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Regierungsentwurf
(BT-Drucksache 13/4899)
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Neue Fassung gemäß Berichterstattergespräch
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Wertung |
A. Kindschaftsrechtsreformgesetz
I. Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches |
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Abstammung § 1591
Mutter ist die Frau, die das Kind geboren hat. |
Mutter eines Kindes ist die Frau, die es Kind geboren
hat. |
neutral
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§ 1592
Vater ist der Mann,
1. der zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter des Kindes verheiratet ist,
2. der die Vaterschaft anerkannt hat oder
3. dessen Vaterschaft nach § 1600 d gerichtlich festgestellt ist.
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Vater eines Kindes ist der Mann,
1. der zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter des Kindes verheiratet ist,
2. der die Vaterschaft anerkannt hat oder
3. dessen Vaterschaft nach § 1600 d gerichtlich festgestellt ist. |
neutral
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§ 1600 (2) Zu Lebzeiten des Kindes kann die Mutter
die Vaterschaft nur anfechten, wenn
1. das Kind minderjährig ist und die Anfechtung seinem Wohl dient
oder
2. das Kind volljährig ist und der Anfechtung zustimmt. |
e n t f ä l l t
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negativ
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§ 1600b (Vaterschaftsanerkennung)
(5) Erlangt der Berechtigte Kenntnis von der Umständen, auf Grund
derer die Folgen der Vaterschaft für ihn unzumutbar werden, so beginnt
für ihn mit diesem Zeitpunkt die Frist des Absatzes 1 Satz 1 erneut. |
(5) Erlangt das Kind Kenntnis von der Umständen,
auf Grund derer die Folgen der Vaterschaft für es unzumutbar
werden, so beginnt für das Kind mit diesem Zeitpunkt die Frist
des Absatzes 1 Satz 1 erneut. |
negativ
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§ 1617 a
Führen die Eltern keinen Ehenamen und steht die elterliche Sorge nur
einem Elternteil zu, so erhält das Kind den Namen, den dieser Elternteil
im Zeitpunkt der Geburt des Kindes führt. |
(1) Führen die Eltern keinen Ehenamen und steht die elterliche
Sorge nur einem Elternteil zu, so erhält das Kind den Namen, den dieser
Elternteil im Zeitpunkt der Geburt des Kindes führt.
(2) Dem Elternteil, dem die elterliche Sorge für ein unverheiratetes
Kind allein zusteht, kann dem Kind den Namen des anderen Elternteils und,
wenn das Kind das fünfte Lebensjahr vollendet hat, auch der Einwilligung
des Kindes. Die Erklärungen müssen öffentlich beglaubigt
werden. Für die Einwilligung des Kindes gilt § 1617c Abs. 1 entsprechend. |
positiv
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§ 1618
(1) Der Elternteil, dem die elterliche Sorge für ein unverheiratetes
Kind allein zusteht, und sein Ehegatte, der nicht Elternteil des Kindes
ist, können dem Kind durch Erklärung gegenüber dem Standesbeamten
ihren Ehenamen erteilen. Die Erteilung des Namens bedarf, wenn das Kind
den Namen des anderen Elternteils führt, der Einwilligung des anderen
Elternteils und, wenn das Kind das fünfte Lebensjahr vollendet hat,
auch der Einwilligung des Kindes. Das Familiengericht kann die Einwilligung
des anderen Elternteils ersetzen, wenn die Erteilung des Namens dem Wohl
des Kindes dient. Die Erklärungen müssen öffentlich beglaubigt
werden. § 1617 c gilt entsprechend. |
(1) Der Elternteil, dem die elterliche Sorge für ein unverheiratetes
Kind allein zusteht, und sein Ehegatte, der nicht Elternteil des Kindes
ist, können dem Kind durch Erklärung gegenüber dem Standesbeamten
ihren Ehenamen erteilen. Sie können diesen Namen auch dem von dem
Kind zur Zeit der Erklärung geführten Namen voranstellen oder
anfügen; ein bereits zuvor nach Halbsatz 1 vorangestellter oder angeführter
Ehename entfällt. Die Erteilung, Voranstellung oder Anfügung
des Namens bedarf, wenn das Kind den Namen des anderen Elternteils
führt, der Einwilligung des anderen Elternteils und, wenn das Kind
das fünfte Lebensjahr vollendet hat, auch der Einwilligung des Kindes.
Das Familiengericht kann die Einwilligung des anderen Elternteils ersetzen,
wenn die Erteilung, Voranstellung oder Anfügung des Namens
zum Wohl des Kindes erforderlich ist. Die Erklärungen müssen
öffentlich beglaubigt werden. § 1617 c gilt entsprechend. |
positiv
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§ 1618
(2) Der Elternteil, dem die elterliche Sorge für ein unverheiratetes
Kind allein zusteht, kann dem Kind den Namen des anderen Elternteils erteilen.
Die Erteilung des Namens bedarf der Einwilligung des anderen Elternteils
und, wenn das Kind das fünfte Lebensjahr vollendet hat, auch der Einwilligung
des Kindes. Absatz 1 Satz 4 gilt entsprechend. |
(2) e n t f ä l l t
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negativ
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§ 1626 a
(1) Sind die Eltern bei der Geburt des Kindes nicht miteinander verheiratet,
so steht ihnen die elterliche Sorge nur gemeinsam zu, wenn sie
1. erklären, daß sie die Sorge gemeinsam übernehmen wollen
(Sorgeerklärungen), oder
2. einander heiraten; dies gilt auch, wenn die Ehe später für
nichtig erklärt wird.
(2) Im übrigen hat die Mutter die elterliche Sorge.
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(1) Sind die Eltern bei der Geburt des Kindes nicht miteinander
verheiratet, so steht ihnen die elterliche Sorge dann gemeinsam
zu, wenn sie (...)
(2) u n v e r ä n d e r t
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(1) positiv
(2) negativ + vermutlich verfassungs-
widrig
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| (Geltendes Recht) § 1630 Abs. 3
Geben die Eltern das Kind für längere Zeit in Familienpflege,
so kann auf ihren Antrag das Vormundschaftsgericht Angelegenheiten der
elterlichen Sorge auf die Pflegeperson übertragen. Soweit das Vormundschaftsgericht
eine Übertragung vornimmt, hat die Pflegeperson die Rechte und Pflichten
eines Pflegers.
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(3) Geben die Eltern das Kind für längere Zeit in Familienpflege,
so kann das Familiengericht auf Antrag der Eltern oder der Pflegeperson
Angelegenheiten der elterlichen Sorge auf die Pflegeperson übertragen.
Für die Übertragung auf Antrag der Pflegeperson ist die Zustimmung
der Eltern erforderlich. Im Umfang der Übertragung hat die Pflegeperson
die Rechte und Pflichten eines Pflegers. |
neutral
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(Geltendes Recht) § 1631 Abs. 2
Entwürdigende Erziehungsmaßnahmen sind unzulässig. |
(2) Entwürdigende Erziehungsmaßnahmen, insbesondere körperliche
und seelische Mißhandlungen, sind unzulässig. |
positiv, aber nicht ausreichend |
| § 1666 wird wie folgt gefaßt:
,,§ 1666 (1) Wird das körperliche, geistige oder seelische
Wohl des Kindes oder sein Vermögen durch mißbräuchliche
Ausübung der elterlichen Sorge, durch Vernachlässigung des Kindes,
durch unverschuldetes Versagen der Eltern oder durch das Verhalten eines
Dritten gefährdet, so hat das Familiengericht, wenn die Eltern nicht
gewillt oder nicht in der Lage sind, die Gefahr abzuwenden, die zur Abwendung
der Gefahr erforderlichen Maßnahmen zu treffen.
(2) In der Regel ist anzunehmen, daß das Vermögen des Kindes
gefährdet ist, wenn der Inhaber der Vermögenssorge seine Unterhaltspflicht
gegenüber dem Kind oder seine mit der Vermögenssorge verbundenen
Pflichten verletzt oder Anordnungen des Gerichts, die sich auf die Vermögenssorge
beziehen, nicht befolgt.
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u n v e r ä n d e r t
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negativ
gespickt mit unbestimmten Rechtsbegriffen - wird weiter ausgelegt wie bisher
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§ 1671 wird wie folgt gefaßt:
(1) Leben Eltern, denen die elterliche Sorge gemeinsam zusteht, nicht nur
vorübergehend getrennt, so kann jeder Elternteil beantragen, daß
ihm das Familiengericht die elterliche Sorge oder einen Teil der elterlichen
Sorge allein überträgt.
(2) Dem Antrag ist stattzugeben, soweit
1. der andere Elternteil zustimmt, es sei denn, daß das Kind das
vierzehnte Lebensjahr vollendet hat und der Übertragung widerspricht,
oder
2. zu erwarten ist, daß die Aufhebung der gemeinsamen Sorge und die
Übertragung auf den Antragsteller dem Wohl des Kindes am besten entspricht.
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u n v e r ä n d e r t
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negativ
es bedarf nur eines nicht näher definierten Antrags, wird weiter ausgelegt
wie bisher
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§ 1684
(1) Jeder Elternteil hat das Recht auf Umgang mit dem Kind. |
(1) Das Kind hat das Recht auf Umgang mit jedem Elternteil;
jeder Elternteil hat die Pflicht und das Recht auf Umgang mit dem
Kind. |
positiv
aber: Umfang des Umgangs bleibt offen
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| (4) Das Familiengericht kann das Umgangsrecht oder den Vollzug
früherer Entscheidungen über das Umgangsrecht einschränken
oder ausschließen, soweit dies zum Wohl des Kindes erforderlich ist.
Es kann insbesondere anordnen, daß der Umgang nur stattfinden darf,
wenn ein mitwirkungsbereiter Dritter anwesend ist. Dritter kann auch ein
Träger der Jugendhilfe oder ein Verein sein; dieser bestimmt dann
jeweils, welche Einzelperson die Aufgabe wahrnimmt. |
(4) Das Familiengericht kann das Umgangsrecht oder den Vollzug früherer
Entscheidungen über das Umgangsrecht einschränken oder ausschließen,
soweit dies zum Wohl des Kindes erforderlich ist. Eine Entscheidung,
die das Umgangsrecht oder seinen Vollzug für längere Zeit oder
auf Dauer einschränkt oder ausschließt, kann nur ergehen, wenn
andernfalls das Wohl des Kindes gefährdet wäre. Das Familiengericht
kann insbesondere anordnen, daß der Umgang nur stattfinden darf,
wenn ein mitwirkungsbereiter Dritter anwesend ist. Dritter kann auch ein
Träger der Jugendhilfe oder ein Verein sein; dieser bestimmt dann
jeweils, welche Einzelperson die Aufgabe wahrnimmt. |
positiv
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| § 1687 (1) Leben Eltern, denen die elterliche Sorge
gemeinsam zusteht, nicht nur vorübergehend getrennt, so ist bei grundsätzlichen
Entscheidungen ihr gegenseitiges Einvernehmen erforderlich. Der Elternteil,
bei dem sich das Kind mit Einwilligung des anderen Elternteils oder auf
Grund einer gerichtlichen Entscheidung gewöhnlich aufhält, hat
die Befugnis zur alleinigen Entscheidung in Angelegenheiten des täglichen
Lebens. Der andere Elternteil hat die Befugnis zur alleinigen Entscheidung
in Angelegenheiten der tatsächlichen Betreuung, solange sich das Kind
mit Einwilligung des anderen Elternteils oder auf Grund einer gerichtlichen
Entscheidung bei ihm aufhält. § 1629 Abs. 1 Satz 4 und §
1684 Abs. 2 Satz 1 gelten entsprechend. |
(1) Leben Eltern, denen die elterliche Sorge gemeinsam zusteht, nicht
nur vorübergehend getrennt, so ist bei Entscheidungen in Angelegenheiten,
deren Regelung für das Kind von erheblicher Bedeutung ist, ihr
gegenseitiges Einvernehmen erforderlich. Der Elternteil, bei dem sich das
Kind mit Einwilligung des anderen Elternteils oder auf Grund einer gerichtlichen
Entscheidung gewöhnlich aufhält, hat die Befugnis zur alleinigen
Entscheidung in Angelegenheiten des täglichen Lebens. Entscheidungen
in Angelegenheiten des täglichen Lebens sind in der Regel solche,
die häufig vorkommen und die keine schwer abzuändernden Auswirkungen
auf die Entwicklung des Kindes haben. Solange sich mit Einwilligung dieses
Elternteils oder auf Grund einer gerichtlichen Entscheidung bei ihm aufhält,
hat dieser die Befugnis zur alleinigen Entscheidung in Angelegenheiten
der tatsächlichen Betreuung. § 1629 Abs. 1 Satz 4 und §
1684 Abs. 2 Satz 1 gelten entsprechend. |
negativ + positiv
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§ 1688
(1) Für eine Person, bei der sich das Kind auf Grund einer gerichtlichen
Entscheidung nach § 1632 Abs. 4 oder § 1682 aufhält, gelten
§ 1629 Abs. 1 Satz 4, § 1687 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 entsprechend.
Diese Person kann Rechtsgeschäfte des täglichen Lebens für
das Kind abschließen und Ansprüche aus solchen Rechtsgeschäften
geltend machen. Sie ist befugt, den Arbeitsverdienst des Kindes zu verwalten
und Unterhalts-, Versicherungs-, Versorgungs- und sonstige Sozialleistungen
für das Kind geltend zu machen und zu verwalten.
(2) Absatz 1 ist auch anzuwenden auf eine Person, die im Rahmen der
Hilfe nach §§ 33 bis 35 und § 35 a Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 und
4 des Achten Buches Sozialgesetzbuch die Erziehung und Betreuung eines
Kindes übernommen hat, soweit nicht der Inhaber der Personensorge
etwas anderes erklärt oder das Familiengericht etwas anderes angeordnet
hat. Ist eine Anordnung nach § 1632 Abs. 4 ergangen, so können
die in § 1687 Abs. 1 genannten Befugnisse nur nach Maßgabe des
§ 1687 Abs. 2 eingeschränkt oder ausgeschlossen werden.
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(1) Lebt ein Kind für längere Zeit in Familienpflege, so
ist die Pflegeperson berechtigt, in Angelegenheiten des täglichen
Lebens zu entscheiden sowie den Inhaber der elterlichen Sorge in solchen
Angelegenheiten zu vertreten. Sie ist befugt, den Arbeitsverdienst des
Kindes zu verwalten sowie Unterhalts-, Versicherungs-, Versorgungs- und
sonstige Sozialleistungen für das Kind geltend zu machen und zu verwalten.
§ 1629 Abs. 1 Satz 4 gilt entsprechend.
(2) Der Pflegeperson steht eine Person gleich, die im Rahmen der Hilfe
nach §§ 34, 35 und 35a Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 und 4 des Achten Buches
Sozialgesetzbuch die Erziehung und Betreuung eines Kindes übernommen
hat.
NEU (3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht, wenn der Inhaber
der elterlichen Sorge etwas anderes erklärt. Das Familiengericht kann
die Befugnisse nach Absatz 1 und 2 einschränken oder aus ausschließen,
wenn dies zum Wohl des Kindes erforderlich ist.
NEU (4) Für eine Person, bei der sich das Kind auf Grund einer
gerichtlichen Entscheidung nach § 1632 Abs. 4 oder § 1682 aufhält,
gelten die Absätze 1 und 3 mit der Maßgabe, daß die genannten
Befugnisse nur das Familiengericht einschränken oder ausschließen
kann.
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(3) positiv
(4) positiv
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§ 1705
Das nichteheliche Kind steht, solange es minderjährig ist, unter der
elterlichen Sorge der Mutter. Die Vorschriften über die elterliche
Sorge für eheliche Kinder gelten im Verhältnis zwischen dem nichtehelichen
Kinde und seiner Mutter entsprechend, soweit sich nicht aus den Vorschriften
dieses Titels ein anderes ergibt. |
UNVERÄNDERT - NUR MODIFIZIERT DURCH § 1628a - siehe
dort
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negativ, verfassungs- rechtlich bedenklich
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§ 1711
(1) Derjenige, dem die Personensorge für das Kind zusteht, bestimmt
den Umgang des Kindes mit dem Vater. § 1634 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend.
(2) Wenn ein persönlicher Umgang mit dem Vater dem Wohle des Kindes
dient, kann das Vormundschaftsgericht entscheiden, daß dem Vater
die Befugnis zum persönlichen Umgang zusteht. § 1634 Abs. 2 gilt
entsprechend. Das Vormundschaftsgericht kann seine Entscheidung jederzeit
ändern.
(3) Die Befugnis, Auskunft über die persönlichen Verhältnisse
des Kindes zu verlangen, bestimmt § 1634 Abs. 3.
(4) In geeigneten Fällen soll das Jugendamt zwischen dem Vater und
dem Sorgeberechtigten vermitteln. |
UNVERÄNDERT
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negativ, verfassungs- rechtlich bedenklich
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| II. Änderung der Zivilprozeßordnung |
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(NEU 9.a)
In § 613 Abs. 1 wird nach Satz 1 folgender Satz 2 eingefügt:
"Sind gemeinschaftliche minderjährige Kinder vorhanden, hört
das Gericht die Ehegatten auch zur elterlichen Sorge an und weist auf bestehende
Möglichkeiten der Beratung durch die Beratungsstellen und Dienste
der Träger der Jugendhilfe hin." |
positiv
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§ 622 Abs. 2 Satz 1 wird wie folgt gefaßt:
,,Die Antragsschrift muß vorbehaltlich des § 630 Angaben darüber
enthalten, ob Familiensachen der in § 621 Abs. 2 Satz 1 bezeichneten
Art anderweitig anhängig sind." |
,,Die Antragsschrift muß vorbehaltlich des § 630 Angaben
darüber enthalten, ob
1. gemeinschaftliche minderjährige Kinder vorhanden sind,
2. Familiensachen der in § 621 Abs. 2 Satz 1 bezeichneten Art
anderweitig anhängig sind.`` |
positiv
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| III. Änderung des Gesetzes über die Angelegenheiten der
freiwilligen Gerichtsbarkeit |
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Nach § 51 werden folgende §§ 52 und 52 a
eingefügt:
§ 52
(1) In einem die Person eines Kindes betreffenden Verfahren soll das Gericht
so früh wie möglich und in jeder Lage des Verfahrens auf ein
Einvernehmen der Beteiligten hinwirken. Es soll die Beteiligten so früh
wie möglich anhören und auf bestehende Möglichkeiten der
Beratung durch die Beratungsstellen und -dienste der Träger der Jugendhilfe
hinweisen. |
(1) In einem die Person eines Kindes betreffenden Verfahren soll das
Gericht so früh wie möglich und in jeder Lage des Verfahrens
auf ein Einvernehmen der Beteiligten hinwirken. Es soll die Beteiligten
so früh wie möglich anhören und auf bestehende Möglichkeiten
der Beratung durch die Beratungsstellen und -dienste der Träger der
Jugendhilfe insbesondere zur Entwicklung eines einvernehmlichen Konzepts
für die Wahrnehmung der elterlichen Sorge und der elterlichen Verantwortung
hinweisen. |
positiv
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| Änderung des Achten Buches Sozialgesetzbuch |
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| In § 17 Abs. 2 werden die Wörter ,,, , das als
Grundlage für die richterliche Entscheidung über das Sorgerecht
nach der Trennung oder Scheidung dienen kann`` durch die Wörter ,,;
dieses Konzept kann auch als Grundlage für die richterliche Entscheidung
über die elterliche Sorge nach der Trennung oder Scheidung dienen``
ersetzt. |
§ 17 wird wie folgt gefaßt:
(1) Mütter und Väter haben im Rahmen der Jugendhilfe Anspruch
auf Beratung in Fragen der Partnerschaft, wenn sie für ein Kind oder
einen Jugendlichen zu sorgen haben oder tatsächlich sorgen. Die Beratung
soll helfen,
1. ein partnerschaftliches Zusammenleben in der Familie aufzubauen,
2. Konflikte und Krisen in der Familie zu bewältigen,
3. im Falle der Trennung oder Scheidung die Bedingungen für eine dem
Wohl des Kindes oder des Jugendlichen förderliche Wahrnehmung der
Elternverantwortung zu schaffen.
(2) Im Fall der Trennung oder Scheidung sind Eltern unter angemessener
Beteiligung des betroffenen Kindes oder Jugendlichen bei der Entwicklung
eines einvernehmlichen Konzeptes für die Wahrnehmung der erlterlichen
Sorge zu unterstützen; dieses Konzept kann auch als Grundlage für
die richterliche Entscheidung über die elterliche Sorge nach der Trennung
und Scheidung dienen.
(3) Die Gerichte teilen die Rechtshängigkeit von Scheidungssachen,
wenn gemeinschaftliche minderjährige Kinder vorhanden sind (§
622 Abs. 2 Satz 1 der Zivilprozeßordnung), sowie Namen und Anschriften
der Parteien dem Jugendamt mit, damit diese die Eltern über das Leistungsangebot
der Jugendhilfe nach Absatz 2 unterrichtet. |
positiv
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§ 18 wird wie folgt geändert:
b) Absatz 3 wird wie folgt gefaßt:
,,(3) Kinder und Jugendliche sollen darin unterstützt werden, daß
die Personen, die nach Maßgabe der §§ 1684, 1685 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs zum Umgang mit ihnen berechtigt sind, von diesem Recht zu ihrem
Wohl Gebrauch machen. Eltern, andere Umgangsberechtigte sowie Personen,
in deren Obhut sich das Kind befindet, haben Anspruch auf Beratung und
Unterstützung bei der Ausübung des Umgangsrechts. Bei der Befugnis,
Auskunft über die persönlichen Verhältnisse des Kindes zu
verlangen, bei der Herstellung von Umgangskontakten und bei der Ausführung
gerichtlicher oder vereinbarter Umgangsregelungen soll vermittelt und in
geeigneten Fällen Hilfestellung geleistet werden.`` |
(3) Kinder und Jugendliche haben Anspruch auf Beratung und Unterstützung
bei der Ausübung des Umgangsrechts nach § 1684 Abs. 1 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs. Sie sollen darin unterstützt werden, daß die
Personen, die nach Maßgabe der §§ 1684, 1685 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs zum Umgang mit ihnen berechtigt sind, von diesem Recht zu ihrem
Wohl Gebrauch machen. Eltern, andere Umgangsberechtigte sowie Personen,
in deren Obhut sich das Kind befindet, haben Anspruch auf Beratung und
Unterstützung bei der Ausübung des Umgangsrechts. Bei der Befugnis,
Auskunft über die persönlichen Verhältnisse des Kindes zu
verlangen, bei der Herstellung von Umgangskontakten und bei der Ausführung
gerichtlicher oder vereinbarter Umgangsregelungen soll vermittelt und in
geeigneten Fällen Hilfestellung geleistet werden.`` |
positiv
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§ 59 Abs. 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:
c) Nummer 7 wird wie folgt geändert:
aa) Die Wörter ,,des nichtehelichen Kindes auf Ehelicherklärung
oder`` werden durch das Wort ,,auf`` ersetzt.
bb) Die Angabe ,,§ 1747 Abs. 2 Satz 3`` wird durch die Angabe ,,§
1747 Abs. 3 Nr. 3`` ersetzt.
cc) Der Punkt wird durch ein Komma ersetzt. |
c) Nummer 7 wird wie folgt gefaßt:
7. die Erklärung, durch die der Vater auf die Übertragung der
Sorge verzichtet (§ 1747 Abs. 3 Nr. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs),
zu beurkunden. |
positiv
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| BT-Drucksache 13/892 - Abschaffung der gesetzlichen Amtspflegschaft
und Neuordnung des Rechts der Beistandschaft |
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| (Änderung des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen
Gesetzbuche) |
NEU:
1. Nach Artikel 143 wird folgender Artikel 144 eingefügt:
Artikel 144
Die Landesgesetze können bestimmen, daß das Jugendamt die Beistandschaft
mit Zustimmung des Elternteils auf einen rechtsfähigen Verein übertragen
kann, dem dazu eine Erlaubnis nach § 54 des Achten Buches Sozialgesetzbuch
erteilt worden ist." |
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| Das Achte Buch Sozialgesetzbuch - Kinder- und Jugendhilfe |
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| § 52 a Beratung und Unterstützung von Müttern
nichtehelicher Kinder |
NEU: (3) Ergibt sich aus einer gerichtlichen Entscheidung, daß
ein Kind oder ein Jugendlicher nichtehelich ist, so hat das Gericht dem
Jugendamt Mitteilung zu machen. Absatz 1 gilt entsprechend." |
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§ 54 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt gefaßt:
"(1) Ein rechtsfähiger Verein kann Pflegschaften oder Vormundschaften
übernehmen, wenn ihm das Landesjugendamt dazu eine Erlaubnis erteilt
hat." |
(1) Ein rechtsfähiger Verein kann Pflegschaften oder Vormundschaften
übernehmen, wenn ihm das Landesjugendamt dazu eine Erlaubnis erteilt
hat. Er kann eine Beistandschaft übernehmen, soweit Landesrecht
dies vorsieht." |
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| NEU Änderung des Personenstandsgesetzes |
§ 21 b Der Standesbeamte hat die Geburt eine nichtehelichen
Kindes unverzüglich dem Jugendamt anzuzeigen. |
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Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft. |
(gleichzeitiges Inkrafttreten mit KindRG) |
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