paPPa.com informiert:

    Das Bündnis für Kinder und Menschenrechte - Parents FOREVER Germany, dem auch paPPa.com angehört, hatte vor der Abstimmung zu der "Reform" alle Bundestagsabgeordneten angeschrieben mit dem Hinweis, daß dieses Gesetzeswerk verfassungswidrig sei ...

    Das Bündnis hat uns informiert, daß zwar eine Reihe von Antwortschreiben eingegangen seien, aber nur eines sich inhaltlich auf die Vorbehalte eingelassen hat - das Schreiben von Margot von Renesse, SPD. Sie bat um Konkretisierung der Vorbehalte.

    Mit Datum vom 30. Oktober 97 antwortete das Bündnis - bisher ohne Reaktion durch Frau von Renesse. paPPa.com nimmt das zum Anlaß für eine Erinnerung:

    paPPa.com e.V. - Berlin

    Frau Margot von Renesse
    Bürgerbüro QUERENBURG
    Overbergstr. 2

    44801 Bochum

    per Fax (0234) 97 19 044

    Kindschaftsrechtsreform: Legal, illegal, scheißegal?

    Sehr geehrte Frau von Renesse,

    als Mitgliedsverein von "Bündnis für Kinder und Menschenrechte - Parents FOREVER Germany" wurden wir informiert, daß eine Beantwortung des dortigen Schreibens vom 30.10.1997 nach zwei Monaten noch offen ist. Inhalt des Schreibens: Konkretisierung der Verfassungswidrigkeit der von Ihnen mit erarbeiteten "Reform" des Kindschaftsrechts.

    Da die Antwort Ihrerseits noch nicht verfaßt ist, möchten wir noch drei weitere Fragen ergänzend stellen - vielleicht haben Sie dann ja doch die Muße, auch darauf noch einzugehen:

  1. Wie stehen Sie zu der jüngsten bundesweiten Aktion am 12.12.1997 "Schluß mit dem Umgangsboykott?" Haben diese Eltern Ihre Unterstützung? Wenn ja, wie? Wenn nein, warum nicht?
  2. Das Schreiben des Bündnis für Kinder hat nur einige Aspekte der Verfassungswidrigkeit beleuchtet. Weitere kommen hinzu, nur einer sei erwähnt: In den nächsten Tagen wird Sie ein Schreiben zur Situation des außerehelichen Vaters erreichen. Dort wird ausführlicher auf die Verfassungswidrigkeit Ihrer "Reform" auch unter diesem Aspekt eingegangen. Wie stehen Sie dazu?
  3. Zwischenzeitlich konnten wir vermerken, daß alleine Sie es sind, die sich aus den Reihen des Bundestages und des Bundesrates auf die Vorbehalte gegen die Reform eingelassen hat - das allerdings noch nicht abschließend. Können Sie nachvollziehen, daß sich bei den von Ihren Gesetzen betroffenen Bürgern nun der Eindruck aufdrängt, daß beide Gremien als Leitmotiv ihrer Arbeit den alten Spontispruch "Legal? Illegal? Scheißegal !" auserkoren haben? Wie steht die SPD zu diesem Abgesang auf die parlamentarische Demokratie?

    4. Gespannt auf baldige Antwort ist der paPPa.com e.V.

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