Bundesregierung! Es war ihr hinlänglich Zeit und Gelegenheit gegeben, eine Gesetzeslage zu schaffen, die dazu geeignet ist, den Rechtsfrieden herzustellen, indem der Eindruck nachhaltig beseitigt wird, dass Rechtsprechung heutzutage überwiegend zugunsten von Gangstern erfolgt, während Opfer uninteressant sind.

Die Erklärungen von Bundesjugendministerin Bergmann zur Bedeutung des Kinderschutzes bleiben leere Worte.

In der Tat drischt Frau Bergmann leere Worte, denn ihr Interesse ist nicht vorrangig der Kinderschutz sondern der Frauenschutz, welcher sich über der vordergründigen Formulierung des Kinderschutzes durch die Hintertür wohl leichter verwirklichen lässt. Frau Bergmann hat mir in einem Schreiben mitteilen lassen, dass es in ihrem Ministerium vorrangig um die Interessen von Frauen, speziell jungen Frauen, gehe. Wäre Frau Bergmann an den Interessen von Kindern tatsächlich interessiert, würden nicht in erster Linie Mädchen- und Frauenprojekt mit Millionen finanziert sondern auch Jungen- und Männerprojekte. Männerprojekte sind - mit Ausnahme eines kirchlichen - ihrem Ministerium jedoch nicht bekannt, wie mir mitgeteilt wurde, und haben angeblich auch noch nie um Förderung ersucht. Außerdem, so die Mitteilung Frau Bergmanns, seien Männer sowieso immer die Starken.

Ich wiederhole, wäre es Frau Bergmann wahrhaftig um die Kinder ein Anliegen, würden aus ihrem Ministerium in der kurzen Regierungszeit nicht nahezu ausschließlich Gesetzesvorlagen entwickelt und öffentlich angekündigt worden sein, in denen es um die Beschneidung der familiären Selbstbestimmung von Ehepartnern zugunsten von Frauen geht. Jedem politisch interessierten Bürger muss diese permanent enger greifende staatliche Überwachung selbst der privatesten Bereiche als Machenschaften eines Polizeistaates erscheinen, der deutlich feudalistisch geprägt ist.

Auch der Kinder- und Jugendschutz in den neuen Medien wird von der Bundesregierung vernachlässigt. Die von der Union geforderten Maßnahmen, auf europäischer und internationaler Ebene einheitliche Leitlinien für den Jugendschutz und für Bewertungssysteme zu schaffen, werden von der Bundesregierung nicht in Angriff genommen.

Warum auch? Der neue Kanzler ist von den Medien gekürt und dem Volk per Bildschirm zur Wahl angepriesen worden. Logisch, dass sich die neue Regierung hütet, den Medien am Zeug zu flicken und ihnen Auflagen zu verordnen.

In der Drogenpolitik werden mit der Legalisierung der Fixerstuben mögliche Einstiegstore für Kinder und Jugendliche in den Drogenkonsum geschaffen. Das für den Schutz der Heranwachsenden so notwendige Zusammenspiel von Prävention und Therapie wird von der Bundesregierung leichtfertig aufgegeben.

So lange der beim Dealen erwischte Gesetzesbrecher nicht nur für den Besitz und das Vertreiben der Drogen bestraft wird, sondern obendrein für den Wert dieser Drogen auch noch Mehrwertsteuer an den Staat abführen muss, wird jede Drogenpolitik absurd und unglaubwürdig. Schaffen Sie als Bundespartei und -regierung ein Klima, in dem Kinder und Jugendliche willkommen sind, in dem ihnen Freizeitfreiräume zugestanden und Bildungsmaßnahmen eingeräumt werden, an denen nicht kleinkariert gespart wird. Schaffen Sie Steuerbedingungen, um Kinder nicht länger zum Armutsrisiko in den Familien werden zu lassen. Sichern Sie Eltern ein dem Einkommen professioneller Erzieher/innen angeglichenes Erziehungsgehalt für die Zeit der Kinder- und Jugendbetreuung zu. Sorgen Sie dafür, dass "Nur"-Hausfrauen nicht länger von den in den Regierungsministerien tätigen Feministinnen als Schmarotzerinnen geschmäht und in die Erwerbstätigkeit getrieben werden. Und Sie werden erleben, wie schnell die Kinder und Jugendlichen von der Strasse sind, wie selbstverständlich sich der Drogenkonsum von selbst reduziert und Kinder und Jugendliche es nicht mehr nötig haben, sich aus einer unerträglichen Realität in die Ersatzwelt der Drogen zu flüchten.

Mit dem heute in aller Munde geführtem Schutz des ungeborenen Lebens ist es nicht getan. Wer das geborene Leben im Stich lässt, darf sich nicht wundern, dass Mütter die Geburt verweigern und ihr Kind lieber abtreiben als es später im Stich zu lassen.

Zum Schutz der Kinder gehört auch eine den Bedürfnissen entsprechende finanzielle Grundlage. Tatsache ist aber: Die kinderreichen Familien sind die Verlierer der Politik der Bundesregierung: Hohe Belastungen durch die Ökosteuer - keine Kindergelderhöhung ab dem dritten Kind.

Wie richtig! Familien wurden jedoch nicht erst unter der neuen Bundesregierung abgezockt. Ich erinnere nur an die Erhöhung der Mehrwertsteuer. Was für Singles ein Kleckerbetrag sein mag, summiert sich in einer Familie mit Kindern und entsprechend hohem Verbrauch zu belastenden Summen. Anstatt - wie etwa in Frankreich - für Kinder ein Bonussystem zu schaffen, welches den Einkauf verbilligt, werden deutsche Familien schamlos ausgebeutet. Oder denken Sie nur an die Ausbildungskosten, die in diesem Land ja angeblich nicht anfallen. Angefangen von Schulbedarf bis hin zu Studienkosten ist nichts steuerlich absetzbar. Statt dessen wird in selten dreister Augenwischermanier auf Kindergelderhöhungen im 10-DM-Bereich verwiesen. Und das Urteil der Karlsruher Richter zur Entlastung der Familien ist bis heute nicht umgesetzt. Weder von der alten Bundesregierung noch von der neuen. Im Gegenteil, es wird fieberhaft nach Tricks und Schlupflöchern gesucht, um dieses Urteil nur ja nicht erfüllen zu müssen.

Kinder brauchen den Beistand, die Unterstützung und Förderung aller Verantwortlichen. Sprechblasen helfen Kindern nicht. Ich fordere die Bundesregierung auf, die notwendigen Konzepte zum Schutz von Kindern vorzulegen.

Eine Bundesregierung, in der die Entscheidungsträger der obersten Riege entweder selbst kinderlos, mehrfach geschieden, Singles oder gleichgeschlechtlich orientiert bzw. im Großeltern- und Urgroßelternalter sind, sind die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen und jungen Eltern sehr theoretisch geworden oder gar aus dem Blickfeld gerückt. Oft gewinnt man den Eindruck, dass Kinder in diesem Land nichts gelten; sie sind ja schnell neu gemacht.

Die Union hat in den vergangenen Jahren die richtigen Wege aufgezeigt.

Beschritten hat sie sie nicht. Und durchgesetzt schon gar nicht. Wie gesagt, Kindern und Familien ist nicht durch kluges Parlieren und Debattieren, Theoretisieren und Einsparungen am grünen Tisch geholfen. Kinder sind die Zukunft des Staates, wie die Familien die Kernzellen sind. Wer die Kernzellen ausblutet und die Kinder zu kurz kommen lässt, entzieht sich selbst die Existenzgrundlage. Parteien, die auf vier Jahre gewählt, nur daran interessiert sind, diese Jahre durchzustehen, sich selbst als Regierungsmitglieder in feudalistischer Manier die Taschen zu füllen, während das Volk abgezockt wird, diese Parteien tanzen einen Drahtseilakt ohne Netz und doppelten Boden. Wie schnell selbst alte Hasen, die das Ausbalancieren oder Aussitzen verstehen, dabei abschmieren können, und wie leicht es aus dem Gleichgewicht bringt, - trotz Turnschuhen, Cashmere-Outfit und Laufstegerfahrung - zeigt die jüngste Vergangenheit.

Die grossen Reformen im Sexualstrafrecht und im Kindschaftsrecht waren Meilensteine für den Schutz der Kinder, ebenso wie ein deutlich verbesserter Schutz der Jugend in den neuen Medien.

Was Sie Meilensteine nennen, erweist sich heute nur zu oft als Stolperstein, weil auch die alte Regierung nur halbherzig bei der Sache war.

Dies sind die Maßstäbe. Die Bundesregierung bräuchte nur an ihnen anzuknüpfen.

Dies ist ein frommer Wunsch. Wenn die neue Bundesregierung an etwas anknüpft, dann allenfalls an die 1977 bereits gesponnenen Fäden. Und die sind bekanntlich weder familien- noch kinderfreundlich gewesen, sondern allenfalls daran orientiert, wie Gleichberechtigung in Gleichmacherei umfunktioniert werden könnte, wie Frauenpower an die Macht und Männer an die Staubsauger gelangen und wie eine möglichst große soziale Gerechtigkeit durch das einseitige Belasten derer erzeugt werden könnte, deren Einkommen öffentlich brutto für netto dargestellt wird.

Hätte die alte Bundesregierung ihre Chancen wahrgenommen, eine familienfreundliche Politik zu gewährleisten, welche als Familie diejenigen ansieht, wo Kinder aufwachsen, - hätte sie ihre Chance genutzt, Massenentlassungen dadurch zu verhindern, dass sie die Entlastung von Unternehmen ausdrücklich an das Schaffen von Arbeitsplätzen und Beschäftigen von Arbeitnehmern gekoppelt und Frühpensionierungen zu Lasten der öffentlichen Hand nur gegen Wiederbesetzung der frei gewordenen Arbeitsstelle gewährleistet hätte,- hätte sie nicht ausgerechnet immer dort den Rotstift angesetzt, wo es um Kinder geht, sei es in der Betreuung oder in der Bildung, in der Freizeit, - und hätte sie verstanden, dass Deutschland einen neuen, dynamischen Kanzler will, - der Regierungswechsel wäre nicht erfolgt.

Hoffnung macht, dass der alte Revoluzzergeist im Volk noch lebt und mitdenkt. Dass die Republik und die Demokratie trotz der Prunkpaläste und Staatskarossen, trotz lässig erhöhter Diäten angesichts der eng und enger geschnallten Gürtel im Volk, trotz leerer Ränge in Sitzungssälen und Vetterleswirtschaft bis hinunter in den kleinsten Gemeinderat - immer noch lebt. Und dass die Mehrheit im Volk spätestens während der ersten Monate unter neuer Regierung begriffen hat, dass Grün nur eine austauschbare Position auf der roten Ampel ist, SPD und PDS im Umkehrschluss nahezu deckungsgleich sind und der Regierungswille allein noch keine Regierungsfähigkeit garantiert.

Kommentierung von Dr. Karin Jäckel, Autorin u.a. "Der gebrauchte Mann - Abgeliebt und abgezockt - Väter nach der Trennung" sowie "Die Frau an seiner Seite - NUR-Hausfrauen im Spiegel des Feminismus"

ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion

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