Wie schon zu den Bundestagswahlen 2002 haben wir uns auch diesmal die Wahlprogramme von SPD, CDU/CSU, Bündnis90/Grüne, FDP, Linke:PDS / WAWSG und Familienpartei näher angeschaut. Uns interessierte, was haben die Parteien zu den Themen Familien-, Bildungs- und Geschlechterpolitik, aber auch zum Kindschafts-, Scheidungs- und Unterhaltsrecht oder speziell zur gemeinsamen Sorge bei nichtehelichen Kindern zu sagen?

Zu den letzten Punkten konnten wir ausführliche Aussagen nur im Parteiprogramm der Familienpartei und ansatzweise im Programm der FDP finden. Die Familienpartei ist z.B. die einzige Partei, die dem Vater eines unehelichen Kindes auch gegen den Willen der Mutter das gemeinsame Sorgerecht zugestehen möchte - wenn auch nur auf Antrag und innerhalb einer gewissen Erklärungsfrist. Die Familienpartei nimmt als einzige Partei direkte Stellung zu der Misere von Scheidungsfamilien und forderte konkrete Reformen in Jugendhilfe und Familiengerichtspraxis ein.
Die FDP erläutert in ihrem über 500 seitigen Wahlprogramm relativ umfangreich ihre Vorstellungen zukünftiger Bildungspolitik. Ein weiterer wichtiger Punkt ist dort "Lebenspartnerschaftsgesetz", dessen Entwurf mit über 50 Seiten im Wahlprogramm der FDP zu finden ist.
Im Parteiprogramm von Bündnis90/Grüne liegt der Schwerpunkt erwartungsgemäß eher in der Geschlechter- und Fraunpolitik. Hier geht es um die weitere Stärkung der Rechte der Frauen und diese nimmt im Vergleich zu den Fragen der Bildungs- und Familienpolitik zusammen mehr Platz ein!
Links.PDS fordert in ihrem Programm neben einer integrativen Gemeinschaftsschule von Klasse 1 bis Klasse 10 generelle Gebührenfreiheit für alle Bildungseinrichtungen.
Die CDU wollte 2002 noch das Kindergeld erhöhen und verspricht stattdessen jetzt Verbesserungen im steuerlichen und Sozialversicherungsbereich. Zu den bildungs- und familienpolitisdchen Fragen können wir im insgesamt 47 Seiten langen Parteiprogramm der CDU/CSU nur wenige Hinweise finden.
Die SPD ist erwartungsgemäß mit ihrer eigenen bisher geleisteten Regierungsarbeit sehr zufrieden und möchte weiter so verfahren "wie bisher". Auch hier liegt der Schwerpunkt eindeutig auf Frauenförderung und der sog. "Gleichstellungspolitk".

Bei den beiden großen Parteien fallen die konkreten Aussagen eher dürftig aus.

paPPa.com fragt außerdem bei den zuständigen familienpolitischen Sprechern der Parteien gezielter nach. Erste Ergebnisse wurden hier am 14.9.05 veröffentlicht, es fehlen noch die Antworten von CDU und Familienpartei.
U. a. interessieren uns die Positionen der Parteien zu folgenden Punkten:

• Wie steht man zum FamFG-Referentenentwurf, der zum 1.7.2007 Gesetz werden soll?
  (Ziele u. a.: Förderung der gerichtlichen und außergerichtlichen Streitschlichtung / Beschleunigung von Verfahren über das Umgangs- und Sorgerecht durch Einführung von Elementen des sog. Cochemer Modells / Effizientere Gestaltung der Durchsetzung von Entscheidungen zum Sorgerecht, zur Herausgabe und zu Umgangsregelungen / Gerichtlich beauftragte Sachverständige sollen - anders als bisher - auf ein Einvernehmen zwischen den Eltern hinwirken - "lösungsorientiertes Gutachten")
• Wie steht man zu der seit langem vorgesehenen Novellierung des Unterhaltsrechts?
  Hier wird seit langem eine grundsätzliche Reform eingefordert und der letzte Entwurf aus dem Bundesjustiziministerium erfüllt viele Anforderungen und Wünsche bislang nicht.
• Wie steht man zur gemeinsamen Sorge bei nichtehelichen Kindern?
  Kinder, deren Eltern nicht verheiratet sind, kommen nur dann in den Genuss der gemeinsamen Sorge, wenn die Mutter ihr Einverständnis erklärt. Hier wird seit langem eine Änderung eingefordert ...
• Hat die extreme staatliche Subventionierung von "Gender Mainstreaming" und "Frauenbeauftragten" noch ihre Berechtigung?
  Siehe hierzu u. a. http://www.vafk-schwaben.de/wasunsdaskostet.html Was uns das kostet - einige Beispiele
  "Unser Staat leistet sich trotz leerer Haushaltskassen den Luxus von Frauenministerien, tausenden kommunalen Frauenbeauftragten, Gleichstellungsstellen für Frauen, Milliardenförderungen für Frauenvereine und eine Frauenhelfer- und Scheidungsindustrie, die weltweit wohl einzigartig ist. Das Familienministerium wurde zum Frauenministerium umfunktioniert. Frauen haben oberste Priorität und die traditionelle Familie zählt nichts mehr. Trotz leerer Haushaltskassen werden einseitig Kampagnen und Frauenprojekte mit Unsummen an Steuergeldern gefördert, anstatt die traditionelle Familie, die aus Vater, Mutter, Kindern und auch Großeltern besteht und die Grundlage und Zukunft jeder Gesellschaft ist, zu fördern."

Auch manndat.de hat bei den "etablierten" Parteien aus Männersicht nachgefragt - siehe: Männerpolitik der Parteien? Eine Analyse.
Welche Partei berücksichtigte in der jüngsten Vergangenheit bei geschlechterpolitischen Fragestellungen am ehesten die Belange von Jungen, Vätern bzw. Männern?Mit einzelnen Stellungnahmen der Parteien.

Ein Ergebnis unter anderen: "Für Bündnis 90/Die Grünen bleibt das Thema Jungen in der Bildungs- und Jugendpolitik nachrangig. Die SPD bleibt bei ihrer Jungenausgrenzung aus Berufsintegrationsmaßnahmen (Zukunftstag). Darüber kann auch die Kosmetik des gerade noch rechtzeitig vor dem Wahlkampf eingeführten Miniprojektes „Neue Wege für Jungs" nicht hinwegtäuschen, das zudem auch 2007 schon wieder ausläuft. Die FDP fordert jungenspezifische Förderung im Bereich der Sprachkompetenz und im sozialen Berufsbereich. Die CDU/CSU legte einzelne konkrete Vorstellungen dar."

kandidatenwatch.de
Mit kandidatenwatch.de können Sie sich erstmals genau über die Direktkandidaten in Ihrem Wahlkreis informieren und sie zu den Programmen ihrer jeweiligen Parteien befragen. Ihre Fragen und auch die Antworten der Kandidaten sind dabei öffentlich einsehbar.
http://www.kandidatenwatch.de/redirect.php?r=/index.php&cmd=3&id=90 - Thema Familie: Standpunkte der Parteien in Kurzform sowie Antworten von Kandidaten zum Thema Familie
 

Weitere Stimmen rund um Politik und Wahlen

http://www.welt.de/data/2005/07/26/750763.html "Sechs Damen und ein Kanzler" - Die SPD-Ministerinnen ziehen Bilanz und finden, daß Schröder mehr für die Frauen getan hat als alle anderen Regierungen zuvor

Reuters 24. Mai 2005: "Nach der Wahlniederlage der SPD in Nordrhein-Westfalen hat Schröder vorgeschlagen, die Bundestagswahl um ein Jahr auf diesen Herbst vorzuziehen. Schröder sagte, die SPD wolle wieder stärkste politische Kraft werden und setze dabei auf Beibehaltung des jetzigen Kurses. "Klar ist, dass unsere Politik fortgesetzt wird." Dabei gehe es unter anderem um krisenfeste Sozialsysteme und außenpolitisches Selbstbewusstsein. Andere Themen seien Gleichstellungs- und Frauenpolitik."

http://www.martin.rabanus.com/presse/ID62.shtml - Ein (einsamer?) SPD-Bundestagskandidat fordert: "Kindschaftsrecht weiter entwickeln" - „Nach der Reform des Kindschafterechts im Jahre 1998 muß in den kommenden Jahren das Kindschaftsrecht weiter entwickelt werden. Hierbei muß es zu einer juristischen Gleichstellung von ehelichen und nichtehelichen Kindern kommen, dies forderte der SPD-Bundestagskandidat Martin Rabanus."

http://www.vafk-schwaben.de/maennerfeindliches.html#gruene Männer, väter- und familienfeindlichen Aktionen der GrünInnen

http://genderama.blogspot.com/2005/03/endlich-mnnerrechte-thema-im-deutschen.html
ENDLICH: MÄNNERRECHTE THEMA IM DEUTSCHEN BUNDESTAG Schon im Mai 2003 hatte der CDU/CSU-Abgeordnete Markus Grübel im deutschen Parlament über die Benachteiligung von Männern gesprochen. Die Berliner "tageszeitung" hatte dies in einem Artikel als "die erste Männerrechtler-Rede des deutschen Bundestages" bezeichnet. Wie Eugen Maus aktuell für Manndat recherchierte, kam es am 10. März 2005 zu einer neuerlichen Rede Grübels, die im entsprechenden Plenarprotokoll des Bundestages veröffentlicht wurde. Einige Auszüge aus Grübels Rede: (...)

http://www.vafk-schwaben.de/wasunsdaskostet.html Was uns das kostet - einige Beispiele
"Unser Staat leistet sich trotz leerer Haushaltskassen den Luxus von Frauenministerien, tausenden kommunalen Frauenbeauftragten, Gleichstellungsstellen für Frauen, Milliardenförderungen für Frauenvereine und eine Frauenhelfer- und Scheidungsindustrie, die weltweit wohl einzigartig ist. Das Familienministerium wurde zum Frauenministerium umfunktioniert. Frauen haben oberste Priorität und die traditionelle Familie zählt nichts mehr. Trotz leerer Haushaltskassen werden einseitig Kampagnen und Frauenprojekte mit Unsummen an Steuergeldern gefördert, anstatt die traditionelle Familie, die aus Vater, Mutter, Kindern und auch Großeltern besteht und die Grundlage und Zukunft jeder Gesellschaft ist, zu fördern."

http://www.manndat.de/stat3.htm Gendermainstreaming - was kostet das?
"... Demnach beansprucht die "Implementierung des Gender-Mainstreaming in den Strukturfonds-Programmplanungsdokumenten 2000-2006" allein für Deutschland 1.099.335.311 Euro, in Worten: etwa 1,1 Milliarden Euro! Gender-Mainstreaming ersetzt lt. Bundesfrauenministerium die herkömmlichen Frauenfördermaßnahmen nicht, sondern erweitert sie 'nur'!"

http://www.abendblatt.de./daten/2005/06/04/442648.html Frauenbüros müssen Arbeit einstellen
CDU-Streichliste: Einrichtungen in Pinneberg und Elmshorn verlieren 37.000 Euro - das bedeutet das Aus. Hamburger Abendblatt 4.6.05 - siehe schon am 15.6.05 bei paPPa.com: "Ein schwarzer Freitag für die Frauenpolitik" - Die Konferenz der Gleichstellungs-und FrauenministerInnen der Länder (GFMK) hat am Freitag beschlossen, sich aufzulösen. Nach dem Willen der CDU geführten Länder soll Frauen - und Gleichstellungspolitik mit der Jugend- und Familienpolitik beraten werden.

Paritätischer Wohlfahrtsverband: Kinderarmut hat mit Hartz IV Rekordniveau erreicht - "Zu wenig für zu viele"

Nach der Studie des Paritätischen Wohlfahrtsverbands hat Bayern mit 6,6 Prozent die niedrigste Quote armer Kinder. In Berlin sind es knapp 30 Prozent. Die Kinderarmut hat in der Bundesrepublik eine historisch neue Dimension erreicht. Nach einer Studie des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes (DPWV) hat die Einführung von Hartz IV zum Jahresbeginn die Zahl der von Armut betroffenen Kinder auf eine Rekordsumme von 1,7 Millionen steigen lassen. "Hartz IV heißt zu wenig für zu viele", so das Fazit von Dr. Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des DPWV, am Donnerstag in Berlin bei der Präsentation der Studie.

Nach Berechnungen des Verbandes leben über 1,5 Millionen Kinder auf Sozialhilfeniveau. Auf weitere 200.000 schätzt der DPWV die Dunkelziffer der Kinder, die zwar ein Anrecht auf eine Sozialleistung hätten, diese jedoch nicht in Anspruch nehmen. Insgesamt leben 14,2 Prozent der Kinder in Armut - also jedes 7. Kind in Deutschland. Dabei unterscheiden sich die Zahlen stark zwischen Ost- und Westdeutschland. In Westdeutschland beträgt die Kinderarmutsquote 12,4 Prozent, in Ostdeutschland 23,7 Prozent. In etlichen Städten wird sogar die 30-Prozent-Marke deutlich überschritten. Auch in Westdeutschland sind für einige Städte erschreckende Zahlen zu registrieren.

Eklatante Beispiele aus Ost und West sind: Berlin (29,9 Prozent), Schwerin (34,3), Görlitz (35), Halle (34,6), Offenbach am Main (28,7) im bayerischen Hof (20 Prozent), Pirmasens (25,3), Bremerhaven (38,4), Kiel (29,6), Hamburg (20,4).

"Es ist verheerend für ein Gemeinwesen, wenn ein Drittel der Kinder vom normalen gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen sind", sagte Dr. Ulrich Schneider. "Für Kinder, die von Arbeitslosengeld II oder Sozialhilfe leben müssen, ist vieles Tabu, was für andere selbstverständlich ist: Musikunterricht, Turnen im Sportverein, Zoobesuch oder Computerkurs." Nicht einmal Nachhilfeunterricht sei bezahlbar.

"Wir können es uns nicht leisten, 1,7 Millionen Kinder auf einem Einkommensniveau zu belassen, das ihnen schlicht Zukunftschancen nimmt", warnte Schneider. Der DPWV fordert: Beim Bezug von Arbeitslosengeld II und Sozialgeld muss künftig wieder die Möglichkeit eingeräumt werden, einmalige Leistungen für Ausgaben wie beispielsweise die Einschulung zu gewähren. "Schulranzen, Schultüte, Turnbeutel, Turnkleidung, Federmappe und Schreibhefte addieren sich schnell zu 180 Euro. Wie soll dies bei einem Kinder-Regelsatz von 207 Euro im Monat bestritten werden?" fragte Schneider. Sozialhilfe, Arbeitslosengeld II und Sozialgeld müssten zudem um mindestens 19 Prozent erhöht werden, damit wenigstens annähernd von Bedarfsdeckung gesprochen werden könne. Deutschland brauche darüber hinaus ein Bildungs- und Erziehungssystem, das es schaffe, auch für Kinder aus bildungsfernen Familien Chancengerechtigkeit herzustellen.

Definition Als arm gilt eine Familie in Deutschland dann, wenn sie mit weniger als 60 Prozent des durchschnittlich verfügbaren Einkommens auskommen muss.

Die komplette Expertise finden Sie hier im PDF-Format:
Teil_1_Expertise.pdf - Teil_2_Tabellenbeilage_Erlaeuterung.pdf - Teil_3_Kinder-Kreis-TabelleA.pdf - Teil_4_Kinder-Kreis-Tabelle-B.pdf