Treffen mit Fr. Noll
(MdB , Mitglied der Kinderkommission und Ordentliches Mitglied des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend)

Hintergrund:

Frau Noll stand im Mittelpunkt der Kritik durch ihr Wort vom "Umgangstourismus" (siehe hierzu www.vaeter-aktuell.de). Sie antwortete darauf den Vätern in einem offenen Brief, in dem sie u.a. ihr Interesse am "Cochemer Modell" / Cochemer Praxis (siehe "Das Wunder von Cochem") bekundete. Dies veranlasste mich, ihr Büro anzurufen, um eine Audienz zu bitten. Am 5. April, zu meinem Geburtstag, flatterte mir eine Einladung in meinen Postkasten. Ein gutes Omen.

Termin: Montag, 3.Mai 2004, 17.30 Uhr, Deutscher Bundestag

Pünktlich stand ich am Eingang Wilhelmstraße 68. Taschenkontrolle, Jackett ausziehen, Durchsuchung wie auf einem Flug nach Palästina. Abgeholt vom wissenschaftlichen Mitarbeiter Herrn Mesgke ging es durch einen Gang im Keller, den Aufzug hinauf in den obersten Stock, von dem aus man bis Parterre sehen konnte. Links und rechts Türen und in der Mitte ein Durchbruch, umzäunt von einem Geländer. Der Baustil erinnert an amerikanische Gefängnisse.

Eintritt Raum E, drei Büros neben einander. Der Büroraum von Frau Noll in gediegenen Dunkel gehalten. Eine attraktive Frau mittleren Alters kommt mir strahlend entgegen, bietet Kaffee und Mineralwasser an. Wir gehen ohne große Vorrede sofort zur Sache:

Sie erzählt mir von eine Anhörung mit u.a. Richter Rudolph (Familiengericht Cochem) und Prof. Dr. Proksch. Die Argumente hatten sie offensichtlich überzeugt. Sie wurden Anlass für Ihre kleine Anfrage im Bundestag. Die Antwort der Bundesregierung (Bundestags-Drucksache 15/2399 vom 28.01.04) hat sie unter Beteiligung von Herrn Rudolph, Prof. Dr. Proksch und anderen Fachleuten analysiert. Gemeinsam waren alle der Meinung, dass die Antworten geschönt waren und einige nicht so ganz der Wahrheit entsprachen. Ein gewöhnlichen Phänomen, das ich aus meiner parlamentarischen Zeit auch als die Regel erfahren habe. Nicht nur vor Gericht wird gelogen auch in parlamentarischen Kreisen.

Besonders kritisierte Frau Noll die all zu lange Dauer von Umgangsverfahren, die zur Entfremdung führen und faktisch alles präjudizieren. Sie spricht vom Kampf gegen den Faktor Zeit. Die Umgangsverfahren dauern zu lange, sie müssen verkürzt werden.

Weg mit § 1671 BGB

In kurzen Worten erläuterte ich ihr mein Anliegen: "Weg mit § 1671 BGB". Meine Argumente: Verantwortung muss in die Hände von beiden Eltern zurückgegeben werden. Der § 1671 BGB gibt die Möglichkeit, sich der Pflicht zur gemeinsamen Verantwortung zu entledigen, sie an den Richter abzugeben. Ein Antrag verstärkt den Konflikt zwischen den Eltern, verhärtet ihn, mindestens aus der gesetzlich geforderten Argumentationsnot heraus. Jetzt gilt es, einen Konflikt vorzugeben wo keiner ist und ihn zu schüren, ein Bild von Kesselflickern zu malen. Denn: Die Auseinandersetzung selbst wiederum wird regelmäßig als Grund angesehen, einem Antrag auf alleiniges Sorgerecht statt zu geben. Jeder der das alleinige Sorgerecht beantragt, tut also gut daran sich kooperationsresistent zu halten und Öl ins Feuer zu kippen, um mit dem Konfliktargument mit einiger Sicherheit das alleinige Sorgerecht zu bekommen. Zudem: Wenn alleiniges Sorgerecht, dann weniger Umgang und dann wiederum weniger Unterhalt, so das Ergebnis der Untersuchung von Prof. Dr. Proksch. Wo aber die Verantwortung zur gemeinsamen Verantwortung zurückgespielt wird ist durchgängig Einigung möglich. Dies hat Cochem bewiesen.

Frau Noll veranlasste dies zur Frage, was wenn aber eine konkrete Gefahr droht. Sie nennt als Beispiel Gewalt und sexuellen Missbrauch. Meine Antwort: Hierfür gibt es den § 1666 BGB, der genau auf die Gefahr abhebt. Nur im Unterschied zum § 1671 geht es nicht um die Abwägung entlang des unbestimmten Rechtsbegriff "Wohl des Kindes" sondern die Abwendung konkreter Gefährdungstatbestände. Gefahr ist substantiierbar, nicht jedoch der Begriff Wohl des Kindes. Natürlich soll der Staat helfend eingreifen, notfalls vorübergehend mit Sorgerechtsentzug wenn eine konkrete Gefahr gegeben ist. Kern des Cochumer Modell ist es, elterliche Verantwortung an Eltern zurück zu geben, ihnen die Verantwortung durch Sorgerechtsentscheid nicht abzunehmen, ihnen die Not-Wendigkeit der Einigung aufzuerlegen. "Ich möchte mir nicht ein Kind auf den Richtertisch legen lassen" so Richter Rudolph auf dem Elternkongress in Halle ( www.pappa.com ). Wenn die Cochemer Praxis Schule machen soll für die gesamte Bundesrepublik, so kann die logische Konsequenz nur sein: Ersatzlose Streichung des § 1671 BGB.

Diese Logik schien Frau Noll nachvollziehbar und einsichtig. Sie möchte sich in dieser Frage noch fachlichen Rat einholen bei Richter Rudolph. Sie plant im Herbst in NRW zum Cochemer Modell eine fachliche Veranstaltung ins Leben und eine Expertenrunde einberufen. Hierbei spielt die Frage des § 1671 BGB eine zentrale Rolle. Sobald sie Herrn Rudolph gesprochen hat, möchte sie sich mit mir wieder in Verbindung setzten. Erst wenn sie selbst von diesem Ansatz überzeugt ist wird sie sich in der Sache auch "als Zugpferd" einspannen lassen.

Ich kündigte an, dass paPPa.com eine Veranstaltung auch noch in diesem Jahr zur Frage "Weg mit § 1671 BGB" durchführen möchte und deshalb werben wir darum, sie als Mitstreiter zu gewinnen. Die Zeit war schnell fortgeschritten: Noch mit angesprochen werden konnte der Fall Görgülü und die Missachtung des Beschlusses des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Abschließend konnte ich ihr noch einen Katalog der Ausstellung des betroffenen Bildhauers Marco Piono überreichen (www.marco-piono.de). Für diese Kunstpräsentation möchte sie sich einen Nachmittag einem Wochenende gönnen und mit dem Künstler zu sprechen.
Ein besonderes Problem, mit dem sie sich derzeit auch auseinandersetzt, ist die zunehmende Fettleibigkeit von Kindern. Hierzu verweise ich Sie auf die neue Reglung des § 20 SGB V um deren curriculare Umsetzung ich mich derzeit auch bemühe.

Soweit es um die Verbesserung der Lebensbedingungen von Kindern geht, verabschiedet sie sich von mir, ziehen wir am gemeinsamen Strang.

Für weitere Fragen: arminemrich@t-online.de - Telefon: 030 864 21 21 1