OLG Brandenburg 21.1.04 - 15 UF 233/00 - FamRZ 2005, 293 = NJW 2004, 3786

Das subjektive Recht des Kindes auf Umgang (§ 1684 BGB) besteht auch dann, wenn der (nichteheliche) Vater den Kontakt nachhaltig ablehnt.
Das Recht des Kindes auf Umgang kann auch in solchen Konstellationen nur dann ausgeschlossen werden, wenn andernfalls das Wohl des Kindes gefährdet wäre.
Verfassungsrechtliche Bedenken stehen einer Umgangspflicht des Vaters nicht entgegen.
Soweit der Vater einen Umgang strikt ablehnt, kann mit dem gerichtlichen Umgangsbeschluss auch gleichzeitig ein Zwanggeld gemäß § 33 FGG angedroht werden.

Ausführliche Entscheidung

OLG Köln 17.12.02 - 25 UF 227/02 - FamRZ 2004, 52

Das Umgangsrecht des Kindes mit jedem Elternteil ist ein Pflichtrecht und kann ggf. auch gegen den Willen des auf Umgang in Anspruch genommenen Elternteils durchgesetzt werden. 
Zur Verfügung stehende Zwangsmittel sind als „ultima ratio" nur dann anzuwenden, wenn der Umgang zum Wohl des Kindes erforderlich ist und ohne Zwang überhaupt nicht oder nur in völlig unzureichendem Maße erfolgt.
Geht der Umgang des umgangsberechtigten Elternteils mit dem Kind über ein Mindestmaß hinaus, so ist eine gerichtlich angeordnete Ausweitung des Besuchskontakts gegen den Willen des umgangsverpflichteten Elternteils nicht geboten. Die Interessen des betreuenden Elternteils an verstärkten Umgangskontakten können nicht dazu führen, ein Risiko für das Wohl des Kindes, das in einer erzwungenen Ausweitung der Besuchskontakte liegen kann, in Kauf zu nehmen.

Ausführliche Entscheidung

OLG Köln 12.12.01 – 26 WF 193/01 - FamRZ 2002, 979 = OLGR Köln 2002, 175 = NJW-RR 2002, 941 = FPR 2002, 269 = ZfJ 2003, 241

Für die Erwirkung einer gerichtlich vollstreckbaren Entscheidung über die Ausübung des Umgangsrechts ist auch dann ein Rechtsschutzbedürfnis gegeben, wenn bereits eine Vereinbarung der gemeinsam sorgeberechtigten Eltern über das Umgangsrecht getroffen wurde, diese aber nicht zur Zufriedenheit aller Beteiligten praktiziert wird. Dies gilt auch gegenüber dem Umgangspflichtigen.

Ausführliche Entscheidung

OLG Köln 15.1.01 - 27 WF 1/01 - FamRZ 2001, 1023 = OLGR Köln 2001, 223

Das Kind hat ein eigenes gerichtlich durchsetzbares Umgangsrecht. 
Die Regelung des Umgangsrechts kann auch zum Zweck der Erzwingbarkeit gemäß § 33 FGG gegen einen Umgangsberechtigten gleichgültigen Elternteil von dem anderen Elternteil beantragt werden.

Ausführliche Entscheidung

OLG Celle 21.11.00 - 19 UF 253/00 - OLGR Celle 2001, 18 = ZfJ 2001, 352 = MDR 2001, 395
http://www.ra-kotz.de/umgangsrecht.htm

Das OLG Celle ordnet auf Betreiben der Mutter den Umgang des anderweitig verheirateten Vaters mit dem 4-jährigen nichtehelichen Kind an und sieht in einer Umgangspflicht weder einen Verfassungsverstoß noch - im konkreten Fall - eine Kindesschädlichkeit.

Ausführliche Entscheidung

AG Hann. Münden 7.3.00 - 6 F 227/98 - FamRZ 2000, 1599

Der Vater ist verpflichtet, den Umgang mit den Kindern zweimal monatlich zu den festgelegten Zeiten zu pflegen. Zum Wohle des Kindes gehört in der Regel der Umgang mit beiden Elternteilen (§ 1626 III 1 BGB).

Ausführliche Entscheidung

Siehe auch interessante Entscheidung zur „Sorgepflicht“: Sorgerechtsregelung zugunsten eines Elternteils gegen dessen Willen - Sorgerecht ist auch Sorgepflicht - OLG Karlsruhe 27.8.98 - 2 UF 135/98 - FamRZ 1999, 801

Negative Entscheidungen:

VerfGH Berlin 29.1.04 - VerfGH 152/03 - FamRZ 2004, 970

Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn die Fachgerichte das Begehren der Mutter, den Vater zum Umgang mit dem Kind zu verpflichten, bei Vorliegen nachvollziehbarer Gründe für die ablehnende Haltung des Vaters zurückweisen.

Im Gegensatz zur Darstellung der Bf. in der Verfassungsbeschwerde stellt das KG es nicht in das Belieben des Vaters, den Umgang mit seinem Kind abzulehnen. Es geht vielmehr davon aus, dass die Ablehnung des Vaters, Umgang mit seinem Kind zu pflegen, nachvollziehbare Gründe hat. Es führt aus, dass die Bf. den Vater mehrfach strafrechtlich und standesrechtlich angezeigt und er die Befürchtung hat, dass bei einem erneuten Umgang mit seinem Kind die Mutter dies ausnutzen werde, um ihn weiterhin mit Eingaben und Beschwerden zu verfolgen. Die darauf beruhende Ablehnung des Umgangs würde bei einem erzwungenen Umgang des Kindes mit dem Vater von diesem tatsächlich und unmittelbar erlebt. Dies sei für das Kindeswohl nachteiliger als die bloße Abwesenheit des Vaters. Dies könne das Gericht auch selbst entscheiden, weil es über ausreichende Sachkunde verfüge. Besondere Anhaltspunkte dafür, dass in diesem Einzelfall die Frage des Kindeswohls nur mit Hilfe eines Sachverständigen geklärt werden könnte, lägen nicht vor.

Die Ausführungen des KG belegen, dass es die verschiedenen berührten Grundrechte bei der Auseinandersetzung mit dem Problem, welche Umgangsentscheidung dem Kindeswohl am besten dient, ausreichend in den Blick genommen hat. Da nach den einfachrechtlichen Regeln das Kindeswohl mit den Interessen der anderen Beteiligten abzuwägen ist und im Zweifel Vorrang genießt, ist nicht erkennbar, dass bei dieser Abwägung das Grundrecht der Mutter unangemessen fehlgewichtet geworden ist.

OLG Nürnberg 11.6.01 - 7 UF 201/01 - FamRZ 2002, 413 = NJWE-FER 2001, 310 = MDR 2001, 1356 = OLGR Nürnberg 2001, 363 = JAmt 2002, 204

Einem Antrag des Sorgeberechtigten, den anderen Elternteil gegen dessen ausdrücklichen Willen zum persönlichen Umgang mit einem gemeinsamen Kind zu verpflichten, ist nicht stattzugeben, wenn ein solcher Umgang nicht dem Interesse des Kindes dienen würde.

Ausführliche Entscheidung

OLG Brandenburg 21.1.04 - 15 UF 233/00 - FamRZ 2005, 293 = NJW 2004, 3786

Das subjektive Recht des Kindes auf Umgang (§ 1684 BGB) besteht auch dann, wenn der (nichteheliche) Vater den Kontakt nachhaltig ablehnt.

Das Recht des Kindes auf Umgang kann auch in solchen Konstellationen nur dann ausgeschlossen werden, wenn andernfalls das Wohl des Kindes gefährdet wäre.

Verfassungsrechtliche Bedenken stehen einer Umgangspflicht des Vaters nicht entgegen.

Soweit der Vater einen Umgang strikt ablehnt, kann mit dem gerichtlichen Umgangsbeschluss auch gleichzeitig ein Zwanggeld gemäß § 33 FGG angedroht werden.

Zum Sachverhalt:

Der rund fünf Jahre alte Antragsteller ist das nichteheliche Kind des Antraggegners (Vater); dieser hat die Vaterschaft im Mai 1999 anerkannt. Der Antragsteller entstammt einer langjährigen außerehelichen Beziehung des anderweitig verheirateten Antraggegners mit der Mutter, die er wegen der Schwangerschaft mit dem Antragsteller beendet hat. Der Antraggegner hat sich nach der Geburt des Antragstellers bis heute geweigert, mit ihm irgendeinen Umgang zu haben oder ihn auch nur zu sehen.

Im Mai 2000 hat der Antragsteller, vertreten durch seine Mutter, beim zuständigen Amtsgericht (AG) unter Berufung auf § 1684 BGB ein Umgangsrecht mit dem Antraggegner geltend gemacht. Der Antraggegner hat sich hiergegen mit der Begründung gewehrt, der Umgangswunsch könne angesichts des damaligen Alters des Kindes nicht dessen Willen entsprechen, er sei vielmehr allein Ausdruck des Wunschs der Mutter, die außereheliche Beziehung wiederzubeleben. Im Übrigen sehe er seine Ehe, aus der zwei eheliche Kinder abstammen, durch Umgang mit dem Antragsteller gefährdet. Seine Ehefrau habe nur mit Mühe akzeptiert, dass er ein außereheliches Kind habe; sie regle für ihn zwar die finanziellen Folgen, nämlich den Unterhalt für den Antragsteller, habe jedoch gedroht, ihn zu verlassen, wenn er den Antragsteller sehe und Umgang mit ihm habe.

Das Amtsgericht hat mit Beschluss vom November 2000 den Antrag des Kindes auf Umgang zurückgewiesen. Zur Begründung hat es darauf abgestellt, ein Umgang zwischen Kind und Vater entspreche angesichts der nachhaltig ablehnenden Haltung des Antraggegners nicht dem Kindeswohl. Der Antragsteller sei im Alter von (damals) knapp zwei Jahren noch nicht in der Lage, einen solchen Wunsch zu äußern, zumal er seinen Vater nicht kenne und keine emotionalen Bindungen zu ihm habe. Auch sehe der Antragsgegner zu Recht seine Ehe durch Umgangskontakte mit dem nichtehelichen Kind gefährdet. Hiergegen hat der Antragsteller Beschwerde eingelegt. 

Der Senat hat zwei Gutachten eingeholt, wobei jeweils der Antragsgegner seine Mitwirkung verweigert hat. Der Senat hat dem Antragsteller ein begleitetes Umgangsrecht zugesprochen: Jeweils zwei Stunden in der ersten Woche der Monate März, Juni, September und Dezember.

Aus den Gründen:

1. Nach § 1684 I BGB hat der Antragsteller das Recht auf Umgang mit seinem leiblichen Vater. Nach derselben Vorschrift (§ 1684 I Halbs. 2 BGB) ist der Vater verpflichtet, den Umgang wahrzunehmen.

Der Gesetzgeber hat durch diese mit dem Kindschaftsreformgesetz 1998 eingefügte Regelung (Art. 1 Nr. 24) das Umgangsrecht des Kindes bewusst als dessen subjektives Recht ausgestaltet, mit dem zugleich eine Pflicht der Eltern zum Umgang mit dem Kind korrespondiert (BT-Dr. 13/8511, S. 74). Die Entscheidung des Gesetzgebers beruht auf der Erkenntnis, dass der Umgang des Kindes mit seinen Eltern, gerade wenn das Kind nicht bei ihnen lebt, für die Entwicklung und das Wohl des Kindes von herausragender Bedeutung ist. So heißt es in der Begründung des Rechtsausschusses zu dem Gesetz gewordenen Entwurf wie folgt:

„Der Rechtsausschuss ist einhellig der Auffassung, dass das Reformziel, die Rechte des Kindes zu fördern und seine Belange in den Vordergrund zu stellen, besonderen Ausdruck finden muss im Bereich des Umgangsrechts … (Er) empfiehlt … einstimmig, noch stärker zu betonen, dass das Kind nicht nur Objekt des elterlichen Umgangs ist, sondern dass der Umgang der Eltern mit ihrem Kind ganz wesentlich dessen Bedürfnis dient, Beziehungen zu beiden Elternteilen aufzubauen und erhalten zu können …“

Weiter heißt es dort:

„Die Bedeutung des Umgangs für das Kind soll darüber hinaus dadurch betont werden, dass der Rechtsprechung des BGH folgend ausdrücklich im Gesetz geregelt wird, dass die Entscheidung, das Umgangsrecht oder seinen Vollzug für längere Zeit oder auf Dauer einzuschränken oder auszuschließen, nur ergehen kann, wenn anderenfalls das Wohl des Kindes gefährdet wäre.“

Sodann hat der Rechtsausschuss begründet, warum der - ursprünglich im Regierungsentwurf vorgesehene - Ausschluss einer Vollstreckbarkeit in den Gesetzentwurf nicht übernommen werde; entsprechend hat der Bundestag das Gesetz beschlossen.

Vor diesem Hintergrund entspricht die Wertung des FamG, ein „erzwungener“ Umgang, das heißt ein ausschließlich durch gerichtliche Entscheidung vorgegebener Umgang zwischen Kind und Vater entspreche nicht dem Kindeswohl, der Rechtslage nicht. Das AG hat verkannt, dass angesichts des subjektiven Rechts des Kindes auf Umgang mit beiden Elternteilen eine Einschränkung des Umgangsrechts oder dessen Ausschluss nur in Betracht kommt, soweit dies zum Wohl des Kindes erforderlich ist (§ 1684 IV 1 BGB) bzw. dass „eine Entscheidung, die das Umgangsrecht oder seinen Vollzug für längere Zeit oder auf Dauer einschränkt oder ausschließt“, nur ergehen kann, wenn „anderenfalls das Wohl des Kindes gefährdet wäre“ (§ 1684 IV 2 BGB). Diese gesetzliche Bestimmung korrespondiert mit der Verpflichtung beider Eltern, mithin auch des Vaters eines nichtehelichen Kindes, aus Absatz 2 der vorgenannten Bestimmung, wonach Eltern alles zu unterlassen haben, was „die Erziehung erschwert“.

Vor diesem Hintergrund ist der Einwand des Antragsgegners unbeachtlich, er habe keine Beziehung zu seinem Sohn und wolle diese auch nicht aufbauen. Er verkennt, dass das Umgangsrecht des Kindes nicht allein dem Erhalt bestehender Beziehungen zwischen Eltern(-teil) und Kind dient, sondern auch dem im Interesse des Kindeswohls erforderlichen Neuaufbau einer solchen Beziehung, und dies unter anderem auch unter dem Gesichtspunkt, den weiteren Elternteil als „Reserve-Elternteil“ zu erhalten. Dieser kann nämlich unabhängig davon, ob er nur eingeschränkte, teilweise oder überhaupt keine sorgerechtlichen Befugnisse hat, jederzeit in die volle sorgerechtliche Position einrücken (§§ 1672, 1678, 1680, 1681, 1696 BGB; vgl. BGH, NJW 1999, 1344 = FPR 1999, 248 = FamRZ 1999, 651).

2. Durchgreifende verfassungsrechtliche Bedenken stehen einer Umgangspflicht des Kindesvaters nach § 1684 BGB nicht entgegen.

a) Art. 2 GG, der das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit gewährleistet, stellt dieses Recht unter den Vorbehalt, dass hierdurch die Rechte anderer nicht verletzt werden oder gegen das Sittengesetz verstoßen wird. Solche Einschränkungen, die im überwiegenden Allgemeininteresse oder im Hinblick auf rechtlich geschützte Interessen Dritter unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit vorgenommen werden, hat der Einzelne hinzunehmen, soweit nicht in den unantastbaren Bereich privater Lebensgestaltung eingegriffen wird (BVerfGE 65, 1 [44] = NJW 1984, 419).

Gemessen hieran muss der Kindesvater die Einschränkungen hinnehmen, die ihm der Gesetzgeber mit der Umgangspflicht in § 1684 BGB auferlegt hat. Die Abwägung des Gesetzgebers, nach der insoweit die Interessen des minderjährigen Kindes Vorrang vor dem Recht des Vaters auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit genießen, ist angesichts der - auch in Art. 6 GG zum Ausdruck kommenden - besonderen Schutzbedürftigkeit des Kindes, das für seine Existenz nicht verantwortlich ist, unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten ebenso wenig zu beanstanden wie sonstige aus der Vaterschaft folgende Pflichten, etwa die Unterhaltspflicht.

b) Ebenso wenig ist ein Verstoß gegen Art. 6 GG (Schutz von Ehe, Familie und nichtehelichen Kindern) ersichtlich.

aa) Nach Art. 6 I GG stehen Ehe und Familie unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung. Hierauf zielt der Einwand des Antragsgegners, seine (bestehende) Ehe sei gefährdet, wenn er seinen nichtehelichen Sohn, den Antragsteller, auch nur stundenweise sehen müsse. Dieser Einwand berührt das Verhältnis von Art. 6 V zu Art. 6 I GG. Das BVerfG hat hierzu ausgeführt, dass kein Gegensatz zwischen diesen beiden Verfassungsnormen besteht, auch soweit Art. 6 I GG den Schutz der Ehe zum Gegenstand hat: Die Gewährleistung von Ehe und Familie als verfassungsmäßige Institution wird durch den verfassungsmäßigen Auftrag, den nichtehelichen Kindern durch die Gesetzgebung die gleichen Bedingungen für ihre leibliche und seelische Entwicklung und ihre Stellung in der Gesellschaft zu schaffen wie den ehelichen Kindern (so der Wortlaut von Abs. 5), nicht beeinträchtigt. Bereits im Jahre 1969 hat das BVerfG festgestellt:

„Gerade weil das uneheliche Kind durch das Fehlen der nur in der Ehe verwirklichten vollständigen Familiengemeinschaft mit Vater und Mutter von vornherein benachteiligt ist, will der Verfassungsgeber mit den Mitteln der Rechtsordnung und sonstiger staatlicher Vorsorge einen gewissen Ausgleich für diesen Mangel schaffen: Das Kind soll so wenig wie möglich unter dem Verhalten seiner Erzeuger … leiden.“ (BVerfGE 25, 167 [195] = NJW 1969, 597).

De facto ergibt sich aus der von Verfassungs wegen geforderten Gleichstellung des unehelichen und des ehelichen Kindes ein Vorrang der Abstammung vor der rechtlichen Lebensgemeinschaft in der Ehe; Art. 6 V GG schränkt die Institutionsgarantie der Ehe ein (Maunz/Dürig/Badura, GG, Art. 6 Rdnr. 26). Die Frage, ob der Begriff der „Familie“ in Art. 6 I GG entgegen früher verbreiteter Meinung unmittelbar das nichteheliche Kind auch dann erfasst, wenn es nicht in einer Gemeinschaft mit seinem Erzeuger lebt, bedarf daher in diesem Zusammenhang keiner Entscheidung.

Der Gesetzgeber hat sich mit den Regelungen in § 1684 BGB, Einschränkungen des Umgangs ausschließlich im Interesse des Kindeswohls zuzulassen, im Rahmen des verfassungsmäßigen Auftrags gehalten und die verfassungsmäßigen Beschränkungen aus Art. 6 I GG grundsätzlich nicht verletzt.

bb) Bei verfassungsgemäßer Auslegung und Anwendung von § 1684 BGB ist im konkreten Einzelfall eine Verletzung des Grundrechtsschutz für Ehe und Familie auch dann nicht ersichtlich, wenn der Begriff der „Familie“ in Art. 6 I GG im engeren Sinne zu Grunde gelegt und auf die bestehende eheliche Lebensgemeinschaft des Antragsgegners mit seiner Ehefrau und den ehelichen Kindern bezogen wird. Der tatsächliche Eingriff, den der Antragsgegner und seine - so verstandene - Familie durch die Umgangsverpflichtung mit seinem nichtehelichen Kind, dem Antragsteller, hinnehmen muss, ist nämlich jedenfalls eher geringfügig und nicht unverhältnismäßig (vgl. hierzu BVerfGE 31, 194 [208] = NJW 1971, 1447). Durch die tenorierte Anordnung bleibt der räumliche Bereich des Familienlebens unangetastet. Auch der Zeitaufwand, den der Ag. aufwenden muss, wenn er seiner Familie einmal im Vierteljahr während weniger Stunden nicht zur Verfügung steht, stellt keinen verfassungsrechtlich relevanten Eingriff in den grundsätzlich geschützten Bereich der Familie dar. 

Die Drohung der Ehefrau des Antraggegners, ihn im Falle einer - auch gerichtlich angeordneten - Umgangsanbahnung mit dem Antragsteller zu verlassen, kann ebenfalls nicht zu einer anderen Beurteilung führen. Unbeschadet dessen, dass diese Androhung wenig verständlich ist - der Ehefrau ist die Existenz des nichtehelichen Antragsteller bekannt, und sie nimmt es auch hin und verkraftet es, monatlich erneut damit konfrontiert zu werden, wenn sie die Unterhaltsüberweisungen vornimmt -, kann sie die Durchsetzung der Rechtsordnung nicht in Frage stellen. Niemand käme ernsthaft etwa auf den Gedanken, zum Beispiel Unterhaltsforderungen von Kindern, die nicht dem engeren Familienverband angehören, oder - weitergehend noch - sonstige zivilrechtliche Forderungen unter Hinweis auf Art. 6 I GG für verfassungswidrig zu halten, wenn nur der Ehegatte damit droht, für den Fall deren gerichtlicher Durchsetzung die Ehe aufzukündigen.

dd) Nichts anderes kann im Verhältnis zu den ehelichen Kindern des Antragsgegners gelten. Deren mögliche Beeinträchtigung ist zum einen nur geringfügig, zum anderen aus Art. 6 V GG gerechtfertigt und von ihnen hinzunehmen.

3. Die Anordnungen des Senats folgen den Empfehlungen des Sachverständigengutachtens, das keine der Parteien inhaltlich angegriffen hat. Die Ausführungen des Sachverständigen sind nachvollziehbar und überzeugend, auch was Art und Umfang des anzubahnenden Umgangs zwischen Antragsteller und Antragsgegner betrifft. Der Sachverständige verfügt, wie dem Senat aus zahlreichen anderen Verfahren bekannt ist, über umfassende Sachkunde.

4. Die Androhung des Zwangsgelds folgt aus § 33 FGG. Indem der Gesetzgeber die Durchsetzung der Umgangsbefugnis des Kindes von der Vollstreckbarkeit nicht ausgenommen hat (vgl. BT-Dr. 13/8511, S. 74), ergibt sich die Möglichkeit ihrer gerichtlichen Geltendmachung und Erzwingung unmittelbar aus dem Gesetz (so auch OLG Köln, FamRZ 2001, 1023). Die Androhung ist gerechtfertigt, nachdem der Antragsgegner sich wiederholt - auch in der letzten mündlichen Verhandlung - strikt geweigert hat, Kontakt zu seinem Sohn aufzunehmen.

Anmerkung: Der Vater hatte gegen eine Zwischenentscheidung des OLG Brandenburg, mit der das Gericht ihn zu Umgangskontakten in der Praxis des Sachverständigen verpflichtet und für den Fall der Nichteinhaltung ein Zwangsgeld angedroht hatte, Verfassungsbeschwerde erhoben. Das Bundesverfassungsgericht gab ihm insofern Recht (Verletzung Abs. 2 GG), als dass eine solche Anordnung nicht mit einem Zwangsgeld bedroht werden dürfe. Das BVerfG führt in seiner Entscheidung vom 20.5.03 - 1 BvR 2222/01 – u. a. aus:

„Der angeordnete, in den Räumen des Sachverständigen und unter dessen Beaufsichtigung durchzuführende Umgang des Beschwerdeführers mit seinem Kind sollte der Erstellung eines ergänzenden Gutachtens dienen. Hierfür wäre die Erhebung von Befunden erforderlich gewesen, die nicht nur das Kind, sondern auch den Beschwerdeführer betroffen hätte. Der Sachverständige hätte untersuchen müssen, wie der Beschwerdeführer - der eine Verhaltensbeobachtung gegenüber dem Sachverständigen wiederholt abgelehnt hat - sich seinem ihm noch unbekannten Kind gegenüber verhält. Eine solche Exploration erfasst sehr persönliche Angelegenheiten, Denkweisen und Verhaltensweisen des Beschwerdeführers, die Rückschlüsse auf seine seelische Verfassung und seinen Charakter zulassen und damit den Schutzbereich seines Persönlichkeitsrechts berühren. In diesen Schutzbereich hat das Oberlandesgericht durch die Anordnung sowie die Androhung eines Zwangsgeldes eingegriffen, denn dadurch sollte der Beschwerdeführer zu dem vom Gericht bestimmten Verhalten angehalten werden.

Die Anordnung, die den Betroffenen zwingt, sich im Rahmen eines sorge- bzw. umgangsrechtlichen Verfahrens psychologisch untersuchen zu lassen und zu diesem Zweck bei einem Sachverständigen zu erscheinen, kann sich auf keine sie legitimierende Gesetzesnorm stützen (vgl. hierzu auch OLG Koblenz, FamRZ 2000, S. 1233; OLG Karlsruhe, FamRZ 1993, S. 1479 <1480>; OLG Hamm, 1. FamS, FamRZ 1982, S. 94 <95>; 4. FamS, FamRZ 1981, S. 706 <707>; BayObLG, FamRZ 1979, S. 737 <739>; OLG Stuttgart, OLGZ 1975, 132 ff.; Schmidt, in: Keidel/Kuntze/Winkler, FGG, 14. Aufl., § 15 Rz. 49; Bassenge/Herbst, FGG/RPflG, 8. Aufl., § 15 Rz. 31; Jansen, FGG I. Bd., 2. Aufl., § 12 Rz. 68; Weychardt, ZfJ 1999, S. 326 <332>; Säcker, FamRZ 1971, S. 81 <83, 84>). Als Ermächtigungsgrundlagen können weder § 33 FGG noch § 1684 Abs. 1 BGB bzw. §§ 12, 15 Abs. 1 FGG herangezogen werden.“

OLG Köln 17.12.02 - 25 UF 227/02 - FamRZ 2004, 52

Das Umgangsrecht des Kindes mit jedem Elternteil ist ein Pflichtrecht und kann ggf. auch gegen den Willen des auf Umgang in Anspruch genommenen Elternteils durchgesetzt werden. Zur Verfügung stehende Zwangsmittel sind als „ultima ratio" nur dann anzuwenden, wenn der Umgang zum Wohl des Kindes erforderlich ist und ohne Zwang überhaupt nicht oder nur in völlig unzureichendem Maße erfolgt.

Geht der Umgang des umgangsberechtigten Elternteils mit dem Kind sowohl an den Besuchswochenenden als auch während der Ferienzeiten über ein denkbares Mindestmaß weit hinaus, so ist eine gerichtlich angeordnete Ausweitung des Besuchskontakts gegen den Willen des Elternteils nicht geboten. Keinesfalls können die Interessen des betreuenden Elternteils an verstärkten Umgangskontakten dazu führen, ein Risiko für das Wohl des Kindes, das in einer erzwungenen Ausweitung der Besuchskontakte liegen kann, in Kauf zu nehmen.

Zu Recht geht das AG davon aus, dass das in § 1684 I BGB geregelte Recht des Kindes auf Umgang mit jedem Elternteil ein Recht ist, das den Charakter eines Pflichtrechts hat und u. U. auch gegen den Willen des auf Umgang in Anspruch genommenen Elternteils durchgesetzt werden kann. Dabei ist jedoch - wie in allen Fällen der Regelung des Sorge- und des Umgangsrechts (§ 1697a BGB) - das Wohl des betroffenen Kindes in den Mittelpunkt der Überlegungen zu stellen und zu fragen, ob die jeweils beantragte Regelung diesem Wohl dient oder ob sie ihm schadet. 

Insoweit ist in einem Fall wie dem vorliegenden insbesondere zu beachten, dass ein durch Zwang herbeigeführter Kontakt vom Grundsatz her als problematisch erscheinen kann, weil fraglich ist, ob der zum Umgang gezwungene Elternteil dem Kind mit der wünschenswerten inneren Freiheit begegnen und dem Kind dabei die Zuwendung und Zuneigung entgegenbringen kann, die den Umgang erst zu einem Gewinn für das Kind machen können. Von daher erscheint es geboten, dem sich weigernden Elternteil den Umgang mit dem Kind nur dann zu gebieten, wenn der für das Wohl des Kindes erforderliche Umgang nicht auf andere Weise herzustellen ist. Das grundsätzlich zur Verfügung stehende Mittel des Zwanges ist daher als „ultima ratio" zu sehen und nur dann anzuwenden, wenn der Umgang des Kindes mit dem Elternteil zum Wohl des Kindes erforderlich ist und er ohne das gerichtliche Gebot überhaupt nicht oder nur in einem völlig unzureichenden Maß erfolgt. Nur dann kann nach der Überzeugung des Senats das Wagnis für das Kindeswohl, das in einem erzwungenen Umgang des Kindes mit dem Elternteil, der dem Kind möglicherweise ablehnend gegenübersteht, in Kauf genommen werden.

Ein Fall, wie er zuvor beschrieben worden ist, liegt hier nicht vor. Mag es auch wünschenswert erscheinen, dass der Antragsgegner seine Kontakte zu den Antragstellern, seinen erstehelichen Kindern, ausdehnt, und mag auch zutreffen, dass die Begründung für seine insoweit ablehnende Haltung nicht ohne weiteres als stichhaltig erscheint, so ist doch festzuhalten, dass es zwischen den Parteien Umgang in einem Umfang gibt, der über ein denkbares Mindestmaß weit hinausgeht. So ist der Antragsgegner bereit, die Kinder alle zwei Wochen von Samstag 9 Uhr bis Sonntag, 19 Uhr zu sich zu nehmen, und nach dem beiderseitigen Sachvortrag vermittelt sich der Eindruck, dass die so beschriebenen Besuchswochenenden - abgesehen von Ausnahmen, die zu den in solchen Sachen leider immer wieder zu beobachtenden Unzuträglichkeiten führen, die die Parteien aber gehalten sind, in einer gewissen Gelassenheit selbst zu regeln - im Wesentlichen eingehalten werden. Davon ausgehend kann aber nicht angenommen werden, zum Wohl der Kinder sei ein Druck auf den Antragsgegner Gg. erforderlich, damit er die Antragsteller bereits ab Freitag um 17.45 Uhr zu sich nimmt.

Gleiches gilt für die Kontakte der Kinder mit ihrem Vater an den hohen Feiertagen und in den Ferien. Insoweit vermittelt sich auch nach dem Sachvortrag der Antragsteller nicht die Erkenntnis, der Antragsgegner stehe Begegnungen mit ihnen an diesen Tagen und auch mehrtägigen Aufenthalten bei ihm in den Ferien völlig ablehnend gegenüber. So hat der Antragsgegner die Antragsteller in den Sommerferien 2001 unstreitig einige Tage bei sich gehabt. Soweit ein solcher Aufenthalt in den diesjährigen Sommerferien nicht zustande gekommen ist, dürfte dies nicht zuletzt unter dem Eindruck des vorliegenden Verfahrens unterblieben sein. Der Senat geht davon aus und erwartet dies auch von dem Antragsgegner, dass er sich in den kommenden Ferien, und zwar nicht nur in den jeweiligen Sommerferien, nach Möglichkeit den Antragstellern zuwenden wird, wobei er darauf hinzuweisen ist, dass von ihm nicht verlangt wird, mit den Antragstellern zu verreisen, wenn dies aus finanziellen Gründen nicht möglich ist. Darüber hinaus darf von dem Antragsgegner auch in Anbetracht der nicht überaus großen Entfernung der Wohnorte der Parteien voneinander auch erwartet werden, dass er jedenfalls Teile der hohen Feiertage mit seinen Kindern aus erster Ehe verbringt, dies auch dann, wenn die gesamte Einstellung des Antragsgegners zu Kontakten mit den Antragstellern noch nicht dergestalt ist, dass Umgangsgebote in Betracht kommen.

Soweit schließlich zum Ausdruck gekommen ist, eine Ausweitung der Besuchskontakte zwischen den Parteien liege auch im Interesse der Mutter der Antragsteller, führt dies zu keiner anderen Entscheidung. Denn vorliegend hat allein das Kindeswohl im Mittelpunkt der Überlegungen zu stehen, das aber eine Regelung des Umgangs gegen den Willen des Antragsgegners nicht gebietet. Interessen der Mutter der Antragsteller ist ggf. auf anderem Wege, und sei es durch einen gewissen Umfang an Fremdbetreuung der Antragsteller zu genügen. Keinesfalls können diese Interessen aber dazu führen, ein Risiko für das Wohl der Kinder, das in einer erzwungenen Ausweitung der Besuchskontakte liegen kann, in Kauf zu nehmen.

OLG Köln 12.12.01 – 26 WF 193/01 - FamRZ 2002, 979 = OLGR Köln 2002, 175 = NJW-RR 2002, 941 = FPR 2002, 269 = ZfJ 2003, 241 

Für die Erwirkung einer gerichtl. vollstreckbaren Entscheidung über die Ausübung des Umgangsrechts ist auch dann ein Rechtsschutzbedürfnis gegeben, wenn bereits eine Vereinbarung der gemeinsam sorgeberechtigten Eltern über das Umgangsrecht getroffen wurde, diese aber nicht zur Zufriedenheit aller Beteiligten praktiziert wird. Dies gilt auch gegenüber dem Umgangspflichtigen.

Die Mutter hat beantragt, den Vater zur Wahrnehmung eines 14tägigen Umgangs mit den beiden gemeinsamen ehelichen Kindern zu verpflichten und ihm für den Fall der Nichtbefolgung ein Zwangsgeld anzudrohen. Zur Durchführung eines Umgangsverfahrens mit diesem Ziel hat sie Prozesskostenhilfe beantragt, die das Familiengericht verweigert hat.

Die g Beschwerde der Mutter hat Erfolg. Insbesondere fehlt es nicht etwa am Rechtsschutzbedürfnis für das verfolgte Anliegen, weil die Beteiligten zwischenzeitlich eine Besuchsregelung getroffen haben. Denn unabhängig von der fehlenden Durchsetzbarkeit individueller Vereinbarungen und abgesehen davon, ob es sich empfiehlt, gerichtliche Beschlüsse auf Ausübung eines Umgangsrechts gegen einen Umgangsunwilligen zu vollstrecken, geht von gerichtlichen Verfügungen auf diesem Gebiet allein wegen der Möglichkeit der Vollstreckung eine positive Signalwirkung aus, die auch von dem Gesetzgeber ausdrücklich anerkannt und als Begründung für die Erforderlichkeit der Vollstreckbarkeit von Umgangsrechtsbeschlüssen angeführt wurde (BT-Drucks. 13/8511, S. 68). Für die Erwirkung solcher Beschlüsse ist daher auch dann das Rechtsschutzinteresse gegeben, wenn bereits eine Vereinbarung der Eltern über das Umgangsrecht getroffen wurde, diese aber nicht zur Zufriedenheit aller Beteiligten praktiziert wird (Staudinger/Rauscher, BGB, 13. Aufl. 2000, § 1684 Rz. 160).

Die Anrufung des Familiengerichts durch die Mutter mit dem Ziel der Erwirkung eines durchsetzbaren Umgangsrechtsbeschlusses gegen den getrennt lebenden Vater, mit dem sie sich außergerichtlich bereits auf ein praktikables Umgangsrecht geeinigt hat, das durch den Vater aber nicht regelmäßig wahrgenommen wird, scheitert auch nicht an einer etwa fehlenden Aktivlegitimation.

Gemäß § 1684 III S. 1 BGB kann das Familiengericht über den Umfang und die Ausübung des Umgangsrechts entscheiden. Dieses Verfahren ist ein Amtsverfahren und bedarf deshalb keines bestimmten Antrags (Staudinger/Rauscher, a. a. O., Rz. 158). Auch wenn beiden Eltern das Sorgerecht zusteht, kann das Gericht von jedem Elternteil jedenfalls zum Zweck der Herbeiführung einer erzwingbaren Gerichtsentscheidung mit dem Ziel der Verwirklichung eines schon vereinbarten Umgangsrechts angerufen werden. Denn auch wenn die Eltern in den vom Kindeswohl gezogenen Grenzen ihre Primärzuständigkeit zur Ausgestaltung des persönlichen Umgangs des nicht betreuenden Elternteils mit den gemeinsamen Kindern durch eine vertragliche Regelung ausgeübt haben, hat diese vertragliche Regelung gegenüber einer richterlichen Entscheidung den Nachteil, dass sie nicht unmittelbar als Grundlage für die Erzwingbarkeit nach § 33 FGG ausreicht.

Durch den Antrag des betreuenden Elternteils auf Herbeiführung eines Gerichtsbeschlusses zu der bereits vereinbarten Umgangsregelung werden Rechte des ebenfalls sorgeberechtigten anderen Elternteils nicht beeinträchtigt. Das gilt hier insbesondere angesichts der Einigkeit der Eltern über die Kindeswohldienlichkeit des Umgangs, die in ihrer Vereinbarung über dessen Ausgestaltung zum Ausdruck kommt. Außerdem hat das Elternrecht auf Umgang mit dem Kind den Charakter eines Pflichtrechtes, wie aus § 1684 I BGB nunmehr klar hervorgeht, so dass in dem vorliegenden Fall der Antrag der Mutter jedenfalls als Anregung zum Tätigwerden des FamG von Amts wegen zu verstehen ist (vgl. Staudinger/Rauscher, a. a. O., Rz. 159, 160), um auf diese Weise das allseits anerkannte entwicklungspsychologisch wichtige Recht der Kinder auf Umgang mit beiden Elternteilen und seine Durchsetzung zu fördern.

Es versteht sich von selbst, dass die Ausgestaltung des Umgangsrechtes und eine etwaige Zwangsgeldandrohung auch dann in der am Kindeswohl ausgerichteten Verantwortung des Gerichts liegen, wenn - wie hier - bereits eine Einigung der Beteiligten über das Umgangsrecht vorliegt.

In diesem Sinne hat auch bereits der 27. Zivilsenat des OLG Köln (FamRZ 2001, 1023) entschieden, der ebenfalls die Durchsetzbarkeit des Umgangsrechtes des Kindes gegenüber einem umgangsberechtigten gleichgültigen Elternteil auf Antrag des anderen Elternteils bejaht.

OLG Köln 15.1.01 - 27 WF 1/01 - FamRZ 2001, 1023 = OLGR Köln 2001, 223
http://www.vafk.de/urteile/umgang/olg%20koeln%2027%20wf%201_01.htm

Die Regelung des Umgangsrechts kann auch zum Zweck der Erzwingbarkeit gemäß § 33 FGG gegen einen Umgangsberechtigten gleichgültigen Elternteil von dem anderen Elternteil beantragt werden. Das Kind hat ein eigenes gerichtlich durchsetzbares Umgangsrecht.

Wenn der umgangsberechtigte Elternteil und der Personensorgeberechtigte sich über das Ob und Wie des Umgangsrechts nicht einigen können und auch nur zum Zwecke der späteren Erzwingbarkeit gem. § 33 FGG eine Gerichtsentscheidung wünschen, kann jeder von ihnen den Erlass einer Umgangsregelung beim Familiengericht beantragen (Johannsen/Henrich/Jaeger, Eherecht, 3. Aufl., § 1684 BGB Rz. 21). Die Umgangsbefugnis trägt, wie das Elternrecht im Ganzen, den Charakter eines Pflichtrechts. Darauf beruht die Regelungsmacht des Familiengerichts, das den Umgang eines Elternteils im Interesse des Kindeswohls einerseits beschränken oder ausschließen, andererseits im Interesse des Kindes auch gegen einen gleichgültigen Elternteil anordnen kann (Schwab/Motzer, Handbuch des Scheidungsrechts, 4. Aufl., III Rz. 222).

Dieser Regelungsbefugnis steht nicht entgegen, dass - wie das Amtsgericht meint - das Umgangsrecht des Kindes nach § 1684 I BGB nicht zu einem gerichtlich durchsetzbaren Recht ausgestaltet worden sei. Soweit sich das AG für seine Auffassung auf die Kommentierung bei Palandt/Diederichsen, BGB, 59. Aufl., § 1626 Rz. 25, und auf die BT-Drucks. 13/4899, S. 68 f., stützt, ist dem entgegenzuhalten, dass der dem zugrunde liegende Regierungsentwurf nicht Gesetz geworden ist. Schon nach dem Wortlaut des § 1684 I BGB ist das Recht des Kindes auf Umgang mit jedem Elternteil und die Pflicht und das Recht jedes Elternteils zum Umgang mit dem Kind als ein durchsetzbares Recht anzusehen. Die Schaffung eines Umgangsrechts des Kindes in § 1684 I BGB beruht auf einer Empfehlung des Rechtsausschusses, der einen Vorschlag des Bundesrates aufgegriffen hat. Zur Begründung des Umgangsrechts des Kindes führt der Rechtsausschuss aus (BT-Drucks. 13/8511, S. 74):

„Der Rechtsausschuss hat das Umgangsrecht auch als subjektives Recht des Kindes auf Umgang mit seinen Eltern ausgestaltet. Neben dem Umgangsrecht der Eltern hat der Rechtsausschuß korrespondierend zum Recht des Kindes eine Pflicht der Eltern zum Umgang mit ihrem Kind formuliert. Das gesetzliche Umgangsrecht soll Eltern darauf hinweisen, daß der Umgang mit ihnen, auch und gerade wenn das Kind nicht bei ihnen lebt, für die Entwicklung und das Wohl des Kindes eine herausragende Bedeutung hat."

Weiter heißt es in der BT-Drucksache unter 2.c) zur Durchsetzung des Umgangsrechts:

„Der Ausschuß hat sich in seinen Beratungen intensiv mit der Frage auseinandergesetzt, wie die Durchsetzung von Umgangsrechten verbessert werden kann. Er hält es für außerordentlich unbefriedigend, daß Umgangsregelungen leerlaufen, weil entweder der Elternteil, der verpflichtet ist, den Umgang zu ermöglichen, sich sperrt oder derjenige, der den Umgang wahrnehmen soll, sich dem entzieht. Die Ausschußmehrheit hat einen Ausschluß der Vollstreckung in Übereinstimmung mit dem Regierungsentwurf nicht für vertretbar gehalten . . . Die Ausschußmehrheit hält es für den besseren Weg, dem Kind ein eigenes Umgangsrecht einzuräumen, das es - insoweit abweichend von der Lösung des Bundesrates - unabhängig von einer Altersgrenze geltend machen kann und dessen Durchsetzbarkeit auch nicht ausgeschlossen sein soll."

Dementsprechend wird in der Literatur (Schwab/Motzer, a.a.O., III Rz. 288) aus dem subjektiven Recht des Kindes auf Umgang die Möglichkeit der gerichtlichen Geltendmachung abgeleitet.

Daß die Antragstellerin beantragt, den Antragsgegner zu verurteilen, ein Umgangsrecht wahrzunehmen, steht der beabsichtigten Rechtsverfolgung nicht entgegen, da das Familiengericht gehalten ist - sofern überhaupt ein bestimmter Antrag für erforderlich gehalten wird - auf einen sachgemäßen Antrag hinzuwirken

OLG Celle 21.11.00 - 19 UF 253/00 - OLGR Celle 2001, 18 = ZfJ 2001, 352 = MDR 2001, 395 - http://www.ra-kotz.de/umgangsrecht.htm

Das OLG Celle ordnet auf Betreiben der Mutter den Umgang des anderweitig verheirateten Vaters mit dem 4-jährigen nichtehelichen Kind an und sieht in einer Umgangspflicht weder einen Verfassungsverstoß noch - im konkreten Fall - eine Kindesschädlichkeit.

Der Antragsteller hat das Recht zum Umgang mit seinem Vater an jedem ersten Sonntag im März, Juni, September und Dezember jeweils von 9-13 Uhr, ferner je am 27. Dezember und am Osterdienstag sowie am Samstag nach seinem Geburtstag.

Dem Antragsgegner wird für den Fall des Verstoßes gegen die vorstehenden Anordnungen die Verhängung eines Zwangsgeldes bis zu 50.000 DM angedroht.

Gründe

Der vier Jahre alte Antragsteller ist der nichteheliche Sohn des Antragsgegners, der in familiärer Gemeinschaft mit seiner Ehefrau und seinen drei Töchtern im Alter von drei bis neun Jahren lebt. Der Antragsteller kennt den Antragsgegner bisher nicht, möchte aber mit ihm Umgang haben, was dieser wiederum ablehnt.

Das Amtsgericht hat den Antrag durch den angefochtenen Beschluss zurückgewiesen und dazu ausgeführt, angesichts der ablehnenden Haltung des Antragsgegners diene ein Umgang nicht dem Kindeswohl. Erzwungene Kontakte seien nicht nur wertlos, sondern sogar schädlich, weil das Kind bei erzwungenen Kontakten merken werde, dass der Vater kein Interesse an ihm habe.

Nach § 1684 Abs. 1 BGB hat der Antragsteller ein Recht auf Umgang mit seinem Vater, der nach derselben Vorschrift seinerseits dazu verpflichtet ist. Diese Verpflichtung ist, wie sich nicht nur aus dem Wortlaut, sondern auch aus der Entstehungsgeschichte der Vorschrift unzweifelhaft ergibt (vgl. Rauscher, FamRZ 1998, 329, 332), nach § 33 FGG vollstreckbar (so auch Palandt-Diederichsen, BGB, § 1684 RN 67). Die Auffassung des Amtsgerichts, erzwungene Kontakte seien - allgemein - nicht nur wertlos, sondern sogar schädlich für das Kindeswohl, widerspricht danach der Rechtslage. Denn nach Auffassung des Gesetzgebers wird das Kindeswohl nicht schlechthin durch erzwungene Kontakte beeinträchtigt, was daraus folgt, dass die Verletzung der Umgangspflicht der Eltern bewusst mit einer Sanktionsmöglichkeit versehen worden ist.

Soweit der Antragsgegner mit der Beschwerdebegründung die Vollstreckbarkeit der hiermit vom Senat getroffenen Anordnung unter Hinweis auf die vermeintlich vergleichbare Situation im Falle der ehelichen Lebensgemeinschaft in Abrede nimmt, ist er darauf hinzuweisen, dass in jenem Fall sowohl die materielle (§ 1352 Abs. 2 BGB) als auch die prozessuale Rechtslage (§ 888 Abs. 3 ZPO) ausdrücklich abweichend geregelt sind.

Eine Beeinträchtigung des Kindeswohls kann danach nur im Einzelfall in Frage kommen, wenn anhand der besonderen Umstände des konkreten Falles Anhaltspunkte dafür vorliegen. Derartige Umstände sind weder ersichtlich noch vorgetragen; insbesondere ist das Erreichen des „Kindergartenalters" zur Überzeugung des Senates genau der richtige Zeitpunkt für eine Anbahnung des Kontaktes zwischen Sohn und Vater.

Die übrigen Einwendungen des Antragsgegners liegen neben der Sache. Dass derzeit nicht der Antragsteller selbst, sondern seine allein sorgeberechtigte Mutter dieses Verfahren betreibt (und sich dabei möglicherweise noch von anderen Motiven leiten lässt), stellt sich nicht als rechtlich relevanter Umstand, sondern als typischer Fall der Interessenwahrnehmung des Kindes durch den Sorgeberechtigten dar. Sollte die Mutter wirklich, wie der Antragsgegner behauptet, den gewünschten Umgang ihres Sohnes mit dem Vater nur oder jedenfalls auch dazu benutzen wollen, ihrerseits wieder mit dem Antragsgegner in Kontakt zu kommen, steht es ihm nach Maßgabe der Entscheidungsformel frei, derartigen Annäherungsversuchen aus dem Wege zu gehen.

Der Antragsgegner beruft sich für seine Weigerung, Umgang mit seinem Sohn zu pflegen, auch zu Unrecht auf Art. 2 GG, wonach keinem Raucher das Rauchen, keinem Alkoholiker das Trinken und keinem Genusssüchtigen das Essen verboten und ebenso wenig einem umgangsunwilligen Vater der Verkehr mit seinem nichtehelichen Sohn aufgezwungen werden könne. (…).

Nichts anderes gilt für die Verpflichtung jedes Elternteils, den Umgang mit seinem Kind zu pflegen. Ein Eingriff in den unantastbaren Bereich privater Lebensgestaltung liegt hier schon deshalb nicht vor, weil aus dem „rein sexuellen Verhältnis" des Antragsgegners zur Kindesmutter der Antragsteller hervorgegangen ist, dessen Persönlichkeitssphäre erheblich berührt ist (vgl. BVerfGE 96, 56, 61).

Ein Verfassungsverstoß könnte sich danach allenfalls dann ergeben, wenn das Tätigwerden des zur Ausübung des „Wächteramtes" berufenen Staates (Art. 6 Abs. 2 S. 2 GG) nicht durch das Interesse an einer störungsfreien Entwicklung des Kindes veranlasst ist, und die dem nicht sorgeberechtigten Vater auferlegten Handlungs- und Duldungspflichten über das hinausgehen, was zur Wahrung und Konkretisierung des Umgangsrechts erforderlich ist, also in unverhältnismäßiger Weise in seine insbesondere auch durch das Leben im Familienverband verfassungsrechtlich geschützte Rechtsposition eingreifen (vgl. BVerfGE 31, 194, 208).

Dafür ist vorliegend nichts ersichtlich. Insbesondere gebietet nicht der Schutz der Familie des Antragsgegners den vollständigen Ausschluss seines Umgangs mit dem Antragsteller. Dessen Existenz ist der Familie ohnehin bekannt bzw. kann ihr nicht verborgen bleiben. Auch bleibt der räumliche Bereich des Familienlebens unangetastet, da es dem Antragsgegner überlassen ist, an welchem - kindgerechten - Ort er den Umgang ausübt. Auch dass der Antragsgegner künftig für die Ausübung des Umganges eine gewisse Zeit aufwenden muss, während der er seiner Familie nicht zur Verfügung steht, sieht der Senat nicht als verfassungsrechtlich relevanten Eingriff. Der Bestand der Familie wird dadurch ebenso wenig gefährdet wie er durch das Verhältnis zur Kindesmutter gefährdet worden ist oder durch die finanzielle Einbuße, welche die Familie fortlaufend durch die dem Antragsgegner obliegende und von ihm verursachte Unterhaltspflicht erleidet.

Dem Antragsgegner, der sich schließlich auch noch auf Mephistopheles persönlich („Vernunft wird Unsinn, Wohltat Plage...") beruft, muss vielmehr gesagt werden:

In diesem Sinne geht der Senat davon aus, dass der Antragsgegner bei ruhigem Besinnen seine Verantwortung auch gegenüber seinem Sohn wahrnehmen wird.

AG Hann. Münden 7.3.00 - 6 F 227/98 - FamRZ 2000, 1599

Der Vater ist verpflichtet, den Umgang mit den Kindern zweimal monatlich zu den festgelegten Zeiten zu pflegen. Zum Wohle des Kindes gehört in der Regel der Umgang mit beiden Elternteilen (1626 III 1 BGB).

Aus den Entscheidungsgründen:

Der Vater ist verpflichtet, den Umgang mit den Kindern zweimal monatlich zu den festgelegten Zeiten zu pflegen.

Zum Wohle des Kindes gehört in der Regel der Umgang mit beiden Elternteilen (§ 1626 III S. 1 BGB). Das Kind hat das Recht auf Umgang mit jedem Elternteil; jeder Elternteil ist zum Umgang mit dem Kind verpflichtet und berechtigt (§ 1684 I BGB). Das FamG kann über den Umfang des Umgangsrechts entscheiden und seine Ausübung, auch gegenüber Dritten, näher regeln (§ 1684 III S. 1 BGB).

Die umstrittene Frage, ob dem Kind ein gerichtlich durchsetzbares Umgangsrecht durch das KindRG verschafft werden sollte (verneinend: Palandt/Diederichsen, BGB, 59. Aufl., § 1626 Rz. 25, bejahend: Rauscher, FamRZ 1998, 329, 332, unter Darstellung der hierbei auftretenden Vertretungsprobleme), bedarf jedenfalls dann keiner Beantwortung, wenn (wie hier) ein Elternteilden anderen unmittelbar in die Pflicht zum Umgang mit dem Kind nimmt.

§ 1684 III BGB stellt nicht darauf ab, dass das Kind selbst als Antragsteller auftritt, sondern gibt dem Familiengericht die Entscheidungsbefugnis über das Umgangsrecht und dessen Ausübung; Anträge der Eltern haben hierbei die Funktion von Anregungen. Ein Eingreifen des Familiengerichts ist, soweit eine Einigung der Eltern nicht vorliegt, auch dann geboten, wenn der Konflikt darin besteht, dass der sorgeberechtigte Elternteil nur ein weitergehendes Besuchsrecht als von dem anderen gewünscht einräumen will (Palandt/Diederichsen, a.a.O., § 1684 Rz. 20).

Der Vater ist zu einem zeitlich genau geregelten Umgang mit den Kindern verpflichtet. Das Gericht kann seinem einschränkenden Begehren, den Umgang mit den Kindern flexibel - nämlich angepasst an seine beruflichen Möglichkeiten - ausüben zu können, nicht entsprechen.

Das OLG Düsseldorf (FamRZ 1986, 202) hat zwar ausgeführt, es lasse sich aus dem Gesetz keine Verpflichtung des nichtsorgeberechtigten Elternteils zur Ausübung seines Umgangsrechts ableiten. Doch ist diese Entscheidung zu dem inzwischen aufgehobenen § 1634 BGB ergangen, der im Gegensatz zu der seit dem 1.7.1998 geltenden Nachfolgevorschrift des § 1684 BGB den Satz, daß jeder Elternteil zum Umgang verpflichtet ist, nicht kannte. Der Wortlaut des § 1684 I BGB (". . . jeder Elternteil ist zum Umgang mit dem Kinde verpflichtet und berechtigt") ist so eindeutig, daß er einer anderen Auslegung nicht mehr zugänglich ist. Die gesetzliche Ausgestaltung des Umgangsrechts in der ab 1.7.1998 geltenden Fassung ermöglicht es dem FamG auch in dem - in der Praxis seltenen - Falle, daß ein Elternteil sich gegen den Umgang des Kindes mit ihm (gänzlich oder dem zeitlichen Umfang nach) zur Wehr setzt, eine seinem Willen entgegenstehende Verpflichtung auszusprechen. Der umgangsunwillige/nur eingeschränkt umgangswillige Elternteil kann verurteilt werden, den Umgang mit dem Kind in höherem Maße als gewünscht auszuüben (zur Auferlegung des Sorgerechts auf einen Elternteil gegen dessen entgegenstehenden Willen vgl. OLG Karlsruhe, FamRZ 1999, 801).

Es dient dem Wohle der [1990 und 1993 geb.] Kinder, wenn der Vater sie regelmäßig zweimal im Monat zu festgelegten Zeiten zu sich nimmt. Die Kinder hängen sehr an ihrem Vater. Sie haben bei der gerichtlichen Anhörung überzeugend geschildert, daß sie ihn am liebsten samstags und sonntags sehen würden und sich mit ihm gut verstünden. Dies steht im Einklang mit den Bekundungen der Mutter, die mehrfach ausführlich beschrieben hat, wie sehr die Kinder den Vater mögen und wie enttäuscht sie jedes Mal gewesen sind, wenn er vereinbarte Besuche abgesagt hat. Der Vater selbst hat keine Fakten vorgetragen, die ersichtlich machten, daß er die Kinder oder umgekehrt diese ihn ablehnten, so daß das Gericht bei der Entscheidungsfindung ein ungetrübtes und harmonisches Verhältnis zwischen Kindern und Vater zugrundelegt.

Die Darstellung des Vaters betreffend seine berufliche Inanspruchnahme rechtfertigt es nicht, seine Übermüdung als Grund dafür heranzuziehen, eine festgelegte Umgangszeit abzulehnen. (...)

OLG Nürnberg 11.6.01 - 7 UF 201/01 - FamRZ 2002, 413 = NJWE-FER 2001, 310 = MDR 2001, 1356 = OLGR Nürnberg 2001, 363 = JAmt 2002, 204

Einem Antrag des Sorgeberechtigten, den anderen Elternteil gegen dessen ausdrücklichen Willen zum persönlichen Umgang mit einem gemeinsamen Kind zu verpflichten, ist nicht stattzugeben, wenn ein solcher Umgang nicht dem Interesse des Kindes dienen würde.

Das Rechtsmittel (der Mutter) hat keinen Erfolg.

1. Der Umgang eines minderjährigen Kindes mit dem nicht zur Personensorge berechtigten Elternteil hat in erster Linie den Zweck, die elterlichen Beziehungen zwischen beiden aufrechtzuerhalten oder sie wieder aufzubauen und erneut zu verfestigen, falls durch unerwünschte Beeinträchtigungen des Eltern-Kind-Verhältnisses eine gegenseitige Entfremdung zu befürchten oder gar schon eingetreten ist. Ein Umgang dient deshalb grundsätzlich dem Wohl des Kindes und den anerkennenswerten Interessen des nicht sorgeberechtigten Elternteils. Beide haben daher ein Recht zum persönlichen Umgang. Gegenstand aller gerichtlichen Umgangsstreitigkeiten war deshalb bisher typischerweise ausschließlich, daß der Sorgeberechtigte - manchmal aus verständlichen, überwiegend aber aus sachfremden Erwägungen - versuchte, den Umgang des anderen Elternteils mit dem Kind zu unterbinden oder wenigstens zu erschweren. Dagegen konnte es streitige Verfahren über den Umgang eines Elternteils, zu dem dieser zwar berechtigt war, den er aber überhaupt nicht ausüben wollte, nicht geben; es gab sie auch nicht.

2. Nach der Neufassung von § 1684 BGB ist der Umgangsberechtigte zum Umgang jetzt aber auch verpflichtet. Diese Vorschrift erlaubt nach ihrem Wortlaut an sich, einen Umgang auch gegen den Willen des nunmehr nicht nur berechtigten, sondern zusätzlich verpflichteten Elternteils anzuordnen und den Umgang notfalls mit Zwangsmitteln durchzusetzen. Derartiges ist gesetzlich und nach allg. Rspr. aber nicht einmal dann möglich, wenn es nicht nur um das Umgangsrecht geht, also um eine Art von Restbefugnis, die dem nicht Sorgeberechtigten wegen seiner Elternstellung verbleiben soll, sondern wenn über die elterl. Sorge selbst zu entscheiden ist; denn obwohl jeder Elternteil gesetzlich ebenfalls das Recht und die Pflicht hat, für minderjährige Kinder zu sorgen (§ 1626 BGB), war jedenfalls bisher durchweg anerkannt, daß einem Elternteil, der nicht bereit ist, die elterl. Sorge zu übernehmen oder sie auszuüben, das Sorgerecht im Interesse des Kindes entweder nicht zu übertragen oder zu entziehen ist, weil er zur Wahrnehmung der elterl. Sorge nicht geeignet ist (§ 1671 und § 1666 BGB). Die Zulässigkeit einer Regelung, ihm die elterl. Sorge dennoch zuzusprechen oder zu belassen und ihn dann bei Zuwiderhandlungen gegen seine elterl. Sorgeverpflichtungen mit Zwangsmitteln zu ihrer Befolgung anzuhalten, ist wegen Abwegigkeit niemals vertreten worden. [Anmerkung: Hier ist das OLG Nürnberg nicht vollständig informiert, siehe OLG Karlsruhe 27.8.98 - 2 UF 135/98 - FamRZ 1999, 801).

3. Der Vater ist zu einem Umgang mit seinem (1995 geborenen) Kind nicht bereit. Er begründet dies damit, daß er schon während intakter Ehe niemals ein engeres Verhältnis zu seinem Kind gehabt habe und daß er nach der Trennung deshalb den Entschluß gefaßt habe, nähere oder gar regelmäßige Verbindungen zum Kind nicht mehr aufnehmen zu wollen, weil er hieran kein Interesse habe. Seit der Trennung sei er noch einige Male mit dem Kind zusammengetroffen, wenn sich dies zufällig ergeben habe. Er habe dem Kind auch ab und zu noch etwas gekauft oder geschenkt, ihm aus dem Urlaub geschrieben oder mit ihm telefoniert. Dies sei aber über Kontakte, die er anstandshalber und üblicherweise auch zu anderen Personen unterhalte, nicht hinausgegangen. Seit Januar 2001 seien alle Beziehungen abgebrochen. Hinzu komme, daß er beruflich schon immer über Gebühr belastet gewesen sei. Er sei alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH, die sich mit der Vermittlung von Arbeitskräften in den alten und neuen Bundesländern befasse und insgesamt neun Niederlassungen habe. Er müsse seinem Unternehmen, insbesondere in inzwischen wirtschaftlich schlechteren Zeiten, deshalb rund um die Uhr zur Verfügung stehen. Feste Termine für einen Umgang könne er daher nicht planen und auch nicht einhalten. Im übrigen hätten weder Mutter noch Kind ein echtes Interesse an einem Umgang. Der Mutter drohe nach einer Scheidung und nach einem Ausschluß des Umgangsrechts unweigerlich die Abschiebung nach Kuba. Nur um dies zu verhindern, leite sie das Kind, das zu ihm ebenfalls keine besonderen Bindungen mehr habe, dazu an, auf ihn zuzugehen, ihn zu umarmen und freudige Gefühle über ein Wiedersehen zu bekunden.

4. Selbst wenn es zuträfe, daß die Mutter einen Umgang nur aus eigensüchtigen Motiven anstrebe und daß B. den Vater mittlerweile als fremd empfinde - was nach seinem Verhalten zwar nicht verwunderlich wäre, aber den durchaus überzeugenden Angaben des Kindes vor dem Senat widerspricht, wonach es den Vater noch kennt und ihn wiedersehen möchte -, muß nicht weiter erörtert werden, daß dies im Interesse des Kindes und des Vaters einem Umgang, welcher der Wiederherstellung verloren gegangener gegenseitiger Beziehungen dient, nicht entgegenstünde. Ebenso könnte ein Umgang nicht an nachrangigen wirtschaftlichen Erwägungen des Vaters scheitern.

Der Vater lehnt einen Umgang aber unverbrüchlich ab. Dies geschieht, obwohl er offen zugibt und einsieht, daß dies mit seinen elterl. Pflichten unvereinbar ist. Gegen einen solchen unbeirrten Willen kann ein Umgang aber nicht angeordnet werden; denn eine fehlende elterl. Fürsorge und Gesinnung kann nicht per Dekret ersetzt und erzwungen werden. Wegen der starren Verweigerungshaltung des Vaters besteht auch nach Einschätzung des Jugendamts ferner die Gefahr, daß durch die Anordnung eines Umgangs beim Kind Erwartungen auf Kontakte gehegt werden, die der Vater dann enttäuscht, indem er den Umgang nicht wahrnimmt. Als Beispiel hierfür kann etwa gelten, daß der Vater noch in letzter Zeit versprach, das Kind im März 2001 zu einem Urlaub mitzunehmen, daß er diese Zusage dann aber nicht einhielt und daß das Kind deshalb vor dem Senat erklärt hat, daß es hierüber traurig gewesen sei. Ein Umgang entspricht somit nicht dem Wohl des Kindes.

5. Weil ein Antrag auf Regelung des Umgangsrechts an sich nicht einfach zurückgewiesen werden kann, sondern konkret verbeschieden werden muß, hat der Senat erwogen, ob ein Umgang, der nicht zu befürworten ist, nicht ausgeschlossen werden müßte. Ein Ausschluß eines Umgangs auf ein Rechtsmittel, mit dem allein ein Umgang des Kindes erreicht werden soll, kommt hier jedoch schon deshalb nicht in Betracht, weil es Vater und Kind dann verwehrt wäre, trotz an sich nicht zu erwartender, aber immerhin nicht völlig undenkbarer besserer Einsicht des Vaters doch wieder gegenseitige Kontakte aufzunehmen. Diese Möglichkeit kann dem Vater und dem Kind aber in ihrem beiderseitigen Interesse nicht von vornherein abgeschnitten werden.