(Hervorhebungen durch Fettschrift nachträglich vorgenommen)
AP-Meldung vom 14.8.98
Väter von 519.000 Kindern zahlten keine Alimente
Bund und Länder leisteten über 1,6 Milliarden Mark - Nolte will "unterhaltsflüchtige Väter" finden
Bonn (AP) Über 1,6 Milliarden Mark haben Bund und Länder 1997 an Unterhaltsvorschüssen für 519.000 Kinder gezahlt, deren Väter Alimente verweigerten. Das waren 58 Millionen Mark mehr als im vorausgegangen Jahr, wie das Bundesfamilienministerium am Freitag in Bonn mitteilte. (...)
"Der Unterhaltsvorschuß ist eine wichtige Hilfe für Alleinerziehende", erklärte Bundesfamilienministerin Claudia Nolte am Freitag der AP. "Aber wir dürfen uns nicht damit abfinden, daß Vater Staat auch dann zahlt, wenn der leibliche Vater des Kindes dazu genauso in der Lage ist." Bund und Länder müßten alles versuchen, sich das Geld zurückzuholen.
Der Unterhaltsvorschuß ist eine Leistung für Kinder von Alleinerziehenden, für die der Unterhalt durch einen Elternteil ausbleibt. Bund und Länder tragen die Kosten je zur Hälfte. Erhöhter Unterhaltsvorschuß wird seit 1993 für Kinder bis zu zwölf Jahren gezahlt und zwar maximal sechs Jahre lang. Sowohl Bezugsdauer als auch Altersgrenze waren 1993 verdoppelt worden.
Nach 30 Jahren verjährt
Väter, die nicht zahlen können oder wollen, müssen jahrzehntelang mit der Eintreibung der Gelder rechnen. In den Fällen, für die gerichtlich ein bestimmter Unterhaltsanspruch festgelegt ist, verjähren Ansprüche nach 30 Jahren, wie das Ministerium erklärte.
Die Quote, die der Staat von seinen Ausgaben bei den Vätern zurückholen konnte, betrug von 1988 bis 1991 im Bundesdurchschnitt 27 Prozent. Sie ist nach Angaben des Ministeriums 1993 auf elf Prozent gefallen und seither erst wieder auf 15 Prozent gestiegen. Gesetzesänderungen sollen dazu beitragen, in etwa wieder auf das frühere Niveau zu kommen.
Eine höhere Quote dürfte im Bundesdurchschnitt nicht zu erreichen sein, hieß es im Ministerium. Hauptursachen sei, daß etwa in einem Drittel der Fälle von vornherein Zahlungsunfähigkeit zum Beispiel wegen Arbeitslosigkeit vorliege. Bei weiteren 20 Prozent trete die Zahlungsunfähigkeit später ein.
Auskunftspflicht der Verkehrssünderkartei
Der Gesetzgeber will nach Angaben Noltes nichts unversucht lassen, "unterhaltsflüchtige Väter" zu finden. Dazu trügen die seit 1. Mai und 1. Juli in Kraft befindlichen Gesetzesänderungen bei. Danach sind etwa die Flensburger Verkehrssünderkartei sowie alle Sozialleistungsträger verpflichtet, Auskünfte über Einkünfte und Wohnort der betreffenden Väter zu geben.
"Arbeitsämter, gesetzliche Krankenkassen und private Versicherungsunternehmen müssen jetzt also den Jugendämtern in den Kommunen dabei behilflich sein, Vätern auf die Spur zu kommen, die sich um die Zahlung für ihre Kinder herumdrücken", sagte Nolte. Die Maßnahmen könnten dann so weit gehen, daß von Kapitallebensversicherungen oder vom Einkommen der Väter ein Teil gepfändet werde.
Bericht im Wesentlichen übernommen u.a. von
Carola Schewe, VAMV: "Alleinerziehende für härteres Vorgehen gegen säumige Väter" - AP-Meldung vom 15.8.98 - Ran an den Selbstbehalt, bis auf den letzten Pfennig! Väter zum Sozialamt
Ungehörte Stimmen der Vernunft: "Experten sehen keinen Trend zu mehr "Unterhaltsflüchtigen" und nennen falsche Familien- und Steuerpolitik als Hauptproblem" - AP-Meldung vom 14.8.98 + "Rabeneltern? - Immer auf die Männer? Die Bundesregierung macht es sich jedenfalls zu leicht ..." - Mannheimer Morgen vom 15.8.98
BILD-Zeitung vom 18.8.98:
So hilft das Flensburger Kraftfahrtbundesamt, zahlungsunwillige Väter aufzuspüren. Familiengerichte rufen seit 1. Mai im Flensburger Zentralregister gezielt die Halterdaten säumiger Zahlväter ab, um ihren Wohnort zu ermitteln. Pro Monat erhält die Behörde rd. 380 Anfragen. Bundesverkehrsminister Matthias Wissmann (CDU) zu BILD: "Das Kraftfahrtbundesamt kann mithelfen, die Adressen untergetauchter Unterhaltsschuldner zu ermitteln."
Die andere Seite der Medaille:
DER SPIEGEL-Online vom 16.8.98
Kinder von Alleinerziehenden häufiger arm
Erfurt - Deutsche Kinder, die mit einem alleinerziehenden Elternteil aufwachsen, sind viermal so oft von Armut betroffen wie Kinder in vollständigen Familien. Dies geht aus dem zehnten Kinder- und Jugendbericht hervor, der Anfang September veröffentlicht werden soll, der Deutschen Presse-Agentur aber bereits vorliegt. Bundesjugendministerin Claudia Nolte (CDU) war zuletzt vorgeworfen worden, die Studie einer Sachverständigenkommission absichtlich zurückzuhalten.
Es sei ein gesellschaftspolitischer Skandal, daß der materielle Spielraum von Familien in den achtziger und neunziger Jahren durch die Reformen des Einkommens- und Steuersystems eingeengt statt erweitert wurde, heißt es in der von einer Sachverständigenkommission erstellten Studie. Die Kommission forderte einen Ausgleich der Kinderkosten zwischen Menschen mit und ohne Kindern.
Der Bericht kritisiert insbesondere, daß Familien nicht nur wegen Unfähigkeiten der Eltern, durch Kankheiten oder ökonomische Krisen in Not geraten können. Unter den gegenwärtigen Bedingungen des Familienlastenausgleichs könnten Familien mit geringen und selbst mittleren Einkommen bei zwei und mehr Kindern deutlich unter die Armutsgrenze abrutschen.
Auch Kinder in Zuwandererfamilien und Kinder mit vielen Geschwistern sind häufig arm. Bezogen auf ein gesamtdeutsches Durchschnittseinkommen registrierten die Experten für 1995 einen Anteil armer Kinder von 21,9 Prozent in Ostdeutschland und 11,8 Prozent in den alten Ländern. Aus der Altersarmut der sechziger Jahre sei eine Armut junger Menschen geworden, heißt es in dem Bericht. Überproportional gestiegen sei in den vergangenen Jahrzehnten der Anteil der Sozialhilfeempfänger bei Kinder und Jugendlichen.
Der Anteil der bis 17jährigen in Westdeutschland, die Hilfen zum Lebensunterhalt bezogen, stieg laut Bericht von 1963 bis 1992 von 1,7 auf 8,7 Prozent. In den neuen Ländern wuchs der Anteil der Kinder, die Sozialhilfe brauchten, von 1,2 Prozent im Jahr 1990 auf 3,6 Prozent im Jahr 1994.
Immer mehr Väter zahlen keinen Unterhalt
Warum weigern sich manche?
Bonn - Bund und
Länder mußten 1997 erstmals mehr als eine halbe Million
Kinder finanziell unterstützen, weil deren Väter keine Unterhaltszahlungen
geleistet haben. Die Zahl der Kinder, die vom Staat Unterhaltsvorschuß
erhielten, stieg gegenüber dem Vorjahr um 24 000 auf 519 000. Die
staatliche Hilfe erhöhte sich damit um 58 Millionen Mark auf
mehr als 1,6 Milliarden Mark. Das teilte das Bundesfamilienministerium
am Freitag mit. (...) Seitdem ist die Rückzahlungsquote wieder auf
14 Prozent gestiegen. Die geringe Quote erklärt sich dadurch,
daß viele Väter arbeitslos oder sozialhilfeberechtigt sind.
Schätzungsweise ein Drittel weigert sich zu zahlen.
(...)
Doch warum weigern sich manche Väter? Die Hamburger
Familienanwältin Melanie Franke erklärt das damit, daß
viele Väter sich kurz nach der Trennung vertraglich verpflichten,
für die Kinder zu zahlen, dabei aber das deutsche Steuerrecht unterschätzen.
Beispiel: Ein Mann mit einem Nettoeinkommen von 3000 Mark
trennt sich von seiner Frau und seinen beiden vier und sechs Jahre alten
Kindern. Nach der Düsseldorfer Tabelle muß er für seine
Kinder 882 Mark und für seine Ehefrau, die sich um die Kinder
kümmert, 900 Mark Unterhalt zahlen, insgesamt also knapp 1800 Mark.
Da ihm aber selbst 1500 Mark zum Leben bleiben müssen, zahlt
er maximal 1500 Mark. Die Frau kann einen Vertrag abschließen,
der den Vater verpflichtet, diese Summe zu zahlen. "Die Probleme treten
meist nach dem ersten Trennungsjahr auf", sagt Melanie Franke. "Der
Mann gilt steuerrechtlich nicht mehr als verheiratet und bekommt ein um
einige hundert Mark niedrigeres Einkommen. Wenn die Frau darauf besteht,
daß er weiterhin seiner Zahlungsverpflichtung in voller Höhe
nachkommt, kann es sein, daß sich der Vater zurückzieht, denn
eine Vertragsänderung kann sehr lange dauern." Das Problem sei,
daß Singles Unterhaltszahlungen für Kinder steuerlich nicht
absetzen können. (...)
(HA/dick)
Lesen Sie bitte auch:
Hamburg
- Im vergangenen Jahr erhielten 13 775 Kinder in Hamburg Unterhaltsvorschüsse,
weil ihre Väter nicht zahlen konnten oder wollten. 60 Prozent
waren jünger als fünf Jahre, 40 Prozent bis zwölf Jahre
alt.
Die Hamburger Jugendbehörde kann den Bundestrend
- steigende Ausgaben für Unterhaltsvorschüsse - für die
Hansestadt nicht bestätigen. Von 1995 bis 1997 sanken
die Gesamtausgaben von 55,1 Millionen auf 49,2 Millionen Mark.
Hamburg teilte sich diese Kosten je zur Hälfte mit dem Bund. Für
dieses und das nächste Haushaltsjahr sind aber jeweils 50 Millionen
Mark vorgesehen. Mit einer Rückzahlungsquote von 13 Prozent lag
Hamburg 1997 im Bundesdurchschnitt. Die geringsten Quoten gab es mit
sieben Prozent in den neuen Ländern. An der Spitze lagen Bayern (21),
Rheinland-Pfalz (19) und Schleswig-Holstein (19).
Helmut Eidenmüller von der Jugendbehörde
warnt allerdings davor, von Rabenvätern zu sprechen: "Von 100 betroffenen
Vätern sind 70 bis 75 arbeitslos, leben von der Sozialhilfe
oder sind unbekannt verzogen."
Seit dem 1. Juli gilt in Hamburg eine neue Verwaltungsvorschrift,
die bundesweit einmalig ist. Davon verspricht sich die Behörde, an
mehr Väter heranzukommen, die zahlen können, aber nicht zahlen
wollen. Laut Eidenmüller wurde die Beweislast der Jugendämter
auf die Väter übertragen. "Wenn der Sachbearbeiter im Jugendamt
glaubt, daß ein Vater mehr Geld hat, als er zugibt, kann er beim
Familiengericht einen Antrag stellen, den Mann zu überprüfen."
Der Vater bekomme dann einen Vordruck zugeschickt und müsse seine
Einkommensverhältnisse offenlegen. (dick)
Kinder als Armutsfaktor
Von R. KASTNER
Die Figur des abwesenden
Vaters kennen wir in unserer Gesellschaft in unendlichen Schattierungen.
Er kümmert sich nicht, er ist aus triftigen Gründen selten zu
Hause, er stellt sich seiner Verantwortung nicht. Das war lange Zeit ein
allgemein hingenommenes Verhalten wie die Tatsache, daß gewiß
mehr als jene 519 000 statistisch erfaßten Väter keinen
Pfennig Unterhalt zahlen. Ein Kavaliersdelikt, so manches stillschweigende
Übereinkommen in der Männerwelt. Nun will niemand jenen Vätern
einen Vorwurf machen, die durch Arbeitslosigkeit oder aus anderen triftigen
Gründen vorübergehend nicht in der Lage sind, ihren finanziellen
Verpflichtungen nachzukommen.
Aber was ist mit jenem übrigen Drittel der
Väter, die sich teils rotzfrech und trickreich aus der Verantwortung
stehlen? Die ihre leiblichen Kinder - von den Müttern einmal abgesehen
- oft dem freien Fall in die Armut überlassen? Abgefedert allenfalls
von den kargen Zuwendungen durch Vater Staat.
Es drängt sich der Verdacht auf, daß erst
angesichts leerer Kassen in Bund und Ländern jene neuen Gesetze und
Verordnungen formuliert wurden, die nun das nötige Geld eintreiben
helfen.
Aber wieviel Umdenken und Einsicht stecken hinter solchen
Initiativen? Etwa die, daß Kinder in diesem reichen Land noch immer
ein Armutsfaktor sind - auch nach einer Scheidung? Daß wir eine grundsätzlich
neue Familien- und Steuerpolitik brauchen, die die tatsächlichen Belastungen
berücksichtigt? Daß endlich auch die zahlreichen Ein-Eltern-Familien
unter den besonderen Schutz des Staates gestellt werden, was ihnen bis
heute verwehrt bleibt?
Und wäre es nicht an der Zeit, vor allem das
Wohl des Kindes ins Zentrum weiterer Überlegungen zu stellen? Vielleicht
könnte das dann manchen säumigen Vater überzeugen.
Väter sollen zur Kasse gebeten werden
800 000 verweigern Unterhaltszahlung für Kinder
Von K. Hamberg
BM Berlin - Eine bessere Handhabe im Umgang mit zahlungssäumigen Vätern verspricht sich Bundesfamilienministerin Claudia Nolte (CDU) vom neuen Kinderunterhaltsgesetz, mit dem sich gestern abend der Bundestag befaßte. Es sieht unter anderem vor, das Unterhaltsrecht für eheliche und nichteheliche Kinder zu vereinheitlichen und die Höhe der Unterhaltszahlungen dem Einkommen des Vaters jährlich anzupassen.
"Väter, die ihren Kindern keinen oder zuwenig Unterhalt zahlen, sollen künftig nachdrücklicher zur Kasse gebeten werden", sagte Frau Nolte der Berliner Morgenpost. Es könne nicht angehen, daß jährlich 1,5 Milliarden Mark Unterhaltsvorschuß vom Steuerzahler finanziert werde, obwohl ein Teil der Väter selbst zahlen könne. Nach dem neuen Gesetz seien künftig alle Sozialleistungsträger wie Arbeitsämter oder Krankenkassen verpflichtet, Auskünfte über Wohnort und Einkommen unterhaltspflichtiger Väter zu erteilen.
Für den Bonner "Verband Alleinerziehender Mütter und Väter" (VAMV) stellt das Gesetz jedoch ohne eine Erhöhung der Unterhaltsregelsätze keinen Fortschritt dar. Im Gegenteil: Die vorgesehene Abkehr vom Bedarf der Kinder hin zur Orientierung an der Leistungsfähigkeit des Zahlers sei ein familienpolitischer Skandal, sagte VAMV-Geschäftsführerin Peggi Liebisch.
Rund 800 000 Männer in Deutschland zahlen laut VAMV keinen Unterhalt für ihre Kinder. "Das ist etwa ein Drittel der Unterhaltspflichtigen", sagte Frau Liebisch. Die Zahl basiert auf Schätzungen des Deutschen Familiengerichtstags. Jutta Puls, Sprecherin des Familiengerichtstags, hält diese Schätzung inzwischen sogar für zu niedrig gegriffen. "Entscheidend ist nicht die Zahl der Männer, die nicht zahlen. Denn das kann viele Ursachen haben - Armut oder Krankheit zum Beispiel." Wichtiger sei die Zahl derer, die den Unterhalt aus bösem Willen verweigerten. Doch denen komme man ihrer Ansicht nach auch mit dem neuen Gesetz nicht bei.
Rheinische Post 15.8.98 (Titelseite)
Immer mehr Väter wollen nicht für ihre Kinder zahlen
Martin Berunge und Detlef Huwel
Die Zahlungsmoral vieler unterhaltspflichtiger Väter ist drastisch gesunken. Folge: Der Staat muß für eine wachsende Zahl von Kindern Unterhaltsvorschuß leisten. Die Kosten dafür stiegen letztes Jahr im Vergleich zu 1996 um 58 Millionen auf 1,615 Milliarden Mark. Nur 14 Prozent wurden von den Vätern zureckgezahlt. Familienministerin Claudia Nolte (CDU) kündigte in der RP neue Gegenmaßnahmen an. NRW-Finanzminister Schleusser (SPD) will ab 1999 erstmals die Kommunen für den Unterhaltsvorschuß zur Kasse bitten und damit den Anreiz zum Aufspüren säumiger Zahler erhöhen.
(...) Ministerin Nolte sagte der RP: "Wir sind in einer Arbeitsgruppe von Bund und Ländern dabei, den Ablauf für einen Zugriff auf das Geld der Väter weiter zu vereinfachen." Das Familienministerium strebt eine Rückzahlungsquote von 27 Prozent an. Ein höherer Wert wird aufgrund von Arbeitslosigkeit oder geringem Einkommen der Väter als unrealistisch angesehen. NRW-Finanzminister Schleusser hat bereits Konsequenzen angekündigt: Im kommenden Jahr müssen sich die Kommunen erstmals beteiligen und ein Viertel der Gesamtkosten übernehmen. Da für 1999 in NRW Aufwendungen von 372 Millionen Mark (302 Millionen effektiv nach Abzug der Rückzahlungen) erwartet werden, kämen auf die Städte und Gemeinden Ausgaben von rund 75 Millionen Mark zu, wie Ministeriumssprecherin Beate Schwenzfeier gestern in RP erläuterte. Bei der Vorstellung der Haushalts-Eckdaten für 1999 hatte Schleusser Anfang Juli betont, die Beteiligung werde die Kommunen gewiss anspornen, intensiver bisher zahlungsunwillige Väter auszuspüren.
Durch die Neuregelung entstünden den betroffenen Müttern keinerlei Nachteile. Ähnlich wie im Bund ist in den vergangenen Jahren auch an Rhein und Ruhr die Zahl der Problemfälle rapide hochgeschnellt. Wurden 1992 noch 28.000 betroffene Kinder registriert, so waren es im vergangenen Jahr bereits 108.318; nur 16 Prozent der Väter zahlten zurück."
Rheinische Post, 15.8.98, Seite 2
"Vater-Fahnder" von H. Tore
Weil sich die Erzeuger drücken, zahlt Vater Staat für 519.000 Kinder in Deutschland. Das kostet. Jährlich 1,7 Milliarden Mark, die sich Bund und Länder teilen. Nordrhein-Westfahlen aber will nicht mehr unbegrenzt für Zahlungsunwillige einspringen, zumal deren Zahl ständig wächst. Nun sollen die Städte und Gemeinden ran, die Väter dingfest machen oder selbst einen Teil des Unterhalts übernehmen. Die Landesregierung vermutet nämlich, daß in den Rathäusern nur lustlos nach den Zahlungsflüchtigen gefahndet wird, weil schließlich mit der Mitteilung "Vater unauffindbar" die Überweisung aus Bonn ud Düsseldorf kommt. Mit einem Leistungsanreiz besonderer Art will Landesfinanzminister Schleusser jetzt den örtlichen Amtsschimmel auf die Sprünge helfen: Die Kommunen müssen ein Viertel zum Kinderunterhalt zuschießen. Die Hoffnung der Düsseldorfer: Wenn es ans eigene Stadtsäckel geht, werden die Beamten munter. "Vater-Fahnder" könnte ein neues Aufgabenfeld auf kommunaler Ebene sein. Fürchten vor dem Spürsinn müssen sich die Drückeberger über Jahrzehnte. Denn die Unterhaltspflicht verjährt erst nach 30 Jahren. Zeit genug für den müdesten Schnüffler, die Jagd erfolgreich zu beenden. Hoffnung damit auch über Jahrzente für die Kassen von Bund, Land und Gemeinden, das Geld für die untergeschobenen Patenkinder erstattet zu bekommen. Es geht um Milliarden. Angesichts allgegenwärtiger Finanznot der öffentlichen Hand ein motivierender Gedankene, der selbst den Einsatz modernster Fahnungstechnik rechtfertigt.
Rheinische Post - Redaktion im Pressehaus Düsseldorf, Zülpischer Strasse 10, 40196 Düsseldorf, Tel.: 0211/ 50 5-0 Fax: 0211/ 505-2575
Alleinerziehende für härteres Vorgehen gegen säumige Väter
Saarbrücken (AP) Der Verband Alleinerziehender Mütter und Väter hat ein härteres Vorgehen gegen nicht zahlungswillige Elternteile gefordert. "Man müßte an den Selbstbehalt ran", sagte die Vorsitzende der Organisation, Carola Schewe, am Samstag im Saarländischen Rundfunk. Sobald der Vater einen Pfennig habe, müsse das Kind etwas davon abbekommen. "Dann müßte der Vater zum Sozialamt. Das würde die Zahlungsmoral heben", sagte Schewe.
Nach der bisherigen Regelung könne der Vater bis zu 1.700 Mark für sich behalten, erläuterte Schewe. Der Selbstbehalt werde noch größer, wenn zum Beispiel Kredite abzuzahlen seien. "Der Vater lehnt sich zurück und sagt, ich brauch' das für mich", sagte Schewe. Dieses Recht habe die Mutter nicht. "Mutter und Kind werden in die Sozialhilfe gedrückt, mit all ihren negativen Auswirkungen, während der Vater fein heraus ist."
[Anmerkung paPPa.com: Frau Schewe erhält jährlich 15 Millionen DM von Bundesministerin Nolte für diese Art ihrer Tätigkeit ...] - Kommentar zu dieser Meldung
Experten sehen keinen Trend zu mehr "Unterhaltsflüchtigen"und nennen falsche Familien- und Steuerpolitik als Hauptproblem
Von AP-Korrespondentin Ike Hess
Frankfurt/Main (AP) Werden aus unterhaltspflichtigen Vätern zunehmend "unterhaltsflüchtige"? Jüngste Zahlen des Bundesfamilienministeriums, wonach der Staat immer häufiger für zahlungspflichtige Väter in die Bresche springen muß, legen dies nahe. Mit einer erweiterten Auskunftspflicht, etwa von Arbeitsämtern oder Versicherungen, sollen solche Väter nun leichter aufgespürt werden. Nach Einschätzung von Betroffenen sind jedoch weniger die zweifellos vorhandenen Drückeberger unter den Unterhaltspflichtigen das Problem, sondern eine verfehlte Familien- und Steuerpolitik.
Nachfragen in einzelnen Bundesländern zeigen kein einheitliches Bild. In Bayern ist die Zahl der Väter, die sich vor ihren Unterhaltszahlungen drücken, dem Sozialministerium zufolge deutlich gestiegen. Demnach erhielten im vergangenen Jahr 46.967 Kinder "Leistungen nach dem Unterhaltsvorschußgesetz". Das waren fast 4.000 mehr als 1996. Laut Statistik handelt es sich größtenteils um nichteheliche Kinder; bei geschiedenen Vätern ist die Zahlungsmoral offensichtlich besser.
In Baden-Württemberg zahlen nach Auskunft des Sozialministeriums nur 15 Prozent der Väter den vom Staat geleisteten Unterhaltsvorschuß zurück. In den anderen befragten Ländern hieß es dagegen einhellig, es gebe keine Hinweise auf eine Verschlechterung der Zahlungsmoral. Das Thüringer Sozialministerium bestätigte zwar, daß sich die Leistungen für Väter, die ihren Verpflichtungen nicht nachkämen, seit 1993 mehr als verdoppelt hätten. Weitaus die meisten könnten jedoch wegen zu geringer Einkünfte nicht zur Kasse gebeten werden.
Letzteres bestätigt auch der Interessenverband Unterhalt und Familienrecht in Nürnberg. "Es trifft absolut nicht zu, daß sich immer mehr Männer einfach aus der Verantwortung stehlen", sagte die stellvertretende Vorsitzende der rund 8.500 Mitglieder zählenden Organisation, Rosemarie Rittinger. Wenn kein Geld fließe, so sei der Hauptgrund fast immer, daß die Betroffenen nicht zahlen könnten, beispielsweise weil sie arbeitslos geworden seien.
Rittinger hat zudem die Erfahrung gemacht, daß es eher Müttern an Einsicht mangelt, die für nicht bei ihnen lebende Kinder Barunterhalt leisten müssen. "Für Väter ist das selbstverständlich, aber Müttern müssen sie das erst mal klarmachen." Die Unterhaltszahlungspflicht von Müttern sei zwar noch vergleichsweise gering - der Verband geht von zehn bis 20 Prozent aus -, wachse aber seit vier, fünf Jahren beständig.
Härtere Urteile zu Unterhaltsverpflichtungen
Der Verband alleinerziehender Mütter und Väter kritisiert, daß es zum Unterhalt keine wirklich verläßlichen Erhebungen gebe. "Es sind seit Jahren die gleichen Schätzzahlen: ein Drittel der Väter zahlt, zwei Drittel zahlen schleppend oder gar nicht", sagte Geschäftsführerin Peggy Liebisch. Ein neuer Trend zur Zahlungsverweigerung ist demnach nicht auszumachen. "Das Phänomen hatten wir schon immer, das verändert sich nicht sehr."
Der Verband setzt sich für höhere Unterhaltszahlungen ein. Nach der sogenannten Düsseldorfer Tabelle, die bundesweit als Richtschnur bei der Festsetzung des Kindesunterhalts für die fast zwei Millionen Trennungsopfer dient, sind für Kleinkinder bis zu fünf Jahren bei einem Nettoeinkommen des Unterhaltspflichtigen bis zu 2.400 Mark insgesamt 349 Mark zu zahlen. Bei Zwölf- bis 17jährigen liegt der unterste Satz bei 580 Mark.
Nach Einschätzung des Interessenverbands Unterhalt ist die Forderung nach höheren Sätzen jedoch ein zweischneidiges Schwert: "Wenn Sie alleinerziehend sind und bekommen den Mindestunterhalt oder auch den mittleren Satz, reicht das nicht aus, um ein Kind großzuziehen", meinte Rittinger. "Aber wenn Sie unterhaltspflichtig sind und müssen drei Kindern jeweils mehr als 500 Mark zahlen, dann haben Sie auch ein Problem."
Für beide Interessenorganisationen liegt die Lösung der Unterhaltsproblematik nur in einer anderen Familien- und Steuerpolitik. "Familien werden nicht angemessen entlastet. Kinder sind einfach ein Armutsfaktor", betonte Liebisch. Der Verband alleinerziehender Mütter und Väter fordert beispielsweise, daß Kinderbetreuungskosten vollständig als Werbungskosten anerkannt werden. Auch das Ehegattensplitting sei eine Ungerechtigkeit gegenüber Eltern.
Eine positive Entwicklung sieht Liebisch bei der Justiz: In der Rechtsprechung sei ein Trend absehbar, daß härtere Urteile zu Unterhaltsverpflichtungen gefällt würden. "Die Nichtzahlung von Unterhalt ist heute kein Kavaliersdelikt mehr."
Rabeneltern?
Von B. Kozena
Immer auf die Männer? Die Bundesregierung macht es sich jedenfalls zu leicht, wenn sie nur darauf verweist, daß der Staat immer öfter mit einem Vorschuß einspringen muß, wenn Väter ihrer Unterhaltspflicht nicht nachkommen. Der Interessenverband Unterhalt und Familienrecht etwa betont, daß solche "Rabeneltern" - zunehmend Mütter - oftmals gar nicht zahlen können. Die Arbeitslosigkeit fordert auch hier ihren Tribut. Von einer solchen Begründung für die deutlich steigenden Kosten beim Unterhaltsvorschuß, mit dem der Staat die Lücken zu schließen versucht, war gestern im Familienministerium nichts zu hören.
Richtig ist, daß es sich um einen Skandal handelt, wenn Väter sich aus der Affäre stehlen wollen und sich ohne Not vom Unterhaltspflichtigen zum Unterhaltsflüchtigen verwandeln. Hier wurde den Behörden mit dem neuen Kindschaftsrecht ein Instrument in die Hand gegeben, um den säumigen Zahlern ins Portemonnaie zu schauen. Erfreulich ist der erkennbare Trend in der Rechtsprechung hin zu härteren Urteilen gegen Verweigerer.
Die zunehmende Kinderarmut ist längst kein Geheimnis mehr. Ebensowenig die Tatsache, daß immer mehr Alleinerziehende von Sozialhilfe abhängig sind. Verschärft wird das Problem aber noch durch die Tatsache, daß der monatliche Unterhaltsvorschuß des Staates etwa bei Kleinkindern 110 Mark unter dem Regelbetrag liegt, den der Vater zu zahlen hätte. Leidtragende sind auch hier die Kinder.
DIE ZEIT, 18. Juni 98: Aus "Jörg Pilawa", Talk-Show auf Sat 1, 9. Juni 1998, 11:00 Uhr
Judith schämt sich nicht
Jörg: Judith, Du bist alleinerziehend. Gehst Du Arbeiten?
Judith: Nein, bei aller Liebe nicht, ich würde nie wieder arbeiten gehen.
Jörg: Du kommst auch so gut klar?
Judith: Ich bekomme Unterhalt, Erzeihungsgeld, Wohnungsgeld, Sozialhilfe und Zuschuß wegen Alleinerziehung, Geld für Möbel, Renovierung und alles, was sonst so anfällt, tja.
Jörg: Was hast Du den so im Monat?
Judith: Knapp dreitausend
Jörg: Fährst Du denn in Urlaub?
Judith: Nächsten Monat - zwei Wochen Malediven.
Jörg: Aber Judith, hast Du denn kein schlechtes Gewissen?
Judith: Überhaupt nicht, der ist schön blöd, der heute noch arbeitem geht.
Zuschauer: Ich find`das `ne große Sauerrei. Wenn jeder so denken würde wie Du, wo würde er denn dann abbleiben, unser Staat?
Judith: Das ist lächerlich. Wenn man zu euch hingeht und ihr würdet fürs Nichtstun 3 Mille kriegen und für die Arbeit 1,6, dann geht von euch auch keiner Arbeiten!
Stefan: Mich nervt das mit der Knete manchmal auch, aber Judith ist meine Freundin, ist doch gut, wenn sie nicht so los muß und buckeln, so wie ich.
Jörg: Na ja, wenn Judith nicht deine Freundin wäre?
Stefan: Würde ich echt Scheiße finden. Solche Leute sind für mich sonst asoziales Pack.
Judith: Haha, na, da kann ich mit leben. Für drei Mile netto schäme ich mich gerne!
Stefan: Wir sind doch die Dummen! Wir arbeiten und werden dafür vom Statt in den Arsch gef ...(piep)
Rosie: Wenn jeder so denken würde wie, dan wären keine Steuergelder mehr um sowas wie dich zu finanzieren.
Judith: Darum bin ich ja froh, das es euch gibt. Danke! Küßchen!
Frau Claudia Nolte
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
53107 Bonn
per Telefax: 0228 930 49 01
Berlin, den 20. August 1998
"Nolte jagt säumige Zahlväter"
Sehr geehrte Frau Nolte,
bereits seit Anfang letzten Jahres verfolgen wir mit Spannung Ihre Aktionen, wie Sie im Betreff zitiert sind (BILD-Zeitung vom 27. Jan. 1997). Auch die Verlautbarungen Ihres Hauses vom 15. Aug. 1998 haben uns wieder sehr beeindruckt. Sie werden u.a. wie folgt zitiert:
Entsprechend reagieren die Medien, eine Auswahl der Überschiften:
- Nolte will "unterhaltsflüchtige Väter" finden (AP)
- "Alimente: Immer mehr "unterhaltsflüchtige" Väter" (DER SPIEGEL)
- "Wenn Väter sich nicht kümmern" (Hamburger Abendblatt)
- "Eine halbe Million Väter zahlt nicht" - "Väter sollen zur Kasse gebeten werden - 800 000 verweigern Unterhaltszahlung für Kinder" (Berliner Morgenpost)
- "Immer mehr Väter wollen nicht für ihre Kinder zahlen" + Neues Berufsbild "Vater-Fahnder" (Rheinische Post)
- "500.00 Kinder ohne Alimente" (Westfalenpost)
- "Experten: "Skandal" - Immer mehr Väter drücken sich vor Unterhalt" (Der Patriot)
- "Väter bleiben Milliarden schuldig" (Nürtinger Zeitung)
- etc. pp.
Wir dürfen Ihnen zunächst gratulieren dazu, daß Sie und Ihr Haus genau das Material gefunden haben, mit dem Sie die Schlagzeilen der Gazetten beherrschen. Und das regelmäßig mindesten drei Mal im Jahr ...
Gleichzeitig haben wir dann aber doch einige Rückfragen:
1. Sind Ihnen die Angaben Ihrer eigenen Regierung bekannt, nach denen
ca. 70-75 % der "Rabenväter" zahlungsunfähig sind?
Bundestags-Drucksache 12/5952 vom 28.5.1993 und Bundestags-Drucksache
13/4733 vom 24.5.1996; zu einem ähnlichen Ergebnis für Berlin
kommt auch Senatorin Ingrid Stahmer, LPD 43/98 71 - Aus dem Abgeordnetenhaus
Berlin - 3.3.98.
Liegen Ihnen dem widersprechende neue Erkenntnisse vor, da Sie lediglich
von 50 % sprechen?
2. Bleiben lediglich Väter den Unterhalt schuldig? Aus unserer Erfahrung kommt es in bis zu 20 % der Fälle vor, daß primär Väter die Kinder betreuen und Mütter unterhaltspflichtig sind; auch diese scheinen nicht immer zahlungswillig zu sein. Ihre Zahlen gehen davon aus, daß lediglich "Väter auf der Flucht" sind.
3. Wieviele Unterhaltszahlungen bleiben aus, weil Mütter den Vater nicht bekannt geben wollen?
4. Sehen Sie einen Zusammenhang mit der Familien-, Steuer- und Subventionspolitik
Ihrer Regierung und der Zahlungsunfähigkeit der Unterhaltspflichtigen?
Ein Beispiel: Ein Familienvater mit einem Nettoeinkommen von DM 5.000 wird
nach der Scheidung aufgrund der ungünstigeren Steuerklasse und den
weggefallenen Vergünstigungen ca. DM 1.800 weniger verdienen, der
Staat verdient entsprechend kräftig mit bei der Scheidung.
Wundert es Sie nicht, daß beide Interessenvertretungen - die der
Unterhaltsschuldner (ISUV) wie die der Unterhaltsgläubiger (VAMV)
- zu dem Schluß kommen: "Die Lösung der Unterhaltsproblematik
liegt nur in einer anderen Familien- und Steuerpolitik." (zitiert
nach AP-Bericht vom 14. Aug. 1998) ?
Auch die Sachverständigenkommission,
die den 10. Kinder- und Jugendbericht erstellt hat, kommt zu dem Schluß:
"Es sei ein gesellschaftspolitischer Skandal, daß der materielle
Spielraum von Familien in den achtziger und neunziger Jahren durch die
Reformen des Einkommens- und Steuersystems eingeengt statt erweitert wurde,
heißt es in der von einer Sachverständigenkommission erstellten
Studie." (zitiert nach DER SPIEGEL-Online vom 16. Aug. 98)
5. Wie erklären Sie sich, daß der Verein der Unterhaltsgläubiger VAMV die Situation anders einschätzt als Sie ? "Es sind seit Jahren die gleichen Schätzzahlen: ein Drittel der Väter zahlt, zwei Drittel zahlen schleppend oder gar nicht", sagte Geschäftsführerin Peggy Liebisch. Ein neuer Trend zur Zahlungsverweigerung ist demnach nicht auszumachen. "Das Phänomen hatten wir schon immer, das verändert sich nicht sehr." (zitiert nach AP-Bericht vom 14. Aug. 1998)
6. Sind Ihrem Haus Zahlen bekannt hinsichtlich des Verhältnisses
gemeinsames Sorgerecht / Zahlungsbereitschaft bzw. Umgangsverweigerung
/ Zahlungsbereitschaft? Mit Interesse haben wir folgende amerikanischen
Zahlen wahrgenommen:
90,2 % der Väter mit gemeinsamer Sorge zahlen den Unterhalt
79,1 % der Väter mit (realisiertem) Umgangsrecht zahlen den Unterhalt
44,5 % der Väter ohne Umgang zahlen den Unterhalt
(Quellen: U.S. Bureau of the Census, 1988 und 1995; Nicholas Zill, Analysis
of Census Bureau Data, 1993)
Hat Ihr Haus Überlegungen in diese Richtung angestellt? Etwa derart,
daß nach Trennung/Scheidung auch aus Ihrem Ministerium Anstrengungen
unternommen werden, um einvernehmliche Lösungen zu finden? Bisher
finanzieren Sie nach unseren Erkenntnissen lediglich den Verband VAMV mit
großzügigen Zuwendungen; dieser zeichnet sich im Wesentlichen
durch streitverschärfende Aktivitäten und Publikationen sowie
der Ablehnung der Kindschaftsrechtsreform aus. Kennen Sie diese nicht oder
teilt Ihr Ministerium die Ablehnung der Reform?
7. Ist Ihnen in diesem Zusammenhang bekannt, daß nach Erhebungen Ihrer Regierung bereits ein Jahr nach der Scheidung über die Hälfte der Kinder keinen Kontakt mehr zu ihren Vätern haben (Bundestags-Drucksache 13/4899) ? Und sind Sie weiter der Meinung, daß diese Männer das grundsätzlich aus eigenem freien Willen so entscheiden? Würden Sie sich auch so entscheiden, wenn Ihr Mann sich von Ihnen trennt, weil Sie zu oft in Bonn sind und er natürlich Ihr gemeinsames Kind bei sich behält?
8. Halten Sie Ihre Öffentlichkeitsarbeit für geeignet, die Intentionen der vor sieben Wochen in Kraft getretenen Reform des Kindschaftsrechts in der Praxis umzusetzen? Die Reform setzt ein geändertes, positiveres Väterbild voraus und strebt mehr gemeinsame Verantwortung der Eltern an.
9. Können Sie es nachvollziehen, wenn wir - zumindest bis zur Beantwortung unserer Fragen - davon ausgehen, daß Ihre diesbezüglichen Aktivitäten einer realen Grundlage entbehren und sie lediglich Ausdruck eines forcierten - um Wählerinnenstimmen buhlenden - Geschlechterkampfes sind, deren Ursprung in einem sexistischen Weltbild liegt - und diese Ideologie auch von Ihnen persönlich mitgetragen wird ?
Mit Spannung verfolgten wir im Juni d. J. Ihrem Vortrag in Berlin zum Thema: "Die Zukunft der Familie". Sie erwähnten in diesem Zusammenhang auch einmal das Wort "Vater", der Begriff Kinder kam einige Male mehr vor, jeder 2. Satz enthielt die Begriffe "Frauenförderung", "Frauendiskriminierung", "Verdienste von Frauen" etc. Wir regen auch aus diesem Grund an, daß Ihr Haus umfirmiert zu dem kürzeren und griffigeren Titel "Bundesministerium für Frauen".
Schließen möchten wir mit einem der wenigen ausgleichenden Zitate aus der Presse der letzten Tage:
"Immer auf die Männer? Die Bundesregierung macht es sich jedenfalls zu leicht, wenn sie nur darauf verweist, daß der Staat immer öfter mit einem Vorschuß einspringen muß, wenn Väter ihrer Unterhaltspflicht nicht nachkommen." (Bettina Kozana im Mannheimer Morgen vom 15.8.98)
sowie mit der Bemerkung: Wer gegen Väter/Männer mobil macht, kämpft gegen die Hälfte der Nation. Wir werden uns - in Erwartung Ihrer Antwort vor der nächsten zu erwartenden Medienaktion - auch am 27. Sept. 98 an Ihre Worte und Taten erinnern.
Mit väterlichen Grüßen
Vorstand paPPa.com e.V.