17. Mai 2007

Familienpolitik auch weiterhin ohne Männer und Väter?

Sehr geehrte Frau Dr. von der Leyen,

auf einer soeben stattgefundenen und gestern beendeten EU-Tagung werden Sie laut Presseberichten so zitiert:

"Der Vater ist nicht mehr das, was wir als Vorstellung haben, er ist nicht derjenige, der mit dem Bollerwagen und dem Kasten Bier durch die Gegend zieht", sagte von der Leyen am Mittwoch bei einem EU-Familienministertreffen in Bad Pyrmont. Das Entscheidende sei, dass "die Zeit an diesem Tag gemeinsam mit den Kindern verbracht wird".

Wir empfinden es als wohltuend, dass Sie als amtierende deutsche Familienministerin Väter auch einmal anders wahrnehmen als Ihre Vorgängerinnen im Amt. Diese haben Männer und Väter regelmäßig in einem negativen Kontext in der Öffentlichkeit präsentiert ("Nolte jagt säumige Zahlungsväter" - Bergmann: "Jeder dritte Mann schlägt seine Frau"). Ihre Amtskollegin aus dem Bundesjustizministerium setzt diese "Tradition" fort und setzt sich auch aktuell nachhaltig für das alleinige mütterliche Sorgerecht bei nicht in einer Ehe geborenen Kindern und die Kriminalisierung von an der Vaterschaft zweifelnden Männern ein - die entsprechenden Aktionen von und Diskussionen mit Frau Zypries sind Ihnen ggf. bekannt.

Allerdings vermissen wir bei Ihrer bisherigen Amtsführung die Berücksichtigung spezifischer Belange von Männern und Vätern. Zunächst nur drei Beispiele:

Warum sind Männer im Zeugungsstreik?

Das Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung stellte im Jahr 2005 fest: "Auffällig ist auch die wachsende Zahl junger Menschen, die überhaupt keine Kinder mehr wollen: Während sich nach einer Befragung im Jahre 1992 nur 9,9 % der Frauen und 11,8 % der Männer keine Kinder wünschten, sind es inzwischen bei den Frauen 14,6 % und bei den Männern sogar 26,3 %." (Quelle: Pressemitteilung des Bundesministeriums des Innern vom 2.5.2005). Wir vermissen eine Auseinandersetzung mit der Frage, warum fast doppelt so viele Männer wie Frauen ausdrücklich keine Kinder mehr in die Welt setzen wollen und dies inzwischen für mehr als jeden 4. Mann gilt.

Wir warnen davor, die Frage der Überalterung der Gesellschaft und die längst überfällige Umgestaltung der Familienpolitik auf einige wenige Aspekte - wie etwa die Krippenplatz-Diskussion der letzten Monate - zu verengen. Stellen Sie sich bitte die Frage, warum Männer in einem solch erheblichen Anteil in den "Zeugungsstreik" treten und ob dies nicht ggf. auch mit der erheblichen familienrechtlichen und -politischen Diskriminierung zusammenhängt.

Familienpolitik ignoriert die Bedürfnisse von Scheidungsfamilien

Die "offizielle" Familienpolitik wendet sich grundsätzlich und bislang ausnahmslos nur an die "intakte" Familie. Tatsächlich haben Scheidungs- und Trennungsfamilien aber einen ganz erheblichen Anteil an den Familien - was aber auch angesichts der Scheidungsquoten der letzten drei Jahre, die alle über 50 % lagen, von der Politik nicht wahrgenommen wird. Scheidungsfamilien haben wesentlich andere Bedürfnisse, brauchen wesentlich andere Förderung als die sog. "intakte Familie". Genau dieser Umstand aber scheint bislang nicht ansatzweise in das politische Bewusstsein übernommen worden zu sein. Stattdessen wird die Scheidungsfamilie vom Staat über die Maßen mit Steuern und Abgaben belastet und notwendige Förderung kommentarlos verweigert. Die soeben erfolgte sogenannte Reform des Unterhaltsrechts hat diese Situation noch verschärft, denn diese hat u.a. zum Inhalt, dass der Fiskus erheblich mehr Steuern von der Scheidungsfamilie erhält und damit die ohnehin bestehende finanzielle Notsituation noch weiter verschärft wird. Der Staat selber erhöht damit das Risiko von Kinderarmut erheblich. Details hierzu können wir Ihnen bei Bedarf gerne erläutern.

Die Jugendhilfe - zur Unterstützung insbesondere auch von Trennungs- und Scheidungsfamilien berufen - zeigt wenig Neigung, Familien in Trennungssituationen Beratung und Unterstützung angedeihen zu lassen. Hier fehlt es an Ausbildung, an Bereitschaft und an finanziellen Ressourcen. Der grausame Fall in Bremen - der Amtsvormund von Kevin hatte ca. 1.000 "Fälle" zu betreuen - ist die Spitze des Eisbergs. Selbst bei offensichtlichen und massiven Kindeswohlgefährdungen ist das Jugendamt oft hoffnungslos überfordert und tut allenfalls das Notwendigste. Scheidungsfamilien werden regelmäßig höchstens oberflächlich betreut und der Staat kommt insbesondere in diesem Bereich seinem Wächteramt und den gesetzlichen Verpflichtungen kaum nach. Um Ansprüche auf Hilfe und Unterstützung muss oft erst Klage angedroht oder tatsächlich Klage vor dem Verwaltungs- oder Sozialgericht geführt werden. Auch hier können wir bei Bedarf gerne konkrete Beispiele benennen und dokumentieren.

Eine Diskussion über diese Aspekte oder auch nur eine Benennung finden wir weder in Ihrem noch im Haus von Frau Zypries. Wir würden uns wünschen, dass sich hier etwas ändert.

Hemmnisse bei einer aktiven Vaterschaft

Wir nehmen erneut Bezug auf Ihre jüngsten Äußerungen auf dem EU-Familienministertreffen.

"Junge Männer, die sich für eine aktive Vaterrolle entscheiden, befürchten oft als Weicheier verspottet zu werden", sagte von der Leyen vor dem informellen Ministertreffen. Sie forderte die Wirtschaft auf, Männer bei einer "aktiven Vaterschaft" zu unterstützen.

Wir sind mit Ihnen einig, dass es hier ein Problem gibt. Lassen Sie sich aber aus der Praxis berichten, dass es weniger um die Frage von "Weichei oder nicht" als vielmehr darum geht, ob man seine Arbeit behalten kann oder nicht. Während man Frauen erheblich entgegenkommt, wenn es um die Frage der Vereinbarkeit von Arbeit und Kinderbetreuung geht, können Männer hier grundsätzlich nicht mit Entgegenkommen rechnen. Appelle an die Wirtschaft werden hier keinesfalls ausreichend sein, denn massive wirtschaftliche Interessen fordern die unbedingte Verfügbarkeit insbesondere der männlichen Arbeitnehmer und gerade in Deutschland ist das klassische Rollenverständnis nicht zuletzt durch die feministisch dominierte Diskussion der letzten zwanzig Jahre zementiert worden - trotz allen Geredes von der Berufstätigkeit von Frauen.

In Bezug auf Trennungsväter verschärft sich die Situation noch erheblich: Die Rechtsprechung zum Unterhaltsrecht fordert von Vätern, dass sie ggf. neben einer Vollzeitbeschäftigung mit über 50 Stunden Abwesenheit von zuhause einen weiteren Nebenjob ergreifen, um Unterhaltsansprüche von Frau und Kindern zu erfüllen. Tun sie das nicht, wird ihnen ein sog. "fiktives Einkommen" angerechnet und Pfändungen auch in den Selbstbehalt hinein sind die tägliche Praxis, von der Scheidungsväter Ihnen berichten können.

Mit diesem Skandal korrespondiert der Umstand, dass Trennungsväter voll unterhaltspflichtig bleiben, auch wenn sie erheblichen Anteil an der Kindererziehung und -betreuung übernehmen. So hat jüngst der Bundesgerichtshof entschieden, dass ein Vater trotz einer Betreuung der gemeinsamen Kinder von über einem Drittel gleich viel Unterhalt an die Mutter zu leisten hat, wie wenn er sich gar nicht um die Kinder kümmern würde (BGH Az. XII ZR 161/04 - Urteil vom 28. 2. 2007). Einen Anteil vom Kindergeld erhält der die Kinder mitbetreuende Vater dann fast schon "selbstverständlich" auch nicht.

Ein weiterer Aspekt: Die Durchsetzung von Umgangsrechten betreffend Trennungs- und Scheidungskinder ist ein eigenes, besonders trauriges Kapitel. Jugendhilfe und Familiengerichte sind u. a. mit 36.000 anhängigen gerichtlichen Umgangsverfahren konfrontiert, die sich oft über Jahre hinziehen und in vielen Fällen ohne jegliches positives Ergebnis bleiben. Es ist nicht nur die Unwilligkeit der Eltern, die zu diesem traurigen Umstand führt, es ist oft auch die Unwilligkeit, Überlastung und mangelnde Qualifikation der beteiligten staatlichen Stellen.

Wir wollen es mit diesen Beispielen für heute bewenden lassen.

Über drei Dinge würden wir uns freuen:

1. Wenn wir hier behaupten, durch das Bundesfamilienministerium würden die benannten Aspekte nicht bzw. nicht ausreichend gesehen und erörtert werden, dann haben wir ggf. keinen ausreichenden Überblick über die Aktivitäten Ihres Hauses. Bitte belehren Sie uns eines Besseren und weisen uns hin auf Initiativen, die wir bislang nicht kennen.

2. Wir haben hier auf einige erhebliche Missstände aufmerksam gemacht, die alle einen direkten Bezug zur Familienpolitik haben. Vielleicht sehen Sie sich in Zukunft in der Lage, zu derartigen Vorgängen - auch interministeriell - Stellung zu beziehen und dies nicht vorrangig oder ausschließlich im Bereich des Bundesjustizministeriums zu belassen.

3. Beziehen Sie Männer und Väter bitte aktiv in die Meinungsbildung des Bundesfamilienministeriums mit ein. Männer und Väter sind im Bereich Familienpolitik kaum institutionell vertreten - im Unterschied zu hunderten von Frauenorganisationen. Auch in den Parteien wird die Familienpolitik nahezu ausschließlich von Frauen besetzt, die oft viel zu wenig auch das andere Geschlecht mit im Blick haben oder von denen erwartet wird, insbesondere feministische Positionen zu vertreten. Vor diesem Hintergrund erwarten wir, dass Sie die wenigen Interessengruppen und Institutionen, die auch Männer- und Väterinteressen kennen und vertreten auch von sich aus einbeziehen und mit diesen in den Dialog treten. Auch unsere Initiative ist hierzu sehr gerne bereit und wartet insofern auf ein Signal von Ihnen.

Ohne die Perspektiven von Männern und Vätern kann Familienpolitik nicht erfolgreich sein. Bitte beherzigen Sie diese Selbstverständlichkeit, die bislang in Deutschland mehr oder minder ignoriert wird.

paPPa.com e.V., Berlin

Siehe auch den "Offenen Brief zum Vatertag" von MANNdat und VAfK Ortsverein Euregio-Aachen vom 8. Mai 2007: Erschwernisse für aktiv erziehende Väter in Deutschland