• Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs. Vater hatte Sohn gegen Willen der Mutter nach Pakistan - Frankfurter Rundschau vom 16.3.99 (Auf der Basis einer dpa-Meldung)
• Die BGH-Entscheidung im Volltext: Nach § 235 StGB macht sich auch der allein sorgeberechtigte Elternteil strafbar, der dem umgangsberechtigten Elternteil das Kind entzieht.
  Kernsätze:
  # Der Senat hält an früherer Rechtsprechung des Reichsgerichts und des Bundesgerichtshofs fest, wonach auch das Umgangsrecht des nicht sorgeberechtigten Elternteils - hier der Mutter - dem Schutzbereich des § 235 StGB unterfällt.
  # Der Zweck des elterlichen Umgangsrechts gebietet es vielmehr nach wie vor, dieses in den Schutzbereich des § 235 StGB einzubeziehen. Nach allgemeiner Auffassung soll das Umgangsrecht es dem nicht sorgeberechtigten Elternteil ermöglichen, sich von dem körperlichen und geistigen Befinden des Kindes und seiner Entwicklung durch Augenschein und gegenseitige Aussprache fortlaufend zu überzeugen, die verwandtschaftlichen Beziehungen zu dem Kind aufrechtzuerhalten, einer Entfremdung vorzubeugen sowie dem gegenseitigen Liebesbedürfnis beider Teile Rechnung zu tragen.
  # Das am 1. Juli 1998 in Kraft getretene Kindschaftsrechtsreformgesetz hat diesen Beziehungsschutz aus dem § 1634 BGB a. F. in die §§1684 ff. BGB n. F. verlagert und dabei sogar noch wesentlich erweitert. Es liegt im Interesse des Kindes, daß sich der nicht sorgeberechtigte Elternteil von seiner Entwicklung überzeugen und im Falle des Versagens des Sorgerechtsinhabers auf §§ 1696 oder 1666 BGB gestützte Maßnahmen veranlassen kann. Vor allem soll einer Entfremdung zwischen dem Kind und dem nicht sorgeberechtigten Elternteil vorgebeugt und die Kontinuität der Eltern-Kind Beziehung gewahrt werden, weil der "Reserveelternteil" - wie auch hier geschehen - gemäß §§ 1678 Abs. 2, 1680 Abs. 2 und 3, 1696 BGB jederzeit wieder in das Sorgerecht einrücken kann und dann die weitere Erziehung des Kindes zu verantworten hat.
  # Es ist gerade nicht so, daß familienrechtliche Sanktionen ausreichen und die elterlichen Auseinandersetzungen von einem unangebrachten und ineffizienten strafrechtlichen Druck befreit werden müßten.
• Rechtsprechungsreport und weitere Kommentare zum strafbaren Kindesentzug gemäß § 235 StGB - Zusammenfassung von Reinhold Schoeler

Diese höchstrichterliche Rechtsprechung steht im krassen Gegensatz zur Praxis von Staatsanwaltschaften und erstinstanzlichen Strafgerichten: Dort werden Anzeigen nach § 235 StGB im Falle der Entfernung der Kinder sowohl bei bestehendem gemeinsamen Sorgerecht als auch "nur" bei Vereitelung des Umgangsrechts des "entsorgten" Elternteils nicht angenommen. Entsprechende Beispiele liegen uns vor.

Die Besonderheit ist in diesem Fall die Entführung ins Ausland und das schwebende Sorgerechtsverfahren (und der Umstand, dass hier ein Mann der Täter ist ?). Ungeachtet dessen sind die Ausführungen des BGH aber allgemeiner Natur und es muß erneut darüber nachgedacht werden, inwieweit dieses Instrument zur Aufrechterhaltung des Eltern-Kind-Kontaktes eine neue Bedeutung erlangen kann. Die Rechtslage ist mit dieser Entscheidung jedenfalls eindeutig.

Am 25.5.99 wird vor dem Münchener Strafgericht eine Verhandlung gegen eine Mutter wegen Entziehung Minderjähriger mit List stattfinden (§ 235 StGB).

Der Tatvorwurf:
Die verheiratete Mutter und der Vater leben seit März '98 getrennt, nachdem die Frau einen neuen Partner gefunden hat. Trotz gerichtlicher Vereinbarung, dass die damals noch 2-jährige Tochter in München trotz Trennung weiterhin bleiben und leben soll (die Frau hat damals auch in München gewohnt) hat sie im Juli '98 eine Versetzung nach Frankfurt bei ihrem Arbeitgeber beantragt und heimlich den Umzug vorbereitet. Ende August nahm sie das Kind, das sich damals beim Vater aufhielt, einfach mit und verschwand aus München. Ihr Auszug aus ihrer Wohung wurde vom Vater bemerkt, bevor er wusste, dass sie zu ihrer Familie (badischer Odenwald) gezogen ist. Bei der Übergabe des Kindes versicherte sie, dass sie keine Umzugspläne hätte - dabei war sie bereits umgezogen. Die Eltern hatten beide das Sorgerecht.

Der Vater hat zwei Tage später, nachdem er bemerkt hat was passiert war, bei der Polizei einen Strafantrag gestellt. Die Polizei hat sich zunächst geweigert, diesen anzunehmen. Hier hat aber das gerichtliche Protokoll vom 17.07.98 geholfen, in dem stand, dass "beide Parteien sich drauf verstaendigen, dass der Lebensmittelpunkt der Tochter München ist und auch auf weiteres bleiben soll". Der Antrag wurde schließlich aufgenommen und der zuständige Staatsanwalt zugeschaltet. Dieser hat zur Überraschung des Vaters die Ermittlungen aufgenommen, hat Zeugen und die Mutter verhört und will es zu einer Verurteilung bringen.

Käme es zu einer Verurteilung, so würde man Wissens auch ein für uns Väter ein außergewöhnliches Exempel statuieren, da gerade im Bereich der "Inland-Entführung" Staatsanwälte bislang erst gar nicht tätig werden wollten. Das Familiengericht in Mosbach (Odenwald) sah z.B. die Rechte des Kindes gar nicht verletzt. Für das Gericht war das Recht der Mutter auf Freizügigkeit viel wichtiger, was sogar im Protokoll steht. Der Vater konnte die Rückführung des Kindes leider nicht erreichen.

Dennoch: Kommt es zu einem Urteil, so wird sich dies auch in den Anwaltskreisen herumsprechen und so könnte man so manche Entführung verhindern, da skrupellose Anwälte zu so was nicht mehr so leichtsinnig raten werden. Gerade im Hinblick auf die Entziehung Minderjähriger innerhalb der Bundesrepublick gibt es eine klaffende Gesetzeslücke, die offensichtlich im Widerspruch zur Kindesentführungskonvention, die allerdings Konsequenzen nur bei Entführung ins Ausland hat, steht. Es könnte sein, dass dieser Prozess einen wichtigen Meilenstein setzt und willkürlichen Entführungen auch im Inland einen Riegel vorschiebt.

Halten wir die Daumen, dass auch der Richter unvoreingenommen und unparteiisch ist. Bei jeder Vermutung, dass die Mutter mit dem Kind weit weg ziehen könnte, sollte man möglichst bald gerichtlich den Aufenthaltsort des Kindes festlegen. Dies erschwert bereits eine Entführung. Mehr Informationen per Anfrage an: jt1@stud.mw.tum.de