(1) Verletzt ein Beamter vorsätzlich oder fahrlässig die ihm einen Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so hat er dem Dritten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Fällt dem Beamten nur Fahrlässigkeit zur Last , so kann er nur dann in Anspruch genommen werden, wenn der Verletzte nicht auf andere Weise Ersatz zu erlangen vermag.

(2) Verletzt ein Beamter bei dem Urteil in einer Rechtssache seine Amtspflicht, so ist er für den daraus entstehenden Schaden nur dann verantwortlich , wenn die Pflichtverletzung in einer Straftat besteht. Auf eine pflichtwidrige Verweigerung oder Verzögerung der Ausübung des Amtes findet die Vorschrift keine Anwendung.

(3) Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der Verletzte vorsätzlich oder fahrlässig unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwenden.

"Wird eine Amtshaftungsklage abgewiesen, weil der Kläger einen zumutbaren Versuch anderweit Ersatz zu erlangen, unterlassen hat, so ist sie nur als "zur Zeit unbegründet" abzuweisen (BGHZ 37, 375, 380 = NJW 1962, 1862). Die Rechtskraft dieses Urteils steht daher einer neuen Amtshaftungsklage nicht entgegen, wenn die Nachholung des Versuchs erfolglos geblieben ist (BGHZ 37, 375, 377 = NJW 1962, 1862) ..."

Rn 317

"2. Spruchrichterprivileg. Bei Richterunrecht werden Schadensersatzansprüche nach § 839 Abs. 2Satz 1 weitgehend ausgeschlossen (Bender Rn 628, Staudinger-Schäfer Rn 410)..." Für Amtspflichverletzungen "bei dem Urteil in einer Rechtssache" wird nur gehaftet, "wenn die Pflichtverletzung in einer Straftat besteht". Das Haftungsprivileg erfaßt also nicht alle Fälle des Richterunrechts. Zum einen unterliegen die Pflichtverletzungen des Richters durch Verweigerung oder Verzögerung der Amtsausübung der Regelhaftung des § 839 Abs. 1 Satz 1 (§ 839 Abs. 2 Satz 2). Zum anderen bezieht sich das Haftungsprivileg des § 839 Abs. 2 nur auf die spruchrichterliche Tätigkeit ..."

Rn 318

"a) Sinn und Zweck des Haftungsausschlusses. Es liegt nahe, den Sinn des Richterprivilegs im Schutz der verfassungsrechtlich garantierten richterlichen Unabhängigkeit zu erblicken (BGHZ 50, 14, 19 = NJW 1968, 989). Bei einer solchen Zweckbestimmung würde aber die gesetzliche Begrenzung des Haftungsprivilegs auf die spruchrichterliche Tätigkeit des Richters ignoriert werden (Merten (Fn 989) S. 523, 524; Binder Rn 630). Denn die verfassungsrechtliche Garantie der persönlichen und sachlichen Unabhängigkeit des Richters gilt schlechthin, also auch für die nicht-spruchrichterliche Tätigkeit des Richters (BGHZ 10, 55, 57 = NJW 1953, 1298; NJW 1966, 246), etwas im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Es kommt hinzu, daß die Garantie der richterlichen Unabhängigkeit nicht ausschließt, daß über die Gesetzmäßigkeit des Richterspruchs (noch) ein anderes Gericht befindet (Die Grundrechte Bd. III/2, S. 578). So liegt in der Kontrolle richterlicher Entscheidungen im gerichtlichen Instanzenzug mit Sicherheit keine Verletzung der Unabhängigkeit des in dieser Weise kontrollierten und ggf. korrigierten Richters.
Es ist deshalb nicht einzusehen, weshalb etwas anderes gelten soll, wenn ein Richterspruch im Amtshaftungsprozeß von den dazu berufenen Gerichten auf etwaige Gesetzesfehler überprüft würde."

Rn 319

"Die Begrenzung des Haftungsprivilegs auf die Tätigkeit "bei dem Urteil in einer Rechtssache" kann daher nur bedeuten, das der Schutz der Rechtskraft bezweckt ist (Bender Rn 631; Staudinger-Schäfer Rn 408) ... Nur mit dieser Zweckeinrichtung erhält die Begrenzung des § 839 Abs. 2 Satz 1 einen Sinn und ist die Herausnahme des richterlichen Unterlassens durch § 839 Abs. 2 Satz 2 gerechtfertigt."

Rn 322

"Keine "urteilsvertretenden Erkenntnisse" sind hingegen alle vorläufigen Sicherungsmaßnahmen des Gerichts wie Beschlüsse in Arrest- und einstweiligen Verfügungsverfahren (NJW 1953, 1298) ferner die Haftbefehle ( NJW 1959, 35) die Beschlagnahme- und Durchsuchungsanordnungen, die Beschlüsse der freiwilligen Gerichtsbarkeit, soweit sie nicht ausnahmsweise streitentscheidender Natur sind (NJW 1956, 1716) Beschlüsse in Vollstreckungs- und Konkursverfahren (NJW 1959, 1085) . Keine urteilsgleichen Beschlüsse sind ferner die Entscheidungen im Prozeßkostenhilfeverfahren nach §§ 114 ff ZPO (BGH VersR, 1984, 77, 79) Beschlüsse im Kostenfestsetzungsverfahren ((BGH NJW 1962, 36) sowie über den Streitwert (NJW 1962, 538)".

Rn 323

"c) Die relevanten Amtspflichtsverstöße. Die Pflichtverletzung braucht nicht "durch" das Urteil begangen worden sein, es genügt ein "bei" dem Urteil, also in dem zur Entscheidung führenden Verfahren begangenen Amtspflichtverstoß. Es ist nicht erforderlich, daß der Pflichtverstoß gerade in dem Urteil als solchem liegt. ... Das Haftungsprivileg erstreckt sich auf das Verfahren, in dem der für die Entscheidung maßgebliche Tatbestand festgestellt worden ist. ... z. B. Entscheidung, ob ein Sachverständigengutachten eingeholt werden soll, Auswahl und Beauftragung des Sachverständigen. Würdigung seines Gutachtens (NJW 1968, 989). ... Demgegenüber erfordert der auf Wahrung der Rechtskraft zielende Schutzzweck des § 839 Abs. 2 gewissen Reduktionen, soweit es um Pflichtverletzungen nicht durch die Entscheidung selbst, sondern im VORAUSGEGANGENEN VERFAHREN geht. Nur solche Amtspflichtverstöße können vom Haftungsprivileg erfaßt sein, deren Feststellung eine Nachprüfung der RECHTSKRÄFTIGEN ENTSCHEIDUNG erfordert. Verfahrensrechtliche Amtspflichtverstöße des Richters, die sich auf die RECHTSKRÄFTIGE Sachentscheidung NICHT auswirken können, unterfallen dem Haftungsprivileg daher nicht (Mehrten (Fn. 989) S. 536."

Rn 324

Der geltend gemachte Schaden muß ferner aus der Unrichtigkeit des Urteils hergeleitet werden (Merten (Fn. 989) S. 536 f.). ... Macht der Verurteilte jedoch einen Schaden geltend, der unabhängig von der Verurteilung eingetreten ist, also z. B. einen Schmerzensgeldanspruch wegen Verletzung seiner Persönlichkeitsrechte durch unzulässige Beweiserhebung, so richtet sich die Amtshaftungsklage nicht gegen den Richter des Strafurteils. Die rechtskräftige Verurteilung wird daher nicht in Frage gestellt und keiner nochmaligen richterlichen Prüfung zugeführt. Für das Haftungsprivileg nach § 839 Abs. 2 ist daher kein Raum (Merten (Fn. 989) S. 536 f.). ..."

Rn 325

"3. Rechtsmittelversäumnis. Nach § 839 Abs. 3 tritt die Ersatzpflicht nicht ein wenn der Verletzte vorsätzlich oder fahrlässig unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittel anzuwenden". Es handelt sich um eine besondere Ausprägung des Mitverschuldensprinzips, das in allgemeiner Form in § 254 niedergelegt ist und insoweit für das gesamte private und öffentliche Haftungsrecht gilt (NJW 1964, 195)....Eine leicht fahrlässige Mitverursachung des Schadens durch den Verletzten führt z. B. selbst dann zum Haftungsausschluß, wenn der Amtspflichtverstoß grob fahrlässig oder gar vorsätzlich begangen worden ist (Bender Rn 669). ..."

Rn 326

"Funktionen. Die Vorschrift des § 839 Abs. 3 sollte zunächst ebenso wie die Subsidiaritätsklausel des § 839 Abs. 1 Satz 2 den leistungsschwachen Beamten schützen (RGZ 96, 143, 148). ..."