Mit großer Medienresonanz stellte die Bundesfraunjustizministerin gestern ihr Reformvorhaben zur Regelung des Unterhaltsrechts vor. Konkrete Regelungen waren kaum erkennbar ... es blieb alles ein wenig nebulös ... paPPa.com stellt die Informationen zusammen, die den Presseberichten zu entnehmen war.

Es wird schon jetzt deutlich, dass die von der Regierung erarbeiteten Vorschläge weit hinter dem zurück bleiben, was am 28.4.05 durch die FDP-Bundestagsfraktion eingebracht worden ist, siehe "Unterhaltsrecht grundlegend vereinfachen und harmonisieren".

Der Internetseite des Bundesjustizministeriums "Wesentliche Inhalte zur geplanten Reform des Unterhaltsrechts" gibt ein wenig Aufschluss.

U.a. fällt uns Punkt 2. auf: "Besserstellung der nicht verheirateten Mutter" - dort heißt es: "Um die derzeit große Diskrepanz zwischen den Ansprüchen geschiedener und unverheirateter Mütter und Väter weiter zu reduzieren, soll die Schwelle für eine Verlängerung des Betreuungsunterhalts über die ersten drei Jahre hinaus weiter abgesenkt werden."
Im Zweifel dürfen die Väter von nicht-ehelichen Kindern jetzt auch länger Unterhalt für die Mama zahlen. Hurra!

"Die in Aussicht genommenen Änderungen bedeuten keine "Revolution" im Unterhaltsrecht. Die Reform soll bereits 2006 in Kraft treten. Der Referentenentwurf wird in Kürze an die Länder, Verbände und interessierten Fachkreise zur Stellungnahme versandt und der Öffentlichkeit vorgestellt werden."
Anders ausgedrückt: Der Gesetzesentwurf liegt noch nicht einmal vor ...

Die FAZ kommt auf diesen Punkt zu sprechen:

Bundesjustizminsterin Zypries (SPD), nach einigen gescheiterten Vorstößen vorsichtig geworden, hat sogleich klargestellt, es handele sich nicht etwa um eine Revolution des Unterhaltsrechts.
Auch Gehb (CDU) weist jedoch darauf hin, daß nun erst einmal der Gesetzentwurf abgewartet werden müsse. Für die Zukunft regt er an, verstärkt über die Stellung des Mannes, insbesondere des „gehörnten Ehemanns” und dessen Schutz nachzudenken. Der dürfte freilich schon jetzt von der geplanten Stärkung der „nachehelichen Eigenverantwortung” profitieren. Gehb forderte zugleich den "großen Wurf" im Familienrecht. "Ich halte es für dringend geboten, die Stellung des Vaters im gesamten Gefüge Familienrecht, Unterhalts- und Scheidungsrecht grundlegend zu überdenken." Mit Hinweis auf die informationelle Selbstbestimmung werde Vätern nicht nur anonyme Vaterschaftstests verboten, sondern es sei noch nicht einmal geregelt, wie sie notfalls für die Vergangenheit Schadensersatz geltend machen könnten. Väter seien oft "ziemlich gekniffen".

Die Berliner Zeitung mutmaßt hinsichtlich des weiteren Fortgangs:

Die CDU muss dem neuen Gesetz nicht zustimmen, könnte es aber in Ausschüssen blockieren. Vielleicht will sie das aber gar nicht. Der Rechtsexperte der Union, Jürgen Gehb, nannte die Reform einen richtigen Schritt, eine Anpassung des Unterhaltsrechts an die gesellschaftlichen Verhältnisse sei überfällig. Auch SPD und Grüne sind einverstanden. Einzig der FDP geht die Reform nicht weit genug. Familienrechtsexpertin Sibylle Laurischk kritisiert, dass die Reform nicht zugleich die versprochene Vereinfachung bedeute.

n-tv verdeutlicht u.a., dass es beim neuen Recht vor allem um mehr Gestaltungsmöglichkeiten für Richter geht. Also in mehrfacher Hinsicht nix Verbindliches, nur Optionen ...

Gerichte sollen zudem die Unterhaltsansprüche Geschiedener eher befristen oder der Höhe nach begrenzen können. Nach bisheriger Rechtslage wird einem geschiedenen Ehegatten Arbeitsaufnahme nicht zugemutet, so lange das Kind nicht acht Jahre alt ist. Dies soll sich nun ändern: Familiengerichten soll mehr Flexibilität bei der Bemessung des so genannten Betreuungsunterhalts eingeräumt werden. Insbesondere geschiedene Frauen würden dann eher gezwungen werden können, sich eine Beschäftigung zu suchen.

DIE WELT war so frei und fragte bei verschiedenen Stellen nach deren Einschätzung. Wenn schon die Kampfkohorte der "alleinerziehenden" Mütter das Regierungsvorhaben begrüßt, dann ist jede Vorsicht angesagt.

Der Bundesverband der alleinerziehenden Mütter und Väter (VAMV) hat den Vorstoß der Ministerin begrüßt. "Das ist ein erster Schritt in die richtige Richtung", sagte Geschäftsführerin Peggi Liebisch der WELT. Allerdings müßten weitere Reformen im Familienrecht folgen. Wünschenswert sei die völlige rechtliche Gleichstellung von ledigen und geschiedenen Müttern.
Für den Deutschen Anwaltverein ist die Reform unzureichend. "Da fehlt die Begleitmusik", sagte die für Familienrecht zuständige Berliner Anwältin Ingeborg Rakete-Dombek.
Auch der FDP ging der Vorschlag nicht weit genug. "Die Ehe ist keine ausschließliche Versorgungseinrichtung", sagte die Familienrechtsexpertin Sibylle Laurischk. Die Unterhaltsansprüche von Geschiedenen müßten zeitlich bereits im Gesetz befristet werden, "um auch Zweitfamilien eine Chance zu geben". Entäuschend sei, dass Zypries das Ziel einer Vereinfachung in zentralen Fragen des Unterhaltsrechts offenbar aufgegeben habe.
Die Fraktion der Grünen im Bundestag erinnerte daran, den Vertrauensschutz für Frauen zu gewährleisten, die bei langer Ehedauer auf die Solidarität der Lebensgemeinschaft vertraut haben.

Weiteren Pressestimmen lassen sich die folgenden Informationen entnehmen:

• Noch im Sommer soll das Kabinett den Entwurf absegnen. Die Chancen dafür stehen gut. Selbst wenn die Opposition die Zypries-Pläne ablehnt - bremsen kann sie sie nicht. Denn der Bundesrat muss dem Gesetz nicht zustimmen.
  [Anders ausgedrückt: Jetzt schnell noch eine fraunfreundliche Reform durchdrücken, bevor Rot-Grün in 2006 abgewählt wird.]
• Durch die Neuregelung soll nun die Zahl minderjähriger Sozialhilfeempfänger verringert werden, die Ende 2003 bei mehr als einer Million lag.
• Es geht ums Geld: Hinter der Zypries-Reform steckt nicht nur die Gerechtigkeitsfrage. Mit der Gesetzesänderung kann die Ministerin auch für eine Entlastung der öffentlichen Kassen sorgen. Allein im vergangenen Jahr musste die Bundesregierung 21 Millionen Euro überplanmäßig bereitstellen, um die staatlichen Unterhaltsvorschüsse zu finanzieren. Die werden immer dann gewährt, wenn Väter den Regelunterhalt für ihre Kinder (unter 12 Jahren) nicht aufbringen können, weil sie zu wenig verdienen. Muss der Unterhalt für die Ex-Frau nicht mehr gezahlt werden, bleibt mehr für die Kinder, und der Staat hat weniger Ausgaben.
• Künftig wird ein für West- und Ostdeutschland einheitlicher Mindestunterhalt für Kinder geregelt, der sich am steuerlichen Kinderfreibetrag von derzeit 304 Euro orientiert. [Insofern auch hier vermutlich eine höhere Unterhaltspflicht für Ehemänner und Väter]
• Wenn eine Frau etwa ein behindertes Kind großzieht, muss der Vater eines nicht-ehelichen Kindes über die Dreijahresfrist hinaus zahlen. Künftig soll schon "einfache Unbilligkeit" genügen - etwa dass die Mutter keine Kita für ihr Kleinkind findet. [Insofern auch hier vermutlich eine höhere Unterhaltspflicht für Ehemänner und Väter]
• Während die Bevorzugung der Kinder unumstritten ist, wurde hingegen auch in der rot-grünen Koalition der Vorschlag kritisch aufgenommen, Unterhaltsansprüche der Geschiedenen eher begrenzen zu können.
• Wer allerdings zehn Jahre zu Hause war, Kinder großgezogen und dem Partner die Karriere ermöglicht hat, soll weiterhin lebenslang Geld vom Ex erhalten.
• So soll ein Expartner künftig früher zurück in den Job. Bislang galt es als Richtwert, dass er oder sie erst Vollzeit arbeiten muss, wenn das jüngste Kind 16 Jahre alt ist. Solch starre Grenzen will Zypries abschaffen. Sie plädiert für den Blick auf den Einzelfall. Hat das Kind Schulprobleme, soll auch die Teenager-Mutter Teilzeit jobben dürfen. Ist aber ein Hort erreichbar, das Kind pflegeleicht - dann soll die Exfrau eher als jetzt eine Arbeitsstelle zugemutet werden.
  [Also jede Menge Hürden für eine Änderung der bisherigen Situation. Arbeitsplätze gibt es eh keine ...]
• Zypries erhofft sich vom Fokus Kind auch eine bessere Zahlungsmoral der Väter. Studien hätten gezeigt, dass Männer lieber für ihr Kind aufkommen als für die Ex.
• "Herr Salchow, der Interessenverband Unterhalt und Familienrecht, setzt sich seit langem für eine Neugestaltung des Unterhaltsrechts ein. Was erwarten Sie von dem Gesetzentwurf konkret?"
  "Vor allem, dass er endlich kommt! Die groben Linien der Reform sind bekannt, im Juni soll es eine öffentliche Anhörung der Fachverbände geben, zu der auch unser Verband geladen ist, im September tagt der Familiengerichtstag. Das Eckpunktepapier lässt auf ein gutes Gesetz hoffen."
  [Diese Hoffnung teilt paPPa.com nicht.]

Siehe weiterführend:

• Sendung Panorama 2.6.05: Geplante Reform des Unterhaltsrechts schadet Kindern – Familien erleiden Einbußen durch Steuernachteile
  Unterm Strich gibt´s so um 120 € weniger - allein der Fiskus verdient !!! Der Staat im Verteilungskampf gegen die Familie
• Bundestagsdebatte vom 2.6.05: CDU: "Die Art und Weise, in der angesichts der Bedeutung dieses Themas mit einem umgegangen wird, ist schier unglaublich."

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