FOCUS vom 14.9.98, Seite 16:

Claudia Nolte (CDU) hat Ärger mit den Männern. Ein Vater aus dem Rheinland hat gegen die Familienministerin Strafanzeige wegen Volksverhetzung gestellt. Klaus Ketterer fühlt sich verunglimpft, weil die Ministerin ausschließlich geschiedene Männer beschuldige, für ihre Kinder keinen Unterhalt zu zahlen. Dabei gebe es auch unter den Müttern schwarze Schafe.

Die Ministerin zeigte sich uneinsichtig: zwar gebe es "keine statistischen Erhebungen", um ihre Aussagen zu stützen, doch zeige die Erfahrung, daß es sich "fast ausnahmslos" um Väter handele. Rund 100 Männer haben sich laut Ketterer seiner Klage bereits angeschlossen.

Foto: Nolte nachdenklich - Text: "Harsche These: Claudia Nolte verärgert Väter"

paPPa.com wird im Frauenministerium nachfragen, ob die obigen Aussagen bestätigt werden können. Falls ja, ist dies mit Sicherheit auch relevant für weitere strafrechtliche Schritte gegen diese Dame und sollte bei weiteren Strafanzeigen berücksichtigt werden.

paPPa.com wird seine Leser weiter informieren.

Die Welt, 17.9.98:

In der Union wächst das Entsetzen über Frau Nolte
Die Familienministerin ist schon mehrfach unglücklich aufgefallen - Kohl dementiert Pläne für Steuererhöhung

Von MARTIN SLAMBECK

Bonn - Wenn Unionsfraktionschef Wolfgang Schäuble von Helmut Kohls Bundesfamilienministerin Claudia Nolte spricht, so bezeichnet er die Parteifreundin stets nur als "das Kind."

Kinder können bekanntlich Ärger machen, besonders wenn sie - wie Frau Nolte - mitten in der Schlußphase eines heißen Bundestagswahlkampfs - sorglos über Steuererhöhungen plaudern.

Claudia Nolte hatte bei einer Wahlveranstaltung im thüringischen Suhl verkündet, sie trete energisch für eine zusätzliche Erhöhung der Mehrwertsteuer ein, um Steuerentlastungen für Arbeitnehmer in niedrigen Lohngruppen, besonders aber für Familien auszugleichen. Das dürfte die letzte offizielle Erklärung der Bundesministerin gewesen sein. Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) konterkarierte sie sofort öffentlich, Bundeskanzler Helmut Kohl war entsetzt und warnte vor laufenden Kameras Kabinettsmitglieder, über Steuererhöhungen zu philosophieren.

Die SPD war hochbeglückt. Ein leitender Mitarbeiter von SPD-Bundesgeschäftsführer Franz Müntefering: "Ich hörte die Nolte-Ankündigung morgens unter der Dusche und wußte: Der Tag wird gut." Seitdem behaupten SPD und Grüne, Frau Nolte habe sich lediglich verplappert und somit ein wohlgehütetes Geheimnis ausgeplaudert. Die Ministerin macht es der Opposition leicht, in der Zielgeraden vor dem Wahltermin den Verdacht einer Steuerlüge der Bundesregierung zu streuen.

In die Schadensbegrenzung hat sich sogar Helmut Kohl persönlich eingeschaltet. Kaum hatte Frau Nolte widerrufen und sich damit herausgeredet, "in der Hitze des Gefechts" dummes Zeug geredet zu haben, da legte der Pfälzer auch schon nach.

Er erklärte: "Die Frau Nolte hat gesagt, daß sie einen Fehler gemacht hat, damit ist die Sache erledigt. Wir machen doch keine Steuererhöhung. Punkt." Kohl mußte vor allem die Wogen innerhalb der Koalition glätten. Schon kamen wütende Proteste der FDP, die eine glänzende Gelegenheit entdeckt hatte, ihr Profil als Steuersenkungspartei zu schärfen.

Auch jene, die Frau Nolte in der Union sehr wohlgesonnen sind, erklären ihre Äußerung mit den Worten: "Die Claudia hat die Steuerpolitik doch gar nicht kapiert."

Manch einer erinnert sich an den Januar dieses Jahres, als Claudia Nolte zum Entsetzen des Bundeskanzlers öffentlich eine neue Abtreibungsdebatte anzetteln wollte. Die 31 Jahre alte Ministerin hatte erklärt, Bonn könne die Abtreibungsregelung ja wieder einmal vor das Bundesverfassungsgericht bringen.

Die Einlassung stand in engem Zusammenhang mit dem Papst-Brief an die Deutschen zur Zukunft der Schwangerschaftsberatung durch die katholische Kirche. Frau Nolte, erzkatholisch, steht in der Unionsführung seit langem in dem Ruf, in erster Linie dem Papst und erst in zweiter der Partei Loyalität zu erweisen.

Helmut Kohl jedenfalls stellte damals im Kabinett klar, eine Klage in Karlsruhe werde es nicht geben: "Weitere Diskussionen sind nicht nötig." Gestern hat er sich wohl der Sache erinnert und in der katholischen "Neuen Bildpost" erklärt, er hoffe sehr, daß die katholische Kirche in der Schwangerschaftsberatung bleibe. Schönen Gruß an Frau Nolte.

Am Anfang galt die kindliche Königin aus Ilmenau als ein Geheimtip in der Union. Seitdem hat sich die junge Ostdeutsche, die einst mit so viel Rückenwind und Elan gestartet ist, selbst entzaubert.

Kohl schnitt ihr bereits im CDU-Vorstand das Wort mit folgendem Satz ab: "Wir sind hier im Bundesvorstand der CDU Deutschlands und nicht im Kindergarten." Genutzt hat das nichts. Der jüngste Querschläger der Ministerin kurz vor der Wahl läßt manche CDU-Präsiden Böses ahnen: "Wenn jetzt trotz des bayerischen Erfolgs die Wahl daneben geht, dann haben wir das ganz besonders Claudia Nolte zu verdanken."

© DIE WELT, 17.9.1998

Weitere Pressereaktionen aufgrund der Nolte-Politik:

FNP, 14.10.98

Die miesen Tricks der Väter, sich vor Unterhalt zu drücken

Frankfurt. Immer öfter muß der Staat anstelle von Vätern für Scheidungskinder zahlen. Viele sind wegen Arbeitslosigkeit oder geringem Verdienst nicht in der Lage, für den Unterhalt ihrer Kinder aufzukommen. Häufig aber mogeln sie sich auch mit Tricks um ihre Zahlungspflichten herum. Experten gehen davon aus, daß sich mindestens ein Drittel drückt.

Wenn Väter nicht zahlen, springt in Hessen das Jugendamt mit einem Unterhaltsvorschuß ein, den Kinder alleinerziehender Eltern bis zum 12. Lebensjahr beanspruchen können. In Frankfurt bekommen knapp 4000 Kinder Unterhaltsvorschuß. "Rund 15 Prozent können wir uns von den Unterhaltspflichtigen zurückholen, der Rest wird je zur Hälfte von Bund und Land erstattet", sagt Volker Dieterich vom Jugendamt. Seit das Unterhaltsvorschußgesetz im Juli '98 erweitert wurde, hat das Jugendamt mehr Möglichkeiten, Betrügern auf die Schliche zu kommen: Kranken- und Rentenkassen, Arbeitsämter und Versicherungsunternehmen sind jetzt verpflichtet, der Behörde Auskunft über Wohnort und Einkommen des Unterhaltspflichtigen zu geben. "Aber wenn einer sich geschickt anstellt, kommen wir ihm nicht bei", sagt Dieterich.

Die Liste der Täuschungsmanöver ist lang: "Manche ziehen um ohne sich am neuen Wohnort anzumelden, und sind nicht auffindbar", sagt Annegret Freitag vom Verband alleinerziehender Mütter und Väter. Häufig geben geschiedene Väter ein geringeres Einkommen an, was sich vor allem bei Selbständigen schwer nachprüfen läßt. "Selbständige liefern ihre Steuererklärung oft drei Jahre rückwirkend ab und geben an, inzwischen weniger zu verdienen", erzählt Annegret Freitag.

 Was dem alleinerziehenden Elternteil bleibt, ist die Klage gegen den Unterhaltspreller, doch das kostet Zeit, Geld und Nerven. "Die Klagen sind selten erfolgreich, weil die Kinder keine Lobby haben", glaubt Annegret Freitag. "Anwälte verdienen an solchen Prozessen nicht viel und sind deshalb auch nicht sehr engagiert dabei." Eine weitere Möglichkeit ist ein Strafantrag, doch viele Alleinerziehende verzichten darauf, weil sie die Kosten scheuen.

Die Frankfurterin Karin Vogel kämpft seit 12 Jahren um den Unterhalt für ihre Tochter. Im Scheidungsvertrag verpflichtete sich der Vater, die Internatskosten und den Unterhalt für sein Kind zu zahlen - insgesamt rund 1400 Mark im Monat. "Daran hat er sich nie gehalten", erzählt sie. 1986 klagte sie für ihre damals 14jährige Tochter, ein Jahr später erklärte Werner Vogel in einer eidesstattlichen Versicherung, er könne nicht zahlen. "Dann ist er für zwei Jahre ins Ausland gegangen", berichtet die Mutter. Nach seiner Rückkehr heiratete der Werbefachmann zum zweiten Mal, machte sich selbständig und ließ seine Werbeagentur auf die zweite Ehefrau überschreiben. Seine geerbte Eigentumswohnung belastete er mit Hypotheken. Bei der nächsten Vollstreckung gab Werner Vogel an, er lebe vom Einkommen seiner Frau. Heute schuldet er seiner Tochter rund 280 000 Mark.

Karin Vogel und ihre inzwischen erwachsene Tochter haben 6000 Mark in den Prozeß gesteckt - ohne Erfolg. "Am Anfang haben wir staatliche Prozeßkostenhilfe bekommen, doch seit meine Tochter volljährig ist, müssen wir die Anwaltskosten selbst tragen", berichtet die Mutter. Sie ärgert sich vor allem über die gelassene Haltung des Gerichts: "Anscheinend gilt so etwas in Deutschland als Kavaliersdelikt." (viv)

Betrug am Kind

Eine Nacht standen sie ihren Mann, doch das war's dann auch. Väter - wohlgemerkt solche, die es sich locker leisten könnten - die nicht für ihre Kinder zahlen, sind Schlappschwänze.

Auch wenn sie am Stammtisch gerne anderes behaupten. Was diese verantwortungslosen Zeitgenossen vergessen: Die Leidtragenden sind fast immer die Kinder. Rachsucht an der ehemaligen Partnerin oder dem Partner - es gibt auch einige Mütter, die Unterhaltszahlungen verweigern - ist eines der billigsten Motive. Denn die Alleinerziehenden drückt die doppelte Last der Verantwortung, Erziehung und Geduld. Wenn sie die, auch noch geplagt von finanziellen Sorgen, nicht aufbringen, leiden die Kinder. Wer das provoziert, betrügt seinen Nachwuchs um einen Teil seiner Kindheit, vielleicht sogar um die Zukunft.

 Daran ändert sich auch nichts, wenn die Mutter einen neuen Partner gefunden hat. Einen, der wirklich seinen Mann steht.

Interview im Neuen Deutschland vom 11./12.10.98 mit dem Vorsitzenden des Landeselternrats in Mecklemburg-Vorpommern, Harry Klink (Auszug):

"(...) Die unsägliche Regelung mit dem Selbsterhalt für unterhaltspflichtige Väter hat es doch zum Volkssport werden lassen, daß sich Männer ihrer Verantwortung entziehen. Sie müßten deshalb generell zur Unterhaltszahlung verpflichtet werden. Wenn sie unter dem Sozialhilfesatz fallen, müssen eben sie den Gang durch die Ämter antreten.

Dies ist bisher ungerechterweise den Alleinerziehnden - fast ausschließlich Frauen - überlassen. Nicht selten kommt es zu der Situation, daß eine alleinerziehende Frau mit zwei Kindern weniger Geld zum Leben hat als der unterhaltsplichtige Vater. (...)"

Und dann das ... Monate später: dpa-Meldung vom 25.3.99

Claudia Noltes Sohn bleibt beim Vater

Berlin. Christoph, der achtjährige Sohn der Ex-Familienministerin und CDU-Bundestagsabgeordneten Claudia Nolte (33), wird nach der Trennung des Paares beim Vater bleiben. Rainer Nolte sagte der Zeitschrift "Super Illu", das Kind sei die ganzen Jahre bei ihm gewesen. "Es wird so sein, wie es immer war." Die ehemalige Ministerin war aus dem gemeinsamen Haus in Ilmenau ausgezogen. Zu ihrer Ankündigung, sie wolle ihren Sohn jeden Sonntag besuchen, sagte der Ehemann: "Ich weiß nicht, was sie alles erklärt."