Der Gesetzgeber sieht vor: Ab dem 1.1.2001 sind alle Unterhaltspflichtigen nicht mehr zur Hälfte am staatlichen Kindergeld beteiligt, die weniger als 135 % des Regelbetrages zahlen können. Das trifft ca. 70 % der Betroffenen ...

Die Fachöffentlichkeit und die Organisationen der Betroffenen sprechen deutlich von einer möglichen Verfassungswidrigkeit - die Stimmen mehr sich. Was ist also zu tun ??? Wir versuchen, erste Antworten zu geben.

I. Was kommt auf unterhaltspflichtige Eltern zu - wie läuft das konkret ab ?
II. Wie auf die Aufforderung zur Anspruchstitulierung reagieren ? (Musterschreiben)
III. Darstellung des weiteren Verfahrensablaufs und der jeweiligen Handlungsmöglichkeiten - für direkt Betroffene
IV. Wer (noch) nicht direkt betroffen ist: Es kann schon Verfassungsbeschwerde eingelegt werden !
V. paPPa.com will gleich was tun! Bitte beteiligen!
VI. Weitere externe Infos zum neuen Gesetz

1. Verein Humane Trennung und Scheidung zum neuen Kindesunterhaltsgesetz
2. Knittel (Bay. Staatsministerium d. Justiz): Neuregelung der Kindergeldanrechnung
3. Rundschreiben des Hessischen Landkreistags
4. Veranstaltungsbericht BBVI 29.11.2000
5. Hinweis auf "Kindergeld - die unendliche Geschichte" Joachim Beinkinstadt, Jugendamt Hamburg-Mitte
6. "Mehr Unterhalt für Kinder: Mütter und Väter streiten" - Berliner Kurier 21.11.2000
7. Kritik der CDU/CSU: Neuregelung ist praxisuntauglich + Unüberschaubarkeit im Unterhaltsrecht noch vergrößert
8. Joachim Bell an Margot von Renesse (SPD) zum neuen Unterhaltsrecht, 5.12.2000
9. Kritische Presseberichte
10. Kritische Elternreaktionen

VII. Was paPPa.com tun kann und tut und was nicht ...

I. Was kommt auf unterhaltspflichtige Eltern zu - wie läuft das konkret ab ?
(Diese Darstellung wurde zwischenzeitlich anwaltlich überprüft und ist damit im Rahmen der Möglichkeiten abgesichtert.)

Nach dem Unterhaltstitelanpassungsgesetz gilt folgendes:

In aktuell laufenden Verfahren beim Jugendamt oder vor dem Familiengericht, in denen es um die Unterhaltspflicht geht, kann auf Antrag die Verhandlung wieder eröffnet werden, soweit das Verfahren bis zum Ende 2000 noch nicht rechtskräftig abgeschlossen ist. Die gewünschte Neuregelung kann sogar noch in der Berufungsinstanz neu verhandelt werden.

Die meisten Fälle laufen aber hinsichtlich schon bestehender Gerichtsentscheidungen oder anderen Schuldtiteln i. S. v. § 794 ZPO (auch Vergleiche oder notarielle Urkunden, Titulierungen durch das Jugendamt). Diese können auf Antrag im sogenannten "Vereinfachten Verfahren" - § 655 ZPO - abgeändert werden, für die Zeit nach Antragstellung. Inhalt: Die Anrechnung von Kindergeld unterbleibt, wenn der Unterhalt 135 % des Regelbetrages nach der Regelbetrag-Verordnung nicht übersteigt.

Hier kommen also auf die Väter (und einige wenige Mütter) entweder Schreiben des Jugendamts oder Schreiben der Anwälte der unterhalts-/sorgeberechtigten Elternteile oder direkt auch Schreiben des Familiengerichts zu, in denen aufgefordert wird, sich der neuen Rechtslage auch rechtlich verbindlich zu "unterwerfen". Tut man dies nicht, geht es in das gerichtliche Verfahren. Dazu weiter unten.

Dieser "Spaß" kostet einen dann pro Monat und pro Kind DM 135,00, also mindestens DM 1.620 im Jahr pro Kind und in vielen Fällen wird dadurch das Umgangsrecht mit den Kindern noch weiter erschwert. Das soll verhindert werden, eine sog. "Titulierung" sollte zunächst auf jeden Fall vermieden werden.

Die folgenden Hinweise sind erfolgen alle ohne Gewähr und sind von Betroffenen entwickelt worden. paPPa.com lässt diese momentan rechtlich prüfen und wird das Ergebnis zügig mitteilen können. Zunächst geht es darum, das Verfahren zu verzögern und eine Titulierung zunächst abzuwenden. Hierfür ist zunächst der Schritt unter Punkt II. mitzugehen. Weitere Infos folgen bald. Wer besonderes Interesse hat, meldet sich bitte für die Info-Versendung per eMail beim webmaster@paPPa.com an.

Wer sich sicher fühlt, sollte diese Schritte mit dieser Anleitung auch alleine gehen können. Da das Unterhaltsrecht aber sehr formal ist und einige Fallstricke aufweist, kann dem unsicheren Betroffenen nur angeraten werden, sich um einen qualifizierten Anwalt zu bemühen. Siehe hierzu auch am Ende "Was paPPa.com tun kann und tut und was nicht ..."

II. Wie auf die Aufforderung zur Anspruchstitulierung reagieren ? (Musterschreiben)

Soweit die Unterhaltspflicht über das Jugendamt abgewickelt wird, kam oder kommt ein Schreiben des Jugendamts - hier ein Beispiel, wie darauf reagiert werden kann.

Musterschreiben an das Jugendamt gegen Erhöhung des Kindesunterhalts (Peter Szettele)

Soweit die Unterhaltspflicht anderweitig geregelt ist und ohne Einschaltung des Jugendamts abgewickelt wird, kommt ein Schreiben eines Anwalts. Auch für diese Variante ein leicht abgewandelter Vorschlag:

Musterschreiben an einen Rechtsanwalt gegen Erhöhung des Kindesunterhalts

Nach diesem Schreiben wird in der Regel ein Gerichtsverfahren von der Gegenseite (Jugendamt oder Rechtsanwalt der Gegenseite) eingeleitet werden - Sie müssen sich verklagen lassen. Bedenken wegen der damit verbundenen Kosten? Siehe die weiter unten dargestellte Möglichkeit der Bewilliung von Prozesskostenhilfe. - Sie sollten überlegen, ob Sie vorsichtshalber den Differenzbetrag zwischen bisher gezahltem Unterhalt und der neuen Forderung auf ein gesondertes Konto einzahlen, um später nicht mit einer großen Summe konfrontiert zu sein.

Dann geht es weiter unter III.

Wer sehr vorsichtig ist und sich nicht im Rahmen eines Gerichtsverfahrens auseinandersetzen will, der kann auch moderater vorgehen, wie das folgende Schreiben aufzeigt:

Brief an das Jugendamt durch einen Anwalt: Zahlung nur unter Vorbehalt

"Zu einer Unterschrift unter der von Ihnen geforderten Urkunde über die Festsetzung der Ansprüche auf Unterhalt bin ich nur unter dem Vorbehalt bereit, evtl. Überzahlungen an Sie zurückzufordern." - paPPa.com kann hierzu aber nicht raten, das ist eher eine halbe Sache ... Eine spätere Rückforderung wird rechtlich sehr wahrscheinlich nicht möglich sein.

III. Darstellung des weiteren Verfahrensablaufs und der jeweiligen Handlungsmöglichkeiten

Auf der Grundlage eines Eintrags in einem Internet-Forum wird hier beschrieben, wie sich der weitere Rechtsweg gestaltet und welche rechtlichen Handlungsmöglichkeiten es gibt. Unserer besonderer Dank gilt dabei Dieter Mark und Peter Szettele für die wichtige Vorarbeit.

"Für Väter die den normalen Rechtsweg durchlaufen müssen, weil sie aktuell betroffen sind"

IV. Wer (noch) nicht direkt betroffen ist: Es kann Verfassungsbeschwerde eingelegt werden !

Ebenfalls auf der Grundlage eines Eintrags in einem Internet-Forum wird hier ein Muster für eine abstrakte Verfassungsbeschwerde für alle die vorgestellt, die (noch) nicht direkt betroffen sind, die es aber jederzeit treffen kann. Angesichts des inzwischen eingeleiteten Verfahrens ist das aber eigentlich überflüssig geworden ... Die Beschwerde zum Antrag auf einstweiige Anordnung wird Anfang Februar 2001 unter Koordination von paPPa.com eingereicht werden. Trotzdem zur Orientierung hier noch das

V. paPPa.com will gleich was tun! Beteiligen bitte ... !

Wir haben anwaltlich vorprüfen lassen und sehen eine Chance, gleich zum Bundesverfassungsgericht mit einer einstweiligen Anordnung vorzudringen. Unsere Leser bitten wir zu überlegen, ob sie sich an den notwendigen Kosten beteiligen können und wollen. Mehr Informationen hierzu stehen HIER.

VI. Weitere externe Informatioenen zum neuen Gesetz

1. Der Verein Humane Trennung und Scheidung - VHTS - zum neuen Kindesunterhaltsgesetz. Auszüge aus VHTS-aktuell 3/2000 (November):

• "Die Neuregelung rüttelt an den Grundfesten der Unterhaltsregelung für Kinder, wie sie sich seit Jahrzehnten unter dem Eindruck der Unterhaltstabellen entwickelt hat. Der Halbteilungsgrundsatz beim Kindesunterhalt trug dabei der Tatsache Rechnung, dass der vom barunterhaltspflichtigen Elternteil geschuldete Kindesunterhalt genauso viel Wert war wie die Naturalleistungen, die das Kind vom anderen Elternteil in dessen Haushalt erhielt. Aus diesem Grund ist und war es ein Gebot der Gerechtigkeit, auch die staatlichen Hilfen, allen voran das Kindergeld, in gleicher Weise auf beide Eltern aufzuteilen. Dass in Zukunft gerade die hälftige Beteiligung am Kindergeld wegfallen soll, ist ein besonders schwerer Schlag für die betroffenen Eltern. Mit Blick darauf wurden bekanntlich in den letzten Jahren die steuerlichen Vorteile, die es für Kinder gab, auf ein Minimum reduziert und statt dessen das Kindergeld in erheblichem Umfang aufgestockt."
• "Mit Sicherheit wird sich das Bundesverfassungsgericht wegen dieses Punktes mit der jetzt beschlossenen Neuregelung beschäftigen müssen."
• "(...) dem barunterhaltspflichtigen Elternteil die Beteiligung am Kindergeld in den unteren Einkommensgruppen zu streichen oder wenigstens zu kürzen ist in unseren Augen ein Taschenspielertrick."
• "Wenn die Aufforderung nach höherem Kindesunterhalt kommt, sollte der Barunterhaltspflichtige den Unterhaltsbetrag in dem gesetzlich geschuldeten Umfang zahlen, jedoch möglichst eine Titulierung der neuen Summe vermeiden. Einmal ist nicht sicher, inwieweit das Kindesunterhaltsgesetz mit der Verfassung konform ist. Hier kann das Bundesverfassungsgericht noch Änderungen fordern. Außerdem kommt zum 1. Juli 2001 eine neue Regelbedarfsverordnung heraus. Gleichzeitig damit gab es in der Vergangenheit auch immer eine neue Düsseldorfer Tabelle. Es ist nicht auszuschließen, dass das OLG Düsseldorf die geschilderten Ungereimtheiten beim Tabellenunterhalt aufgreift und die dadurch zu Tage tretenden Regelwidrigkeiten durch eine neue Einstufung beim Einkommen glättet."

Quelle

2. Dr. Bernhard Knittel (Bayerisches Staatsministerium der Justiz), Neuregelung der Kindergeldanrechnung

Enthält "Inhalt der Neuregelung / Auswirkungen der Neuregelung: Reichweite des Ausschlusses der Kindergeldanrechnung in den alten und in den neuen Bundeländern / Zur Tenorierung der Unterhaltsverpflichtung"

3. Rundschreiben Hessischer Landkreistag - Rundschreiben vom 24.10.2000

"(...) Von der Neuregelung wird erwartet

• eine weitere Komplizierung des Unterhaltsrechts,
• ein unvertretbar hoher Verwaltungsaufwand aufgrund des Wegfalls des Vorteils der Dynamisierung und
• häufig auch Zweigleisigkeit von Unterhaltsverfahren

(...) Es bestehen nicht unbegründete Bedenken gegen den verfassungsrechtlichen Charakter der Neuregelung. Dies ist aus der vom Bundestag beschlossenen Entschließung zu entnehmen, mit der die Bundesregierung gebeten wird, zügig und mit allem Nachdruck das geltende Unterhaltsrecht, insbesondere hinsichtlich der Abstimmung seiner Inhalte mit sozial- und steuerrechtlichen Parallelregelungen sowie der Auswirkungen der in § 1612 b Abs. 5 BGB vorgeschlagenen Änderungen in der Praxis, gründlich zu überprüfen und Vorschläge zu einer Neuregelung einzubringen. Es ist ein bemerkenswerter Vorgang, dass eine derartige Überprüfung negativer Folgen eines Gesetzentwurfs für die Praxis nicht vor der gesetzlichen Neuregelung, sondern im Nachhinein vorgenommen werden soll."

4. Veranstaltungsbericht: BBVI 29.11.2000 Änderung des Kinder-Unterhaltsrechts

5. IN http://www.kind-vater.de/aktuell2000.htm "Kindergeld - die unendliche Geschichte" - Joachim Beinkinstadt, Leiter Vormundschaften Jugendamt Hamburg-Mitte in: "Der Amtsvormund", 9/2000, S. 722-730

"Fazit des Artikels: Die beabsichtigte und anscheinend inzwischen beschlossene Neuregelung der Anrechung des Kindergeldes auf den Kindesunterhalt wird zu erheblichen Problemen bei den zur Ausführung beauftragten Jugendämtern führen und ist völlig ungeeignet, das was eigentlich erreicht werden soll, die Verbesserung der Lebenslage unterhaltsberechtigter Kinder zu sichern.

Beinkinstadt zeigt, dass zukünftig ein Kraftfahrer mit 2.300 netto, den gleichen Unterhalt zu zahlen hat, wie sein Chef der Fuhrparksleiter Meier mit 3.800 DM Kindesunterhalt. Beinkindstadt macht statt der für Verwirrung und Chaos sorgenden Gesetzesänderung, eigene Vorschläge für Veränderungen, die er als Praktiker für geeignet hält. Ob die den unterhaltspflichtigen Vätern und Müttern gefallen werden, sei dahin gestellt."

6. Berliner Kurier 21.11.2000 - Lokales Mehr Unterhalt für Kinder: Mütter und Väter streiten

"Wie soll ich's nur bezahlen?", fragten sich gestern Zigtausende Berliner - der Unterhalts-Hammer ist Stadtgespräch. Betroffen sind fast alle, die Kindesunterhalt berappen ... Einige Stimmen:

• Andrea Holst (40), Einzelhandelskauffrau aus Pankow: "Unser 16-jähriger Sohn trägt Übergrößen, Schuhe kosten ab 200 Mark. Da ich nur Teilzeit arbeiten kann ,...
• Stephan Ohff (41), Taxifahrer: "Ich habe schon nachgerechnet, bei mir sind es 125 Mark mehr ab 1. Januar - ein Hammer. Leicht fällt mir das nicht, ...
• Franco Orsaria (41), Eisverkäufer: "Ich zahle jeden Monat für meine Kinder in Italien - und zwar so viel, dass mir kaum etwas zum Leben bleibt. Noch mehr geht einfach nicht ... "

7. CDU/CSU-Bundestagsfraktion:

• Neuregelung ist praxisuntauglich - Zur beabsichtigten Neuregelung des Kindesunterhaltsrechts - Ingrid Fischbach/Ronald Pofalla 06.04.2000
  "... Die Sachverständigen sprachen mehrheitlich der Neuregelung des Kindesunterhaltes durch Änderung des § 1612 b Absatz 5 BGB die Praxistauglichkeit ab. (...) Wir fordern daher die Rot-Grüne Koalition auf, die beabsichtigte Neuregelung des § 1612 b Absatz 5 BGB zurückzuziehen und stattdessen eine umfassende Reform des Kindesunterhaltsrechts vorzubereiten."
• Unüberschaubarkeit im Unterhaltsrecht noch vergrößert - Norbert Geis/Ronald Pofalla 06.07.2000
  "... Die im Zuge der Beratungen hereingenommenen Änderungen des Kindesunterhaltsrechts (§§ 1612 a, 1612 b BGB) haben zu einem Wust an abstrakten Betragsberechnungen, Unklarheiten und Unsicherheiten geführt. In der Sachverständigenanhörung im Rechtsausschuss waren die Vorschläge der Koalition als zu kompliziert und unpraktisch befunden worden. Die Koalition hätte reagieren und in Abstimmung mit der Union die gröbsten Fehler beseitigen können. (...) Die Sachverständiger haben die Neuregelungen größtenteils als praxisfern bezeichnet; vor allem die Unterhaltsberechtigten, also die Kinder, hätten darunter zu leiden."

8. Joachim Bell an Margot von Renesse 5.12.2000 zum neuen Unterhaltsrecht

"(...) Der Umgang mit den Kindern unter akzeptablen Umständen wird jetzt vielen unmöglich gemacht. Wenn es nicht schon vorher so war! Ist nicht auch dieser Umgang ein wichtiges Rechtsgut, und zwar eines der Kinder? (...) würde es mich sehr freuen, wenn die zuständigen sozialdemokratischen Politiker/inn/en dem ein klein wenig mehr Augenmerk zukommen ließen."

9. Kritische Presseberichte

10. Kritische Elternreaktionen

VII. Was paPPa.com tun kann und tut und was leider nicht ...

Was paPPa.com nicht leisten kann: Beratung im Einzelfall !!! Wir sehen uns aber in der Lage, unseren Lesern einerseits diese Informationen und deren ständige Aktualisierung zu bieten, andererseits qualifizierte Anwälte zu empfehlen. Bei Bedarf melden Sie sich bitte beim webmaster@paPPa.com - aber lesen Sie vorher bitte die hier zur Verfügung gestellten Informationen aufmerksam durch - viele Fragen sollten sich dabei klären ...

AKTUELL 20. Jan. 2001: paPPa.com hat eine Mailing-Liste zum Thema eingerichtet. Neben brandaktuellen News zum Thema können sich dort Betroffene auch untereinander austauschen.

Bitte beachten Sie aber, dass paPPa.com nicht wissen kann, wer sich dort einträgt - wir können nicht überprüfen, ob evtl. auch Mitarbeiter des Jugendamts oder andere dort (klammheimlich) mitlesen. Also bitte entsprechend vorsichtig äußern und keine Einzelfalldaten und Namen mitteilen. Lediglich Zuschriften an paPPa.com direkt können vertraulich behandelt werden.

Wenn Sie dort teilnehmen wollen, senden Sie bitte eine eMail an die Adresse PC-KiGeld-subscribe@egroups.de und schildern Sie kurz, warum Sie dort aufgenommen werden wollen. Die Bestätigung der Aufnahme kann schon mal einige Tage in Anspruch nehmen.

Euer paPPa.com-Team

Verfassungswidrig ?

Von einer möglichen Verfassungswidrigkeit dieses Gesetzes sprechen u. a.:

• Hessischer Landkreistag
• VHTS
• Rechtsanwalt Marten
• Peter Szettele und Dieter Mark
• Das Amtsgericht Groß-Gerau in seiner Entscheidung vom 13.12.2000
• sowie Scholz, Richter am OLG, in FamRZ 2000, 1541 ff., und Vossenkämper, Richter am AmtsG, FamRZ 2000, 1547 ff.