Urteile zum sexuellen Mißbrauch aus dem SKIFAS-Katalog
(Urt Urteile, Ausgabe C)

Sexuelle Handlungen sind auch dann sexuell, wenn das Kind die Sexualbezogenheit der Handlung nicht erkennt oder noch nicht erkennen kann.
Reg.-Nr. Urt 8001a
BGH 24.09.80 - 3 StR 255/80 NJW 1981 S. 134 (ebenso FPR 1995 S. 153) 2 S.

Ist Voraussetzung für die Strafbarkeit eines sexuellen Mißbrauchs, daß es sich um ein leibliches Kind handelt, muß es blutmäßig vom Täter abstammen. Die Ehelichkeit genügt nicht.
Reg.-Nr. Urt 8002a
BGH 24.10.80 - 2 StR 508/80 NJW 1981 S. 1326 (ebenso FPR 1995 S. 154 1 S.

Zur Frage, ob es strafbaren sexuellen Mißbrauch darstellt, wenn ein psychisch kranker Lehrer von geistig Behinderten sich in ein über 14-jähriges autistisches Mädchen verliebt, dieses entführt, um es gegen den Willen der Eltern therapieren zu können, und ohne Gegenwehr Geschlechtsverkehr mit ihm ausübt.
Reg.-Nr. Urt 8301a
BGH 06.12.83 - 1 StR 631/83 NJW 1984 S. 673, FPR 1995 S. 155 4 S.

Eine Mutter ist verpflichtet, ihren Ehemann, der mit ihren Töchtern aus früherer Ehe fortgesetzt geschlechtlich verkehrt, anzuzeigen, wenn sie ihn anders nicht von seinem Tun abhalten kann. Reg.-Nr. Urt 8302a
BGH 20.12.83 - 1 StR 746/83 FPR 1995, Heft 6, S. 157

Pflegeeltern gefährden das sittliche Wohl ihrer Pflegekinder, wenn sie an einer Sex-Party mit Partnertausch teilnehmen und hierbei gefertigte Fotos mit ihrer Einwilligung in einer Sex-Kontaktzeitschrift veröffentlicht werden.
Reg.-Nr. Urt 8401a
OVG Münster 03.12.84 - 8 B 1680/84 NJW 1986 S. 1766 2 Seiten

Bloßer Verdacht des sexuellen Mißbrauchs genügt als Kindeswohlgefährdung nicht, um durch vormundschaftsgerichtliche Maßnahme gemäß § 1666 BGB in das Elternrecht einzugreifen. Ein entsprechender Tatvorwurf muß bewiesen sein.
Reg.-Nr. Urt 9101a
LG Köln 19.12.91 - 1 T 224/91 FamRZ 1992 Heft 6 1 Seite

Zur Frage, ob das Ansprechen zweier Mädchens mit „Wollt ihr mal einen dicken Pimmel sehen“ strafbar ist.
Reg.-Nr. Urt 9102a
BGH 12.07.91 - 2 StR 637/90 NJW 1991 S. 3162 1 Seite

Ein volljähriges Kind kann seinen Unterhaltsanspruch verwirken, wenn es jeglichen Kontakt zu dem auf Unterhalt in Anspruch genommenen Elternteil verweigert. Für das Verweigerungsrecht gelten strenge Maßstäbe. Sexueller Mißbrauch bzw. häufige Mißhandlungen berechtigen zur Kontaktverweigerung.
Reg.-Nr. Urt 9103a
OLG Bamberg 17.12.91 - 7 UF 81/91 NJW 1992 S. 1112 3 Seiten

Zu den Voraussetzungen, unter denen das Vormundschaftsgericht im Wege der einstweiligen Anordnung auf-grund von Berichten von Betreuerinnen eines behinderten Kindes, die sexuellen Mißbrauch durch den Vater vermuten, den Eltern das Aufenthaltsbestimmungsrecht entziehen kann. Zum Umfang von Prüfungs- und Begründungspflicht des Gerichts.
Reg.-Nr. Urt 9201a
BayOLG 26.02.92 - 1 Z BR 10/92 NJW 1992 S. 1971 2 Seiten

Besteht die Gefahr, daß der Vater das Umgangsrecht dazu nutzt, das Kind ins Ausland zu verbringen, kann ihm ohne seine vorherige Anhörung und im Wege der einstweiligen Anordnung verboten werden, mit dem Kind Deutschland zu verlassen.
Reg.-Nr. Urt 9202a
OLG München 16.06.92 - 16 UF 926/92 FamRZ 1993 S. 94 1 Seite

Wer im Verdacht steht, Vater des Kindes seiner leiblichen Tochter zu sein, muß im Kindschaftsverfahren die Blutentnahme trotz der Gefahr einer Strafverfolgung dulden.
Reg.-Nr. Urt 9203a
OLG Hamm 19.08.92 - 29 W 63/92 Fam RZ 1993 S. 76 2 Seiten

Mit Trennung der Eltern erlangt das Kind einen von beiden Eltern abgeleiteten Doppelwohnsitz mit der Folge, daß für die Sorgerechtsregelung zwei Familiengerichte zuständig sein können. Reg.-Nr. Urt 9204a
BGH 08.07.92 - XII ZR 14/92 Fam RZ 1993 S. 48 1 Seite

Im familiengerichtlichen Verfahren muß der Sachverständige auch zusätzlich zu seinem Gutachten vor Gericht angehört werden, wenn ein Beteiligter dies beantragt (s. a. Reg.-Nr. Urt 9206).
Reg.-Nr. Urt 9205a
BVerfG 24.04.92 - 1 BvR 1721/91 FamRZ 1992 S. 1043 2 Seiten

Im familiengerichtlichen Verfahren muß dem Antrag eines Beteiligten, den Sachverständigen zur Erläuterung seines Gutachtens zu laden, zwingend entsprochen werden (s. a. Reg.-Nr. Urt 9205). Reg.-Nr. Urt 9206a
OLG Hamm 16.03.92 - 15 W 34/92 FamRZ 1992 S. 1087 2 Seiten

Wer die Zusammenarbeit mit dem Jugendamt zur Erzielung einer tragfähigen Besuchsregelung verweigert, muß Nachteile bei der Besuchsregelung in Kauf nehmen.
Reg.-Nr. Urt 9207a
AG Friedberg (Hessen) (FG) 01.06.92 - F 54/92 EA 1 FamRZ 1992 S. 1333 1 Seite

Zu den Voraussetzungen, unter denen Eltern die Unterhaltszahlungen an ihr volljähriges Kind kürzen dürfen, wenn dieses den Kontakt zu seinen Eltern verweigert. Mindestvoraussetzung ist, daß der unterhaltspflichtige Elternteil den Kontakt von sich aus aktiv sucht.
Reg.-Nr. Urt 9208a
AG Königswinter (FG) 15.07.92 - 8 F 98/91 FamRZ 1993 S. 466 2 Seiten

Besuchsrecht auch gegen den Willen von Mutter und Kind. Vielmehr hat die alleinerziehende Mutter dem Kind behutsam klarzumachen, daß der Vater es liebt und daß es im Interesse aller Beteiligten liegt, die natürlichen Verwandtschaftsbande zu pflegen.
Reg.-Nr. Urt 9301a
OLG Frankfurt/M 29.01.93 - 6 UF 125/92 FamRZ 1993 S. 729 1 Seite

Umgangsausschluß wegen sexueller Mißbrauchsgefahr trotz eingestellten staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens, wenn mit einem hohen Grad an Wahrscheinlichkeit weiterhin von sexuellem Mißbrauch auszugehen ist.
Reg.-Nr. Urt 9302a
OLG Bamberg 01.12.93 - 2 UF 154/93 NJW 1994 S. 1163 1 Seite

Risiko sexuellen Mißbrauchs ist gegen Folgeschaden durch Kontaktabbruch abzuwägen. Bloßer Verdacht reicht für Umgangsausschluß nicht. Mit Kommentar des „Väter für Kinder e. V.“ Reg.-Nr. Urt 9303a
OLG Stuttgart 29.09.93-16 UF 222/93 DAVorm 1993 S. 1227, FPR 1995 S: 75 4 Seiten

SKIFAS-Kommentar: Tenor und Az. dieses Urteils sollte jeder Besuchsvater ständig bei sich tragen.

Zur Frage, inwieweit das Umgangsrecht des der Pädophilie verdächtigen Vaters eingeschränkt werden kann.
Reg.-Nr. Urt 9304a
OLG Hamm 30.06.93 - 12 UF 448/92 FPR 1995 S. 75 1 Seite

Go-order. Sexueller Kindesmißbrauch berechtigt das Vormundschaftsgericht, dem Täter aufzuerlegen, seinen Wohnsitz zu verlegen und sich vom Opfer fernzuhalten.
Reg.-Nr. Urt 9305a
PfälzOLG 05.11.93 - 3 W 165/93 FPR 1995 S. 76 3 Seiten

Die Ausgestaltung der Umgangsbefugnis ist in der konkreten Situation nach den Umständen des Einzelfalles unter Berücksichtigung berechtigter Wünsche der Eltern am Kindeswohl auszurichten. Allgemeine Richtwerte und gerichtliche Vermutungen sind keine Entscheidungsgrundlage.
Reg.-Nr. Urt 9306a
BVerfG 18.02.93 - 1 BvR 692/92 Abschrift 9 Seiten

Umgangsrecht erfordert nicht, daß sexueller Mißbrauch mit Sicherheit ausgeschlossen werden könne. Dauer des Verfahrens nicht umgangshindernd.
Reg.-Nr. Urt 9401a
AG Nidda 15.03.94 - 4 X 148/93 ZfJ 12/94 S. 541 1 Seite

Es muß hingenommen werden, wenn das auf der illoyalen Haltung der allein sorgeberchtigten Mutter beruhende Nichtzustandekommen von Umgangskontakten zwischen Vater und seinem ehelichen Kind sanktionslos bleibt.
Reg.-Nr. Urt 9402b
OLG München 22.08.94 - 4 UF 158/94 Abschrift 3 Seiten

Umgang trotz laufenden staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens. Zum Mißbrauch des Mißbrauchsverdachts durch Professionelle. Unschuldsvermutung als Richtschnur auch im familiengerichtlichen Verfahren.
Reg.-Nr. Urt 9501a
OLG Frankfurt/M 30.06.95 - 6 UF 60/94 Auszugsweiser Abdruck 4 Seiten

Längerfristige Therapie bei Wildwasser an kleinem Kind unter Verwendung anatomischer Puppen, mit denen das Kind schließlich perverse sexuelle Handlungen darstellt, ist sowohl ohne Beweiswert als auch für sich betrachtet bereits kindeswohlschädlich.
Reg.-Nr. Urt 9502a
OLG Bamberg 14.03.95 - 7 WF 122/94 Abschrift 3 Seiten

SKIFAS-Kommentar: Zeigt eindrucksvoll, wie Wildwasser eigene sexuelle Phantasien auf Kinder zu übertragen versucht.

Hartnäckige Weigerung der sorgeberechtigten Mutter, dem Vater Umgang mit dem gemeinsamen Kind zu gewähren, obwohl es eine enge Bindung zu ihm hat und durch den Vorwurf sexuellen Mißbrauchs in eine Konfliktsituation gebracht wurde, stellt mangelnde Erziehungseignung dar und berechtigt zur Übertragung des Sorgerechts auf den Vater.
Reg.-Nr. Urt 9503a OLG Celle 12.06.95 - 10 UF 195/94 Abschrift 5 Seiten

SKIFAS-Kommentar: Ein richtungweisendes Urteil gegen die Mißbrauchskarte im Umgangspoker.