Bundessprecher
Thomas Martin - Odenwaldstr. 29 - 51105 Köln
Tel+Fax 0221-837 01 55 - tomNmartin@aol.com Köln, den 17.3.1999

Fragen an Politiker zu Aspekten einer neuen Familienpolitik mit väterförderlichen Akzenten

Bitte um Beantwortung – Danke

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Väteraufbruch für Kinder e.V. ist ein seit November 1988 bundesweit tätiger Verein mit über 50 Kreisvereinen, Ortsvereinen, Gruppen und Kontaktstellen. Wir sind nach Freistellungsbescheid als gemeinnützig anerkannt.

In der Hauptsache arbeiten wir mit Vätern, sorgeberechtigten und nicht sorgeberechtigten, aber auch Frauen, Mütter, Großeltern und Kinder suchen sowohl unsere Beratung und sind gleichwohl auch als Mitglieder im Sinne unseres Vereins tätig.

Unsere Schwerpunkte sind sowohl die Weiterentwicklung der überkommenen Vaterrolle in unserer veränderten Gesellschaft wie auch die Gleichstellung von Vätern und Müttern in der Praxis des Erwerbs- und Familienlebens heute.

Präventionsarbeit im Bereich der familiären Beratung, im Hinblick auf Trennungsregelungen, Kind-Eltern-Umgang, Alimentenzahlungen gehören zur täglichen Praxis.

Ein weiterer gewichtiger Punkt unserer Aktivitäten wird geprägt - oder besser "erzeugt" - von den überwiegend mäßigen Erfahrungen mit Recht und Amtspraxis, aber auch familienunfreundlichem Berufsleben.

Vielfach wird hier staatlicherseits eine eskalierende Wirkung anstelle einer deeskalierenden erfahren. Fundierte Unterstützung und lebbare Lösungsangebote für alle beteiligte einer Familie in Trennungsituation wird vermißt.

Wir bieten seit einiger Zeit unsere bundesweite Erfahrung im Familienbereich für Gerichte, Jugendämter, Rechtsanwälte und Sachverständige an. In Form von Fachveranstaltungen sind wir gerade im Bereich der Einführung des neuen Kindschaftsrechts aktiv geworden und haben mit Erstaunen feststellen müssen, daß bundesweit sowohl offizielle staatliche Stellen wie private Fachleute vom neuen Familienrecht wenig informiert und vorbereitet waren.

Hiermit möchten wir Ihnen für Ihre weitere Arbeit einige Fragen und Anregungen aus unserem reichen Erfahrungskatalog zur Hand geben - nicht ohne Ihnen deren Beantwortung ans Herz zu legen.

Da wir nur wenig Zeit für die Sammlung hatten sind diese Fragen sehr schlagwortartig gehalten und nicht immer mit nötigem Zusammenhang nebeneinandergestellt worden.

Es betreffen sowohl Punkte der Kritik als auch konstruktive Ziele, die wir gerne bereit sind weitergehend zu erläutern und mit Ihnen zu diskutieren.

In Erwartung einer Rückmeldung und einem Gesprächstermin verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen, Thomas Martin (Bundesvorstand)

Familienpolitisch-juristische Fragen aufgrund der Erfahrungen mit dem NEUEN Familienrecht:

• Umsetzung und breite Verwirklichung des neuen Kindschaftsrechtes, de facto:

Für welche Maßnahmen plädieren Sie, wenn Sie feststellen müssen, dass das neue K.-Recht und die konsequente Ausübung des neu vorgegebenen Paradigmenwechsels als Handlungsorientierung von den Gerichten und Jugendämtern nicht angewendet oder nicht genügend angewendet wird?

• Durchforstung aller familienrelevanten Gesetze im Hinblick auf den Paradigmenwechsel "das Kind als Subjekt".
• Die Durchsetzbarkeit im neuen Kindschaftsrecht, insbesondere im Umgangsbereich, ist nicht vorhanden und fordert damit zu rechtswidrigem Verhalten, z.B. Kindesentzug, auf.

Der Kontakt zwischen Kind und nichtsorgeberechtigtem Elternteil muß durchsetzbar sein und darf nicht vom Sorgeberechtigten boykotiert werden können.
Wie wollen Sie oben genanntes Problem lösen und gegen das Faustrecht im Familienrecht vorgehen?

• Eheliche und nichteheliche Kinder wirklich gleichstellen.
• Sorgerecht für beide Eltern eines nichtehelichen Kindes ab Geburt.

Ist die Besserstellung der Mutter eines nichtehelichen Kindes verfassungsrechtlich sowie nach den UN-KRK und der EMRK zu halten?

• Sorgerecht für beide Eltern eines nichtehelichen Kindes ab Geburt.
• Tatsächliche Gleichberechtigung von Vätern und Müttern (Väter sind im familiären Bereich deutlich benachteiligt, worunter auch die Kinder leiden)
• Wir benötigen eine detailliertere Aufzählung der sogenannten "Alltagsrechte" des Elternteils, bei dem das Kind lebt, ohne den mitsorgeberechtigten anderen Elternteil aus seiner tätigen Mitverpflichtung zu entlassen. Z.B. auch eine Mitgliedschaft im Sportverein sollte zwischen beiden Eltern besprochen und vereinbart werden.
• Wir benötigen eine konkretere Festlegung der Kompetenz hinsichtlich der Fragepflicht des Richters, die Kindesregelungen im Scheidungsverfahren betreffend.
• Das Besuchsrecht des Kindes sollte sich auch auf Dritte erstrecken (bzgl. Freunde der Familie, Großeltern, "außerehelicher" leiblicher Vater des ehelich geborenen Kindes etc.)
• Sollte eine Verfahrenspflegschaft zur Feststellung des "außerehelichen" leiblichen Vaters bei begründetem Verdacht eingerichtet werden, da aufgrund der teuren Scheidungsverfahren viele Paare nach ihrer Trennung weiterhin "verheiratet miteinander", aber mit neuen Partnern zusammenleben?

Wie stehen Sie betreff der angekündigten Neuordnung der Justiz zu folgenden Vorschlägen:

• Familienrichtern in der 1. Instanz sollen Laienrichter zur Seite gestellt werden. Bei Fällen mit ausländischem Rechtskontakt auch entsprechende Staatsangehörige.
• Das Verfahren in der 1. Instanz (Familiengericht) soll binnen 6 Wochen entschieden werden.

Durch die derzeitig üblichen "deutschen" Verfahrenslängen werden vielfach Vorentscheidungen geschaffen. Väter und deren Kinder werden entfremdet.
Nach 12 Wochen muß ein Richter einen begründeten Nichtentscheidungsbericht abgeben.

• Eine Einstweilige Anordnung soll mit max. 6 Wochen limitiert sein.

Nach 12 Wochen muß ein Richter einen begründeten Nichtentscheidungsbericht abgeben.

• Kein Kind-Eltern-Kontaktabbruch durch lange Verfahren.
• Gerichtliche Fragestellungen und Sachverständigengutachten müssen dem aktuellen Stand der Wissenschaften entsprechen.

Bitte um Stellungnahme zu folgenden familienpolitischen Grundlagenthemen:

• Das Familienministerium soll eine besondere Aufgabenstellung erhalten:

- Unterstützung der Fortbildung von Jugendämtern und Richtern
- Begleitforschung zur Umsetzung des neuen Kindschaftsrechts (insbesondere hinsichtlich der Entwicklung von mehr tätiger Väterlichkeit, ...)

• Das Familienministerium soll einrichten

- eine Abteilung für Väter mit einem verantwortlichen Beauftragten (+ Kompetenzen, + Personal, + Etat)
- eine bundeszentrale Förderung für Familienorganisationen mit besonderem Väter-Arbeitsschwerpunkt
- eine Projektförderung für Väter- bzw. Väter-Kinder-Projekte
- eine breite Forschung im Bereich von väterlicher Wirkung und Verhalten (z.B. Besuchshäufigk./-Kontinuität und "Zahlungsmoral" (dabei die nichtsogeberechtigten Mütter mit einbeziehen), Verarmung durch und während Scheidung und die Auswirkungen der eskalierenden Zusatzbelastungen auf den Scheidungsprozess
durch staatliche Verfahrensstrategie und Rechtsanwälte und Sachverständige, die Entscheidungsprozesse in der Paarbeziehung, wer nach Geburt des Kindes das Familieneinkommen beschafft, etc.)

• Einbeziehung von Betroffenenorganisationen, insbesondere der Väter

- in Fachkonferenzen und Hearings
- in gegenseitigen Erfahrungsaustausch mit Ämtern und anderen Fachleuten
- Vernetzung der amtlichen und semiprofessionellen Selbsthilfestrukturen zur besseren Umsetzung des Familienrechts

• Inhaltlich kompetente und wirkungsvolle Fachaufsicht des Jugendamtes muß erreicht werden.

Bitte nehmen Sie Stellung zu tagespolitischen Arbeits- und Versorgungsthemen von Familien:

• Entlastung des Naturalunterhaltes parallel zur Entlastung des Barunterhaltes (=Kindergeld)

- Ausbau von Ganztagsschulen, Vollen Halbtagsschulen, Kindergärten, Horten auch unter Mitbeteiligung von Bundesmitteln.
- Angleichung an "europäische" Verhältnisse unserer Nachbarländer, damit ein Teilzeit- bzw. Vollzeitberufsleben beider Elternteile auch in Deutschland trotz Familienbelastung möglich ist.
- Stärkere Förderung anstelle von "Bestrafung" sowohl von zusammenlebenden als auch von getrennt lebenden Familien. Das bezieht sich auch auf Kosten, Steuern und Renten.

• Möglichkeit der freien Entscheidung für den "Erziehungsurlaub" durch genügende finanzielle Unterstützung (s. Skandinavien). Auch gleitende Zeiten beider Eltern ermöglichen, um die Absenkung des Familieneinkommens skalierbar gestalten zu können.

Ohne selbsttätige Entscheidung der Eltern ist der Erziehungsurlaub hälftig zu nehmen.
Erziehungsurlaub auch für Eltern, die nicht zusammenleben.

• Staatliche Förderung von Betrieben, die sich für mehr väterfreundliche Arbeitsorganisation engagieren, um Diskriminierungen von aktiven Vätern im Betrieb abzubauen.
• - Mehr Beteiligung am Leben ihrer Kinder und bessere Informationen darüber für Eltern ohne Sorgeberechtigung.
  - Das gilt auch für Teilnahme und Mitwirkung in Institutionen wie Kindergarten und Schule (Schulrechtsrahmengesetz durch den Bund).
  - Bei Betreuungsengpässen des Kindes soll vorrangig der nichtsorgeberechtigte Elternteil einbezogen werden.
  - Das Kind sollte gemäß den wissenschaftlichen Erkenntnissen der Kinderpsychologie mindestens 1/3 des Jahres mit dem nichtsorgeberechtigten Elternteil zusammen sein.

Bitte nehmen Sie Stellung zu Forderungen, die Deutschlands umstrittene Familienrechtspraxis im IPR u.a. internationalen Konventionen verändern helfen können:

• Sofortige Zurücknahme der Vorbehaltsklausel für die UN-Kinderrechtekonventionen und deren konsequente Verwirklichung und Umsetzung in Deutschland.
• Umsetzung der EMRK und deren Anwendbarkeit in der Praxis der deutschen Gerichte.
• Anwendung der Haager Konventionen ohne nationalistische Sichtweisen.
• - Schulung und Information der Richter und Jugendämter im IPR.
  - Schaffung besonders ausgebildeter Juristen und Richter, um als Berater in entsprechenden Verfahren einbezogen zu werden.
  - Schaffung von spezialisierten Gerichten für die alleinige Bearbeitung von IPR-Fällen.
  - Information von Eltern, insbesondere binationalen Paaren über die konkreten Auswirkungen internationaler Konventionen.
• Erweiterter gegenseitiger personeller und Erfahrungsaustausch mit den Nachbarländern bzgl. binationaler Familienangelegenheiten. (Hinweis: aufgrund der lang anhaltenden massiven französisch-deutschen Familienrechtsprobleme "arbeitet" ein französischer Beamter des franz. Justizministeriums ab 3. September im deutschen Justizministerium. Dies wurde schon länger zwischen Frankreich und den USA praktiziert. Ein Beitrag zur "Europäisierung" der deutschen Familienrechtspraxis)
• Wiedereinführung von Gemischten Gerichtssenaten (Richter aus beiden Staaten) bei binationalen Familienfällen.

Dasselbe könnte z.B. auch bei forensischen Gutachten in IPR-Fällen organisiert werden. (Möglicher Anwendungsfall: § 13 der Haager Konventionen).

Bitte teilen Sie uns Ihre Antworten und Stellungnahmen mit.

Weitere Informationen und Erläuterungen werden gerne gegeben.

Thomas Martin - Väteraufbruch für Kinder e.V. - Bundesvorstand

Anmerkung paPPa.com: Siehe auch Unterschriftenaktion: Aufruf für die verbesserte steuerliche Berücksichtigung von unterhaltspflichtigen, getrennt lebenden ELTERNteilen - Offener Brief an den Bundeskanzler, Übergabe in Bonn am 29. März 1999
Bitte beteiligen !! (Läuft bis Ende des Jahres 1999)