Dr. Bernhard Knittel, München
Der Verf. ist Referatsleiter für Familienrecht im Bayerischen Staatsministerium der Justiz.

1. Inhalt der Neuregelung

Der Bundestag hat unlängst mit dem Gesetz zur Ächtung der Gewalt in der Erziehung und dem Änderungsgesetz zum Kindesunterhalt (BR-Drucks. 519/00; vgl. hierzu bereits Beinkinstadt DAVorm 2000, 721) eine wichtige Änderung des Kindesunterhaltsrechts beschlossen:

In § 1612 b Abs. 5 BGB werden die Wörter "Unterhalt in Höhe des Regelbetrags" durch die Wörter "Unterhalt in Höhe von 135 % des Regelbetrags" ersetzt.

Bisher wurde bekanntlich nach § 1612 b Abs. 5 BGB in der geltenden Fassung das hälftige Kindergeld ausnahmsweise dann nicht (bzw. nicht in voller Höhe) angerechnet, wenn der Schuldner weniger als den Regelbetrag zu leisten verpflichtet war. Nunmehr wird die Nichtanrechnung über diese Fälle hinaus dann vorgeschrieben, wenn der Unterhaltsverpflichtete nicht das mit 135 % des jeweiligen Regelbetrags angenommene Existenzminimum eines Kindes decken kann. Die Neuregelung wird dazu führen, dass in der überwiegenden Zahl der Unterhaltsfälle - realistische Annahmen sprechen von bis zu 70 % - das Kindergeld nicht oder zumindest nicht in voller Höhe anzurechnen sein wird.

 Trotz erheblicher Bedenken, die gegen die praktischen Auswirkungen der Neuregelung insbesondere für JA und FamG vorgebracht wurden, kam im Bundesrat keine Mehrheit für die Anrufung des Vermittlungsausschusses zustande. Das Gesetz wird am ersten Tag des zweiten auf die Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft treten. Nach Mitteilung des Bundesministeriums der Justiz ist voraussichtlich mit einer Verkündung des Gesetzes im November 2000 zu rechnen, so dass ein In-Kraft-Treten zum l. Januar 2001 als sicher angenommen werden kann.

 2. Auswirkungen der Neuregelung

a) Reichweite des Ausschlusses der Kindergeldanrechnung

Bisher war das hälftige Kindergeld voll anzurechnen, sobald der Schuldner zu einem Unterhalt in Höhe (mindestens) des Regelbetrags verpflichtet war. Diese Grenze steigt auf 135 % des Regelbetrags, d. h. nach § l RegelbetragVO bei einem ersten Kind für die

 Überhaupt nicht angerechnet wird demnach das Kindergeld für ein erstes Kind bei folgenden Unterhaltsbeträgen:

(Die entsprechenden Werte für die neuen Länder sind der nachfolgend unter bb) enthaltenen Tabelle zu entnehmen.)

Für die erste bis fünfte Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle ergeben sich somit folgende Zahlbeträge in den drei Altersstufen:

aa) Alte Bundesländer:

bb) Neue Bundesländer:

b) Zur Tenorierung der Unterhaltsverpflichtung

Die Neuregelung wirft die Frage auf, inwieweit der mit dem KindUG angestrebte Vorteil der Dynamisierung des Kindesunterhalts für die in Rede stehenden Titel erhalten bleiben kann. Mit jeder Anhebung des Regelbetrags verringert sich - bei gleich bleibender Höhe des Kindergeldes - der nach § 1612 b Abs. 5 BGB anzurechnende Kindergeldbetrag, sofern der geschuldete Unterhaltsbetrag 135 % des Regelbetrags nicht erreicht.

aa) In Anlehnung an eine Empfehlung des Bundesministeriums der Justiz könnte sich hierfür grundsätzlich folgende Art der Tenorierung anbieten:

"Der Bekl. wird verurteilt, zum Ersten eines jeden Monats Unterhalt an den Kl., geb. am 10. November 1995, zu Händen seines gesetzlichen Vertreters wie folgt zu zahlen:

'l. Ab 1. Januar 2001 121 % des Regelbetrags der 1. Altersstufe nach § 1 Regelbetrag VO abzüglich des anrechenbaren Kindergeldes für ein erstes Kind, derzeit 345 (430 - 85) DM. Nicht anrechenbar ist nach § 1612 b Abs. 5 BGB der Kindergeldanteil in der Höhe, in der der geschuldete Unterhalt 135 % des jeweiligen Regelbetrags unterschreitet;

2. Ab 1. November 2001 121 % des Regelbetrags der 2. Altersstufe abzüglich des anrechenbaren Kindergeldes für ein erstes Kind; (...)