Bundestagsauschuß - AG Familie, Senioren, Frauen & Jugend, 26. Juni 98

Zur Ungleichbehandlung von Vätern ehelicher und Vätern nichtehelicher Kinder bei der Zurückstellung vom Wehrdienst erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Edith Niehuis, Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend:

"Am 1. Juli tritt das Kindschaftsreformgesetz in Kraft. Eines der Hauptziele ist es, die rechtliche Diskriminierung von nichtehelichen Kindern zu beenden. Ab dem 1. Juli können darum auch unverheiratete Eltern das Sorgerecht gemeinsam ausüben, was bisher nur verheirateten Eltern rechtlich möglich war. Dieses neue Kindschaftsrecht nimmt die Bundesregierung in die Pflicht, auch selbst für eine Gleichbehandlung der Kinder, unabhängig vom Ehestand ihrer Eltern, zu sorgen.

Bisher werden nur verheiratete Väter beziehungsweise Väter mit alleinigem Sorgerecht vom Wehr-oder Zivildienst zurückgestellt. Es ist nur folgerichtig, daß ab Inkrafttreten der Kindschaftsrechtsreform auch nichteheliche Väter, die das gemeinsame Sorgerecht ausüben, nicht zum Wehr-/Zivildienst herangezogen werden. Bis heute ist die entsprechende Erlaßregelung des Bundesministeriums für Verteidigung jedoch noch nicht verändert worden, was zur erheblichen Verunsicherung der Betroffenen führt.

Ich fordere die Bundesregierung dringend auf, zum 1. Juli für eine Anpassung von administrativen Regelungen an die dann geltende Rechtslage zu sorgen, damit auch die Kinder, deren Eltern ohne Trauschein gemeinsam die Verantwortung für sie tragen wollen, nicht wegen des Wehr-/Zivildienstes auf ihre Väter verzichten müssen.

Offener Brief an die Bundestagsabgeordneten der PDS, Heidemarie Lüth, Rosel Neuhäuser, Christina Schenk und Manfred Müller vom 1.7.98

"Liebe Abgeordnete der PDS-Bundestagsgruppe, wie ist Euer Standpunkt zur Initiative von Frau Niehues? Ich fände es gut, wenn die PDS-Bundestagsgruppe der Initiative von Frau Niehues ihre Unterstützung gäbe. Noch schöner wäre es natürlich, wenn überhaupt der Zwangsdienst, den Männer bei der Bundeswehr leisten müssen ersatzlos abgeschafft würde. Wer Männer zwangsweise zum Töten ausbildet, braucht sich dann nicht tränenreich über gewalttätige Männer beschweren.

Eure Antwort würde ich gerne veröffentlichen.

Mit besten Grüßen

Peter Thiel, Berlin"