Focus-Online, 11.10.1997: Reform des Kindschaftsrechts droht im Bundesrat zu scheitern

München. Die umfangreiche Reform des Kindschaftsrechts, die das gemeinsame Sorgerecht, die Unterhaltspflicht für nichteheliche Kinder und das Züchtigungsrecht regelt, scheitert möglicherweise im Bundesrat. Wie das Nachrichtenmagazin FOCUS meldet, möchte die Mehrzahl der Justiz- und Familienminister der Länder das Projekt noch einmal im Vermittlungsausschuß nachverhandeln.

Nicht notwendig sei der "Anwalt des Kindes" im Scheidungsfall, argumentieren die Minister der 13 Länder mit SPD-Beteiligung. "Dies würde zusätzliche Belastungen für das gerichtliche Verfahren und nicht unerhebliche Kosten für die Staatskasse bedeuten." Außerdem pochen sie darauf, daß Kinder "gewaltfrei" erzogen werden sollen. Mit der weicheren Formulierung des kürzlich im Bundestag verabschiedeten Gesetzes werde die "Chance vertan, der Bevölkerung zu verdeutlichen, daß Gewaltanwendung schlechthin kein Erziehungsmittel sein darf".

Einzig die Justizminister aus Bayern, Baden-Württemberg und Sachsen möchten den Text nicht mehr korrigieren. Baden-Württembergs Justizchef Ulrich Goll (FDP) fürchtet, daß mit einer neuerlichen Debatte nach über 20 Jahren Diskussion die Kindschaftsrechts-Reform auf unabsehbare Zeit vertagt wird.