AUFRUF ! WAS TUN IN BONN !!!
Schwarzer Donnerstag für unsere Kinder

Beachte zum aktuellen Stand: Kindschaftsrechtsreform - letzte Fassung
(einige der folgenden Aussagen müssen revidiert werden)

    AKTUELL: Unser Protest wird zur 2. und 3. Lesung am 25. September ab 11:00 Uhr stattfinden. Interessenten melden sich bei buendnis@paPPa.com.

    Heute, am 27. Mai 1997, hatten wir hier in Berlin eine Veranstaltung zum Thema Kindschaftsrechtsreform - mit dabei die "Mutter" des Reformvorhabens, Margot von Renesse, SPD.

    Noch heute, am 27. Mai 97, konnte Frau von Renesse nicht definitiv sagen, was denn wirklich Neues in der Reform kommen soll, denn noch laufen die Fraktionsgespräche. Folgende Kernpunkte konnte Frau von Renesse nur mit inhaltlichem Schweigen bzw. mit einer negativen Aussage beantworten - eine Aneinanderreihung von Skandalen:

  1. Auf die Frage, warum in einer Art Geheimverfahren ein so wichtiges Gesetz innerhalb von 14 Tagen (28. Mai bis 12. Juni 97) durchgepaukt werden soll, bekamen wir keine Antwort. (Selbst die Unterlagen zur Anhörung wurden erst nach diversen Schriftwechseln vom Rechtsausschuss herausgegeben.)

  2. Ein Recht des Kindes auf Umgang wird es nur für den Fall geben, daß ein Elternteil den Umgang nicht will !!! [Wurde doch noch geändert, aber:] Für den Fall, daß der Umgang - von Renesse sprach vom "Besuchsrecht" - boykottiert, bleibt fast alles beim Alten, d.h. Umgangsboykott wird wie bisher nicht sanktioniert, lediglich im § 52 a des FGG wird für diesen Fall ein Vermittlungsverfahren als Möglichkeit vorgesehen. [Das scheint sich doch noch positiv gewendet zu haben ...]

  3. Eine vollständige Gleichstellung nichtehelicher Kinder mit ehelichen Kindern wird es nicht geben: Väter von nichtehelichen Kindern bekommen das Sorgerecht nur mit Einverständnis der Mutter. Dabei schert es die Politiker auch nicht, daß das BVerfG angdeutet hat, daß für diesen Fall vorrangig das Kindeswohl als Entscheidungskriterium gelten soll

  4. Das Jugendamt soll weiter arbeiten wie bisher, ohne Kontrolle durch übergeordnete Instanzen, ohne Verpflichtung zur Qualifizierung seiner Arbeit.

  5. Zwar wurde konstantiert und bestätigt, daß die Richter in ihrer Rolle im Familiengerichtsverfahren hoffnungslos überfordert seien, aber da könne man nichts machen (so auch das Ergebnis einer Fachtagung von letzter Woche für die Mitarbeiter von Berliner Jugendämtern - die gemeinsame Sorge sei letztendlich kaum praktikabel - Einigkeit mit dem VAMV); also auch hier keine Verpflichtung zur Fort- und Weiterbildung oder die regelmäßige Einbeziehung eines Verfahrenspflegers, wenn es zu nachhaltigen Kommunikationsstörungen der Eltern kommt.

  6. Auch auf die Frage, wie man denn der steigenden Zahl des mißbräuchlichen Mißbrauchsvorwurfs mit dem Ziel der Unterbrechung des Kontaktes zum Vater begegnen wolle: keine Antwort!

    7. Eine Liste der weiteren "Unterlassungssünden" findet man unter http://www.paPPa.com/reform.

    Frau von Renesse schwieg auf die Frage, ob das alles sei, was man in Bonn zu tun bereit sei angesichts der Tatsache, daß es jährlich 150.000 Trennungswaisen mehr in Deutschland gibt und die Bundesrepublik Schlußlicht beim gemeinsamen Sorgerecht im europäischen Vergleich sei.

    Familienrichter Prestien, AG Potsdam (er selber hat erreicht, daß in 65 % der Eltern eine gemeinsame Sorge vereinbaren, Bundesdurchschnitt sind 16 %) blieb dann auch nur noch die Bemerkung, daß er hoffe, daß das Bundesverfassungsgericht dieses Gesetz baldmöglich für verfassungswidrig erklären wird - auch das nimmt man in Bonn billigend in Kauf.

    Es war bisher Konsens, daß WIR entsorgten Eltern diese Skandale dem "Raumschiff Bonn" nicht unkommentiert durchgehen lassen dürfen - sonst sind wir am Elend unserer Kinder mitschuldig. Es darf einfach nicht alles beim Alten bleiben !

    Voraussetzung dafür ist, daß sich allermindestens 50 Elternteile bereit erklären, an dieser Aktion mitzuwirken durch ihren Einsatz vor Ort und nach Möglichkeit durch die organisatorische Vorbereitung. Auch die finanzielle Unterstützung ist sehr wichtig (Reise-/Kommunikationskosten, Luftballone etc.).

    Erwartet wird die Bereitschaftserklärung, mit dabei zu sein. Vorschläge dazu, was wir dort in Bonn tun, sind ebenso gefragt. Ist das zu viel verlangt? Seid sicher, die nächste Reform kommt frühestens in 10 Jahren - auch wenn das Bundesverfassungsgericht und der Europäische Gerichtshof vielfach die Verfassungswidrigkeit rügen werden (es hat bei den Nichtehelichen immerhin 16 Jahre gedauert). Dann haben wir mindestens 1,5 Millionen Trennungswaisen mehr.

    Und abschließend gebe ich zu bedenken: Daß Bonn so einen Quark verabschieden darf, liegt nicht zuletzt daran, daß wir entsorgten Eltern bisher nicht laut genug waren ... Schluß mit dem Jammern und Lamentieren ! Sehen wir uns in Bonn !?

    Rückmeldungen an paPPa.com

paPPa.com-Homepage