Treffen des Väteraufbruch für Kinder e.V. - Regionalverein für Taunus, Rheinhessen, Nahe und Lahn - mit Frau Ute Granold (MdB CDU/CSU) im April 2004

Frau RAin Ute Granold ist für die CDU im Familienrechtsausschuß des Vermittlungsausschusses vertreten, der Gesetzesvorlagen so bearbeitet, daß sie nicht nur im Bundestag (wo SPD/Grünen die Mehrheit haben), sondern auch im Bundesrat (wo die CDU/CSU das Sagen haben) von einer Mehrheit angenommen werden. Frau Granold ist Abgeordnete des Landkreises Mainz-Bingen.

Anwesend für den Väteraufbruch für Kinder e.V.: Heinz Christmann, RA Knud Petzel, Reinhard Künstler, Dr. Allard Mees.

Das Treffen fand am 15.4.2004 von 16.30-17.15 h statt. Nachdem der Väteraufbruch für Kinder Frau Granold für die Einladung zu diesem Gespräch gedankt hat, eröffnete Frau Granold das Gespräch. Ihr seien viele der Probleme in der bestehenden Scheidungspraxis auch aus ihrer eigenen Anwaltskanzlei bekannt und auch die Zielstellungen des Väteraufbruch für Kinder in dieser Region seien ihr nicht neu. Frau Granold bestätigte, daß heutzutage die Mehrheit der hochstrittigen Scheidungsfälle im Bereich Umgangsrecht eskalieren.

Sie geht davon aus, daß man sich an der bestehenden Praxis der Gerichte orientieren muß, um dort Änderungen durchzuführen. Konkret heißt dies, daß dem Unwesen der wie Pilze aus dem Boden schießenden Gutachtern Einhalt geboten werden muß, weil diese Gutachten im Grunde das letztendliche Urteil in der Regel vorwegnehmen. Ein Brecheisen der Legislative sei hier die Fort- und Weiterbildung der Richter. Noch in dieser Legislaturperiode werden Gesetze wirksam, um diese Fort- und Weiterbildung für Richter verpflichtend zu machen. Alle Parteien seien sich darüber einig. Einen weiteren konkreten Fortschritt bildet das geplante Zusammenlegen der einzelnen Gerichtsinstanzen zu einem einzigen "Großen Familiengericht". Darunter werden auch diejenigen Teile fallen, die bis jetzt unter das Zivilgericht fielen (Vermögensfragen z.B.). Auch diese Änderung wird noch in dieser Legislaturperiode realisiert werden.

Der Väteraufbruch für Kinder möchte Frau Granold für die präzisen und zielgerichteten Fragen ihrer "Kleinen Anfrage" vom 28.01.2004 (Bundestags-Drucksache 15/2399) loben. Viele der Fragen leben auch bei den von Kindesentfremdung betroffenen Vätern und Müttern. Die Antworten der rot-grünen Bundesregierung sind teilweise ausweichend und ungenau.

Viel bedeckter äußerte Frau Granold sich über die Möglichkeiten, dem grassierenden Umgangsboykott zu Leibe zu rücken. Sie sehe durchaus das Problem, daß jetzt eine Generation entsteht, bei der die kindes- und rechtsverachtende Haltung des betreffenden sorgeberechtigten Elternteils vorgelebt wird, sowie die verheerende Wirkung auf die Kinder, daß all diese Rechtsbeugungen und Lügengebäude von der Scheidungsindustrie toleriert werden. Aber wie sich dies ändern ließe, darüber bekam der Väteraufbruch (trotz Erläuterung des Standpunktes, daß hier nur sehr hartes Durchgreifen hilft) keine eindeutige Antwort.

Auch Frau Granolds Äußerung, daß die sog. Proksch-Studie nicht unumstritten sei, wurde mit Verwunderung aufgenommen. Eigentlich ist nur der Verband für Alleinerziehende Mütter und Väter (VAMV) für diese Haltung bekannt. Es besteht also ein deutlicher Klärungsbedarf, inwieweit Frau Granolds Zielvorstellungen sich diesbezüglich nicht vielleicht teilweise mit den Zielen des VAMV decken.

Der Väteraufbruch brachte auch das Thema der neueren Urteile aus Strassburg zur Sprache, wonach die Gerichte und Jugendämter in Deutschland die Menschenrechte der Kinder durch den häufig herbeigeführten Kontaktverlust mit einem Elternteil noch immer massiv verletzen. Obwohl Frau Granold betonte, daß sie diese Rechtsprechung verfolge, mußte der Väteraufbruch ihr dort widersprechen, wo sie der Auffassung war, die Bundesrepublik würde diese Urteile annehmen. Nach den Unterlagen des Väteraufbruch für Kinder stimmt dies nicht. Die BRD hat sogar bei mindestens zwei Strassburger Urteilen Einspruch eingelegt. Beim Väteraufbruch für Kinder bleiben also ernste Fragen bestehen, inwieweit die Flut von Verurteilungen aus Strassburg bei diesem Wissenstand einer Bundestagsabgeordneten überhaupt in die Legislative einfließen kann.

Des weiteren wurde auf die regionale Problematik der Väter in Mainz und Bingen eingegangen, wo schon viele Väter durch die Gerichte, Jugendämter und Gutachter ihre Kinder verloren haben. Frau Granold hob besonders die Notwendigkeit von richterlicher Fortbildung hervor. Der Väteraufbruch betonte, die meisten Gerichte würden sich dort für die für viele Kinder lebensentscheidende Urteilsfindung lediglich zwischen 5 und 15 Minuten Zeit nehmen. Die meisten Kinder verlören ihren Vater dann auch hauptsächlich durch die verheerende Einwirkung der Justizinstanzen.

Nicht zur Sprache kam die für den Väteraufbruch für Kinder essentielle Aufhebung der Nichtehelichkeits-Paragraphen in der jetzigen Parlamentsarbeit, obwohl dies durch die aktuelle Strassburger Rechtsprechung für viele Kinder von sehr hoher Bedeutung ist. (Siehe hierzu zuletzt: "Draußen vor der Tür" - Das Bundesverfassungsgericht benachteiligt uneheliche Kinder und grenzt ihre Väter aus, von Christian Gampert in Kursbuch 155)

Frau Granold bot eine Fortsetzung des Gesprächs nach der Sommerpause an sowie eine mögliche gemeinsame Veranstaltung. Dies ist ein Angebot, auf das der Väteraufbruch für Kinder für Taunus, Rheinhessen, Nahe und Lahn natürlich gerne zurückkommen wird.

Dr. Allard Mees

Siehe auch weiterführend: Gespräch paPPa.com mit Frau Noll (CDU) am 3.5.04