Der Richter, seine Frau, die Ungerechtigkeit

Übersetzung aus "The Sunday Times" vom 25. April 2004 - Original u.a. hier: http://homepage.ntlworld.com/f4jswansea/articles/603.htm

Eine Persönlichkeit des öffentlichen Lebens, die einem Familiengericht als Richter vorsitzt, wird selber zum Opfer einer bitteren Scheidung - und muss erkennen, dass das System Väter falsch behandelt - erklärt er Margarette Driscoll

Stellen Sie vor sich, Sie sind ein glücklich verheirateter Mann, der bald 50 wird. Sie haben eine blendende Karriere, eine schöne Frau und zwei junge Kinder. Ihr Haus ist groß und steht in einem modernen Teil von London. Ihre Frau beginnt einen neuen Job und verliebt sich in einen Kollegen. In wenig mehr als ein Jahr fällt Ihr Leben auseinander. Sie werden der häuslichen Gewalt beschuldigt und aus Ihrem Heim der letzten 13 Jahre herausgeworfen. Sie waren bisher täglicher Bestandteil im Leben Ihrer Kinder, jetzt sehen Sie sie nur durch Anordnung. Ein Haufen Gerichtstermine hinterlassen Sie erschöpft und ohne einen Penny. Sie benötigen die Freundschaft Ihrer Freunde, um überhaupt noch einen Platz zum Bleiben zu haben.

Das ganze Verfahren hinterlässt Sie mit einem defekten Herzen und dem brennenden Empfinden von erlittenem Unrecht: die Ironie des Schicksals will es, dass Sie ein Richter sind und in den Familiengerichten vorsitzen. Das erscheint überraschend, ist dieses doch die heikle Situation eines in Großbritannien hoch angesehenen Rechtsanwalts und Teilzeitrichters.

Der Mann kann nicht genannt werden wegen der strengen Richtlinien der Familienverfahren betreffend die Geheimhaltung, aber er hat sich entschieden von seinen Erfahrungen zu berichten, weil es ihn so aufwühlt, was geschehen ist.

"Ich kann gar nicht glauben, dass jemand wie ich so machtlos ist," sagt er. "Hier stehe ich, ein Richter, ein Vater, jemand der nie die Hand gegen ein anderes menschliches Wesen erhoben hat."

"Nun haben meine Frau und ihr Rechtsanwalt ein Verfahren gegen mich angestrengt und behaupten häusliche Gewalttätigkeit, was zu einer gerichtlichen Anordnung geführt hat, die mir die Inhaftierung androht. Können Sie sich die Erniedrigung vorstellen? Ich hatte keine Vorstellung über die das unfaire Vorgehen der Gerichte, eben bis ich selber damit konfrontiert wurde."

Gruppen wie "Familien benötigen Väter" (Family Need Fathers) und "Väter für Gerechtigkeit" (Fathers 4 Justice) - einige von deren Verfechtern haben den Verkehr auf Brücken und Autobahnen zum Erliegen gebracht wie bei einem Protest Anfang Februar - haben sich über Jahre beschwert, dass Männer bei den Familiengerichten kein Bein auf den Boden bekommen - wie es auch Bob Geldof öffentlich beklagte.

Anschuldigungen von häuslicher Gewalt werden routinemäßig ins Spiel gebracht, um zu rechtfertigen, dass Männer von ihren Häusern oder von Kindern abgehalten werden. Solch einen Vorwurf zu widerlegen ist fast unmöglich [...]

Die Regierung und das Justizsystem wissen, dass es Probleme mit der Praxis der Gerichte gibt. Anfang diesen Monats erklärte Justice Munby, einer der erfahrensten Familienrichter des Landes, er sei beschämt gewesen, als er einem Mann gegenüberstand, der für fünf Jahre erfolglos gekämpft hatte um seine sieben Jahre alte Tochter zu sehen.

Ein Reformentwurf wird diesen Sommer erwartet, der Vorschläge macht betreffend Mediation, die sich scheidenden Paaren beibringen könnte, ihren eigenen Zorn hinten an zu stellen und sich stattdessen darauf konzentrieren, einen Nach-Trennungsplan für sich selbst und ihre Kinder zu erarbeiten.

Familienrechtsfälle sind extrem schwierig. Wenn der Fall unseres Richters an seinem eigenen Gericht gespielt hätte, hofft er, dass er mehr Fragen gestellt hätte, mehr Zeit darauf verwendet hätte zu versuchen, an den Kern der Angelegenheit zu gelangen. Aber er gibt zu, dass er trotz den Rufen nach Reform / Verbesserung der Gesetze während der letzten Jahre diese Stimmen nicht ernst genug nahm.

"Als Richter glauben Sie über einen untrüglichen angeborenen Instinkt für Gerechtigkeit zu verfügen und dieser sich auch bei den Kollegen durchsetzt und aus diesem Grund denkt man, dass die Gerichte wohl angemessen gut arbeiten müssen", sagt er.

Seine Schwierigkeiten fingen vor einem Jahr an. Seine Frau hatte für einige Monate eine Affäre und sich entschieden, dass - nach 15 Jahren - ihre Beziehung zu Ende sei. Der Richter beklagt, dann habe sie beansprucht er solle ausziehen. Er lehnte ab, teils weil er es nicht einsehen konnte und teils, weil er seine Frau noch liebte und weil er den größten Teil der Kinderbetreuung übernahm.

"Ich arbeitete häufig zuhause, ich half auch der Nanny", das sagt er.

"Ich machte die Betten, kaufte ein, sammelt die schmutzige Wäsche und brachte eine heiße Mahlzeit auf den Tisch wenn sie nach hause kam."

"Das ist das Schmerzliche an der ganzen Sache. Ich gehöre zu einer Generation der Männer, die ihre Beziehung als einen Teil einer Mannschaft sahen. Ich half ihr beim Aufbau ihre Karriere und spielte meine Rolle, wenn ich um die Babys mich kümmerte. Aber sie hat sich wie ein altmodischer Chauvinist benommen und dann zu mir gesagt: `Ich haben einen neuen Mann gefunden, Du hast Deinen Zweck erfüllt, nun geh.´"

In den ersten Monaten des letzten Jahres wurde das Verhältnis in zunehmendem Maße belastet. Seine Frau verbrachte häufig Abende und Wochenenden mit ihrem Freund. Im März, während seine Frau am Abend aus war, brachte der Richter sein Eigentum aus einer Abstellkammer in einen eigenständigen Bereich der Wohnung, der von Nanny (Haushälterin) benutzt worden war.

Seine Frau kam nach Hause und "drehte durch", behauptet er, sie stürzte schreiend auf ihn, trat und kratzte. Er hielt sie an den Handgelenken fest um sie so zu beruhigen. Die Begegnung hinterließ blaue Flecken. Kurz darauf erhielt er einen Brief von ihrem Anwalt, der ihn des "manhandling" an seiner Frau beschuldigt (grobes Zufassen).

Ein Monat verging, die Stimmung wurde zunehmend eisig. Als seine Frau wieder für einen Abend aus war, schellte die Türklingel. Dem Richter wurde eine Verfügung übergeben, die ihm verbot bestimmte Räume in seinem Haus zu betreten und ihm Gefängnisarrest androhte für den Fall eines Verstoßes. Seine Frau und ihr Rechtsanwalt waren zum Gericht gegangen und hatten die Verfügung als dringlich und ohne eine Anhörung seiner Person erwirkt - eigentlich nur vorgesehen für Fälle, in denen besondere Bedrohungen erfolgt sind.

Der Richter wusste jedenfalls nichts von einer Anhörung und auch nicht, dass die Verfügung auf einer Behauptung häuslicher Gewalt beruhte. "Es war kafkaesk / surreal" sagt er. "Ich hatte keine Ahnung von der Anhörung und es wurde mir keine Gelegenheit gegeben, mich zu verteidigen. Aber diese Anhörung war der Beginn all dessen und stellte die Weichen für das, was seit dem geschehen ist. Von diesem Tag an wurde ich als ein gewalttätiger Kerl gebrandmarkt - obwohl es nicht einen Fetzen eines Beweises gibt, nach dem ich mich je gegenüber irgendjemand gewalttätig gezeigt habe."

Weder ein ärztlicher Bericht - würde es ihn geben, so glaubt er, hätte das den Fall zu seinen Gunsten beeinflusst - noch seine schriftliche Erklärung zu den Ereignisses des angeblichen "manhandling" wurden dem Gericht vorgelegt. Der Richter glaubt, dass dieser Vorwurf seinen Fall maßgeblich beeinflusst hat und hat sich daher bei der Law Society und dem Bar Council beschwert.

"Ich kann nicht nachvollziehen, wie diese Anordnung erteilt werden konnte außer dem Umstand, dass es bestimmte Reizwörter für Richter an Familiengerichte gibt, auf diese sie reflexartig reagieren", sagt er. "Wenn ich der vorsitzende Richter gewesen wäre, hoffe ich, dass ich gefragt hätte, um welche Form der Gewalttätigkeit es sich gehandelt hat und warum ist denn der Ehemann nicht hier?".

"Man beschäftigt sich bei diesen Dingen doch mit etwas, was eine verheerende Auswirkung auf das Leben des Betroffenen hat. Ich war kurz darauf auf einem Seminar über Initiativen zu Verbesserung der Familiengesetze und betrachtete meinen Mitrichter und dachte: "Ihr habt die Macht, mich ins Gefängnis zu stecken. Es war kafkaesk (surreal)."

Er beantragte eine Verhandlung zwei Wochen später, aber der Richter, der den Fall anhörte, hatte wenig Zeit und konnte nicht die ganze Beweisführung anhören. Die nächste Verhandlung wurde aufgehoben. Inzwischen haben sich insgesamt 18 unterschiedliche Richter des Falles angenommen.

Im Juni letztes Jahr wurde der Richter dazu verdonnert, sein Haus zu verlassen. Er verbrachte die erste Nacht auf einem Sofa in den Räumen eines Freundes und hat seitdem seinen Aufenthalt bei verschiedenen Freunden gehabt, die loyal geblieben sind.

Die Ironie daran ist, dass er auch weiterhin zuständig ist für den Vorsitz am Familiengericht. Das nächste Mal wenn er an einer Scheidungsanhörung teilnimmt, wird er wesentlich bewusster sein hinsichtlich der näheren Umstände, sagt er: "Zu viele Menschen verlassen die Gerichte verwundet. Ich werde sicherstellen, dass alle Stimmen gehört werden."

"Wenn man nicht durch eine persönliche Krise gegangen ist, disqualifiziert Sie das als Richter nicht, aber wenn Sie das durchgemacht haben, was ich hinter mir habe, verhilft das Ihrem Verständnis zu einem besseren, tieferen Level. Die eine gute Sache ist, dass meine Erfahrung mich sensibilisiert hat. Ich bin ein besserer Richter geworden."

http://www.the-flipside.co.uk/f4jliverpool/2004/11/lawyers-only-add-to-misery-of-divorce.php
Thursday, November 11, 2004
Lawyers only add to the misery of divorce, says judge
by Steve Doughty, Social Affairs Correspondent
Daily Mail - Wednesday 10th November 2004
A senior judge has blamed lawyers for adding to the misery of families caught up in divorce and disputes over children.

Deutsche Übersetzung:

Justice Munby, einer der respektiertesten Familienrichter, hat gesagt, Anwälte machen die Fälle oft schwieriger anstatt einfacher zu lösen. Er erklärte Parlamentsmitgliedern, dass Richter die entscheidenden Argumente in defekten Familien schneller und einfacher herausarbeiten, wenn keine zugelassenen anwaltlichen Verfahrensbevollmächtigten involviert sind. Dieser Angriff ist der letzte in einer Reihe von Kritiken am Verhalten von Anwälten, die geschiedene oder getrennte Eltern vertreten - mitumfasst die Streitigkeiten über Sorge- und Umgangsrecht. Sie sind angeklagt worden, die Paare anzustacheln unnötigerweise ums Geld zu streiten, um Besitztum und um Sorgerecht betreffend die gemeinsamen Kinder und dass sie den Rechtsstreit unnötig verlängern - bis hin zu jahrelangen Auseinandersetzungen und enormen Kosten.

Der Preis wird von den Paaren gezahlt, die einen großen Teil ihres Besitzes verlieren können und er wird gezahlt auch von den Steuerzahlern, die letztes Jahr fast eine halbe Milliarde Pfund für Rechtshilfe durch Rechtsanwälte in Familienfällen ausgegeben haben. Richter Munby erklärte den Mitgliedern des Parlamentsausschusses, dass er es regelmäßig als einfacher empfand, in Familienfällen Vereinbarungen zu treffen, wenn Anwälte nicht beteiligt waren und die Paare persönlich erschienen. "Was Sie dann erhalten sind die Tatsachen, wie sie von den Betroffenen gesehen werden - und eben ohne anwaltlichen Beistand, wirklich unabhängig von ihnen." sagte er.

Der Richter verlangt mehr Vermittlung, einen Prozess, durch den ein Paar ausarbeiten kann, wie man das ehemals gemeinsame Eigentum teilt und sich um die Kinder kümmert, ohne dass der Konflikt von Anwälten geführt wird. Er bekam Unterstützung von einer vorsitzenden Familienrichterin, Präsidentin der Family Division, Elizabeth Butler-Sloss, die die Auffassung vertrat, dass es zunächst erhebliche Vermittlung in den Scheidungsfällen geben sollte bevor dann Rechtsanwälte beteiligt werden.

Verschiedene Richter haben den Parlamentsmitgliedern anschauliche Belege dafür gegeben, wie sie sich in einer Reihe von bekannten Scheidungsfällen gezeigt haben und wie sich dort der Einfluss der Rechtsanwälte ausgewirkt hat.

Ein Fall eines Rosenkrieges ("War of the Roses"), der am High Court im Juni nach sechs Jahren Dauer verhandelt wurde, zeigte das betroffene Paare, wie es die Hälfte ihrer Werte an ihre Rechtsanwälten überreichen musste. Der Fall ist benannt nach dem Film aus dem Jahr 1989, in dem ein Paar von Michael Douglas und Kathleen Turner gespielt wird und in dem diese alles in einer bitteren Scheidung verlieren. Dieses Paar, das einen Sohn hat, musste £ 570,000 an zugelassenen Rechnungen bezahlen und die zuständige Richterin, Mrs Justice Baron, bezeichnete die Anwaltsgebühren als 'erschreckend unangemessen'. Sie sagte weiter: 'Die Aspekte (einer Scheidung) sind zwar vielfältig, aber nach einer abschließenden Analyse doch verhältnismäßig einfach. Die Werte sind nicht enorm, aber die Kosten sind unglaublich hoch im Kontext der Bewahrung des Wohls der Parteien.'

Gestern wurden die Richter von Fathers4Justice, dem umstrittenen Interessenverband unterstützt, der eine Reihe von sehr beachteten Demonstrationen inszeniert hat - einschließlich eines purpurroten Puderangriffs auf Parlamentsmitglieder von der Besuchergalerie. Der Wortführer Matt O'Connor: 'Wir empfehlen den Leuten, Anwälte in Familienrechtssachen nicht zu beauftragen. Rechtsanwälte sind häufig dadurch betrügerisch, wenn sie den Klienten nicht erklären, dass es bei Umgangsbeschlüssen eine 50-prozentige Wahrscheinlichkeit gibt eben gerade nicht umgesetzt zu werden. Für Rechtsanwälte sind Familiengesetz die Unterseite des Stapels. Die einzige Weise Geld damit zu verdienen ist, richtige Streitfälle daraus zu entwickeln. Das ist, was sie versuchen zu tun, manchmal über Jahre.'

"Niemand gewinnt. Mütter müssen ihr Zuhause verpfänden, um die Gebühren zu zahlen, Väter lösen alle Rücklagen und Ansparungen auf und die Kinder werden gefangen in langen und bitteren Auseinandersetzungen. Die Gewährleistung von rechtlicher Hilfe auf diese Weise ist ein skandalöser Missbrauch öffentlicher Gelder.'

Die Kritik an den Rechtsanwälten korrespondiert mit einem sieben-prozentigen Anstieg der Ausgaben für Rechtshilfe in Familienfällen im letzten Jahr. Von den aufgewendeten £ 494 Millionen wurden mehr als £ 400 Million dafür verwendet, streitige Gerichtsverfahren zu führen. Nur £ 15 Millionen wurden für Vermittlung aufgewendet.

Richter haben sich wiederholt kritische über das Verhalten der Rechtsanwälte bei Gericht geäußert. Letztes Jahr hat der vorsitzende Gebührenrichter Master Hurst, dem die Kostenkontrolle für die Ausgaben am High Court und am Berufungsgericht obliegt, erklärt, dass Anwälte 'ein Interesse daran haben, die Kosten zu maximieren, die von einem zahlenden Beteiligten zu erstatten sind'.

Andere Professionelle haben ebenfalls vor der Rolle der Rechtsanwälte gewarnt. Ein Report der Josephs Rowntree Foundation sagt aus: 'Wenn man Rechtsanwälten und den Gerichten die Möglichkeit einräumt zu bestimmen, wie häufig Kinder ihre getrennten Väter oder Mütter sehen sollen birgt dies die Gefahr, dass die Angelegenheit schlechter für alle Beteiligten wird.'

Hinweis von paPPa.com betreffend die deutschen Verhältnisse:

Zitat aus Prof. Dr. jur. Roland Proksch an das Bundesministerium der Justiz, Begleitforschung zur Umsetzung der Neuregelungen zur Reform des Kindschaftsrechts - Schlussbericht März 2002 - Gesamtergebnis, dort am Ende auf Seit 16 unter "Empfehlungen": http://www.bmj.bund.de/media/archive/200.pdf

"Der Annahme von vorgerichtlichen / außergerichtlichen Angeboten zur eigenverantwortlichen Konfliktregelung (z.B. Familienmediation) stehen immer noch Kostenhindernisse entgegen (z.B. bei Konflikten mit finanziellem Hintergrund, die gar nicht oder nicht kostenfrei von Beratungsstellen bearbeitet werden). Solche Angebote müssen auch gebührenrechtlich bevorzugt werden. Die weitgehende Begrenzung staatlicher Unterstützung auf "Prozess-Kostenhilfe" ist nicht konsequent. Außergerichtliche Möglichkeiten zur Konfliktregelung müssen mindestens vergleichbar staatlich unterstützt werden wie gerichtliche.

Die geltenden Regelungen des Rechtsberatungsgesetzes sind eine weitere Hürde für die Verbreitung und die Akzeptanz von Angeboten zur vorgerichtlichen / außergerichtlichen eigenverantwortlichen Konfliktregelung (z.B. Familienmediation). Familiale Konflikte im Kontext von Trennung und Scheidung sind besonders zur Bearbeitung durch (sozial-) pädagogische und psychologische Fachkräfte geeignet, auch in ihrer Verbindung mit finanziellen Streitigkeiten. Ihre Arbeit als Mediatoren darf daher nicht - faktisch - durch das Rechtsberatungsgesetz untersagt sein. Es wird daher empfohlen, das Rechtsberatungsgesetz entsprechend zu ändern."

Konsequenzen hat die Bundesregierung hieraus nicht gezogen. Der eindeutigen Empfehlung durch Prof. Proksch wurde eben gerade nicht entsprochen. Auch das neue Rechtsberatungsgesetz (zur Zeit noch in der parlamentarischen Beratung) sieht keine entsprechende Initiative vor, auch weiterhin sind nur Volljuristen als Berater zugelassen. Kosten für Mediatoren sind im Rahmen von Beratung nicht ersetzbar und müssen zusätzlich von den betroffenen Eltern bezahlt werden. Mediatoren bleiben im gerichtlichen Verfahren weiterhin ausgeschlossen.

Siehe auch schon

• Uwe Jopt, WENN DIE FEUERWEHR MIT ÖL LÖSCHT: ANWÄLTE http://www.pappa.com/recht/anwaelte/jopt_rae.htm
• Burkhard Schade, Position und Verhalten von Rechtsanwälten in strittigen Sorgerechtsverfahren, FamRZ 1991, 649-652