Reg.-Nr. Urt 8001a     BGH 24.09.80 - 3 StR 255/80     NJW 1981 S. 134 (ebenso FPR 1995 S. 153)      2 S.

Ist Voraussetzung für die Strafbarkeit eines sexuellen Mißbrauchs, daß es sich um ein leibliches Kind handelt, muß es blutmäßig vom Täter abstammen. Die Ehelichkeit genügt nicht.

Reg.-Nr. Urt 8002a     BGH 24.10.80 - 2 StR 508/80    NJW 1981 S. 1326 (ebenso FPR 1995 S. 154      1 S.

Zur Frage, ob es strafbaren sexuellen Mißbrauch darstellt, wenn ein psychisch kranker Lehrer von geistig Behinderten sich in ein über 14-jähriges autistisches Mädchen verliebt, dieses entführt, um es gegen den Willen der Eltern therapieren zu können, und ohne Gegenwehr Geschlechtsverkehr mit ihm ausübt.

Reg.-Nr. Urt 8301aBGH 06.12.83 - 1 StR 631/83NJW 1984 S. 673, FPR 1995 S. 1554 S.

Eine Mutter ist verpflichtet, ihren Ehemann, der mit ihren Töchtern aus früherer Ehe fortgesetzt geschlechtlich verkehrt, anzuzeigen, wenn sie ihn anders nicht von seinem Tun abhalten kann.

Reg.-Nr. Urt 8302aBGH 20.12.83 - 1 StR 746/83FPR 1995, Heft 6, S. 157

Pflegeeltern gefährden das sittliche Wohl ihrer Pflegekinder, wenn sie an einer Sex-Party mit Partnertausch teilnehmen und hierbei gefertigte Fotos mit ihrer Einwilligung in einer Sex-Kontaktzeitschrift veröffentlicht werden.

Reg.-Nr. Urt 8401aOVG Münster 03.12.84 - 8 B 1680/84NJW 1986 S. 17662 Seiten

Bloßer Verdacht des sexuellen Mißbrauchs genügt als Kindeswohlgefährdung nicht, um durch vormundschaftsgerichtliche Maßnahme gemäß § 1666 BGB in das Elternrecht einzugreifen. Ein entsprechender Tatvorwurf muß bewiesen sein.

Reg.-Nr. Urt 9101aLG Köln 19.12.91 - 1 T 224/91FamRZ 1992 Heft 61 Seite

Zur Frage, ob das Ansprechen zweier Mädchens mit “Wollt ihr mal einen dicken Pimmel sehen” strafbar ist.

Reg.-Nr. Urt 9102aBGH 12.07.91 - 2 StR 637/90NJW 1991 S. 31621 Seite

Ein volljähriges Kind kann seinen Unterhaltsanspruch verwirken, wenn es jeglichen Kontakt zu dem auf Unterhalt in Anspruch genommenen Elternteil verweigert. Für das Verweigerungsrecht gelten strenge Maßstäbe. Sexueller Mißbrauch bzw. häufige Mißhandlungen berechtigen zur Kontaktverweigerung.

Reg.-Nr. Urt 9103aOLG Bamberg 17.12.91 - 7 UF 81/91NJW 1992 S. 11123 Seiten

Zu den Voraussetzungen, unter denen das Vormundschaftsgericht im Wege der einstweiligen Anordnung auf-grund von Berichten von Betreuerinnen eines behinderten Kindes, die sexuellen Mißbrauch durch den Vater vermuten, den Eltern das Aufenthaltsbestimmungsrecht entziehen kann. Zum Umfang von Prüfungs- und Begrün-dungspflicht des Gerichts.

Reg.-Nr. Urt 9201aBayOLG 26.02.92 - 1 Z BR 10/92NJW 1992 S. 19712 Seiten

Besteht die Gefahr, daß der Vater das Umgangsrecht dazu nutzt, das Kind ins Ausland zu verbringen, kann ihm ohne seine vorherige Anhörung und im Wege der einstweiligen Anordnung verboten werden, mit dem Kind Deutschland zu verlassen.

Reg.-Nr. Urt 9202aOLG München 16.06.92 - 16 UF 926/92FamRZ 1993 S. 941 Seite

Wer im Verdacht steht, Vater des Kindes seiner leiblichen Tochter zu sein, muß im Kindschaftsverfahren die Blutentnahme trotz der Gefahr einer Strafverfolgung dulden.

Reg.-Nr. Urt 9203aOLG Hamm 19.08.92 - 29 W 63/92Fam RZ 1993 S. 762 Seiten

Mit Trennung der Eltern erlangt das Kind einen von beiden Eltern abgeleiteten Doppelwohnsitz mit der Folge, daß für die Sorgerechtsregelung zwei Familiengerichte zuständig sein können.

Reg.-Nr. Urt 9204aBGH 08.07.92 - XII ZR 14/92Fam RZ 1993 S. 481 Seite

Im familiengerichtlichen Verfahren muß der Sachverständige auch zusätzlich zu seinem Gutachten vor Gericht angehört werden, wenn ein Beteiligter dies beantragt (s. a. Reg.-Nr. Urt 9206).

Reg.-Nr. Urt 9205aBVerfG 24.04.92 - 1 BvR 1721/91FamRZ 1992 S. 10432 Seiten

Im familiengerichtlichen Verfahren muß dem Antrag eines Beteiligten, den Sachverständigen zur Erläuterung seines Gutachtens zu laden, zwingend entsprochen werden (s. a. Reg.-Nr. Urt 9205).

Reg.-Nr. Urt 9206aOLG Hamm 16.03.92 - 15 W 34/92FamRZ 1992 S. 10872 Seiten

Wer die Zusammenarbeit mit dem Jugendamt zur Erzielung einer tragfähigen Besuchsregelung verweigert, muß Nachteile bei der Besuchsregelung in Kauf nehmen.

Reg.-Nr. Urt 9207a   AG Friedberg (Hessen) (FG) 01.06.92 - F 54/92 EA 1   FamRZ 1992 S. 1333   1 Seite

Zu den Voraussetzungen, unter denen Eltern die Unterhaltszahlungen an ihr volljähriges Kind kürzen dürfen, wenn dieses den Kontakt zu seinen Eltern verweigert. Mindestvoraussetzung ist, daß der unterhaltspflichtige Elternteil den Kontakt von sich aus aktiv sucht.

Reg.-Nr. Urt 9208aAG Königswinter (FG) 15.07.92 - 8 F 98/91          FamRZ 1993 S. 466      2 Seiten

Besuchsrecht auch gegen den Willen von Mutter und Kind. Vielmehr hat die alleinerziehende Mutter dem Kind behutsam klarzumachen, daß der Vater es liebt und daß es im Interesse aller Beteiligten liegt, die natürlichen Verwandtschaftsbande zu pflegen.

Reg.-Nr. Urt 9301aOLG Frankfurt/M 29.01.93 - 6 UF 125/92FamRZ 1993 S. 7291 Seite

Umgangsausschluß wegen sexueller Mißbrauchsgefahr trotz eingestellten staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens, wenn mit einem hohen Grad an Wahrscheinlichkeit weiterhin von sexuellem Mißbrauch auszugehen ist.

Reg.-Nr. Urt 9302aOLG Bamberg 01.12.93 - 2 UF 154/93NJW 1994 S. 11631 Seite

Risiko sexuellen Mißbrauchs ist gegen Folgeschaden durch Kontaktabbruch abzuwägen. Bloßer Verdacht reicht für Umgangsausschluß nicht. Mit Kommentar des “Väter für Kinder e. V.”

Reg.-Nr. Urt 9303a   OLG Stuttgart 29.09.93-16 UF 222/93   DAVorm 1993 S. 1227, FPR 1995 S: 75   4 Seiten

SKIFAS-Kommentar:

Tenor und Az. dieses Urteils sollte jeder Besuchsvater ständig bei sich tragen.

Zur Frage, inwieweit das Umgangsrecht des der Pädophilie verdächtigen Vaters eingeschränkt werden kann.

Reg.-Nr. Urt 9304aOLG Hamm 30.06.93 - 12 UF 448/92FPR 1995 S. 751 Seite

Go-order. Sexueller Kindesmißbrauch berechtigt das Vormundschaftsgericht, dem Täter aufzuerlegen, seinen Wohnsitz zu verlegen und sich vom Opfer fernzuhalten.

Reg.-Nr. Urt 9305aPfälzOLG 05.11.93 - 3 W 165/93FPR 1995 S. 763 Seiten

Die Ausgestaltung der Umgangsbefugnis ist in der konkreten Situation nach den Umständen des Einzelfalles unter Berücksichtigung berechtigter Wünsche der Eltern am Kindeswohl auszurichten. Allgemeine Richtwerte und gerichtliche Vermutungen sind keine Entscheidungsgrundlage.

Reg.-Nr. Urt 9306aBVerfG 18.02.93 - 1 BvR 692/92Abschrift9 Seiten

Umgangsrecht erfordert nicht, daß sexueller Mißbrauch mit Sicherheit ausgeschlossen werden könne. Dauer des Verfahrens nicht umgangshindernd.

Reg.-Nr. Urt 9401aAG Nidda 15.03.94 - 4 X 148/93ZfJ 12/94 S. 5411 Seite

Es muß hingenommen werden, wenn das auf der illoyalen Haltung der allein sorgeberchtigten Mutter beruhende Nichtzustandekommen von Umgangskontakten zwischen Vater und seinem ehelichen Kind sanktionslos bleibt.

Reg.-Nr. Urt 9402bOLG München 22.08.94 - 4 UF 158/94Abschrift3 Seiten

Ein Ermittlungsverfahren gegen den Vater wegen des vagen Verdachts des sexuellen Mißbrauchs schließt sein Umgangsrecht nicht aus. Anderenfalls hätte es die Mutter auf einfache Weise in der Hand, den Kontakt auszuschließen.

Reg.-Nr.: Urt 9403e     OLG Bamberg 11.04.94 - 2 WF 45/94 u. 50/94 -   FamRZ 1995 Heft 3 S. 1812 S.

Der in Wahrnehmung berechtigter Interessen erhobene Vorwurf der Mutter gegen den Vater, sich gegenüber den gemeinsamen Kindern sexuell fehlverhalten zu haben, führt nicht dazu, daß sie ihren Unterhaltsanspruch verliert.

Reg.-Nr.: Urt 9404eKG Berlin 12.07.94 - 18 UF 3297/93FamRZ 1995 Heft 6 S. 3552 S.

Eine nicht allein sorgeberechtigte Mutter ist nicht allein befugt, bei Verdacht des sexuellen Mißbrauchs des gemeinsamen ehelichen Kindes durch den Vater, das Kind medizinisch und/oder psychologisch untersuchen zu lassen. Begutachtungen, die entgegen diesen Rechtsgrundsätzen vorgenommen werden, unterliegen einem Verwertungsverbot.

Reg.-Nr.: Urt 9405e      AmtsG Düsseldorf 22.12.94 - 251 F 2177/94      FamRZ 1995 Heft 8 S. 498      2 S.

Umgang trotz laufenden staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens. Zum Mißbrauch des Mißbrauchsverdachts durch Professionelle. Unschuldsvermutung als Richtschnur auch im familiengerichtlichen Verfahren.

Reg.-Nr. Urt 9501a   OLG Frankfurt/M 30.06.95 - 6 UF 60/94   FamRZ 22/95 S. 1432, auszugsw. Abdr    5 S.

Längerfristige Therapie bei Wildwasser an kleinem Kind unter Verwendung anatomischer Puppen, mit denen das Kind schließlich perverse sexuelle Handlungen darstellt, ist sowohl ohne Beweiswert als auch für sich betrachtet bereits kindeswohlschädlich.

Reg.-Nr. Urt 9502aOLG Bamberg 14.03.95 - 7 WF 122/94Abschrift3 Seiten

SKIFAS-Kommentar:

Zeigt eindrucksvoll, wie Wildwasser eigene sexuelle Phantasien auf Kinder zu übertragen versucht.

Hartnäckige Weigerung der sorgeberechtigten Mutter, dem Vater Umgang mit dem gemeinsamen Kind zu gewähren, obwohl es eine enge Bindung zu ihm hat und durch den Vorwurf sexuellen Mißbrauchs in eine Konfliktsituation gebracht wurde, stellt mangelnde Erziehungseignung dar und berechtigt zur Übertragung des Sorgerechts auf den Vater.

Reg.-Nr. Urt 9503aOLG Celle 12.06.95 - 10 UF 195/94Abschrift5 Seiten

SKIFAS-Kommentar:

Ein richtungweisendes Urteil gegen die Mißbrauchskarte im Umgangspoker.

Zum Zweck eines behüteten Umgangs kann eine Pflegschaft angeordnet werden, wenn sich die Mutter mit gegen den Vater gerichteten sexuellen Verdächtigungen dessen Umgang mit dem Kind behindert.

Reg.-Nr.: Urt 9504dOLG Hamburg 02.08.95 - 12 UF 85/94FamRZ 1996 Heft 7 S. 4221 Seite

Bei der Entscheidung über das Umgangsrecht spielen die Gründe für den Verlust des Sorgerechts und das Scheitern der Ehe keine Rolle. Auch eine längere Zeit ohne Kontakt steht dem Umgang nicht entgegen. Der Kontakt kann dann behutsam aufgenommen werden, z. B. betreut durch Erziehungsberater.

Reg.-Nr. Urt 9505dOLG Hamm 05.12.953 UF 358/95FamRZ 1996 Heft 7 S. 4241 Seite