Freiheitsstrafen für Sozialhilfeempfänger

Verurteilung wegen Verletzung der Unterhaltspflicht - Arbeitsverweigerung

Meppen.- Gleich drei Familienväter aus dem Emsland sind nach entsprechender Anklage durch den Landkreis Emsland in den vergangenen Wochen zu Freiheitsstrafen zwischen drei und sechs Monaten verurteilt worden.

In allen drei Fällen hatte der Landkreis den unterhaltsverpflichteten Vätern vorgeworfen, nicht für den Unterhalt ihrer Familien zu sorgen, obwohl sie dazu sehr wohl imstande seien. Der Landkreis mußte den Ehefrauen und Kindern schließlich selbst Sozialhilfe zahlen. Während ein Familienvater die Übernahme einer aus Sicht des Landkreises zumutbaren Arbeit verweigert hatte, verlor ein anderer Mitangeklagter seinen ihm zugewiesenen Arbeitsplatz durch unentschuldigtes Fehlen. In einem dritten Fall hatte sich ein Familienvater schlicht und einfach geweigert, seiner Ehefrau und seinen zwei minderjährigen Kindern Unterhalt zu zahlen.

Die Freiheitsstrafen zwischen drei und sechs Monaten setzten die Amtsgerichte Lingen bzw. Meppen zur Bewährung aus. Ein Sprecher der Kreisverwaltung betonte, daß der Landkreis auch weiterhin mit aller Konsequenz den Mißbrauch sozialer Leistungen unterbinden werde. Gegen Familienväter, die schuldhaft ihren Arbeitsplatz verlören und damit nicht mehr in der Lage seien, den Unterhalt für ihre Familien zu sichern, würden umgehend staatsanwaltschaftliche Ermittlungen eingeleitet.

Offener Brief, September 1998, von Stefan Mayewski

An den Leiter des Jugendamtes München
Herrn Dr. H. Schroer

Sehr geehrter Herr Dr. Schroer,

seit drei Jahren verfolgen Sie mich mit Drohungen von Verhaftung und Knast, weil ich keinen Unterhalt für meinen unehelichen Sohn S. (8) bezahlt habe.

Den S. habe ich seit seiner Geburt insgesamt drei Stunden gesehen. Das war nicht mein Wunsch, sondern der der Mutter. Gleich nach der Geburt sagte sie, sie will mit dem Kind allein sein. Ich habe versucht mit Hilfe von Beratungstellen, Münchner Insel, ASD, Kontakt aufrecht zu halten. Es hat nicht geholfen. Das letzte Mal, 1992, sah ich S. auf dem Spielplatz. Als die Mutter sah, wie gut wir miteinander zurecht kamen, packte sie das Kind auf den Arm und rannte weg. Vor vier Jahren machte ich noch einen öffentlichen Versuch, Kontakt herzustellen. Er kam in der Zeitung. Aber die Mutter wollte nicht reden. Seitdem habe ich nichts weiteres gehört, kein Foto, nichts. Sie ist mit ihrem jetzigen Partner zweimal umgezogen, ohne mich über ihre neue Adresse zu informieren und hat ein viel höheres finanzielles Einkommen als ich.

Ich glaube, sie hat damit klar gemacht, sie will mit dem Vater ihres Kindes nichts weiteres zu tun haben. Diesen klarausgedrucktein Wunsch habe ich dann respektiert, und habe seitdem aufgehört, Unterhalt zu zahlen.

Jetzt sagt die Gerichtsvollzieherin zu mir, den Unterhalt zahlen, und das Kind sehen, haben miteinander nichts zu tun. Frau Schiessl, ich denke, jemandem der so redet, fehlt es an gewisser Basis logischen Denkvermögens. Vielleicht würden Sie sagen, die steigende Zahl von vaterlosen Familien hat nichts zu tun mit der wachsender Jugendkriminalität, Drogenkonsum und Selbstmord. Oder Sie würden sagen, die große Zahl von Kindern, die ohne Vater aufwachsen, hat nichts zu tun mit der bedauerlichen Tatsache, daß die Frauen von heute ihre Männer nicht mehr ohne gerichtliche Hilfe halten können ("Die Väter laufen ja immer weg!!"). Vielleicht würden Sie auch sagen, die Sonne hat nichts zu tun mit den Phasen des Mondes.

Ich glaube, Sie gehören wohl zu den Leuten, die sagen: "Die Väter müssen mehr "Verantwortung" für ihre Kinder aufbringen!" Ich denke, diese Leute wissen nicht, was das Wort "Verantwortung" bedeutet. Sie denken, Verantwortung heißt: Immer Geld auf den Tisch legen, immer Ja sagen, bloß keine Schwierigkeiten machen! Anscheinend haben sie nie gehört, Verantwortung kann manchmal heißen: "Nein" sagen, "Auf diese Weise nicht!" Mit Ihren Drohungen von Verhaftung und Knast, versuchen Sie mir, das allerletzte Atom von Verantwortung in dieser Gelegenheit, die mir noch übrig bleibt, wegzunehmen.

Die DM 13.484, die das Jugendamt als "Schuld" berechnet hat, habe ich nicht. Ist auch keine Schuld. Weil jeder "säumige Vater" durch seine Arbeitsleistung und Steuer für tausend andere Kinder zahlt. Und jedes Kind, das mit einigermassen intakter Liebe und Verstand erzogen wird, als Erwachsene mehr ans Land zurückgibt, als was seine Erziehung gekostet hat.

Wenn Sie den S. nicht haben wollen, dann können Sie mir ihn ja zurückgeben. Ich bringe ihn in ein anderes Land, dann sind Sie uns beide los. Sagen Sie mir bitte, wie kann die Geburt eines gesundes Kindes, ein neuer Bürger fürs Land und kommende Jahrhundert, eine "Schuld" sein ?? Wenn Sie sehen wollen, was "Schuld" ist, dann schauen Sie in der Leichenhalle, wo die junge Drogentoten liegen, die wohl finanziell fähig waren, sich voll mit Drogen zu pumpen, aber nicht das Loch in ihrer Seele überwinden konnten, wo ein Stück Vaterliebe in ihrem Aufwachsen fehlte. Schauen Sie in den Jugendheimen, die DM 9.000 pro Kind pro Monat kosten, oder in den Gefängnissen, wo die Insassen 70% aus zerbrochenen Familien stammen. Ihre Rechnung geht nicht auf, Herr Jugendamtsdirektor. Wenn es Schuld gibt, dann sind es die kinderlosen Singles, die nur an ihren eigenen Komfort und an ihr eigenes Konto denken, und selbst kein Risiko des Kinderkriegens eingehen wollen, aber gerne Steine auf diejenigen werfen, die das gewagt haben, aber leider nicht ganz geschafft haben.Schuld sind die Anwalte, die die Hände zusammenreiben, sobald sie einen neuen "Streitfall" bekommen, den sie mit etwas Glück und Geschick hochtreiben können, um jahrelang ein fettes Leben daraus machen zu können (a la Kenneth Starr). Schuld sind die Paragraphenzombies, die Gesetzgeber, die uns alle in computergesteuerte Roboter umwandeln wollen, wo jede Aktion in Paragraph und Klausel festgelegt ist, und kein Platz mehr fur menschliches Gefühl, Freiheit, Selbstdenken, oder Selbstverantwortung übrig bleibt.

Diese Problemen lösen wir nur, wenn wir mehr Wert an die menschliche Werte schenken, und nicht so sehr immer aufs Geld fixiert sind. Wir sollten die Kinder nicht als finanzielle Last betrachten, sondern als Chance für die gemeinsame Zukunft. Paare mit Kindern, die in Schwierigkeiten geraten sind, sollten in Ruhe gelassen werden, um Lösungen auf ihre eigene Weise zu finden, ohne Druck und Einmischung von außen. Deshalb zahle ich keine Unterhalt. Weil ich jahrelang den S. nicht sehen konnte. Weil die uneheliche Väter keine Rechte haben, und nichts zu sagen haben in der Erziehung ihrer Kinder. Weil dieses Gesetz gleich demütigend fur Mann und Frau ist. Weil es die Chancen verschlechtert, daß die Kinder überhaupt ihre getrennten Eltern wieder sehen. Weil das Gesetz als menschendemütigend, kinderfeindlich, undurchsetzbar, grundliegend falsch, irgendwann abgeschaft wird.

Wenn Sie mich verhaften wollen, dann machen Sie das. Das sage ich aus meiner Verantwortung.

Stefan Mayewski

P.S. Dann noch eine Bitte: Es nervt mich wahnsinnig, jedesmal in Ihren Schreiben zu lesen: der S. hat was "gegen" mich (eine Klage!). Nun, so weit ich weiss, hat er gar nichts gegen mich: wir haben nicht die Gelegenheit gehabt, uns einander kennenzulernen. Solche Sprüche in den Mund eines Kindes zu schieben, bevor es richtig sprechen kann, das ist ein ganz perfide und feige Form von Kindesmißbrauch.