paPPa.com informiert:
Aufruf von Childpeace e.V.:
Es
reicht !! Väter, aufgewacht !!
Aufruf zur kollektiven Strafanzeige wg. "Volksverhetzung"
gegen Claudia Nolte !
(Dieser Text als RTF-Dokument)
Siehe aktuell: Meldung im FOCUS vom 14.9.98: Aufstand der Väter
Mit einer bundesweiten Kampagne hat die Bundesfamilienministerin Claudia Nolte am 15. August 1998 auf die unterhaltssäumigen Väter eingedroschen - und nur die Väter -, um dem Echo des kurz darauf veröffentlichten Kinder- und Jugendberichtes entgegenzuwirken, der den in Bonn Regierenden ein verheerendes Zeugnis ausstellt: Kinder, die mit Alleinerziehenden aufwachsen, leben 4 mal öfter in Armut als Kinder in intakten Familien. Damit der Leser sogleich weiß, wem dies alles zu verdanken ist, wird gegen die Väter - diese Schufte und Unterhaltsverweigerer - polemisiert. Nicht mit einer Silbe wird erwähnt, daß ca. 13 % (wenn nicht mehr) der Unterhaltspflichtigen Mütter sind und daß es um deren Zahlungsmoral keineswegs besser steht - eher im Gegenteil ! Da das institutionalisierte Feminat im Bonner Familienministerium natürlich nicht zuläßt, dies auch so darzustellen, wurde statt dessen gezielt der Eindruck erweckt, als kämen nur Väter als Unterhaltsschuldner und damit als Täter des Delikts der Unterhaltsverweigerung in Betracht ... eine eindeutige, planvolle Verächtlichmachung einer ganzen und (angesichts hoher und weiter steigender Scheidungsraten) immer größer werdenden Bevölkerungsgruppe in Deutschland.
Hinzu kommt: Nolte gibt an, daß ca. nur 50 % der Väter zahlungsunfähig seien, obwohl laut Angaben ihrer Bundesregierung der Anteil bei über 70 % liegt (lt. Bundestags-Drucksache 12/5952 vom 28.5.1993, und 13/4733 vom 24.5.1996). Andere - selbst der Alleinerziehendenverband VAMV (15 Millionen DM Förderung jährl. durch Nolte) - kommen zu ähnlichen Zahlen.
Nicht genug damit, daß wir Väter im Scheidungs- und Trennungskonflikt häufig bis auf die nackte Haut finanziell abgezockt werden (steigende Obdachlosenzahlen legen hierfür Zeugnis ab) ... im Kampf um das Menschenrecht, unsere Kinder sehen und betreuen zu dürfen, werden wir auch immer häufiger Opfer von willkürlichen Gewaltvorwürfen bis hin zum "Mißbrauch mit dem Mißbrauch", der perfiden Falschverdächtigung, unsere eigenen Kinder sexuell mißbraucht zu haben (in ca. 40 % der vor Gericht streitigen Fälle), wobei diese Verdächtigung das einzige Ziel verfolgt, der Mutter das alleinige Sorgerecht zu sichern (als Voraussetzung für unsere finanzielle Ausbeutung) und uns die Kinder weiter zu entfremden.
Und nun erdreistet sich Familienministerin Nolte auch noch, uns Väter kollektiv als Unterhaltsverweiger verächtlich zu machen.
Es reicht !! Wehrt Euch, Väter ... schlagt zurück !!!
Frau Nolte hat sich mit ihren unqualifizierten Anwürfen des Delikts der "Volksverhetzung" schuldig gemacht !
Dazu heißt es im Strafgesetzbuch:
§ 130 (Volksverhetzung).
Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu
stören, die Menschenwürde anderer dadurch angreift, daß
er
1. zum Haß gegen Teile der Bevölkerung aufstachelt,
2. zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordert oder
3. sie beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,
wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
Nochmals, Väter:
wehrt Euch !!
Aufruf zu kollektiven Strafanzeigen wegen "Volksverhetzung" gegen
Claudia Nolte !
Väter, wir fordern Euch auf, zusammen mit uns Frau Nolte zu verdeutlichen, was "Menschenwürde" bedeutet ! Hunderte und Tausende gleichlautende Strafanzeigen von Vätern gegen Frau Nolte kann die Justiz nicht ignorieren, speziell dann nicht, wenn Kopien dieser Strafanzeigen den Nachrichtenmagazinen DER SPIEGEL und FOCUS zur Kenntnis gegeben werden.
Eine Verfahrenseinstellung nach § 153 StPO ("Fehlendes öffentliches Interesse und geringe Schuld") ist dann nicht mehr möglich, da die große Zahl der Anzeigenerstatter nicht nur das "öffentliche Interesse" belegt (es kann dann von den Staatsanwaltschaften nicht mehr bestritten werden), sondern auch die "Störung des öffentlichen Friedens" dokumentiert. Die Erstattung einer Strafanzeige ist für den Anzeigenerstatter mit keinen Nachteilen verbunden, soweit er nicht vorsätzlich falsche Verdächtigungen vorbringt ... was hier nicht der Fall ist !
Ziel dieser Initiative zur Verteidigung unserer Menschenwürde: Bundeskanzler Kohl soll (oder muß) Frau Nolte noch vor der Bundestagswahl aus dem Kabinett entfernen ... als Warnung für ihre potentielle Nachfolgerin nach den Bundestagswahlen, daß mit uns Vätern zukünftig zu rechnen sein wird !
Deshalb brauchen wir jetzt die Solidarität und Mithilfe aller Väter dieses Landes, und insbesondere das Engagement und die Mithilfe aller in Vätergruppen und Vereinen organisierten Väter. Auch der letzte Schlaffi muß jetzt in die Gänge kommen ...!!
Was ist zu tun ?
In Anlage erhaltet Ihr:
1. Muster
für die Strafanzeige gegen Claudia Nolte (anzeige.rtf)
2. Muster für einen "Offenen Brief"
an Bundeskanzler Helmut Kohl (kohl.rtf)
3. Muster für einen "Offenen Brief"
an Claudia Nolte (nolte.rtf)
Alle 4 Dokumente
in einer selbstextrahierenden Anwendung als nolteanz.exe
Wenn Ihr die Strafanzeige wegen Volksverhetzung nicht selbst formulieren wollt oder könnt, dann übernehmt das Muster und setzt Eure persönliche Anschrift sowie die Anschrift Eurer örtlich zuständigen Staatsanwaltschaft ein. Für den Schluß der Anzeige wählt diejenige persönliche Version (4 Alternativen ... oder selbst formulieren), die Euren Lebensumständen entspricht.
Macht von der Strafanzeige 3 Kopien: 1 Kopie für die eigenen Unterlagen, 1 Kopie zur Kenntnis an die Redaktion DER SPIEGEL und 1 Kopie zur Kenntnis an die Redaktion FOCUS (wenn genug Anzeigen-Kopien dort ankommen, werden beide Magazine nicht umhin kommen, darüber zu berichten). - Und dann ab mit dem Original Eurer Strafanzeige zum Postamt ("Einschreiben" nicht vergessen, damit nicht Dutzende von Strafanzeigen bei der Staatsanwaltschaft "zufällig verlorengehen"). Das Porto hierfür ist gut angelegtes Geld!
Hier die Anschriften der Magazine (an die Ihr die Kopien Eurer Strafanzeige sendet):
| Redaktion DER SPIEGEL Brandstwiete 19 20457 Hamburg Fax 040-3007-2247 |
Redaktion FOCUS Postfach 810307 81903 München Fax 089-9250-2973 |
(Übrigens: die Kenntnisgabe der Kopien an die Nachrichtenmagazine schützt Euch auch vor eventuellen "Einschüchterungsversuchen" durch einzelne, nicht unparteiische Staatsanwälte! Außerdem sind die Redaktionen unabhängige "Zählstellen" für die Anzahl der Strafanzeigen und können ggf. herunterspielenden Angaben der Staatsanwaltschaften entgegenwirken.)
So, und wer noch mehr tun will (wie wir), kann auch noch "Offene Briefe" an Helmut Kohl und Claudia Nolte selbst schreiben (auch hier: Muster siehe unten).
Auch bei diesen "Offenen Briefen" empfehlen wir die Weitergabe von Kopien an die Nachrichtenmagazine und überregionale Tageszeitungen (z.B. DER TAGESSPIEGEL, Berlin, SÜDDEUTSCHE ZEITUNG, München, FRANKFURTER RUNDSCHAU, Frankfurt, STUTTGARTER ZEITUNG, Stuttgart, WESTDEUTSCHE ALLGEMEINE ZEITUNG/WAZ, Essen, NEUE RHEIN ZEITUNG /NRZ, Düsseldorf und Essen, usw.): Einerseits werden die sich darüber freuen, denn Ihr liefert ihnen eine schöne Story. Zum anderen wird Kanzler Kohl so kurz vor der Wahl nicht umhin können, zu diesem Vorgang Stellung zu beziehen und ggf. (um seinen vermeintlichen Wahlsieg nicht zu gefährden), Frau Nolte dorthin zurückzuschicken, wo ... (ZENSIERT !)
Also Väter, in die Hände gespuckt, und an die Schreibmaschine, den Schreibcomputer oder den Kugelschreiber ! Es geht auch um Eure Menschenwürde !!
Zeigen wir der feministischen Mafia in Bonn, daß das Maß jetzt voll ist !
Für tatsächliche Gleichberechtigung von Mann und Frau im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 des UN-Nichtdiskriminierungsabkommens ( BGBl. 1985 II S. 648) !!
Und hier beispielhaft die Texte von Frau Noltes Polemik (Hervorhebungen durch ChildPeace).
Rheinische Post (Düsseldorf) vom 15.8.1998:
"Immer mehr Väter wollen nicht für ihre Kinder zahlen"
"Die Zahlungsmoral vieler unterhaltspflichtiger Väter ist drastisch gesunken. (...) Familienministerin Claudia Nolte (CDU) kündigte in der RP neue Gegenmaßnahmen an. (...) Die Zahl der Fälle, in denen der Staat einspringen muß, ist rasant gestiegen: (...) Ministerin Nolte sagte der RP: "Wir sind in einer Arbeitsgruppe von Bund und Ländern dabei, den Ablauf für einen Zugriff auf das Geld der Väter weiter zu vereinfachen." (...)
Neue Rhein Zeitung / NRZ (Düsseldorf) vom 15.8.1998:
"Staat zahlt 1,7 Milliarden für Alimente - Väter von 519 000 Kindern säumig"
"(AP) Väter von 519 000 Kindern in Deutschland haben 1997 keinen Unterhalt gezahlt. Das waren 24 000 mehr als 1996, wie das Bundesfamilienministerium gestern in Bonn mitteilte. (...) Familienministerin Nolte (CDU) sagte: "Wir dürfen uns nicht damit abfinden, daß Vater Staat auch dann zahlt, wenn der leibliche Vater des Kindes dazu genauso in der Lage ist." Bund und Länder müßten alles versuchen, das Geld soweit möglich zurückzuholen. (...) Väter, die nicht zahlen können oder wollen, müssen jahrzehntelang mit der Eintreibung der Gelder rechnen. (...) Der Gesetzgeber will laut Nolte nichts unversucht lassen, "unterhaltsflüchtige Väter" zu finden." - Und weiter:
"Wenn Väter sich nicht kümmern" (Hamburger Abendblatt) - "Väter sollen zur Kasse gebeten werden - 800 000 verweigern Unterhaltszahlung für Kinder" (Berliner Morgenpost) - "Skandal - Immer mehr Väter drücken sich vor Unterhalt" (Der Patriot) - "Staat zahlt immer mehr Alimente für säumige Väter - 519.000 drücken sich vor Unterhaltszahlungen / 1,7 Milliarden Mark Kosten" (Wiesbadener Kurier) - "Väter bleiben Milliarden schuldig" (Nürtinger Zeitung).
"Familien geht es schlechter - Zehnter Kinder- und Jugendbericht"
(dpa) Kinder, die mit einem alleinerziehenden Elternteil aufwachsen, sind viermal so oft von Armut betroffen wie Kinder in vollständigen Familien. Das geht aus dem zehnten Kinder- und Jugendbericht für die Bundesregierung hervor.
Letzte dringende Bitte an alle eMail-Direktempfänger:
Bitte informiert auch alle Väter in Euren Vereinen und Initiativen, die nicht über Internet und eMail direkt erreichbar sind. Unsere Initiative "Weg mit Claudia Nolte!" kann und wird nur erfolgreich sein, wenn sich möglichst viele Väter rechtzeitig vor der Bundestagswahl an den Strafanzeigen und offenen Briefen beteiligen: also mindstens hunderte, besser noch tausende hiervon in ihrer Menschenwürde betroffene Väter! Verteilt ggf. Kopien diese eMail, der Musteranzeige und der offenen Briefe an Eure Mitstreiter und andere Betroffenen (z.B. an Infoständen) oder lasst sie im Umlaufverfahren zirkulieren. Betreibt die "Mobilmachung" der gesamten deutschen Väter!
Viel Erfolg uns allen!!
V.i.S.d.P.:
Klaus Ketterer und Ewald Wolf c/o ChildPeace e.V., Rosmarinstr. 3, 40235
Düsseldorf
eMail: ChildPeace@t-online.de
Ort, Datum
EINSCHREIBEN ODER EINSCHREIBEN/RÜCKSCHEIN
An die
Staatsanwaltschaft Soundso oder
Straße oder Postfach
PLZ Stadt
Strafanzeige gegen die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Frau Claudia Nolte, wegen des Verdachts der Volksverhetzung (§ 130 StGB), begangen durch ihre am 15.08.1998 bundesweit in zahlreichen Tageszeitungen plazierte und über die Presseagentur Associated Press verbreitete Polemik gegen nicht unterhaltsleistende Väter
Tatbestand:
In einer offenkundig bundesweit koordinierten Kampagne hat die Bundesministerin Claudia Nolte am 15.08.1998 in zahlreichen führenden deutschen Tageszeitungen verbal auf angeblich säumige Unterhaltsverpflichtete ausschließlich des männlichen Geschlechts - also nur Väter - eingedroschen. Beispiele (jeweils Ausgabe vom 15.08.1998; Hervorhebung/Fettdruck durch den Anzeigenerstatter):
Rheinische Post (Düsseldorf) vom 15.8.1998:
"Immer mehr Väter wollen nicht für ihre Kinder zahlen" "Die Zahlungsmoral vieler unterhaltspflichtiger Väter ist drastisch gesunken. (...)
Familienministerin Claudia Nolte (CDU) kündigte in der RP neue Gegenmaßnahmen an. (...) Die Zahl der Fälle, in denen der Staat einspringen muß, ist rasant gestiegen: (...) Ministerin Nolte sagte der RP: "Wir sind in einer Arbeitsgruppe von Bund und Ländern dabei, den Ablauf für einen Zugriff auf das Geld der Väter weiter zu vereinfachen." (...)
Neue Rhein Zeitung / NRZ (Düsseldorf) vom 15.8.1998: "Staat zahlt 1,7 Milliarden für Alimente - Väter von 519 000 Kindern säumig" "(AP) Väter von 519 000 Kindern in Deutschland haben 1997 keinen Unterhalt gezahlt. Das waren 24 000 mehr als 1996, wie das Bundesfamilienministerium gestern in Bonn mitteilte. (...)
Familienministerin Nolte (CDU) sagte: "Wir dürfen uns nicht damit abfinden, daß Vater Staat auch dann zahlt, wenn der leibliche Vater des Kindes dazu genauso in der Lage ist." Bund und Länder müßten alles versuchen, das Geld soweit möglich zurückzuholen. (...) Der Gesetzgeber will laut Nolte nichts unversucht lassen, "unterhaltsflüchtige Väter" zu finden."
Berliner Morgenpost vom 15.8.1998:
"Väter, die ihren Kindern keinen oder zuwenig Unterhalt zahlen, sollen künftig nachdrücklicher zur Kasse gebeten werden", sagte Frau Nolte der Berliner Morgenpost.
Weitere wörtliche Zitate: "Bund und Länder müßten alles versuchen, sich das Geld zurückzuholen." "Der Gesetzgeber will nach Angaben Noltes nichts unversucht lassen, "unterhaltsflüchtige Väter" zu finden."
Die Presse titelte entsprechend weiter:
Rheinische Post (Düsseldorf): "Immer mehr Väter wollen nicht für ihre Kinder zahlen" und Kommentar "Vater-Fahnder"
NRZ (Essen, Düsseldorf): "Staat zahlt 1,7 Milliarden für Alimente - Väter von 519 000 Kindern säumig"
Hamburger Abendblatt: "Immer mehr Väter zahlen kein Unterhalt" und Kommentar "Wenn Väter sich nicht kümmern - Kinder als Armutsfaktor"
Schweriner Volkszeitung: "Väter von 519000 Kinder zahlten keine Alimente"
Berliner Morgenpost: "Eine halbe Millionen Väter zahlt nicht" und Kommentar "Väter sollen zur Kasse gebeten werden"
Main-Echo: "Väter von 519000 Kindern zahlten keine Alimente"
Wiesbadener Kurier: "Staat zahlt immer mehr Alimente für säumige Väter - 519000 drücken sich vor Unterhaltszahlungen / 1,7 Milliarden Mark Kosten"
u.a.m.
Die vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend herausgegebene Publikation "Die Familie im Spiegel der amtlichen Statistik" (1. Aufl. März 1997) enthält auf Seite 46 in Tabelle Nr.17 für das Jahr 1995 Angaben zu Geschlecht und Familienstand der Alleinerziehenden mit ledigen Kindern. Zieht man von den dort angegebenen Gesamtzahlen der Alleinerziehenden des jeweiligen Geschlechts die Verwitweten ab, so erhält man in Näherung die Summen der alleinerziehenden Mütter mit Unterhaltsanspruch (für ihre Kinder) gegen die Väter (87,4 % aller Alleinerziehenden) und der alleinerziehenden Väter mit Unterhaltsanspruch (für ihre Kinder) gegen die Mütter (12,6 % aller Alleinerziehenden). Es wird also deutlich, daß ein nicht unerheblicher Anteil der Unterhaltspflichtigen Mütter sind (ca. 166.000 = 12,6 %).
Die von Frau Nolte verbreiteten Zahlen ignorieren jedoch die Existenz dieser nicht unerheblichen Fallgruppe. Die Ministerin erweckt so wider besseres Wissen und vorsätzlich den falschen Eindruck, als kämen als Unterhaltsverweigerer per se ohnehin nur Väter in Betracht. Sie diffamiert damit wider besseres Wissen eine (angesichts der heutigen Scheidungsrate) große Bevölkerungsgruppe und macht diese in den Augen der Öffentlichkeit böswillig verächtlich. Die Konsequenzen für Väter in Trennungs- oder Scheidungsauseinandersetzungen sind offensichtlich - sie werden auf vielfältige Weise benachteiligt.
Es ist naheliegend und wahrscheinlich, daß die von Frau Nolte genannte hohe Zahl von 519.000 Kindern, für welche die Unterhaltsvorschußkassen einspringen müssen, tatsächlich Kinder von sowohl unterhaltspflichtigen Vätern als auch unterhaltspflichtigen Müttern enthält. Statt aber geschlechtsneutral von "säumigen Unterhaltspflichtigen" zu sprechen, erweckt Frau Ministerin Nolte vorsätzlich den falschen Eindruck, diese Fälle beträfen ausschließlich säumige Väter. Sollte (wider Erwarten) die genannte Zahl 519.000 doch nur Kinder unterhaltspflichtiger Väter beinhalten, so muß die Frage gestellt werden, warum dann nicht auch die Zahl derjenigen Kinder veröffentlicht wird, deren unterhaltspflichtige Mütter aufgrund säumiger Zahlung die Unterhaltsvorschußkassen belasten.
Zahlen einer Erhebung, die der Verein "Sorgerecht für Väter - mehr Rechte für Kinder e.V." (94095 Ruhstorf) vor ca. 2 Jahren veröffentlichte, belegen, daß ca. 75 % der unterhaltspflichtigen Väter ihren Zahlungsverpflichtungen nachkommen (die ausstehenden 25 % sind -sofern leistungsfähig- kritisierenswert genug), wohingegen von den unterhaltspflichtigen und leistungsfähigen Müttern nur etwa 10 % ihrer Verpflichtung nachkommen, während 90 % von ihnen unterhaltssäumig sind. Es werden also hier durch Frau Nolte in perfider Weise allein die Väter als potentielle Unterhaltskriminelle pauschal verächtlich gemacht.
Desweiteren kommt hinzu, daß Frau Claudia Nolte angibt, daß ca. nur 50 % der Väter zahlungsunfähig sei, obwohl laut Angaben ihrer Bundesregierung der Anteil bei über 70 % liegt (lt. Bundestags-Drucksache 12/5952 vom 28.5.1993, und 13/4733 vom 24.5.1996). ("Eine höhere Quote dürfte im Bundesdurchschnitt nicht zu erreichen sein, hieß es im Ministerium. Hauptursachen sei, daß etwa in einem Drittel der Fälle von vornherein Zahlungsunfähigkeit zum Beispiel wegen Arbeitslosigkeit vorliege. Bei weiteren 20 Prozent trete die Zahlungsunfähigkeit später ein." - AP-Meldung vom 14.8.98.
Auch das veröffentlichte Zahlenspiel mit der Horrorzahl von ca. ½ Million (519.000) Kindern, die von den Unterhaltsvorschußkassen abhängig sind, ist eine Manipulation der öffentlichen Meinung. Denn diese Zahl (ohne Nennung der Anzahl der zugehörigen tatsächlich leistungsfähigen aber unterhaltsverweigernden Elternteile) soll beim unkritischen Leser in dem gegebenen Kontext offensichtlich den gewollten Eindruck erwecken, als ständen hier hinter einer ½ Million unterhaltsverweigernde Väter. (Daß dieses gewollte Ziel erreicht wurde, beweisen z.B. Titelzeilen wie die des "Wiesbadener Kurier" v. 15.08.1998: "Säumige Väter - 519000 drücken sich vor Unterhaltszahlungen" und der "Berliner Morgenpost" v. 15.08.1998: "Eine halbe Million Väter zahlt nicht".)
Das dies so nicht stimmt und auch nicht zutreffen kann, ergibt sich schon allein daraus, daß viele unterhaltspflichtige Elternteile ja für mehrere Kinder unterhaltspflichtig sind. Aus der bereits o.g. amtlichen Statistik (Tabelle 17 i.V.m. Tabelle 18, Seite 46) läßt sich daher für das Jahr 1995 errechnen, daß einer Zahl von mehr als 1.638.733 (100 %) unterhaltsberechtigten Kindern alleinerziehender Mütter näherungsweise nur 1.153.225 (70,4 %) unterhaltspflichtige Väter gegenüberstehen. Nimmt man in Näherung an, daß bei den säumigen Unterhaltsverpflichteten eine ähnlich hohe Quote mehrere Kinder zu unterhalten hat, so reduziert sich die suggerierte Zahl von 519.000 Unterhaltssäumigen bereits auf 365.376. Frau Nolte strebt nach eigenen Angaben eine Rückzahlungsquote von 27 % an, womit sie einräumt, daß nur dieser Anteil von ca. einem Viertel der Unterhaltssäumigen tatsächlich die Zahlung verweigert, während der Rest aufgrund finanzieller Erschöpfung und "Ausblutung" (sowie Arbeitslosigkeit, Krankheit, etc.) einfach nicht mehr leistungsfähig ist ... bezogen auf die oben ermittelte Zahl wären dies nur noch 98.652 Unterhaltsverweigerer. Zieht man hiervon noch einen Anteil von ca. 13 % unterhaltspflichtiger Mütter ab (unter der unrealistisch beschönigten Annahme, daß von ihnen ein gleich großer Prozentsatz wie bei den Vätern den Unterhalt für ihre Kinder verweigert), so verblieben 85.827 tatsächlich unterhaltsflüchtige Väter - schlimm genug! Diese realistischere Quote (16,5 % tatsächlich unterhaltsverweigernde Väter in Relation zu 519.000 von Unterhaltsvorschußkassen abhängiger Kinder) eignet sich natürlich weitaus weniger zu der von Frau Nolte konstruierten diffamierenden Schuldzuweisung an die Väter dieses Landes, sie allein seien für die Misere derjenigen alleinerziehenden Mütter verantwortlich zu machen, auf die der von der Regierung ja so ungeliebte Kinder- und Jugendbericht in aller Deutlichkeit hinweist.
Weiter erschwerend kommt hinzu, daß die Zahl der staatlichen Unterhaltsleistungen auch diejenigen Leistungen mit umfaßt, die dadurch entstehen, daß der Vater von der Mutter nicht benannt wird - aus welchen Motiven auch immer. Auch diese Zahlen werden einseitig den Vätern negativ zu Buche geschlagen.
Angesichts dramatisch hoher Scheidungsquoten (über 40 %, in einigen Großstädten teilweise nahe 60 %), die bekanntermaßen zu 60-70 % von Frauen veranlaßt werden (die ja in der Regel die finanziellen Nutznießerinnen von Ehescheidungen sind), ist Frau Noltes Kampagne ein eindeutiger Beitrag zum Geschlechterkrieg ! Sie bricht damit ihren Amtseid, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden und Gerechtigkeit gegen jedermann zu üben (siehe Art. 64 i.V.m. Art. 56 Grundgesetz).
(Fortsetzung nach persönlicher Lebensituation)
Version 1: Vater in intakter Familie (ehelich oder nichtehelich)
Ich selbst bin Vater einer/eines Xjährigen Tochter/Sohnes ... ... von N Kindern (Alter: X und Y Jahre) ... und lebe in einer intakten Ehe (bzw. nichtehelichen Lebensgemeinschaft). Obwohl mich daher die durch manipulative Interpretation realer Daten erzeugten polemischen Anwürfe der Ministerin Nolte gegen die unterhaltsflüchtigen Väter nicht unmittelbar betreffen, kann ich doch angesichts der hohen deutschen Scheidungsquote von über 40 % und der deutschen Rechtspraxis, die Väter in solchen Fällen aus dem Leben ihrer Kinder auszugrenzen, nicht ausschließen, zukünftig selbst einmal zur Gruppe der unterhaltspflichtigen Väter gezählt zu werden (wenngleich ich hoffe, dieses Schicksal abwenden zu können).
Ich sehe mich daher durch die geschlechtsspezifische, böswillige Verächtlichmachung allein der unterhaltspflichtigen Väter (unter Ignorierung der ca. mindestens 13 % ebenso unterhaltspflichtigen Mütter) durch Frau Nolte "vorsorglich" beschimpft und verleumdet, und damit in meiner Menschenwürde verletzt. Ich betrachte daher diese wahlkampftaktisch motivierte Kampagne als einen Akt der Volksverhetzung (§ 130 StGB), weil Frau Nolte wider besseres Wissen vortäuscht, es seien nur Väter unterhaltspflichtig (und nicht auch Mütter) und nur Väter (und nicht auch Mütter) kämen infolgedessen als potentielle Täter von Unterhaltsdelikten in Betracht.
Aufgrund dieser ungeheuerlichen Diffamierung der gesamten deutschen Väterschaft erwarte ich ein angemessenes staatsanwaltliches Vorgehen gegen die Bundesministerin Claudia Nolte. Denn die Würde des Menschen ist unantastbar - auch die der Väter ! Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt (Art.1, Abs.1, Grundgesetz)!
Mit freundlichen Grüßen
Unterschrift
(ggf.: Mitglied im Verein XYZ, Ort)
Fortsetzung nach persönlicher Lebensituation
Version 2: Getrenntlebender Vater mit regelmäßigem Kindesumgang
Ich selbst bin ein getrenntlebender Vater ... einer/eines Xjährigen Tochter/Sohnes ... von N Kindern (Alter: X und Y Jahre) und kann das Umgangsrecht mit meinem Kind / meinen Kindern regelmäßig wahrnehmen.
Aus diesem Grund habe ich keine Veranlassung, den Kindesunterhalt (gemäß der "Düsseldorfer Tabelle") zu kürzen oder zu verweigern, und leiste diese Zahlungen pflichtgemäß. Obwohl mich daher die durch manipulative Interpretation realer Daten erzeugten polemischen Anwürfe der Ministerin Nolte gegen die unterhaltssäumigen Väter nicht unmittelbar betreffen, kann ich doch für die Zukunft nicht ausschließen (z.B. aufgrund von Krankheit oder Arbeitslosigkeit) meinen Unterhaltsverpflichtungen gegenüber meinem Kind / meinen Kindern nicht mehr nachkommen zu können.
Ich sehe mich daher durch die geschlechtsspezifische, böswillige Verächtlichmachung allein der unterhaltspflichtigen Väter (unter Ignorierung der ca. 13 % ebenso unterhaltspflichtigen Mütter) durch Frau Nolte "vorsorglich" beschimpft und verleumdet, und damit in meiner Menschenwürde verletzt. Ich betrachte daher diese wahlkampftaktisch motivierte Zeitungskampagne als einen Akt der Volksverhetzung (§ 130 StGB), weil Frau Nolte wider besseres Wissen vortäuscht, es seien nur Väter unterhaltspflichtig (und nicht auch Mütter), und nur Väter (und nicht auch Mütter) kämen infolgedessen als potentielle Täter von Unterhaltsdelikten in Betracht.
Aufgrund dieser ungeheuerlichen Diffamierung der gesamten deutschen Väterschaft erwarte ich ein angemessenes staatsanwaltliches Vorgehen gegen die Bundesministerin Claudia Nolte. Denn die Würde des Menschen ist unantastbar - auch die der Väter ! Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt (Art.1, Abs.1, Grundgesetz) !
Mit freundlichen Grüßen
Unterschrift
(ggf.: Mitglied im Verein XYZ, Ort)
Fortsetzung nach persönlicher Lebenssituation
Version 3: Getrenntlebender Vater ohne regelmäßigen Kindesumgang, trotzdem unterhaltsleistend
Ich selbst bin ein getrenntlebender Vater ... einer/eines Xjährigen Tochter/Sohnes ... von N Kindern (Alter: X und Y Jahre) ... und werde an der Wahrnehmung des durch Völkerrecht und die Menschenrechte garantierten Umgangsrechtes mit meinem Kind / meinen Kindern ... durch die Mutter und die deutsche Familienjustiz ... menschenrechtswidrigerweise seit .... XX (Monaten) gehindert.
Dennoch leiste ich derzeit den Kindesunterhalt in Höhe meiner Leistungsfähigkeit (gemäß "Düsseldorfer Tabelle"). Obwohl mich daher die durch manipulative Interpretation realer Daten erzeugten polemischen Anwürfe der Ministerin Nolte gegen die unterhaltssäumigen Väter nicht unmittelbar betreffen, kann ich doch für die Zukunft nicht ausschließen (z.B. aufgrund von Krankheit oder Arbeitslosigkeit) meinen Unterhaltsverpflichtungen gegenüber meinem Kind / meinen Kindern nicht mehr nachkommen zu können, oder als Druckmittel zum Zwecke der Wiederherstellung meines Menschenrechtes auf Umgang mit meinem Kind / meinen Kindern unter angemessener Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und Inanspruchnahme des Widerstandsrechtes aus Art.20 Abs.4 Grundgesetz meine Unterhaltszahlungen kürzen oder ganz einstellen zu müssen.
Ich sehe mich daher durch die geschlechtsspezifische, böswillige Verächtlichmachung allein der unterhaltspflichtigen Väter (unter Ignorierung der ca. 13 % ebenso unterhaltspflichtigen Mütter) durch Frau Nolte "vorsorglich" beschimpft und verleumdet, und damit in meiner Menschenwürde verletzt. Ich betrachte daher diese wahlkampftaktisch motivierte Zeitungskampagne als einen Akt der Volksverhetzung (§ 130 StGB), weil Frau Nolte wider besseres Wissen vortäuscht, es seien nur Väter unterhaltspflichtig (und nicht auch Mütter), und nur Väter (und nicht auch Mütter) kämen infolgedessen als potentielle Täter von Unterhaltsdelikten in Betracht. Aufgrund dieser ungeheuerlichen Diffamierung der gesamten deutschen Väterschaft erwarte ich ein angemessenes staatsanwaltliches Vorgehen gegen die Bundesministerin Claudia Nolte. Denn die Würde des Menschen ist unantastbar - auch die der Väter ! Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt (Art.1, Abs.1, Grundgesetz) !
Mit freundlichen Grüßen
Unterschrift
(ggf.: Mitglied im Verein XYZ, Ort)
Fortsetzung nach persönlicher Lebenssituation
Version 4: Getrenntlebender Vater ohne Kindesumgang; keine Zahlung von Kindesunterhalt wegen fehlender Leistungsfähigkeit
Ich selbst bin ein getrenntlebender Vater ... einer/eines Xjährigen Tochter/Sohnes ..... von N Kindern (Alter: X und Y Jahre) ... und werde an der Wahrnehmung des durch Völkerrecht und die Menschenrechte garantierten Umgangsrechtes mit meinem Kind / meinen Kindern durch die Mutter und die deutsche Familienjustiz menschenrechtswidrigerweise seit ... XX Monaten gehindert.
Auch aufgrund der Folgen der vergeblichen Anrufung der Familiengerichte zum Schutz und zur Wiederherstellung meines Menschenrechtes auf Umgang mit dem eigenen Kind, welches mir durch hier geltendes Völkerrecht (Art.8 i.V.m. Art.17 Europäische Menschenrechtskonvention, Art.16 Abs.1 UN-Nichtdiskriminierungspakt) garantiert ist, bin ich zur Zeit nicht in der Lage, Unterhaltszahlungen zu leisten.
Ich sehe mich unter diesen Umständen (d.h. ohne Würdigung der berechtigten Gründe für meine Nichtzahlung des Unterhalts) durch die pauschale, geschlechtsspezifische und böswillige Verächtlichmachung allein der unterhaltspflichtigen Väter (unter Ignorierung der ca. 13 % ebenso unterhaltspflichtigen Mütter) durch Frau Nolte "vorsorglich" beschimpft und verleumdet, und damit in meiner Menschenwürde verletzt. Ich betrachte daher diese wahlkampftaktisch motivierte Kampagne als einen Akt der Volksverhetzung (§ 130 StGB), weil Frau Nolte wider besseres Wissen vortäuscht, es seien nur Väter unterhaltspflichtig (und nicht auch Mütter), und nur Väter (und nicht auch Mütter) kämen infolgedessen als potentielle Täter von Unterhaltsdelikten in Betracht.
Aufgrund dieser ungeheuerlichen Diffamierung der gesamten deutschen Väterschaft erwarte ich ein angemessenes staatsanwaltliches Vorgehen gegen die Bundesministerin Claudia Nolte. Denn die Würde des Menschen ist unantastbar - auch die der Väter ! Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt (Art.1, Abs.1, Grundgesetz).
Mit freundlichen Grüßen
Unterschrift
(ggf.: Mitglied im Verein XYZ, Ort)
An
den
Herrn Bundeskanzler
Dr. Helmut Kohl
Bundeskanzleramt
Adenauerallee 141
53113 Bonn
Offener Brief
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,
in unglaublich diffamierender Weise hat die Bundesministerin Frau Claudia Nolte mit einer bundesweiten Pressekampagne am 15.08.1998 gegen unterhaltssäumige Väter - und nur die Väter - polemisiert. Ohne im geringsten auf die Tatsache einzugehen, daß ca. 13 % der unterhaltspflichtigen Elternteile Mütter sind, und daß es um deren Zahlungsmoral nach hiesiger Kenntnis eher noch schlechter bestellt ist, wurde dessen ungeachtet von Frau Nolte verbal ausschließlich auf die Väter eingedroschen, und so der breiten Öffentlichkeit der gewollt falsche Eindruck vermittelt, als seien die Unterhaltspflichtigen dieses Landes ausschließlich Väter, und nur Väter kämen deshalb als potentieller Täterkreis für das Delikt der Unterhaltsverweigerung in Betracht.
Gleichzeitig werden wesentlich mehr Väter als zahlungsfähig und unterhaltsverweigernd angegeben (knapp 50 %) als es nach den Angaben Ihrer Regierung sind (weniger als 30 %), siehe (Bundestags-Drucksache 12/5952 vom 28.5.1993, und 13/4733 vom 24.5.1996).
Mit dieser Unterstellung wird eine ganze Bevölkerungsgruppe, nämlich die gesamte deutsche Väterschaft, plakativ mit dem Stigma der Verantwortungslosigkeit gegenüber ihren Kindern behaftet, und so in den Augen der breiten Öffentlichkeit böswillig verächtlich gemacht.
Hier persönliche Lebenssituation einfügen. Beispiel:
Als getrennt lebender Vater einer N-jährigen Tochter, mit der ich regelmäßigen Umgang habe, und für deren Unterhalt ich selbstverständlich bereitwillig aufkomme, ...
... fühle ich mich durch die Anwürfe der Bundesministerin Claudia Nolte gegen die gesamte deutsche Väterschaft auch in meiner persönlichen Menschenwürde verletzt.
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Die öffentliche Polemik der Ministerin gegen die Väter war zeitlich auf die kurz darauf erfolgte Veröffentlichung des 10. Kinder- und Jugendberichtes abgestellt, dessen Bekanntwerden die Bundesregierung ja nach Presseberichten gerne bis nach der Bundestagswahl verzögert hätte. Offenkundig sollte der berechtigte "Volkszorn" über die in diesem Bericht offengelegten Mißstände von den Verantwortlichen in der Regierung abgelenkt und statt dessen auf die angeblich verantwortungslosen Väter in diesem Land kanalisiert werden. Daß Frau Claudia Nolte sich aus diesem perfiden wahlkampftaktischen Kalkül heraus nicht scheute, die gesamte Väterschaft dieses Landes zum Popanz zu erklären, erfüllt nach meiner Einschätzung den Tatbestand der Volksverhetzung (§ 130 StGB) !
Wir Väter sind nicht länger bereit, die regelmäßig beschimpften Sündenböcke und Fußabtreter für die feministischen Seilschaften in Ihrer Administration abzugeben!
Sollte sich daher Frau Bundesministerin Nolte am Wahltag, dem 27. September 1998, noch in ihrem Amt befinden, so steht fest, daß die diese Regierung stützenden Parteien für verantwortungsbewußte Väter dieses Landes nicht länger wählbar sind !
Mit freundlichem Gruß
Unterschrift
(ggf.: Mitglied im Verein XYZ, Ort)
An die
Bundesministerin für Familie,
Senioren, Frauen und Jugend
Frau Claudia Nolte
Rochusstr. 8-10
53123 Bonn
per Telefax: 0228 930 49
01
per eMail: poststelle@bmfsfj.bund400.de
Offener Brief
Sehr geehrte Frau Ministerin Nolte,
zu der Berichterstattung in der "Rheinischen Post "..." gratuliere ich Ihnen !
(gebt hier anstelle der Rheinischen Post ggf. die in Eurer Stadt erscheinende Tageszeitung an, sofern diese die Nolte-Polemik ebenfalls abgedruckt hat.)
... und bundesweit zahlreichen anderen Tageszeitungen plazierten Polemik gegen die deutsche Väterschaft (z.B. "Immer mehr Väter wollen nicht für ihre Kinder zahlen"). Es ist Ihnen damit gelungen, den Geschlechterkampf des diese Republik beherrschenden Feminats zum Krieg gegen die gesamte deutsche Väterschaft zu steigern. Als Vater ........ einer N-jährigen Tochter, die ich sehr liebe, ....
(gebt hier wieder Eure persönliche Lebenssituation an)
nehme ich Ihre Kriegserklärung an, und kündige eine (rein defensive) Kriegshandlung meinerseits für den 27. September 1998 an. Ich werde zu diesem Akt der Verteidigung meiner Menschenwürde als Vater den Stimmzettel zur Bundestagswahl als Waffe benutzen.
Mit freundlichem Gruß
Unterschrift
(ggf.: Mitglied im Verein XYZ, Ort)